Die Post-Wagenknecht-Linke

Die Partei DIE LINKE nach ihrem Bundesparteitag

„Die linken Parteien haben ihre frühere Wählerschaft im Stich gelassen.“ So beschrieb Sahra Wagenknecht in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Situation der Linken: „Was heute als links gilt, hat mit den traditionellen Anliegen linker Politik oft nicht mehr viel zu tun. Statt um soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten drehen sich linke Debatten heute oft um Sprachsensibilitäten, Gendersternchen und Lifestyle-Fragen. Diejenigen, für die linke Parteien eigentlich da sein sollten, also die Beschäftigten, die untere Mittelschicht, die Ärmeren, wenden sich deshalb ab. Von Arbeitern und Arbeitslosen werden linke Parteien kaum noch gewählt. Die linken Parteien sind Akademikerparteien geworden. Linke Parteien sind heute vor allem in der urbanen akademischen Mittelschicht verankert, da kommen viele ihrer Mitglieder und Funktionsträger her. Vor allem letztere sind oft unter privilegierten Bedingungen aufgewachsen und haben kaum einen Zugang zum Leben normaler Menschen.“[1]

Ganz ähnlich formulierte es der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Fabio de Masi in einem Schreiben, in dem er seine Gründe dafür nannte, weshalb er nicht noch einmal für den Bundestag antritt: „Parteien in der Tradition der Arbeiterbewegung waren immer lebensnah. Sie kannten die Lebenswirklichkeit der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit lebten. Sie haben Grundwerte wie Solidarität durch Verankerung in der Lebenswelt der Beschäftigten verteidigt. Die Debatten der Meinungsführer in den akademischen Milieus, die Codes der digitalen Empörung und Hashtags, die häufig nur wenige Stunden überdauern und nichts kosten, sind dafür kein Ersatz. (…) Identität ist wichtig im Leben. Sie darf aber nicht dazu führen, dass nur noch Unterschiede statt Gemeinsamkeiten zwischen Menschen betont werden und sich nur noch 'woke' Akademiker in Innenstädten angesprochen fühlen. Eine Politik, die nur noch an das Ego und die individuelle Betroffenheit, aber nicht mehr an die Gemeinschaft appelliert, ist auch Donald Trump nicht fremd.“[2]

Die so von Wagenknecht und de Masi kritisierte Partei DIE LINKE denkt aber nicht daran sich dieser Sicht anzuschließen. Auf ihrem Ende Februar 2021 online abgehaltenen Bundesparteitag blickte Katja Kipping vielmehr selbstzufrieden auf fast neun Jahre Politik an der Parteispitze zurück. Unter der Überschrift „Was wir in den letzten Jahren erreicht haben“ nannte sie an erster Stelle „die neuen Mitglieder“.[3]

Der Linkspartei gehören gegenwärtig 60.350 Mitglieder an. Vergleicht man diesen Stand mit den Zahlen in den Jahren nach der Entstehung der Partei aus dem Zusammenschluss von PDS und WASG 2007, so ist offensichtlich, dass sie seitdem erheblich geschrumpft ist – damals waren es noch 76.000. Vor allem im Osten verliert sie gegenwärtig weiter an Mitgliedern. Etwa in Sachsen: Deren Zahl ging dort von 8.261 im Jahr 2017 auf 7.416 in 2020 zurück. Oder in Brandenburg: Dort schrumpfte die Partei in nur drei Jahren von 6.061 auf 5.229. Selbst in Thüringen, wo sie unter Bodo Ramelow bei Landtagswahlen erfolgreich war, ging die Mitgliederzahl zwischen 2017 und 2020 um 398 zurück. Der Verlust im Osten konnte immerhin in einem gewissen Umfang mit Zuwächsen im Westen – mit Ausnahme des Saarlands – ausgeglichen werden, so dass seit 2018 nicht mehr Sachsen sondern Nordrhein-Westfalen der mitgliederstärkste Landesverband ist.[4]

Dass es bei der Mitgliederentwicklung nicht noch schlimmer kam, lag vor allem an den Neueintritten, die für die Amtszeit von Kipping und Riexinger seit 2012 mit 27.000 angegeben wird. Die Partei gewann vor allem junge Mitglieder: „Der Anteil von unter 35-jährigen Mitglieder stieg von 24 Prozent auf 27 Prozent der Mitgliedschaft. Bei den Neumitgliedern liegt der Anteil von unter 35-jährigen bei 63 Prozent (…), damit verjüngt sich die Mitgliedschaft weiter deutlich“, heißt es im Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes.[5] Es kam zu erheblichen Verschiebungen in der Zusammensetzung der Mitgliedschaft: „In den knapp neun Jahren mit Katja Kipping und Bernd Riexinger als Vorsitzende hat sie sich stark demografisch gewandelt. (…) Das liegt daran, dass die vielfach noch DDR-geprägte Mitgliedschaft im Osten stark geschrumpft ist, und zwar weniger durch Austritte als durch Todesfälle.[6]

Über die Zahl der Austritte wurden auf dem Parteitag keine Angaben gemacht. Es dürften aber nicht wenige gewesen sein, die die Partei in den letzten Jahren verließen, weil sie etwa mit ihrer Arbeit in Länderregierungen nicht einverstanden waren, oder ihr Parteibuch zurückgaben, da sie nicht länger einer Organisation angehören wollten, in der führende ihrer Mitglieder die DDR zum „Unrechtsstaat“ erklärten.[7]

Unter den Neumitgliedern dürften sich viele jener finden, die Sahra Wagenknecht in ihrem Interview als der „urbanen akademischen Mittelschicht“ zugehörig ansprach, denen die Alltagssorgen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten fremd sind. Das aber sind genau diejenigen, die von der von Katja Kipping angeführten Parteiströmung „Emanzipatorische Linke“ für die Partei umworben werden, für die eben „Sprachsensibilitäten, Gendersternchen und Lifestyle-Fragen“ entscheidend sind. Und so orientiert sich die Alltagspolitik der Linken mehr und mehr an Jugendbewegungen wie „Fridays for Future“ und an Demonstrationen von „Black Lives Matter“. Die Partei beteiligt sich an Aktionen für das Recht auf Migration, an Kampagnen gegen Nazis und alle die, die man für Rechtsradikale hält, schließlich engagiert man sich vor allem für die Freiheiten der unter LGBTQ versammelten Gruppen.

Zwar wird immer wieder darauf verwiesen, dass sich die politische Arbeit nicht allein auf „Identitätspolitik“ zugunsten einzelner gesellschaftlicher Gruppen verenge, sie sich vielmehr auch an Aktionen der Mieterbewegung, etwa mit der Kampagne „Bezahlbare Miete statt fetter Rendite“, und mit der Aktion „Pflegenotstand stoppen“ auch an gewerkschaftlichen Kämpfen beteilige. Doch diese Aktivitäten stehen nicht im Mittelpunkt ihrer Politik, sie beschränken sich in der Regel auf Auftritte im Internet und auf Unterschriftenlisten. Gut gemeinte Kampagnen für mehr soziale Gerechtigkeit wie die auf dem Bielefelder Parteitag 2015 beschlossene Aktion „Das muss drin sein“ blieben folgenlos. Der vor allem vom Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger unternommene Versuch, identitäre Politik mit dem Eintreten für soziale Forderungen unter dem Label „verbindende Klassenpolitik“ zusammenzubringen, fand allein auf dem Papier statt.

Viele der neuen, meist jungen Mitglieder dürften hinzugekommen sein, um die Partei nach ihrem Bilde zu formen. Ihnen geht es darum, aus der sich einstmals als sozialistische Kraft verstehenden Linkspartei eine ökolibertäre, an identitären Themen orientierte Partei zu machen. Man orientiert sich dabei an den Grünen und neuerdings auch an den Jungsozialisten, die sich unter Kevin Kühnert ebenfalls auf diesen Weg begeben haben.

Für Kritiker dieses Kurses wird der Raum zunehmend enger. Die beiden jetzt so selbstzufrieden auf ihre Amtszeit zurückblickenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vergaßen in ihrer Bilanz anzuführen, dass sich Sahra Wagenknecht 2019 nach einer beispiellosen Ausgrenzungs- und Diffamierungskampagne, an der beide Parteivorsitzende ihren entscheidenden Anteil hatten, entnervt vom Posten der Fraktionsvorsitzenden zurückzogen hat. Gegenwärtig kämpft sie in Nordrhein-Westfalen um ihre Wiederaufstellung als Kandidatin für den Bundestag – mit ungewissen Ausgang. Fabio de Masi hat mit seinem Rückzug aus dem Bundestag bereits resigniert.

In dieses Bild passt auch, dass bei den Wahlen für den Parteivorstand auf dem Februar-Parteitag prominente Kritiker durchfielen, etwa der Gewerkschaftssekretär und führende Repräsentant der Sozialistischen Linken in der Partei, Ralf Krämer. Nicht gewählt wurde auch Harri Grünberg von Cuba Si. Die Parteiführung wird es dadurch künftig leichter haben, sich von der bisherigen, gegenüber Kuba solidarischen Politik zu verabschieden. Bei einem kurz vor dem Parteitag bereits unternommenen Absetzungsversuch von Kuba, musste man am Ende noch Kompromisse im Parteivorstand eingehen. Nun ist das nicht mehr länger notwendig. In einer Stellungnahme der Sozialistischen Linken (SL) in der Partei heißt es zu den Wahlen zum Parteivorstand: „Die Strömung der 'Bewegungslinken', die gemeinsam mit der Antikapitalistischen Linken (AKL) und dem linksliberalen Lager der Partei ein paar Dutzend Stimmen mehr mobilisieren konnte, konnte alle ihre 20 KandidatInnen für den Parteivorstand durchsetzen. Dem gegenüber sind die Vertreter der Sozialistischen Linken, der Kommunistischen Plattform oder der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Hartz IV sowie von Cuba Si nicht mehr in dem 44-köpfigen Gremium des Parteivorstands vertreten.“[8]

Es spricht viel dafür, dass diese beispiellose Niederlage der sozialistischen Kräfte auf einem   Bundesparteitag einen Wendepunkt in Politik und Ausrichtung der Partei darstellt, ist sie doch Ausdruck einer tiefgreifenden demografischen Veränderung der Mitgliederstruktur. DIE LINKE ist unwiederbringlich auf dem Weg eine ökolibertäre Partei der urbanen akademischen Mittelschichten zu werden, die anschlussfähig für SPD und Grüne ist. Zwar sprechen die Protagonisten dieser Entwicklung weiterhin viel von „Sozialismus“, von „Kapitalismus“ und sogar von „Systemüberwindung“. Aber das war bei den Jungsozialisten in der SPD nicht anders, und dies wiederholte sich dann bei den Grünen. Dies sind alles nur Worte - sie vergehen. Mit Genugtuung kann denn auch die taz den Ausgang des Parteitags mit den Worten bilanzieren: „Die Post-Wagenknecht-Linke“.[9]

Kipping und Riexinger nahmen als Ergebnis ihrer Amtszeit in Anspruch, dass die Linkspartei in den vergangenen neun Jahren „moderner“ geworden und aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken sei. „Wir übergeben eine Partei, die für kommende Auseinandersetzungen gut aufgestellt ist“, sagte Riexinger in seiner Abschiedsrede.[10]

Zu solch einer optimistischen Einschätzung kann man aber nur gelangen, wenn man den Niedergang der Partei bei Wahlen ignoriert. Bei nahezu allen Landtagswahlen der vergangenen Jahre büßte die Partei zum Teil erheblich an Stimmen ein. In Brandenburg fiel sie von 27,2 Prozent im Jahr 2009 auf 18,6 in 2014. Bei der Wahl im September 2019 ging es weiter bergab: DIE LINKE verlor dort mit 7,9 Prozent mehr als jede andere Partei. Mit 10,7 Prozent blieb ihr am Ende nur noch ein gutes Drittel der Stimmen von 2009. Auch in Sachsen fiel sie von 20,6 Prozent in 2009 auf 18,9 Prozent in 2014 und schließlich auf nur noch 10,4 Prozent im September 2019 – was einen weiteren Rückgang um nicht weniger als 8,5 Prozent bedeutete - dies kommt annähernd einer Halbierung ihrer bisherigen Wählerschaft gleich! Die beiden Bundesländer waren keineswegs Ausnahmen: In Sachsen-Anhalt fiel der Anteil von 23,7 Prozent in 2011 auf 16,3 Prozent in 2016. In Mecklenburg-Vorpommern ging es von 18,4 Prozent in 2011 auf 13,2 im Jahr 2016 bergab. Nur in Thüringen gab es ein leichtes Plus von 27,4 Prozent in 2009 auf 28,2 Prozent 2014. Auch in Berlin konnte DIE LINKE zulegen, ohne allerdings die guten Ergebnisse von 1999 bzw. 2001 wieder erreichen zu können.

Auch in den westlichen Bundesländern sieht die Bilanz nicht viel besser aus. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gelang es während der Amtszeit von Kipping und Riexinger nicht, in die Landtage zurückzukehren. In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg sowie in Bayern ist die LINKE von der Fünfprozenthürde weit entfernt. Lediglich in Hessen und in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg konnte sie leicht zulegen. Mit nur noch 5,5 Prozent fiel schließlich das Ergebnis bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 desaströs schlecht aus. Doch über all diese Niederlagen schwiegen Kipping und Riexinger in ihren Reden auf dem Parteitag!

Die Serie der Niederlagen wird sich sehr wahrscheinlich bei der anstehenden Bundestagswahl fortsetzen. Nach den gegenwärtigen Umfragen wird der Linkspartei nur noch ein Ergebnis zwischen sechs und acht Prozent zugetraut. Vor vier Jahren hatte sie 9,2 Prozent erhalten und lag damit noch vor den Grünen! Ganz anders lauten dagegen die Umfragewerte für die von der Partei kaltgestellte Sahra Wagenknecht. Sie gehört seit Jahren zu den beliebtesten Politikern des Landes!

          

[1] In ihrem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 23.10.2020 sprach Sahra Wagenknecht ausdrücklich von den „linken Parteien“, also auch von SPD und Grünen. https://www.sueddeutsche.de/politik/sahra-wagenknecht-linke-renten-1.5092048?reduced=true Inzwischen hat der Konflikt um die identitäre Ausrichtung linker Politik die SPD erreicht. So wurde der in der FAZ am 22.02.2021 von Wolfgang Thierse veröffentlichte Artikel „Grabenkämpfe gegen Gemeinsinn: Wie viel Identität verträgt die Gesellschaft?“ von der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und dem stellvertretenden Vorsitzenden Kevin Kühnert scharf kritisiert. Woraufhin Thierse ihnen anbot, die SPD zu verlassen. Vgl. „Wolfgang Thierse bietet Rücktritt aus der SPD an nach Kritik über Äußerungen zur Identitätspolitik“, in RT Deutsch vom 03.03.2021, https://de.rt.com/inland/113876-wolfgang-thierse-bietet-ruecktritt-aus-spd-an/

[2] Fabio de Masi will nicht mehr kandidieren - „Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun“, in: Cicero vom 24.02.2021, https://www.cicero.de/innenpolitik/fabio-de-masi-linke-debattenkultur-aufklaerung

[3] Das ist die neue Zeit! Rede der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping auf dem siebten Parteitag am 26.02.2021, https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/siebenter-parteitag/detail/das-ist-die-neue-zeit/

[4] Vgl. DIE LINKE, Mitgliederzahlen 2017-2020, https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen-2017-2026/

[5] Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes S. 143 https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/siebenter_parteitag_2021/berichte/T%C3%A4tigkeitsbericht_des_Parteivorstandes.pdf

[6] Die Post-Wagenknecht-Linke, in: taz vom 28.02.2021, https://taz.de/Parteitag-der-Linkspartei/!5754253/

[7] Die Zahl der noch aus der DDR stammenden Mitglieder hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen. Ausdruck davon ist die Existenzkrise der Zeitung ND, die fast ausschließlich von diesen Mitgliedern gelesen wird.

[8] Erklärung zum Bundesparteitag: Nur gemeinsam kommen wir nach vorn! vom 04.03.2021, https://sozialistische-linke.de/2021/03/04/erklaerung-zum-bundesparteitag-nur-gemeinsam-kommen-wir-nach-vorn/

[9] Ebenda

[10] So geht das nicht weiter, in: junge Welt vom 27.02.2021 https://www.jungewelt.de/artikel/397751.linke-parteitag-so-geht-das-nicht-weiter.html?fbclid=IwAR25gOfkP7JFuNTAKFe7LCv6KUGqy9OdxMmbxkFxwr_oUIyPQRl1qVkKxko

 

Der Artikel erschien am 6. März 2021 auf Telepolis