DIE LINKE braucht eine neue Führung!

Andreas Wehr

„Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht“, heißt es in einer Erklärung von 25 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag.[1]

Die Erklärung ist eine Reaktion auf das am 21. März 2018 in der Zeitung Neues Deutschland (ND) unter der Überschrift „Empörung darf Argumente nicht ersetzen“ veröffentlichtes Interview mit Sahra Wagenknecht. Darin hatte sie u.a. auch die Führung der Linkspartei kritisiert: „Eine Partei, in der es ständig Streit und interne Reibereien gibt, wird nicht gut geführt. Ich würde mir wünschen, dass die Parteispitze sich auf ihre Aufgabe konzentriert, nämlich die Stärkung der LINKEN - aktuell wäre da vor allem im Osten viel zu tun - statt immer wieder gegen die Fraktionsspitze zu arbeiten.“[2]

Das sehen die 25 Abgeordneten anders: „Im Gegenteil“, heißt es dort, „finden wir, dass sich die Partei seit dem Göttinger Parteitag von den davor liegenden Auseinandersetzungen gut erholt hat und sich weiterhin gut entwickelt: das starke Wachstum der Partei und die vielen Neueintritte, gerade auch von jungen Menschen, bestätigen uns in dieser Einschätzung.“

Doch wie sieht dieses „starke Wachstum der Partei“ aus, und woher kommen die „vielen Neueintritte“? Über die Entwicklung der Partei heißt es in der linkssozialdemokratischen Zeitschrift Sozialistische Politik und Wirtschaft-spw: „Die Linkspartei gewinnt bei jüngeren Wählern und Höhergebildeten leicht dazu. Sie ist eine Partei, deren Wählermehrheit mit 62 Prozent mittlerweile kosmopolitisch ausgerichtet ist. Die Linkspartei wird westlicher, urbaner und akademischer – und damit sozialstrukturell den Grünen in ihrer Gründungsphase immer ähnlicher. Ob das der Alltagstauglichkeit ihrer Politik und Kommunikationsfähigkeit in breiteren Gesellschaftsschichten im Osten zu Gute kommt, darf bezweifelt werden. Denn hier verliert sie vor allem in den traditionellen und prekären Milieus sowie der gefährdeten Mittelschicht. 400.000 Wähler wandern zur AfD. Damit geht jeder zehnte ehemalige Linkspartei-Wähler nach rechts! Im prekären Milieu hat sie mit 6 Prozent am meisten verloren – die AfD ist in diesem Milieusegment bereits die stärkste Partei.“[3]  

Diese Analyse trifft zu. Die 25 Abgeordneten, unter denen sich auffallend viele aus den alten Bundesländern bzw. westlich Sozialisierte befinden, sehen dies aber ganz offensichtlich anders. Ihre Sicht auf die Welt ist bereits eine „kosmopolitische“, denn mit ihrer Hilfe ist die Linkspartei „westlicher, urbaner und akademischer“ geworden. Deshalb wehren sie ja alle Kritik an der Führung ab. Der Umbauprozess der Linkspartei zu einer Partei, die „sozialstrukturell den Grünen in ihrer Gründungsphase“ ähneln, soll - geht es nach ihnen - weitergehen.

Neben dem Übergewicht „westlicher Abgeordneter“ unter den 25 fällt auf, dass überdurchschnittlich viele darunter sind, die sich im innerparteilichen Meinungsspektrum als besonders radikal bzw. links geben und etwa bei der Antikapitalistischen Linken bzw. der Sozialistischen Linken engagiert sind. Dabei sind auch die Trotzkisten von Marx21 und die häufig in der Tageszeitung junge Welt schreibende Ulla Jelpke. Unter ihnen ist auch Lorenz Gösta Beutin, der für die Linkspartei auf dem Podium der Abschlussveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt im Januar 2018 saß. Die Kritik an Sahra Wagenknecht bringt sie alle zusammen.

Die angestrebte Umwandlung der Linkspartei zu einer neuen grünen Partei verlangt vor allem die Propagierung grüner Positionen in der Migrationsfrage. Und die finden sich bereits im Parteiprogramm der Linkspartei vom Oktober 2011, wo es u. a. heißt: „Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen“. Diese weltfremde Position ist mit der Flüchtlingskrise 2015/16 noch unhaltbarer geworden. Das hat die Mehrheit des Parteitages aber nicht daran gehindert, sie im Programm für die Bundestagswahlen zu wiederholen. Der Ruf nach  „offenen Grenzen für alle Menschen“ heißt aber, zu Ende gedacht, nichts anderes als die Abschaffung des Asylrechts, denn wenn jeder einmal ins Land Gekommene nicht mehr mit seiner Rückführung rechnen muss, bedarf es auch keiner aufwändigen Asylverfahren mehr. Die damit befasste Verwaltung könnte aufgelöst werden.

Oskar Lafontaine hatte sich direkt nach den Bundestagswahlen am 24. September 2017 kritisch zum Ergebnis der Linkspartei geäußert: „Allen Grund nachzudenken hat DIE LINKE trotz ihres guten Ergebnisses darüber, dass nur 11 Prozent der Arbeitslosen sie unterstützt haben – weniger als SPD (23 Prozent), AfD (22 Prozent) und Union (20 Prozent) und gerade mal etwas mehr als FDP und Grüne (je 7 Prozent) – und nur 10 Prozent der Arbeiter (Union 25 Prozent, SPD 24, AfD 21). Das sind zwei Prozent mehr als bei der FDP(!), die von acht Prozent der Arbeiter gewählt wurde. Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ῾Flüchtlingspolitik῾.“[4]

Katja Kipping widersprach umgehend. Im Neuen Deutschland vom 28. September 2017 hieß es: „Der Vorstand der LINKEN hatte sich mehrfach deutlich gegen eine Aufweichung der flüchtlingspolitischen Positionen der Partei gewendet. Auch am Montag vertrat Parteichefin Katja Kipping die Auffassung, man habe im Wahlkampf dazu die richtigen Antworten gegeben.“

Mit vorsichtigen Äußerungen hat vor allem Sahra Wagenknecht seitdem immer wieder versucht, in kleinen Schritten die offiziellen Erklärungen zur Migration infrage zu stellen, sie neu zu interpretieren, um so zumindest die abenteuerlichsten Positionen zu überwinden. Im Interview mit dem ND vom 21. März 2018 hatte sie in diesem Sinne erklärt: „Infolge der Flüchtlingskrise haben sich viele soziale Probleme verschärft, die es vorher schon gab. Und es trifft nicht die Besserverdienenden, sondern vor allem die, denen es ohnehin schon nicht gut geht. Es ist unsere Pflicht, das anzusprechen.“ Und weiter: „Wir müssen das Recht auf Asyl für Verfolgte verteidigen, aber wir sollten aufhören, Arbeitsmigration zu idealisieren. Sie schadet den Ländern, aus denen die Migranten kommen, weil sie so ihre besser Qualifizierten verlieren, und sie erhöht den Lohndruck bei uns.“[5]

Wie bereits zuvor, so stieß auch diesmal der Versuch einer vorsichtigen Öffnung auf Ablehnung. In der Erklärung der 25 heißt es: „Wir würden es begrüßen, wenn ab sofort wieder das Bundestagswahlprogramm der Partei Grundlage auch des öffentlichen Wirkens der Fraktionsvorsitzenden wird.“ Die Bundestagsabgeordneten und die von ihnen in Schutz genommenen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger demonstrieren damit einmal mehr ihre Unwilligkeit, die LINKE vor dem Abgleiten in eine kosmopolitisch ausgerichtete grüne Partei zu bewahren. Dabei wäre es doch vor allem die Aufgabe der Parteiführung, die programmatische Weiterentwicklung mit eigenen Vorschlägen voranzubringen. Hier aber versagen Kipping und Riexinger, stattdessen kritisieren sie lieber Sahra Wagenknecht, die als Fraktionsvorsitzende diese Fragen angeht.

Die Übernahme grüner Positionen bedroht die Identität der Linkspartei als eine in weiten Teilen immer noch sozialistische Partei, die in der Vertretung der Interessen der Lohnabhängigen und der sozial Marginalisierten ihre Aufgabe sieht. Da die längst fällige Korrektur der Linie der Partei unter der gegenwärtigen Führung nicht zu erwarten ist, muss der im Juni anstehende Parteitag Klarheit schaffen und eine andere Führung wählen. Ein weiteres Zuwarten mit dem Argument, dass sowohl Kipping als auch Riexinger in zwei Jahren nach dann acht Jahren an der Parteispitze eh nicht noch einmal antreten können, verschiebt nur die Austragung des Streits und gefährdet den Bestand sowie die Zukunft der Partei. DIE LINKE braucht eine neue Führung, und zwar jetzt!