Gescheitert
Das Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Bundestagswahl
Der 25. Februar 2023 hätte der Beginn einer wunderbaren Begegnung zwischen der politischen Ikone Wagenknecht und einer neuerwachten Friedensbewegung werden können. Es war der Tag an dem sich mehr als 50.000 im kalten Schneeregen vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt hatten, um „ihrer Sahra“ zuzujubeln. Zusammen mit Alice Schwarzer hatte sie zuvor das „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht, in dem ein Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs Klartext geredet wurde: An die Stelle des Gemetzels müsse wieder die Diplomatie treten. Gefordert wurden ein Waffenstillstand und der Beginn von Friedensverhandlungen.
Faschismusinflation
Im Januar 2025 erklärte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit Blick auf die Partei Alternative für Deutschland (AfD): „Einmal 33 reicht für Deutschland.“ So sehen es auch Sozialdemokraten, Grüne und Linke: Mit der AfD drohe die Zerstörung der Demokratie, heißt es dort. Und für die Antifa steht eh der Faschismus vor der Tür. Auch international hat der Faschismusbegriff gegenwärtig Konjunktur. Donald Trump ist ein Faschist, so heißt es bei Sozialisten und Kommunisten in den USA. In Europa ist es Giorgia Meloni die so betitelt wird, bereits Silvio Berlusconi war für viele ein Faschist. Wir haben es mit einer wahren Faschismusinflation zu tun, zumindest was den Begriff angeht.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht – war es das etwa schon?
Der Start war glänzend: Das Anfang Januar 2024 aus der Taufe gehobene „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“ erreichte im Juni 2024 auf Anhieb 6,2 Prozent bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Es folgten spektakuläre 15,8 Prozent bei den Landtagswahlen in Thüringen und 11,8 in Sachsen am 1. September 2024. Kurze Zeit später trumpfte das BSW in Brandenburg mit 13,4 Prozent erneut auf. Umfragen auf Bundesebene ergaben im Herbst Zustimmungswerte zwischen acht und zwölf Prozent. Alles schien gut zu laufen für Wagenknechts Projekt.
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Jan van Aken: Kriegstreiber von links
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) führte kurz vor Ende des Jahres 2024 ein Interview mit Jan van Aken, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Linken, in dem es vor allem um seine Haltung zum Krieg um die Ukraine ging.
Den Volksparteien laufen die Mitglieder weg. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht will sogar ohne sie auskommen.
Es ist verbreitete Mode geworden die bundesdeutsche Demokratie in Gefahr zu sehen und die Bevölkerung zu ihrer Verteidigung aufzurufen. Doch was ist überhaupt Demokratie?
Republikaner und Demokraten: Zwei Fraktionen ein und derselben Partei
Es gab gute Gründe bei den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 der Kandidatin der Demokratischen Partei Kamala Harris die Stimme zu geben. Nur durch ihre Wahl hätte sich die Rückkehr des offen rassistischen Migranten- und Gewerkschaftsfeindes Donald Trump verhindern lassen. Doch die Sammlung aller progressiven Strömungen hinter Harris ändert nichts am Charakter des Parteiensystems der USA und die Stellung der Demokratischen Partei darin: Republikaner und Demokraten sind tatsächlich zwei verschiedene Fraktionen ein und derselben Partei.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht: Partei ohne Mitglieder
Nur zehn Monate nach seiner Gründung feiert das „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“ spektakuläre Wahlerfolge. Dennoch ist es keineswegs sicher, dass die Etablierung der neuen Partei gelingt.
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Erdmute Brielmayer
geboren in Tegernsee am 08.06.1943 – gestorben in Pesaro am 19.09.2024
Sechs Jahre nach dem Tod ihres Ehemannes Domenico Losurdo starb am 19. September 2024 Erdmute Brielmayer.
Donald Trump und der Bonapartismus der USA
Bei den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 hat der frühere Präsident Trump gute Chancen, erneut in das Amt gewählt zu werden. Medien und Politik befürchten in diesem Fall das Wiederaufleben einer aus seiner ersten Amtsführung bekannten autoritären und demagogischen Regierungsform, die gelegentlich – unter Hinweis auf historische Vorbilder – auch als Bonapartismus bezeichnet wird.
Für Ursula von der Leyen reicht es nicht
Der erwartete Rechtsruck bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist eingetreten. In Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien, Portugal, Belgien, den Niederlanden und weiteren Ländern konnten weit rechts stehende Parteien ihre Positionen ausbauen. Die Europäische Volkspartei - EVP (der Zusammenschluss von Konservativen und Christdemokraten), Sozialdemokraten und Liberale haben aber weiterhin eine Mehrheit im EU-Parlament.
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