Linke, was nun?

Andreas Wehr: Europa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise. PapyRossa Verlag, 2018. 175 Seiten, 13,90€.

Andreas Wehr, Jurist und ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter der linken GUE/NGL im EU-Parlament, hat ein neues Buch zur EU vorgelegt. Der marxistische Autor hat bereits zur Geschichte der EU, zur gescheiterten EU-Verfassung und zur Euro-Krise publiziert, sein letztes Buch beleuchtete die Kapitulation der SYRIZA-Regierung in Griechenland1. Und bereits ein erster Blick auf den Untertitel des vorliegenden Buches zeigt, welche wichtigen Entwicklungen seither eingetreten sind: Trump, Brexit, Migration und Eurokrise. Zu jedem dieser Phänomene ließen sich wohl ganze Regalwände analytischer Schriften verfassen, im vorliegenden Buch sind sie zu drei Kapitel von jeweils etwa vierzig Seiten konzentriert. Sie fassen die gegenwärtig wichtigsten Krisenerscheinungen der EU zusammen: Die weiterhin schwelende Eurokrise, mit dem sog. Brexit der Austritt der zweigrößten Volkswirtschaft aus der EU, sowie die europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Ein viertes und letztes Kapitel fragt schließlich nach der Perspektive der Europäischen Union. Und obwohl die Aufzählung im Untertitel des Buches durchaus auch als Hitliste der Hiobsbotschaften für Brüssel durchgegehen würde, bleibt der Autor in seinem Urteil eher verhalten. Der Titel seines neuen Buches, Europa, was nun?, lässt eine Frage offen, die der Autor nicht abschließend beantwortet. Was nicht heißt, dass es diesem Buch an Schlussfolgerungen mangeln würde, im Gegenteil. Den letzten Abschnitt seines Buches betitelt der Autor mit: Kein Ausweg in Sicht. Gemeint ist, dass der von den Eliten in Berlin und Paris favorisierte Weg einer immer tieferen EU-Integration buchstäblich an Grenzen stößt. Und der letzte letzte Satz des Buches lautet: „Auch in Europa ist der Nationalsstaat zurück“ (173). Wir haben es also mit einem Buch zu tun, das sehr nüchtern und mit viel Detailkenntnis aktuelle politische Fragen beleuchtet, die andernorts vielleicht eher emotional und ideologisch aufgeladen, um nicht gar zu sagen: hitzig diskutiert werden.

Kommen wir aber zum Inhalt des Buches. Der erste Kapitel fasst die Entwicklung der Eurokrise zusammen. Obwohl der Euro lange Zeit als Stabilitätsgarant gegenüber Turbulenzen auf den Finanzmärkten und Spekulanten angepriesen wurde, wirkte er im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2007ff. eher als ein Katalysator. Inzwischen ist eine regelrechte "Eurorettungsarchitektur" entstanden, die einerseits aus einem Euro- Rettungsschirm und einer Schuldenbremse besteht, andererseit aus verschiedenen Programmen zum Kauf von Anleihen durch die EZB, aus einer Niedrigzins- und Nullzinspolitik (28). Das heißt, die EZB hat nicht nur erklärt, im Falle eines Staatsbankrotts für die Verluste von Kreditgebern vollumfänglich haften zu wollen (27), sondern pumpt darüber hinaus etliche Milliarden Euro in den Finanzsektor. Die Folge spüren die auch die Menschen in Deutschland in Form steigender Mieten und Lebenshaltungskosten in den Ballungszentren: Billiges Geld strömt auf den Immobilienmarkt, die Preise für Häuser und Wohnungen explodieren, Sozialbauwohnungen werden in rentable Eigentumswohnungen umgewandelt. Darüber hinaus steigt der Druck auf Sparvermögen, Renten und Versicherungen, „die Kosten der Bewältigung der Eurokrise werden auf diese Weise nach unten weitergereicht, [...] die Verluste der Krise schrittweise sozialisiert" (31). Hier fragt man sich beim Lesen, ob die linke Debatte um EU und Euro, die der Autor im weiteren Verlauf des Kapitels durchaus darstellt und in dessen Rahmen er sich u.A. gegen eine Transferunion auspricht (36), nicht sehr viel stärker die Menschen hierzulande in den Fokus nehmen sollte. Öffentlich wahrnehmbare Kritik zu den Folgen der Eurorettung für die Menschen in den Gläubigerländern kam jedenfalls ganz überwiegend von rechter, konservativer Seite. Letztendlich führte sie zur Gründung der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Und Wehr hält fest: "Es war die Eurokrise, die zum Auslöser für eine weitreichende Änderung der Parteienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland wurde" (40).

Möchte man den Gedanken weiterspinnen, was EU-Mitgliedschaft und Eurorettung für „die da Unten“ in den wirtschaftlich starken Ländern Europas bedeutet, so liefern die beiden folgenden Kapitel dafür genügend Stoff. In Großbrittanien standen sich im Juni 2016 Austrittsbefürworter und -gegner gegenüber. Für den Verbleib in der EU waren die wichtigsten Parteien, die Großbanken, der britische Unternehmerverband, der Gewerkschaftsdachverband, aber auch die Mittelschichten, vor allem in London (57/59). Auf Seiten der Austrittskampagne befanden sich u.A. Vertreter der Finanzindustrie, das Murdoch-Presseimperium („The Sun“) und die die UK Independence Party (UKIP), deren Kapagne „Leave.EU“ auf Ängste und Vorbehalte gegenüber Migranten setzte (61). Diese Gegenüberstellung entspricht dem Bild, das gemeinhin gezeichnet wird: Das Lager der Liberalen oder moderat Linken und Weltoffenen steht dem Lager des Fremdenhasses und des Rassismus gegenüber. Aber ist diese Gegenüberstellung überhaupt richtig?

Richtig ist dem Autor zufolge, dass „die Problematik der Migration, die seit Jahren hohe Zuwanderung von Arbeitskräften nach Großbritannien“, für viele Austrittsbefürworter eine große Rolle gespielt (61). Dabei geht es aber in erster Linie um eine sozialpolitische Dimension: Um bezahlbaren Wohnraum, ausreichend Kindertagesstätten und Schulen. Um sozialstaatliche Errungenschaften wie die Finanzierung des National Health Service (NHS), dem staatlichen Gesundheitsdienst (62f.). Als Folge der Zerstörung des Sozialstaates werden die Immigranten zunehmend als Konkurrenten auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt angesehen. Und das Referendum sei für die Unterpriveligierten die Gelegenheit gewesen, laut zu sagen: „Wir haben die Schnauze voll – von der Trostlosigkeit, von heruntergekommenen Geschäftsstraßen ohne Geschäfte, von Minijobs mit Minilöhnen, von den Lügen und der Angstmache der politischen Klasse“, zitert Wehr den britischen Journalisten Paul Mason (67). Den Referendumsgegnern pauschal Rassismus zu unterstellen, ist demzufolge falsch. Wehr lässt darüber hinaus auch linke, gewerkschaftliche, klassenkämpferische EU-Gegner zu Wort kommen, die sonst gerne unterschlagen werden: radikale Linke, einzelne Gewerkschaften, die Kommunistischen Partei Britanniens (CPB) sowie die sozialistischen Tageszeitung Morning Star (83).

Das folgende Kapitel zur Migrations- und Flüchtlingspolitik stellt zunächst die Motive hinter Merkels „Willkommenskultur“ des Sommers 2015 in Frage. Wehr stellt als entscheidendes Motiv für die vorübergehende Grenzöffnung die Angst vor dem endgültigen Scheitern des Dublin-Abkommens heraus (101), da es untrennbar mit dem Schengen-Raum verbunden sei, also dem freien und ungehinderten Grenzverkehr innerhalb des EU-Binnenmarktes (103). Die seinerzeit im deutschen Interesse durchgesetzte Verantwortlichkeit des Ankunftslandes für Flüchtlinge wurde nie mit einer Regelung verbunden, wie Flüchtlinge EUweit verteilt würden (109). Der Versuch jedoch, eine solche Regelung zu Lasten insbesondere der mittelosteuropäischen Visegrád-Staaten durchzusetzen, trug zu einer beispiellosen Entfremdung dieser Länder von der EU bei (121ff.).

Droht also der EU also eine Gefahr von rechts? Für Osteuropa gilt das nicht. In Polen etwa weise zwar die Regierungspartei (PiS) Einmischungsversuche Brüssels zurück, unterstütze sie aber in ihrer feindseligen Haltung gegenüber Russland (166). Auch rechte Parteien wie FPÖ, Front National und AfD seien der Union nicht wirklich gefährlich, stellt Wehr in seinem letzten Kapitel fest. Sie profitierten zwar von einer verbreiteten EU-kritischen Stimmung, scheuten aber, als im Kern neoliberale Parteien, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Sie störten sich zwar an der Eurorettungspolitik, die vier Grundfreiheiten der EU, die zu Lohn-, Sozial- und Umweltdumping führten, würden jedoch ausdrücklich begrüßt (ebd.).

Eine echte Gefahr ist dieser Nationalismus für die EU also nicht. In der Angst vor diesem sieht aber Wehr den tieferliegenden Grund, warum die meisten Linken die Auflösung der Währungsunion so entschieden ablehnen. In der Folge wird die europäische Linke als Teil des herrschenden Pro-EU-Lagers wahrgenommen, mit dem Ergebnis, „dass sie von der wachsenden globalisierungskritischen Stimmung unter den Entrechteten nicht profitieren kann. Im Gegenteil: Viele ihrer traditionellen Anhänger wenden sich von ihr ab und rechten Parteien zu, da die moderate Linke nicht mehr bereit ist, den nationalstaatlich verfassten Sozialstaat zu verteidigen“ (168).

Der Autor gibt am Ende seines Buches somit dem Leser eine Hausaufgabe mit auf den Weg. Sie kann überschrieben werden mit dem Titel: Linke, was nun?

Pablo Graubner

1 Andreas Wehr: Der kurze griechische Frühling. Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen. PapyRossa, 2016.

Europa – was nun?

Andreas Wehr: Europa – was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise, PapyRossa Verlag, Köln 2018, 176 Seiten, 13, 90 Euro

Andreas Wehr hat bereits mit sieben äußerst informativen Büchern die krisenhafte Entwicklung der Europäischen Union verfolgt und legt nun das achte Buch vor. Wehr war von 1999 bis 2014 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Brüsseler EU-Parlament tätig. Mit dem Titel Europa – was nun? spielt er polemisch gegen die von manchen Politikern und Medien gern suggerierte Gleichsetzung der EU mit dem europäischen Kontinent an, obwohl Länder wie Russland, die Schweiz, die Türkei und einige Staaten des Westbalkans nicht dazugehören. Diese Suggestion verliert weiter an Glaubwürdigkeit, weil sich das zweitwichtigste Land, nämlich Großbritannien, gerade aus der Union verabschiedet. Über die Motive der Gegner und der Befürworter des Brexit, die sich sowohl im rechten als auch im linken Lager finden, wird man kaum anderswo genauer informiert als in Wehrs Buch.

Es erinnert auch daran, dass es sich nicht um den ersten Austritt handelt. 1972 hatten sich über 70% der Grönländer, die damals noch zu Dänemark gehörten, gegen eine Mitgliedschaft entschieden, waren aber auf Grund ihrer kolonialen Abhängigkeit 1973 gewissermaßen Zwangsmitglied geworden. Nachdem Grönland Ende der siebziger Jahre in die Unabhängigkeit entlassen worden war, trat es 1985 aus der EG – der heutigen EU – aus. Durch das Abschmelzen des Polareises sind mittlerweile die Bodenschätze leichter zugänglich und geostrategisch wichtige Wasserstraßen wurden ganzjährig befahrbar, weshalb der Verlust dieses riesigen Landes intern in Brüssel heute sehr bedauert wird.
Wenn Wehr die Entscheidungen der Grönländer als Teil ihres antikolonialen Kampfs gegen die Fremdbestimmung durch Dänemark und auch Brüssel sieht, wird der Grundtenor seiner EU-Kritik deutlich: die besonders vom EU-Gewinner Deutschland immer wieder beschworene Überwindung der Nationalstaatlichkeit zeichnet sich keineswegs ab. Im Gegenteil – weil sich in der heutigen, neoliberalen Konstruktion der EU stets der Stärkere gegen die Schwächeren durchsetzt, tragen gerade die Folgen der Ideologie der innereuropäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Erstarken von Feindschaften zwischen verschiedenen EU-Bevölkerungen bei, was wiederum zur Abschottungsideologie bis hin zur realen Abschottung führen kann wie im Fall des Brexit. Noch deutlicher werden nationale und sogar nationalistische Haltungen in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus nichteuropäischen Staaten, Hier pochen die Staaten auf ihre Souveränitätsrechte, wobei offensichtlich immer weniger zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politisches Asyl Suchenden unterschieden wird. Da das politische Asylrecht außer in Deutschland in keinem anderen EU-Land verfassungsrechtlich verankert ist, besteht die reale Gefahr, dass es faktisch immer weiter ausgehöhlt wird.
Gegen der Idee, dass die einsame Entscheidung der Kanzlerin, im Spätsommer 2015 den im Budapester Bahnhof unter unsäglichen Bedingungen campierenden Flüchtlingen die unkontrollierte Einreise zu gestatten, ein besonders menschenfreundlicher Akt gewesen sei, bringt Wehr vor, dass sie die Flüchtenden eigentlich schon bei ihrer Ankunft in Griechenland hätte einladen und ihnen den langen Fußmarsch ersparen können. Auch passt die stillschweigende Akzeptanz der Grenzbefestigungen in Ungarn und Österreich nicht in das christliche Bild, denn schließlich kann man Flüchtende auch per Flugzeug nach Deutschland holen. Vielen unbekannt dürfte auch sein, dass Ungarn „laut Eurostat 2015 die höchste Quote in der EU bezüglich der Zahl der Asylbewerber pro 1 Million Einwohner aufwies“.        

Obgleich oft von der Stärkung eigener militärischer Organisationen der EU gesprochen wird, verweist Wehr darauf, dass die USA bislang stets durchgesetzt hätten, „dass jede europäische Verteidigungsoffensive im Rahmen der NATO verblieb“. Das werde auch künftig der Fall sein. Zwar werden gerade die Weichen gestellt für wesentlich höhere Rüstungsetats, aber der angestrebten „Sicherheits- und Verteidigungsunion“ – hier zitiert Wehr die FAZ – komme die EU „seit Jahren nur Trippelschritte“ näher, denn kein Land will „die Entscheidung über Krieg und Frieden nach Brüssel delegieren […], nicht einmal das so integrationsfreundliche Deutschland“. Wie widersprüchlich die Öffentlichkeit gerade bei militärischen Fragen abgespeist wird, zeige auch eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, in der die EU-Staaten „nur als Opfer, nicht aber als eigenständig Handelnde“ fungieren, „etwa bei der Einkreisung Russlands mittels der Ostausdehnung der NATO, beim militärischen Angriff auf den Irak und Libyen, bei der Intervention in Afghanistan oder bei der Destabilisierung Syriens“: Russland gilt als Aggressor und die Länder des Nahen und Mittleren Ostens als Brutstätte von Terrorismus und Fluchtbewegungen, die Europa bedrohen. So sehr auch die Behauptung des Opferstatus der Behauptung wachsender militärischer Kraft widerspricht, dient sie doch ebenfalls dazu, die Öffentlichkeit auf höhere „Verteidigungsausgaben“ einzustimmen.

Auch bei der von Wehr ebenfalls ausführlich behandelten Bewältigung der Euro- und Bankenkrise ist die EU weit entfernt, ihre vorgegebenen Ziele zu erreichen. Dass die Integrationsbemühungen vorerst an Grenzen stoßen, deutet auf das Ende der Überhitzung der neoliberalen Globalisierung, dessen deutlichster Ausdruck die Wahl Donald Trumps aber auch der Brexit ist. Weil sowohl in den USA als auch in Großbritannien – nicht zufällig die beiden Staaten, die mit der ökonomischen Deregulierung nach innen und nach außen begonnen hatten – mittlerweile so viele Menschen eine ehemals einigermaßen gesicherte Perspektive verloren haben, gehen von hier nun auch die Impulse aus, die Reindustrialisierung zu versuchen sowie Freihandel und Freizügigkeit wieder einzuschränken – eine Entwicklung, die auch für die EU zu erwarten ist.

In ihrer heutigen juristischen Verfasstheit – insbesondere durch den die Länder knebelnden Europäischen Stabilitätsmechanismus und das Fehlen einer kommunikations- und kampffähigen europäischen Zivilgesellschaft – ist die EU nicht reformierbar. Wehr stellt klar, dass rechte Parteien trotz verbal aufgesetzter Europakritik deren neoliberale und antidemokratische Grundlagen teilen und sogar verstärken wollen. Linke Parteien, die, teils aus Opportunismus, teils aus Sorge, mit den Rechten identifiziert zu werden, nicht klar herausstellen, dass ein soziales Europa nur durch eine Neugründung zustande kommen kann, laufen Gefahr, weiter an politischem Einfluss zu verlieren.  [nbsp

Sabine Kebir

Eurosklerose ?!?

Andreas Wehr, Europa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise. Köln 2018, PapyRossa Verlag, 175 S., 13,90 Euro.

"Sechzig Jahre nach ihrer Gründung befindet sich die Europäische Union in ihrer schwersten Krise" - so die Diagnose des Autors in seinem neuen Buch zur EU. Ihm geht es um eine nüchterne Analyse und nicht um Modellbasteleien zu einer linken 'europäischen Zukunftsvision'. Verständlich geschrieben, gut informiert und mit mehr Tiefgang als viele vergleichbare Publikationen der letzten Zeit in den einzelnen EU-Sachgebieten ist Wehrs neues Buch eine interessante Lektüre, die zu einer kontroversen Diskussion über das Verhältnis der Linken zur EU einlädt.

Zur Eurokrise (11 - 49) fasst er gerafft deren bisherigen Verlauf und ihre Ursachen zusammen. Diese hatte er in seinen vorherigen Büchern bereits ausführlicher analysiert.1 Die 'Rettung' Griechenlands sieht er als gescheitert an und erwartet eher ein viertes knebelndes Kreditpaket der EU-Gläubiger. Kritisch beleuchtet er die lockere Geldpolitik der EZB (Nullzinspolitik, Quantitative Easing, Anleihenkaufprogramm), die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den Fiskalvertrag sowie die Diskussion um Macrons und Schäubles Vorschläge zur Reform der Eurozone. Informativ sind seine Ausführungen zur Diskussion um Alternativen bei Konservativen und Linken (Aufspaltung in Nord- und Süd-Euro, Neues Europäisches Währungssystem EWS II, Transferunion, linke 'Plan B'- Initiativen usw.).

Das Brexit-Kapitel (50 - 96) bietet fundierte Informationen über die Hintergründe, warum es zur Volksabstimmung über den EU-Austritt im Juni 2016 kam, in welchem gesellschaftlichen Klima es stattfand und warum das 'Ja zum Brexit' siegte: "Die hohe Beteiligung von Unterprivilegierten, und hier vor allem von Angehörigen der Arbeiterklasse hat das Referendum entschieden. In Gebieten, wo das Leave überwog, gingen gut drei Millionen mehr zur Abstimmung." (62) Es war ein vielschichtig motiviertes Protest-Votum gegen die Folgen neoliberaler 'Globalisierung' und gegen die eigenen britischen Eliten. Viele Linke in Europa waren über den Ausgang des Referendums entrüstet:  dahinter stehe der von 'Rechtspopulisten' (UKIP usw.) geschürte Rassismus und Nationalismus. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni 2017 kam Jeremy Corbyns Labour mit einem links-sozialdemokratischen Programm und der Ansage, die Brexit-Entscheidung zu akzeptieren, auf über 40 Prozent der Stimmen. UKIP stürzte auf 1,8 Prozent ab. Dies zeigt zumindest, dass die Sache wohl komplexer ist. Während viele Linke in Europa Corbyn nun als großen Hoffnungsträger feiern, bleibt Wehr eher skeptisch. Labour ist für den Verbleib in der Zollunion und (mit Ausnahmeregeln) im EU-Binnenmarkt. Dies mache es schwierig, die im Labour-Programm vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Renationalisierung der Post, der Eisenbahn usw. gegen das geltende EU-Binnenmarktrecht durchzusetzen.

"Die Krise des ›grenzenlosen Europas‹ wird nirgendwo sichtbarer als im Versagen der Union, ihr Versprechen einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik einzulösen" (97) - so eröffnet Wehr das Kapitel (97 - 140) über die 'Flüchtlingskrise als Spaltpilz der EU'. Informativ und kritisch behandelt der Autor den deutschen Asylkompromiss von 1992 als Anker des so genannten Dublin-Verfahrens: Flüchtlinge müssen in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem sie zuerst angekommen sind. 'Gut' für Deutschland, weil es in der 'Mitte Europas' liegt: Asylsuchende könnten ja nur mit dem Flugzeug einreisen.  Wehr beleuchtet kompetent die Reformen des Dublin-Verfahrens, die 'Flüchtlingskrise 2015' und die Reaktionen darauf, das Scheitern eines europäischen Umverteilungssystems für Flüchtlinge, den EU-Türkei-Deal und die Abkommen mit nord-afrikanischen und weiteren afrikanischen Staaten zur Schließung der Mittelmeerroute usw. Einig sind sich alle EU-Staaten in der verstärkten Abwehr von Flucht- und Migrationsbewegungen. Blockiert ist jeder Versuch eines europäischen  'Verteilungssystems' oder gar einer europäischen Vergemeinschaftung der Asyl- und Migrationspolitik, wie Macron sie anstrebt.

Der im Untertitel des Buchs erwähnte US-Präsident Donald Trump kommt ins Spiel, weil er den Brexit befürwortete, das von seinem Vorgänger Obama und der EU verhandelte Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP auf Eis legte und eine protektionistische Schutzzollpolitik nach dem Motto 'America First' in Angriff nimmt. Die bisherige transatlantische Partnerschaft wird rissig. Die EU traut den bisherigen US-Sicherheitsgarantien für Europa nicht mehr und bastelt an einer eigenständigen 'Europäischen Verteidigungsunion' (PESCO, siehe155 ff).
Wehr erinnert an frühere Integrationskrisen des 'europäischen Projekts' (171), die damals mit dem Label 'Eurosklerose' belegt wurden. Gegenwärtig schreitet die EU-Integration in Bereichen wie der 'Verteidigungsunion' und dem Ausbau der 'Festung Europa' im Konsens aller EU-Regierungen zügig voran. Blockaden sieht Wehr zu Recht bei der Asyl- und Migrationspolitik, der Reform der Eurozone, und über das Konzept eines 'Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten' usw. Sein Fazit: "In den gegenwärtigen Krisen hängt es daher mehr und mehr von den politischen Entscheidungen der Mitgliedsländer ab, was aus der Europäischen Union wird. Mit einem Wort: Auch in Europa ist der Nationalstaat zurück." (173)

Der Nationalstaat als zentraler Akteur war aber in den vergangenen 60 Jahren kapitalistischer europäischer Integration nie 'weg', was Wehr in seinen früheren Publikationen stets überzeugend aufzeigte. Die interessantere politische Frage ist: kann das 'Deutsche Europa' sich weiter behaupten - welches mit Austeritätsunion à la Maastricht bis zum Fiskalvertrag etc. schrittweise mit kalter ökonomischer Dominanz und nicht mit 'kultureller Hegemonie' durchgesetzt wurde? 'Osteuropa' geht von der Fahne wg. Flüchtlingen und Migration,  auch gegen 'westliche' Konzepte von 'Demokratie und Rechtsstaatlichkeit' (Rechtsregierungen in Polen und Ungarn, Stichwort 'illiberale Demokratie'). 'Südeuropa' beugt sich weiterhin, möchte aber mehr 'wachstumsfördernde Investitionen' als Gegenleistung dafür. 'Nordeuropa' verteidigt Schäubles alte Linie gegen die Reformpläne von Macron und die Orientierungen im Koalitionsvertrag der neuen Groko in Deutschland.2 Das sind erstmals offene Spaltungslinien sogar in 'Kerneuropa'.

Klaus Dräger  

Ein Hoffnungsschimmer in der Strategiedebatte
von Pablo Graubner

Andreas Wehr: Der kurze griechische Frühling. Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen. PapyRossa Verlag, Köln 2016. 191 S., 13,90 €

Nach dem Syriza-Wahlsieg im Frühjahr 2015 ging das geflügelte Wort vom „griechischen Frühling“ um, mit dem die Hoffnung verbunden war, dass eine linke Regierung in Griechenland zum Fanal für die krisengebeutelten Völker Europas werden könne. „We start from Greece – We change Europe“, war einer der Slogans, der auch in Deutschland aufgegriffen wurde. Die Regierung unter dem charismatischen Alexis Tsipras hatte sich zum Ziel gesetzt, die neoliberale Giftkur für die griechische Gesellschaft, die Politik seiner konservativen und sozialdemokratischen Vorgänger zu beenden, die im Einvernehmen mit der Troika aus EZB, Europäischer Kommission und IWF in Griechenland fest im Griff hielt. Spätestens mit der Vereinbarung vom 12. Juli 2015 zwischen Syriza-Regierung und den Gläubigern über ein drittes Memorandum machte sich jedoch Ernüchterung breit. Kein Wunder also, dass Andreas Wehr, der in zahlreichen Beiträgen zur Politik und Geschichte der Europäischen Union die Eurokrise und das agieren linker Parteien darin aus marxistischer Perspektive begleitet hat, sein neuestes Buch mit „Der kurze griechische Frühling“ betitelt.

Mit dem Scheitern von Syriza begann auch die Aufarbeitung und „Manöverkritik“¹ in zahlreichen Debattenbeiträgen, womit allerdings allzu oft Manöver im direkten Wortsinn gemeint waren: Die taktischen Wendungen Athens im Verhandlungsmarathon mit den Gläubiger-Staaten. In Wirklichkeit bedarf es aber vielmehr einer Strategie-Debatte, also einer Debatte über die Grundlagen der Politik dieser Linksregierung, über ihre Analyse des modernen Kapitalismus, über ihr Parteiverständnis und ihr Verhältnis zur Europäischen Union. Kurz: Es bedarf einer Debatte darüber, welche Lehren aus der Niederlage Syrizas zu ziehen sind, und inwiefern diese auf andere Länder übertragen werden können. In diese Lücke stößt das neue Buch von Andreas Wehr, und es trägt daher den Untertitel: „Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen“.

Das Buch ist gegliedert in 11 Kapitel, von denen die erste Hälfte den Ursachen der Eurokrise (Kapitel 2), den Gründen für die besondere Zuspitzung der Krise in Griechenland (Kapitel 3), der wachsenden politischen Instabilität, den Klassenkämpfen und den Besonderheiten der griechischen Linke (Kapitel 4 und 5) gewidmet sind. Die zweite Hälfte des Buches gibt den Ablauf der Verhandlungen und die Strategie der griechischen Regierung gegenüber ihren Gläubigern wider (Kapitel 6-8), bis hin zur Kapitulation Tsipras‘ und der Durchsetzung der neuen Einigung gegen Widerstände in der eigenen Partei (Kapitel 9-10). Ein abschließendes Kapitel fasst die Schlussfolgerungen des Autors über das „Lehrstück“ Syriza-Regierung zusammen (Kapitel 11).

In welchem Umfeld bewegt sich das Buch? Sieht man von den bereits angedeuteten Debattenbeiträgen ab, so ist im deutschsprachigen Raum vor allem das Buch von Syriza-Gründungsmitglied Giorgos Chondros² verbreitet. Dieser hat sein Buch auf ein Publikum ausgerichtet, das die emotionalen Höhen und Tiefen des letzten Frühjahrs selbst durchgemacht und das vorläufige Ende der eigenen Hoffnungen verarbeiten muss: „Unsere Strategie basierte auf der Annahme, dass wir unter den gegebenen Kräfteverhältnissen in der Eurozone einseitig die Austeritätspolitik würden abschaffen können. Unsere Taktik (...) basierte darauf, dass unsere Gegner es nicht wagen würden, uns aus dem Euro zu werfen, weil sie dann ein Vielfaches draufzahlen würden“. Bitter fasst er zusammen: „Sowohl strategisch als auch taktisch lagen wir falsch“ ³. Chondros wird in dem Buch von Andreas Wehr gerne als Zeuge für die Einschätzung der Syriza-Partei herangezogen, aber auch als Stichwortgeber, um Argumente zu entwickeln, die das Geschehen eben nicht moralisieren, sondern mit einer detaillierten Analyse der Eurokrise verknüpfen sollen. Darüber hinaus widerspricht Wehr Giorgos Chondros in entscheidenden Fragen, und es lohnt sich, in gebotener Kürze darauf einzugehen.

Erster Punkt. Giorgos Chondros ist die Erpressung der griechischen Regierung ein argumentativer Fixpunkt, und er entwickelt seine Schlussfolgerungen entlang der Fragen: Inwieweit hätte die Syriza-Regierung sich besser auf ihre Regierungszeit und die Verhandlungen vorbereiten können und inwiefern sich der tiefe Riss hätte vermeiden lassen, der nach der Kapitulation der griechischen Regierung durch die Syriza-Partei ging und der durch das „durchaus autokratische Verhalten der Parteiführung um Alexis Tsipras“ (Chondros) herbeigeführt wurde.
Andreas Wehr widerspricht Chondros nicht in allen Punkten, aber in der Hauptsache. Er schreibt: „Die These von dem gerade noch einmal abgewendeten »Staatsstreich«, dem Hinauswurf Griechenlands aus der Eurozone, war eine Legende“ (146). Denn die Gläubiger hatten immer genügend Mittel zur Hand, um Athen unter Druck setzen zu können und – so stellt er illusionslos fest – die in zwischenstaatlichen Verhandlungen nun einmal zum Alltag gehören. Sie reichten von der Dosierung der Notkredite bis zu verschärften Auflagen bei den Regional- und Strukturfondsmitteln. Er schlussfolgert: „Einer realen Ausschlussdrohung bedurfte es daher gar nicht. Das Land wurde von Beginn der Krise an auf den von den Gläubigern vorgegebenen Weg gezwungen, mal mit mehr, mal mit weniger Druck“ (ebd). Den Vorschlag von Finanzminister Schäuble, Griechenland zeitweilig aus der Eurozone ausscheiden zu lassen („temporärer Grexit“), bewertet Wehr als taktisches Manöver, der real weder durchsetzbar war noch im Interesse der deutschen Kanzlerin lag. Er sieht in der Klage über die Erpressung vielmehr einen rein moralischen Vorwurf, bei dem man nicht stehen bleiben darf. Vielmehr müsse man fragen, ob es Möglichkeiten gab, sich der Erpressung zu entziehen. „Eine Diskussion darüber wurde aber in Syriza nie ernsthaft geführt“ (ebd.).

Zweiter Punkt. Chondros bewertet die Eurokrise einerseits als „Systemkrise par excellence, die unauflöslich mit dem Kapitalismus und seinen Auswirkungen verknüpft ist“ (Hervorhebung im Original). Andererseits macht er vor allem eine bestimmte Politikform für die Schärfe der Eurokrise verantwortlich: So habe sich die fehlende gemeinsame währungspolitische Intervention in der Krise als Hauptproblem herausgestellt. In der Eurozone wurden darüber hinaus gezielt Transferleistungen in die ärmeren Länder ausgeschlossen. Dafür seien in erster Linie Deutschland und sein Verbündeter Frankreich verantwortlich, das deutsche ‚Wirtschaftswunder’, also das an das deutsche Exportgeschäft gekoppelte Wirtschaftswachstum, sei der „langjährigen Austerität im Inneren Deutschlands“ zu verdanken⁴.

Demgegenüber argumentiert Wehr: Der Grund für die besondere Tiefe und Schärfe der Finanzkrise im Euroraum liege vielmehr in der „Akkumulation von Ungleichgewichten“ (9), bei denen es sich um nichts anderes handle als um die Unterschiede, die nicht mit dem Willen der politischen Akteure zu tun haben, sondern die sich „im Akkumulationsprozess des Kapitals regelmäßig zwischen Staaten herausbilden“ (24). Die in der Finanzkrise sichtbar gewordenen Ungleichgewichte seien also nicht ursächlich für die Staatsschulden- bzw. Eurokrise. Ihre Ursache läge in der Mitgliedschaft der Peripheriestaaten in einer EU begründet, „in der sich stets die starken Monopolunternehmen der Kernländer, und hier vor allem Deutschlands, durchsetzen“, die die Industrien in der Peripherie niederkonkurrieren „mit der Konsequenz, dass diese deindustrialisiert werden“ (ebd.). So beruhe die Stärke der deutschen Exportindustrie nur zu einem Teil auf der „langjährigen Austerität“ (Chondros). Von größerer Bedeutung sei vielmehr „die traditionelle Marktmacht deutscher Monopolunternehmen, etwa in der Automobilproduktion, in der Chemieindustrie und der Werkzeugmaschinen- bzw. Elektroindustrie“ (25). Andreas Wehr argumentiert also nicht in allererster Linie mit „Konstruktionsfehlern“ der Eurozone und der neoliberalen und exportorientierten deutschen Politik, wie es vornehmlich links-keynesianische Autoren tun. Er begründet seinen Standpunkt vielmehr polit-ökonomisch, auf Basis einer Theorie des gegenwärtigen Monopolkapitalismus. Folglich kann er der supranationalen Struktur im Unterschied zu Chondros nicht nur keine progressive Seite abgewinnen; er bewertet das Festhalten von Syriza an der EU und dem Euro von einem anti-monopolistischen Standpunkt aus als grundsätzlichen strategischen Fehler.

Dritter Punkt. Ein nachvollziehbares Anliegen von Giorgos Chondros besteht darin, an den positiven Eigenschaften des „griechischen Frühlings“ anzuknüpfen. Dazu gehört insbesondere der Charakter der Syriza-Partei als „multifraktionelle“ Partei, also einer Partei „mit politischem und nicht ideologischem Zusammenhalt“⁵, die unterschiedliche linke Strömungen in sich vereinigt und zusammenführt. In anderen Worten: Chondros sieht im modernen Typus einer populistischen Linkspartei die eigentliche Stärke Syrizas, der ihren Wahlsieg erst möglich machte.
Andreas Wehr hingegen kommt mit Blick auf vergangene linke Regierungsbeteiligungen zu einem ganz anderen Schluss. Zwar gelängen diesen modernen Linksparteien immer wieder beeindruckende Wahlerfolge. Führten sie jedoch anschließend die Regierungskoalition an, zeigten sich schonungslos ihre Schwächen: „Die unzureichende Verankerung in der Bevölkerung als Mitgliederpartei, die Angewiesenheit auf bürgerliche Medien, die fehlende Verwurzelung in der Arbeiterklasse und Illusionen über eine Veränderung der Gesellschaft ohne tiefgreifende Konflikte sowie eine nicht belastbare Parteistruktur“ führten dann schnell zur Anpassung an die Sozialdemokratie (183). Der Wahlerfolg dieser Parteien, so kann man diesen Standpunkt allgemein zusammenfassen, programmiert bereits ihre Niederlage als Regierungsparteien. Der Autor zieht daraus die Konsequenz: „Es bedarf wieder starker, geschlossener und eigenständiger Parteien, die sich über ihren Weg klar und in der Arbeiterklasse verankert sind. Ohne sie gibt es keinen Fortschritt. Ihr Aufbau ist mühselig und nimmt Zeit in Anspruch. Einen überzeugenden anderen Weg aber hat bisher noch niemand gefunden“ (184).

Andreas Wehr spricht in seinem Buch noch weitere Themen an, die man hervorheben und ausführlich diskutieren könnte. So etwa seine solidarische Kritik zur strategischen Ausrichtung der griechischen Kommunisten; seine gleichzeitige Parteinahme für die KKE gegenüber der Kritik von Chondros u.a., sie trage durch ihre „sektiererische Haltung“ ebenfalls eine Mitverantwortung für das Scheitern von Syriza; oder aber seinen Vorschlag, an dem Plan des griechischen Ökonomen Costas Lapavitsas anzuknüpfen, der von der Notwendigkeit spricht, aus der Eurozone auszutreten und die Banken zu nationalisieren. Dafür ist aber an anderer Stelle Platz.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Andreas Wehr bringt in seinem Buch all diese Fragen zusammen und auf den Punkt. Was nicht heißt, dass damit die Debatte abgeschlossen wäre. Wer sich jedoch heute mit der Frage nach einer zeitgemäßen Strategie für linke Parteien befasst, wird an diesem faktenreichen Buch mit dessen scharfen Analysen nicht vorbeikommen.

^1 Der Begriff ‚Manöverkritik’ entstammt den Beitrag von Janine Wissler/Nicole Gohlke: Die Grexit-Frage(n) stellen. Neues Deutschland vom 23.07.2015.
^2 Giorgos Chondros: Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas, Westend Verlag, 2015.
^3 Chondros, a.a.O.
^4 Chondros, a.a.O.
⁵ Chondros, a.a.O.

Lehrstücke und Leerstellen 
von Katja Herzberg

Europa-Kenner Andreas Wehr rechnet mit der griechischen Linkspartei SYRIZA und ihrer Regierungspolitik ab
Aller guten Dinge sind drei? Mit Sprichwörtern kommt man in der bis heute nicht überwundenen europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht weit. Das gilt weder für die unzähligen Verhandlungsrunden bei »normalen« und Sondergipfeln noch für Kredit- und Sparprogramme, die mehrere Euro-Staaten über sich ergehen ließen. Griechenland steckt mitten im dritten Memorandum – erst in der Nacht zu Mittwoch erreichte die SYRIZA-geführte Regierung die Zusage für die Freigabe weiterer Kredite aus dem im Sommer vergangenen Jahres vereinbarten Programm. Im Gegenzug gibt es erneut harte Einschnitte für die Menschen im Land.

Während die Medienlandschaft dabei gern weiter von »Hilfen« spricht, werden die Kritiker von links immer lauter – auch und vor allem gegenüber der griechischen Linkspartei und dem SYRIZA-Vorsitzenden sowie Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Diesen Fokus hat auch der Jurist, Europa-Experte und »nd«-Kolumnist Andreas Wehr in seinem just erschienenen Buch »Der kurze griechische Frühling – Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen«.
Wehr macht keinen Hehl daraus, dass die griechische Regierungspartei seiner Ansicht nach versagt hat. Von einer »Kapitulation« gegenüber den Gläubigern ist die Rede, vom innerparteilichen »Putsch«, von »autokratischer Führung« durch Tsipras und den ihn unterstützenden SYRIZA-Flügel. Damit bleibt der Autor seiner Haltung aus früheren Publikationen, aber auch seiner persönlichen Entwicklung vom einstigen SPD-Mitglied zum kritischen Linkspartei-Angehörigen treu.

Als langjähriger wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) hat Wehr die Evolution von SYRIZA begleitet. Mit dem Wissen um ihre Herkunft aus einer Abspaltung der Kommunistischen Partei KKE, ihren Werdegang zur sozialen Bewegung, die die Platzbesetzungen während der Krise als Sammelbecken für Oppositions- und Solidaritätsarbeit nutzte, dann mit dem Wahlsieg von Januar 2015 auf die Regierungsbank wechselte und fortan mit EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verhandelte – und Zug um Zug Forderungen zur Abkehr vom Austeritätskurs aufgab –, ist die Enttäuschung des Autors bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Wehr informiert nicht nur über die Geschichte der Partei, er will offenbar ebenso mit einer Verklärung von SYRIZA und ihrer Politik aufräumen, die in anderen bereits erschienenen Publikationen zum Ausdruck kommt.

So entgegnet Wehr dem SYRIZA-Politiker Giorgos Chondros und dessen Erzählung »Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas« (Westend Verlag, 2015), dass sich die Partei selbst die Hände gebunden habe, indem sie einen Grexit stets ausschloss. Wehr verteidigt zudem die KKE. Chondros’ Bedauern, dass die Kommunisten zu keiner Zusammenarbeit zur Verfügung standen, nennt der Autor eine »wohlfeile Anklage«. »Es ist billig, die Verantwortung für den Misserfolg im Nachhinein auf den politischen Konkurrenten schieben zu wollen«, schreibt Wehr. In klaren Worten ordnet er SYRIZA schließlich der gescheiterten Sozialdemokratie zu. »SYRIZA ist eine typische linkspopulistische Partei der Eurolinken, wie sie sich nach dem Untergang des realen Sozialismus herausgebildet hat.«
Wehrs streitbare Darstellung von SYRIZA ist einer von zwei Schwerpunkten des Buches. Der resignative Titel spielt auch darauf an, dass die Analyse der Krisenursachen und -bekämpfung nicht nur auf Seiten der griechischen Linkspartei zu hinterfragen ist. Der Autor zeichnet nach, wie der Zusammenbruch des US-amerikanischen Hypothekenmarktes auf Europa überschwappte und die über Jahre aufgebauten Ungleichgewichte ins Wanken brachte. Diese fußen in der Konstruktion des Euros. Wehr erklärt deshalb die Beweggründe zur Einführung der Gemeinschaftswährung – die Beseitigung von Risiken bei Transfers »zinstragenden Kapitals«. Er sieht dies nicht nur negativ. Seine auch für Laien verständliche Darstellung zur steigenden Staatsverschuldung in Südeuropa und der gleichzeitigen Aufgabe von Souveränität geben ein schlüssiges Bild. Das gilt unabhängig davon, ob man mit seiner Schlussfolgerung, dass die Krise als Ergebnis der Dominanz des Finanzkapitals zu sehen ist, mitgehen will.

Wehr beschäftigt sich in seiner Nachzeichnung der Krisenjahre und der »internen Abwertung« in den Krisenstaaten – den Begriff der Austerität benutzt er selten – mit den Thesen der einschlägigen Ökonomen zum Thema, so von Heiner Flassbeck, Rudolf Hickel, aber auch Hans-Werner Sinn. Als Quellen für seine chronologische Darstellung der Ereignisse nutzt er FAZ, jW und nd. Er beschreibt die Auseinandersetzung von SYRIZA mit den Gläubigern bis zur Vereinbarung vom 12. Juli 2015 über ein drittes Memorandum. Für Wehr ist damit das »Lehrstück« vollbracht. Den Konsequenzen widmet er ein weiteres Kapitel. An dessen Ende steht eine düstere Aussicht: »Demokratisierung bzw. soziale Ausrichtung durch Reformen der europäischen Verträge zu erreichen, ist einen Illusion.« Welche Leerstellen wie gefüllt werden müssten, um zu einem Politikwechsel in Europa zu kommen, lässt Wehr hier jedoch offen.

Andreas Wehr: Der kurze griechische Frühling – Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen. Papyrossa Verlag Köln. 191 S., br., 13,90 €.

Der kurze griechische Frühling - Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen.
von Klaus Linder

Andreas Wehr: Der kurze griechische Frühling. Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen; PapyRossa Verlag, Köln 2016, 191 S., 13,90 Euro

Die neuere politische Publizistik bietet selten Untersuchungen, die die jüngste Vergangenheit in ihrer Unabgeschlossenheit so darlegen, als hätten wir bereits historischen Abstand. Das Buch von Andreas Wehr ist so eine, eine spannende zumal. Der Eindruck von Geschichtlichkeit des Gegenwärtigen ist nicht ein Kunstgriff, sondern entspringt der rasanten Verschärfung imperialistischer Angriffe im weltpolitischen Maßstab, die fast monatlich die Lage von gestern als überholt erscheinen lassen und zugleich deren Widersprüche fortschleppen.

Herrschaft des Finanzkapitals

Wehr hebt die Knoten- und Wendepunkte im Fluss der Ereignisse unaufdringlich lenkend hervor. Die Methode ist dialektisch. Beim Lesen des ganzen Werks bemerkt man wie selten das geworden ist. Ein Beispiel: Wehr erörtert den (keynesianischen) Versuch die "europäische" Krise durch den deutschen Weg zugespitzter Lohndrückerei zu erklären ("Eine Überwindung der Eurokrise allein durch höhere deutsche Löhne?"). Sein Fazit: "Die gegenwärtige Eurokrise ist daher eine nicht nur von Deutschland ausgehende Krise, und sie kann daher auch nicht einfach durch eine Änderung der deutschen Haushalts- und Wirtschaftspolitik bzw. durch eine offensive Lohnpolitik der Gewerkschaften allein beseitigt werden" (S. 23). Die zurückgewiesene These wird nun nicht als "falsch" abgefertigt, sondern behält als Teilmoment Geltung: Das deutsche Agieren wird mit Lenin eingeordnet in das übergreifende "Gesetz der Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung" und es wird gezeigt, warum die „Krisenbewältigungen“ anders nicht zu erklären sind. Damit setzt das Buch konkret angewandte Imperialismustheorie als zeitgemäßen Bezugsrahmen - ohne in "leninistisch" klingende Worthülsen zu verfallen, die als Lehrsätze oder Merkmale schematisch appliziert würden.

Wehr zeigt am Fall Griechenland, wie der Absturz "Schuldner" und "Gläubiger" zugleich betrifft - "auch jene in den kerneuropäischen Ländern, die gestern noch so freigiebig mit Krediten waren", und welche Klassenbündnisse daraus hervorgetrieben die Oberhand gewinnen. Er stellt klar und zeigt am durch den Euro abgesicherten Kapitalexport der "Kernländer", dass es eben nicht um korrigierbare Fehlentwicklungen eines "finanzmarktgetriebenen Kapitalismus" geht, sondern um die "Herrschaft des Finanzkapitals" und um die sich immer deutlicher verlagernden Ungleichgewichte der führenden Imperialisten bei der Neuaufteilung der Welt. Daraus ergibt sich eine illusionslose Sicht auf die Europäische Union, und damit auf die Politik von Syriza und der Europäischen Linken.

Weshalb Griechenland?

Das Buch geht den Motivationen der treibend-getriebenen Akteure wo nötig minutiös nach. Am besonderen Fall wird erhellt, in welchen Widersprüchen sich jede imperialistische Bourgeoisie heute weltweit bewegt. Das III. Kapitel "Weshalb Griechenland?" rollt den Krisenverlauf quasi von Beginn auf und fragt "warum hatte die Regierung (Papandreou) in dieser Situation nicht den Staatsbankrott erklärt?". Wehr lässt keinen Zweifel, "dass der griechischen Bevölkerung dadurch ihr Leidensweg erspart geblieben wäre". Aber "eine solche Liquidation hätte gegen die Interessen der griechischen Banken durchgesetzt werden müssen". Hier liegt einer der zahlreichen indirekten Hinweise, wie die Klassen- und die Souveränitätsfrage, die soziale und die nationale Frage aufeinander bezogen werden müssten. Erst nach ausführlicher Bestandsaufnahme wird die Quintessenz gebracht: "Es waren also Klasseninteressen, nämlich die der Eigentümer der Banken und der Geldanleger, die einem Staatsbankrott Griechenland entgegenstanden und damit dem griechischen Volk all die Leiden auferlegten. Und zu dieser Vermögensrettung der Reichen wurden die Gelder aller Steuerzahler der Euroländer herangezogen. Neben dem griechischen Volk werden es daher auch sie sein, die eines Tages dafür zu zahlen haben". Als Klassenangriffe beschreibt Wehr nicht nur die Plünderung der Fonds der Werktätigen über die Staatskassen, sondern auch die Kapitalflucht: "Es waren vor allem die Vermögenden, die durch den Abzug ihrer Finanzmittel die Syriza-Regierung in die Knie zwingen wollten. Es war eine Form von Klassenkampf".

Zu solch klaren Aussagen führt ein Anlauf, der "den Weg Griechenlands in die Knechtschaft" im Vergleich mit anderen europäischen "Versuchskaninchen" herausarbeitet. Zahlen, Fakten, Zitate werden - mit geschickter Nutzung bürgerlicher Quellen - eingefügt, um im Zusammenwirken vielfältiger Faktoren aufzuzeigen, warum die Gesamtentwicklung diesen und keinen anderen Verlauf nahm. Wehr, der sozusagen mehrstimmig schreibt, zeigt also Widersprüche in Bewegung, eine "monokausale" Erklärungsweise ist dem Autor so fremd wie die positivistische Aneinanderreihung von Tatsachen.

Die Illusion die EU zu demokratisieren

Obwohl nun wiederum an der grundsätzlichen Fehlorientierung Syrizas kein Zweifel besteht, gibt Wehr den Verlauf an keiner Stelle so wieder, als sei er vorherbestimmt. Wie aber immer die Angreifer die Instrumente der EU nutz(t)en, um Griechenland in die Knie zu zwingen: über die Kapitulation von Syriza, ihren aktiven Anteil an der Schuld, ist Wehr eindeutig. Sie scheitert mit der Illusion eines "demokratischen und sozialistischen EU-Europas", "das die Europäische Linke als ihr Ziel beschreibt ". Es war Tsipras, der in seiner Regierungserklärung das Märchen von den "Gründungsprinzipien" der EU wiederholte und "in aller Deutlichkeit" erklärte: "Griechenland will seine Schulden bedienen". Die Ablehnung des Grexit durch Syriza konnte die Höllenmaschine erst in Gang halten. Hierdurch wurde die Regierung erpressbar, sobald die Eurogruppe, sei es auch nur zum Bluff, vorgab für einen solchen offen zu sein. Letztlich reichte den flexibleren Angreifern das Wissen um das Dilemma, in das sich Syriza brachte, indem sie dem moralischen Nein zur Troika den antiimperialistischen Spielraum entzog. Immer wieder wird die jeweils schlimmste Wendung besiegelt, indem die Tsipras-Ideologie die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU bzw. der Eurozone nicht in Frage stellt und sich der Erkenntnis verweigert, dass die "von den Völkern erkämpften sozialen Errungenschaften" von der EU "stets rückgängig zu machen versucht" werden. Auch in Wehrs Darstellung der "Erpressung" Syriza-Griechenlands erweist sich die Überlegenheit einer dialektischen Darstellung aus dem Gesamtzusammenhang. Sie führt zu einer Einschätzung der "Erpressung" durch Deutschland-EU, die einen Kern des Widerspruchs gerade auch in Syriza selber aufdeckt. Es wird plausibel, dass der bloß moralische Vorwurf einer "Erpressung" Tsipras´ am lautesten von jenen "Linken" erhoben wurde, die an die Bekämpfung der EU nicht einmal denken.

Aufhebung der Souveränität

So wurde Griechenland für die deutsche Europapolitik unverzichtbar zur Erprobung von Instrumenten, die in der ganzen Eurozone angewendet werden sollen: "Es geht dabei um die weitgehende Aufhebung der Souveränität eines Landes zugunsten einer direkten Lenkung durch Brüssel bzw. Berlin". "Wesentliche Souveränitätsrechte gingen auf den IWF in Washington, die Europäische Kommission in Brüssel und die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main über". Wehr führt die FAZ an, die schon 2011 schrieb: "Tatsächlich wird Griechenland auf absehbare Zeit nur eine eingeschränkte Demokratie sein. Das griechische Volk kann wählen was es will - wirklich ändern kann es nichts". Wie zutreffend sich die zynische Prophezeiung schließlich am Referendum vom 5.Juli 2015 erweisen sollte, ist bei Wehr detailliert nachzulesen.

Die Verquickung von Politik und Ökonomie unter monopolkapitalistischen Bedingungen anschaulich zu machen ist eine der großen Stärken des Buches. Wie unfruchtbar eine bloß ökonomistische Deutung der Strangulierung Griechenlands bliebe, zeigen Passagen, in denen Wehr das Thema der nationalen Souveränität direkt anspricht. Die Untergrabung und Zerstörung setzt früh ein: "Mit der eigenen Währung hatten sie (die Peripheriestaaten) wichtige Souveränitätsrechte aufgegeben. Seitdem sind sie nicht mehr ihr eigener Herr im Haus".

Auf den ersten Blick scheint nachrangig, wie die griechische Bourgeoisie zu den "Memoranden" steht, da ja die Angriffe über Brüssel insbesondere von Berlin aus geführt werden. Aber diese Politik fand die Billigung und Unterstützung der griechischen Bourgeoisie, und Wehr unterstreicht, was seit je von der KKE betont wurde: wie falsch es wäre, die Rolle der "heimischen" griechischen Bourgeoisie bei der Durchführung des imperialistischen Angriffs zu unterschätzen und im Klassenkampf zu vernachlässigen. Wehrs Begriff von nationaler Souveränität ist somit alles andere als klassenindifferent. Die Durchführung des Motivs verleiht dem ganzen Buch eine antiimperialistische und antikolonialistische Stoßrichtung, die über den Untersuchungsgegenstand hinaus weist.

Referendum als Herrschaftsinstrument

Nachdem es Syriza tatsächlich einmal, mit dem Coup des Referendums, dem Anschein nach gelang, sich für einen kurzen Moment an die Spitze einer sich bildenden patriotischen volontée générale zu setzen, um diese dann in "Zustimmung" für die von Tsipras exekutierte Memorandums-Politik umzumünzen, wäre nichts falscher als diese Partei - für Wehr der Prototyp einer linkspopulistischen patchwork-Partei - zum Kristallisationspunkt einer Volksfront im Entstehungszustand zu stilisieren. Das ist schon ausgeschlossen durch ihre illusionäre Haltung zur EU. Dass das Referendum zugleich die Nebelkerze war, hinter der die nächsten volksfeindlichen Stöße vorbereitet wurden, war wiederum der KKE wohl bewusst. Allein - verwerten konnte sie das zunächst nicht. Wehr: "Mit ihrem Aufruf, beim Referendum ungültig zu stimmen, hatte sich die KKE gegenüber jenen isoliert, die einfach nur zum Ausdruck bringen wollten, dass sie sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen und die Souveränität ihres Landes verteidigen". Vor diesem Hintergrund nimmt Wehr die griechischen Kommunisten gegen den Vorwurf des Sektierertums entschieden in Schutz. "Diese wohlfeile Anklage gegenüber der KKE war daher ein durchsichtiger Versuch, ihr eine Mitschuld am Debakel des Aleksis Tsipras zuzuschieben (...) Die Strategie von Syriza zielte denn auch darauf ab, sich als die einzig realistische, da regierungsfähige Alternative darzustellen und mit diesem Angebot der KKE die Wähler abspenstig zu machen. Damit war sie ja auch ausgesprochen erfolgreich. (...) Syriza hatte also ihre Chance und sie hat sie nicht nutzen können".

Der Euphorisierung des "OXI" folgte der Sieg des Opportunismus, da schon am nächsten Tag die Inhalte, über die eigentlich abzustimmen gewesen wäre, auf die Tagesordnung zurückkehrten (um die Mitgliedschaft in der Eurozone ging es ja gar nicht). Sogleich erfuhr das Referendum die bürgerliche Billigung als Legitimation des "Kurswechsels" gegenüber dem Wahlprogramm von Syriza.

Es ist qualvoll in der Retrospektive das erbarmungslose Voranschreiten der EU-Politik zu lesen, mit Folgen, die jeweils voraussehbar scheinen - als sei das Opfer im imperialistischen "Würgegriff" (Kapitel VIII) des Blicks in die unmittelbare Zukunft beraubt. Der Leser weiß Seite um Seite, dass alles was Tsipras heute verspricht morgen Makulatur sein wird. Der Gegensatz zwischen den moralisierenden "proeuropäischen" Orakeln der Tsipras-Partei und ihrem Handeln sollte von jedem Idealismus gegenüber der EU kurieren. Zu Recht bezeichnet Wehr das als "Lehrstück".

Der Autor beweist einmal mehr sein feines Gespür, wenn das Buch mit einem Ausblick in die Parteitheorie endet. Gerade in Deutschland dürfte, insbesondere nach den Wahlerfolgen der AfD, die Diskussion um eine "linkspopulistische Sammlung" bald wieder aufleben. Wehr dazu: "Es bedarf wieder starker, geschlossener und eigenständiger Parteien, die sich über ihren Weg klar und in der Arbeiterklasse verankert sind. Ohne sie gibt es keinen Fortschritt".

Nicht nur eine Erpressergeschichte
von Klaus Dräger

Andreas Wehr: Der kurze griechische Frühling. Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen; PapyRossa Verlag, Köln 2016, 191 S., 13,90 Euro

Flüssig und für politisch Interessierte verständlich geschrieben, legt Andreas Wehr sein zweites Buch zur 'Griechenlandkrise' vor. Sein erstes - Griechenland, die Krise und der Euro von 2010/2011 - hatte sich mit Verlauf und Ursachen der 'Eurokrise' befasst, die beiden ersten 'Rettungspakete für Griechenland' seziert und die soziale Katastrophe, die sie anrichteten. Der vorliegende Band knüpft daran an und nimmt insbesondere den Aufstieg der 'radikal-linken' Syriza und ihre Kapitulation vor den EU-Institutionen in der dritten 'Griechenlandkrise' 2015 in den Fokus. Die zentrale Schlussfolgerung des Autors auf dem Einband lautet: "Es wurde offensichtlich, dass es ein 'demokratisches und soziales Europa' unter den Bedingungen des Euros und der EU nicht geben wird."

Im Kapitel 'Von der Finanz- zur Eurokrise' (9-28) erläutert er, dass die mit der Krise 2007/2009 sichtbar gewordenen wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone nicht allein mit der unterschiedlichen Entwicklung von Lohnstückkosten und 'deutschem Lohndumping' erklärt werden können. Mit Berufung auf Rudolf Hilferding, V.I. Lenin, Hans-Werner Sinn und Lucas Zeise macht er den Kapitalexport aus den kerneuropäischen Ländern in die EU-Peripherie für diese verantwortlich, die zunächst z.B. in Spanien, Irland, Griechenland usw. zu spekulativen Booms mit hohen Wachstumsraten (Immobilien- und Finanzwirtschaft etc.) führten, nach ihrem Platzen die Banken- und Finanzkrise beförderten und durch eine verfehlte Bankenrettung in einer Staatsschuldenkrise mündeten. Aus meiner Sicht wären einige Erläuterungen zur Wirtschaftskrise - dem anhaltenden 'langen Abschwung' der westlichen kapitalistischen Ökonomien seit 1973 - als Hintergrund dieser Entwicklungen sinnvoll gewesen.

Wehr hält nichts von der singulären These von 'dem Fall Griechenland' (28 - 46). Er ruft in Erinnerung, wie zunächst ab 2009 angesichts der Zahlungsbilanzkrisen in Lettland, Ungarn und Rumänien von EU und IWF die gleiche Strangulierungspolitik durchgesetzt wurde wie später gegenüber Hellas. Sie waren bereits das Testfeld für die dann kommende 'Troika'-Konstruktion und das Vorgehen gegenüber Irland, Portugal und Zypern danach. Die osteuropäischen 'Versuchskaninchen' für den Austeritätskurs der EU werden auch in der westeuropäischen Linken bis heute kaum wahrgenommen.¹ Wehr's 'systemische' Analyse finde ich aufklärerisch gegenüber einer überwiegend sozial-moralischen Empörung zum 'Fall Griechenland', die in der Linken weit verbreitet ist.

Fundiert und gut belegt schildert Wehr kurz und knapp (46 - 63) die Maßnahmen und Auswirkungen der ersten beiden Troika-Memoranden und wie das politische System Griechenlands dadurch völlig in die Krise geriet (Scheitern der großen Parteien PASOK und Nea Dimokratia). Es folgt ein informativer Überblick zur griechischen Linken und den Faktoren, die zum Aufstieg Syrizas führten (63 - 80). Die folgenden vier Kapitel widmen sich dem 'Kampf um eine Ende der Austerität in Griechenland' - vom ersten Wahlsieg Syrizas am 25.01.2015 über die fünf Monate dauernden Verhandlungen mit den EU-Institutionen, das 'Nein' beim Referendum vom 5.7.2015 bis zur Kapitulation durch die Annahme des Dritten Memorandums am 12. Juli 2015.

Wehr's These vom 'Putsch in der Syriza' (148 - 163) ist gut belegt. Immerhin 109 von 210 Mitgliedern des Zentralkomitees von Syriza lehnten die Vereinbarung über das dritte Memorandum vor der Parlamentsabstimmung ab. Dort kam es danach nur durch, weil die Opposition (PASOK, ND, To Potami) mehrheitlich dafür stimmte - die Stimmen der Regierungskoalition aus Syriza und der rechten ANEL reichten nicht. De facto bildete sich so eine Mehrheit in der Logik einer 'nationalen Einheitsregierung' heraus, wie zuvor unter PASOK und ND. Ein Parteitag von Syriza vor der von Tsipras lancierten Neuwahl am 20.9.2015 kam nicht zustande - obwohl Ende Juli 2015 die Einberufung eines außerordentlichen Parteitags vom Zentralkomitee von Syriza beschlossen wurde. Die Syriza-Dissidenten - 39 Abgeordnete von ihnen stimmten gegen das Memorandum - verließen die Partei. Erst mal Fakten schaffen, später beraten und abstimmen war allerdings schon seit längerem die 'Methode Tsipras'. Von der einstigen 'Aktivistenpartei' Syriza mit einer starken Verankerung in sozialen Netzwerken und Bewegungen ist nach einem Massenexodus von Mitgliedern nur noch ein Schatten ihrer selbst übrig geblieben. Geblieben sind überwiegend die Akademiker von Synapsismos sowie Beschäftigte des Parteiapparats und von Regierungsstellen - die Neue Syriza.

Wehr analysiert m.E. zu Recht, dass Griechenland durch das dritte Memorandum abermals zu einer Halbkolonie der EU herabgestuft wurde. Alle Schritte zur Umsetzung des Memorandums müssen nunmehr mit dem 'Quartett' aus EU-Kommission, IWF, EZB und ESM vorab abgestimmt werden, bevor sie überhaupt im Kabinett und dem griechischen Parlament beraten werden dürfen (S. 159). Diesmal wird die institutionelle Aufsicht allerdings noch weiter verschärft. Die Zentrale Steuerbehörde Griechenlands (General Secretariat of Public Revenue) wurde zu einer von der Regierung unabhängigen Behörde gemacht, deren Dekrete sind Entscheidungen des Kabinetts gleichgestellt. Diese Behörde wird im Hintergrund von Brüsseler Beamten gesteuert. Ferner wurde ein aus fünf Mitgliedern bestehender 'Rat für Haushaltsdisziplin' (Council for Fiscal Discipline) eingerichtet. Auch dieser ist von der Regierung unabhängig und wird vom 'Quartett' streng überwacht. Er kann Ausgabenkürzungen in jedem Bereich verhängen, sofern er der Auffassung ist, dass das geplante Ziel eines Haushaltsüberschusses von 3, 5 % bis 2018 gefährdet sein könnte.

Das Schlusskapitel - 'Das Scheitern von Syriza - ein Lehrstück' (163 - 185) - verweist darauf, dass die Regierung Tsipras zu keiner Zeit einen 'Plan B' in Erwägung zog - sei es auch nur, um den EU-Institutionen damit zu drohen, um einen 'ehrenhaften Kompromiss' herausholen zu können. Wehr stellt dabei die Vorschläge von Costas Lapavitsas zu einem Plan B für Griechenland als Alternative dar. Eine kritische Bewertung der Diskussion innerhalb der europäischen Linken nach der Wende von Syriza schließt den Band ab.
Jene Linke, die weiter auf ein Abrücken der Regierungskoalition von Syriza und Anel von der Austeritätspolitik hoffen, können bislang auf keinerlei solche Signale verweisen. Tsipras setzt das Memorandum bisher Schritt für Schritt um, inklusive einer erneuten Kürzung der Renten. Generalstreiks der Gewerkschaften und massive Proteste von Bauern, Freiberuflern und kleinen Selbständigen zeigen, dass der soziale Widerstand in Griechenland noch nicht gebrochen ist. Über eine Erweiterung der Koalition um PASOK und die liberale To Potami wird laut nachgedacht.

Auch andere Entwicklungen dürften die Europäische Linkspartei nicht freuen: "Das Außenministerium hat eine Erklärung herausgegeben, dass es mit der EU-Politik der Kennzeichnung von Produkten aus den von Israel besetzten Gebieten nicht einverstanden ist. Tsipras besuchte Jerusalem und erkannte es als die Hauptstadt Israels an; das haben nicht einmal die USA gemacht. (...) Schäuble verlangte Rentenkürzungen und die Verpfändung von Immobilien an die Banken, er forderte allerdings nicht Unterwürfigkeit gegenüber Netanyahu."2 Den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei lehnt Dietmar Bartsch für die Bundestagsfraktion der LINKEN scharf ab - Tsipras will ihn mit Hilfe von Experten und Mitarbeitern der EU strikt umsetzen. Das Uno Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte, dass die Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland durch die Vereinbarung mit der Türkei zu geschlossenen "Hafteinrichtungen" geworden, weshalb es seine Aktivitäten an den Hotspots einschränkte. Es ist also nicht nur das Thema Austeritätspolitik, bei dem die Europäische Linke mit ihrem einstigen Hoffnungsträger der 'radikalen Linken' in Griechenland Probleme bekommt.

¹ Ausführlicher dazu siehe Klaus Dräger/Andreas Wehr: Die EU und die Krise: 'Die ewige Wiederkehr des Gleichen', in: Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1/2010; http://www.dielinke-europa.eu/article/7065.die-eu-und-die-krise-supplement-der-zeitschrift-sozialismus-1-2010.html

² Stathis Kouvelakis: Syriza's Rise and Fall; in: New Left Review 97, Jan./Feb. 2016, S.68/69

Sieg der Oligarchen
von Hansgeorg Hermann

Andreas Wehr: Der kurze griechische Frühling. Das Scheitern von Syriza und seine Konsequenzen. PapyRossa Verlag, Köln 2016, 191 Seiten, 13,90 Euro.

Es war im Jahr 1979, kurz vor den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament am 7. und 10. Juni. Am Pariser Trocadéro traten auf: Willy Brandt, Bruno Kreisky, Olof Palme, Melina Mercouri und François Mitterrand. Sie versprachen »ein neues, ein anderes Europa«. Besonders Mitterrand hatte sich festgelegt. »Sein Ziel war ein sozialistisches Europa«, schreibt die Pariser Historikerin Elisabeth Du Réau in ihrem Buch »Europa der Eliten – Europa der Völker?« (1999). Wenig später, auf dem Kongress der französischen Sozialisten in Metz, sollte es sogar »ein Europa der Arbeiter« sein. Schon im Dezember 1978 hatte Mitterrand in einem Artikel für die Monatszeitschrift Nouvelle Revue Socialiste kategorisch erklärt: »L’Europe sera socialiste ou ne sera pas – Europa wird sozialistisch oder gar nicht sein«.

Mitterrand hat Recht behalten. Er wurde am 21. Mai 1981 zum Staatspräsidenten Frankreichs gewählt und blieb es bis 1995. Die EU wurde in dieser Zeit nicht sozialistisch, und das Gebilde, das sich heute »Europa« nennt, gehört daher weder den Arbeitern noch den Völkern. Es gehört den Eliten. Auch Mitterrands griechischer Kollege Andreas Papandreou wurde am 21. Oktober 1981 erster sozialdemokratischer Regierungschef seines Landes. An der Ägäis hat seither nie das Volk geherrscht. Seit sechs Jahren dirigiert dort nicht einmal ein gewähltes Kabinett die Geschicke des Landes, sondern eine Bande elitärer, streng kapitalistisch handelnder Gesandter aus Brüssel. Mehr als 60 Prozent der jungen Menschen haben keine Arbeit, keine Perspektive. Krankenhäuser wurden geschlossen, in Athen hungern im Winter Kinder.
In dieser Situation gewann der junge Parteiführer Alexis Tsipras am 25. Januar 2015 mit seiner politischen Bewegung Syriza die Parlamentswahl in Griechenland gegen die bisherigen Volksparteien Pasok und Nea Dimokratia (ND). Der Triumph gelang ihm »unter der verheißungsvollen Parole ›Die Hoffnung kommt‹«, schreibt der deutsche Autor, Linke-Politiker und Griechenland-Kenner Andreas Wehr in seinem neuen Buch »Der kurze griechische Frühling. Das Scheitern von Syriza und seine Konsequenzen«. Es enthält eine scharfe, sachliche und rückhaltlose Analyse des bisherigen Handelns und Wirkens der ersten, politisch links der Sozialdemokratie eingeordneten Athener Regierung. Sie ist für alle schmerzlich, die seit Mitterrands und Papandreous Wahlerfolgen zu Beginn der achtziger Jahre immer wieder auf diese auch von Tsipras ins Spiel gebrachte »Hoffnung« setzten, statt auf Erfahrung und Verstand: Der junge Regierungschef hat, ganz wie seine berüchtigten Amtskollegen von damals, seine Partei in kürzester Zeit von allen »linken Elementen« gesäubert und sie zu einem sozialdemokratischen Wahlverein gemacht.

In seiner Regierungserklärung hatte Tsipras am 8. Februar 2015 versprochen, »das Funktionieren der Demokratie wiederherzustellen«. Allem voran »das Funktionieren des Parlaments, das faktisch durch andauernde Gesetzgebungsakte« – diktiert von der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds – »abgeschafft worden ist«. Zur verlangten Privatisierung von Staatseigentum sagte er: »Was die neue Regierung jedoch nicht tun wird, ist, den verbrecherischen Ausverkauf öffentlichen Eigentums fortzusetzen, um daraus eine nicht tragbare Schuldenlast zu finanzieren oder aktuelle Liquiditätsengpässe zu decken. Es haben genug Verbrechen auf Kosten des öffentlichen Interesses stattgefunden.« Besonderes Schwergewicht legte Tsipras auf Maßnahmen zur Lösung der mit dem Wirken der Troika heraufbeschworenen humanitären Krise. »Schon zwölf Tage später«, schreibt Wehr, »stand bereits fest, dass die wichtigsten Vorhaben der Regierungserklärung nicht realisierbar waren.«
Die Syriza-Regierung hätte mit dem von ihr inszenierten Volksentscheid vom 5. Juli 2015 zumindest einen Teil dessen retten können, was sie versprochen hatte. Mehr als 60 Prozent der wahlberechtigten Griechen beteiligten sich an der Abstimmung, 61,3 Prozent votierten gegen die vor allem unter deutschem Diktat gegen das Land verhängte, strafende Austeritätspolitik. »In der Begeisterung (über das Oxi) wurde allerdings übersehen«, stellt Wehr klar, »dass das Nein zwar eine Ablehnung der Positionen der Gläubiger bedeutete, aber keineswegs eine generelle Absage an die Politik der Kürzungen und des Abbaus sozialer Rechte.« Die Kapitulation folgte wenig später: Am 12. Juli unterzeichnete Tsipras eine Erklärung des EU-Gipfels, ein drittes »Memorandum« legte seine Regierung auf noch schärfere Kürzungen und umfangreiche Privatisierung fest.

Am bestehenden Euro-System, das letztlich Griechenlands Wirtschafts- und Sozialgefüge vernichtet hat, wird sich nach Ansicht Wehrs »in nächster Zeit nichts ändern«. Den sogenannten EU-Peripherie-Staaten bleibe daher »keine andere Wahl, als sich selbst zu helfen«. Für Griechenland heiße das, der Austritt aus der Euro-Zone sei unausweichlich, »angesichts des Scheiterns von Syriza hat er sich als alternativlos erwiesen«. Nicht erwähnt hat Wehr in seiner hervorragenden und für das Verständnis des Syriza-Dramas unentbehrlichen Untersuchung, dass sich auch die für kurze Zeit in Frage gestellte Herrschaft der griechischen Oligarchen wieder zu festigen beginnt. Die ihr seit 70 Jahren zur Hand gehenden Familien haben in ihren alten Parteien Pasok und ND wieder das Ruder übernommen : der junge Kyriakos Mitsotakis als ND-Chef, Fotini Gennimata, eine treue Statthalterin des Papandreou-Klans, als Pasok-Vorsitzende.

Rezension, erschienen in der communist review - summer 2015

A Valuable Book on Economics

Review by Lars Ulrik Thomsen

Gretchen Binus/Beate Landefeld/ Andreas Wehr, Staatsmonopolistischer Kapitalismus. Basiswissen, PapyRossa Verlag, Köln 2014, 127 S., 9,90 Euro

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Rezension, erschienen in der  Zeitschrift Marxistische Erneuerung Z. Nr. 101, März 2015

Ein tragfähiges Konzept

Von Jörg Goldberg

Gretchen Binus/Beate Landefeld/ Andreas Wehr, Staatsmonopolistischer Kapitalismus. Basiswissen, PapyRossa Verlag, Köln 2014, 127 S., 9,90 Euro

Xavier Bettel, Nachfolger des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als Premierminister Luxemburgs, war empört: Nachdem die Regierung Luxemburgs durch Veröffentlichungen von ‘LuxLeaks’ über Absprachen zwischen transnationalen Konzernen, internationalen Wirtschaftsberatungskanzleien und der Regierung unter Führung Junckers, die den Multis eine Steuerlast nahe Null bescherten, in die Kritik geraten war, verteidigte er diese Praktiken mit dem Hinweis auf deren Legalität: „Falls ich mich nicht irre praktizieren mehr als zwanzig Länder der Europäischen Union selbst das tax ruling … denen wirft man nichts vor?“ Die Redaktion von „Le Monde“, mit der dieses Interview geführt wurde, fügt in Klammern ein: „In Wirklichkeit tun nur die Niederlande und Irland auf eine systematische Weise das, was Multinationalen erlaubt, eine Nullbesteuerung zu erreichen.“ (Le Monde, 9.12.2014) Ob ‚tax ruling’ von allen Ländern praktiziert wird, ob systematisch oder nur von Fall zu Fall, soll hier nicht untersucht werden – Fakt ist, dass Regierungen sich mit den Führungen großer Konzerne und Beratungsunternehmen zusammensetzen und rechtliche Konstruktionen aushecken, um die Gesamtsteuerlast zu minimieren.

Dies wird hier erwähnt, weil die Steuerpolitik eines der vielen Felder ist, auf denen es heute zu einer „Verflechtung staatlicher, zivilgesellschaftlicher und monopolistischer Organisationsformen zur Realisierung von Profitstrategien“ kommt (24). „Damit wird die klassische Trennung von Ökonomie und Politik durchbrochen …“ (23). So beschreibt das Buch den Mechanismus des Staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK), und man wundert sich, warum ein so treffendes Konzept heute nicht nur keine Rolle mehr spielt, sondern von vielen Linken vehement abgelehnt wird. Wer mehr darüber wissen will, dem wird mit dem vorliegenden Büchlein geholfen. In vier, qualitativ unterschiedlichen, Kapiteln werden Entstehung (I) und Geschichte des Konzepts (II) und seine Aktualität (III) behandelt; in Teil IV wird auf mit dem SMK-Konzept verbundene linke politische Strategien eingegangen.

Abschnitt I behandelt die Verbindungslinien der Theorie des SMK zur Monopoltheorie, zum leninschen Imperialismusbegriff und zum Konzept der Allgemeinen Krise des Kapitalismus. Hier liegt auch eine der Gründe dafür, dass der SMK-Ansatz heute vielfach abgelehnt wird: Der SMK wurde nicht als Entwicklungsetappe des Kapitalismus, sondern als dessen Niedergangserscheinung betrachtet und mit der Existenz der sozialistischen Länder als Ausdruck der Überlebtheit des Kapitalismus verknüpft (17/18). Dadurch geriet ein wichtiger Aspekt des SMK in den Hintergrund, nämlich die in ihm zum Ausdruck kommende „Anpassungsfähigkeit des kapitalistischen Systems und seiner Mechanismen“ (34). Tatsächlich gab die überraschende Dynamik des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg Anstöße zur Entwicklung der Theorie des SMK – was nichts daran änderte, dass weiterhin von einer finalen Systemkrise des Kapitalismus gesprochen wurde. Expliziter noch als das vorliegende Buch wies der kürzlich verstorbene Heinz Petrak, einer der wichtigsten Theoretiker des SMK, in einem Vortrag auf diesen Widerspruch hin: „Da jedoch die These von der ‚allgemeinen Krise des Kapitalismus’ nicht aufgegeben wurde, war der Blick für das richtige Verstehen der fortbestehenden Entwicklungspotentiale des Kapitalismus verbaut.“ (Heinz Petrak, Z 100, Dezember 2014, 57) Diesen Widerspruch schildert auch das vorliegende Buch; es erkennt die Ursachen für die Unbeliebtheit des SMK-Ansatzes vor allem in Entwicklungen, die mit der Niederlage des Sozialismus verbunden sind. Das ist sicher nicht falsch – man muss sich vor Augen halten, dass in der offiziellen Darstellung SMK und Sozialistische Länder immer eng verknüpft wurden. Da kann es kaum überraschen, dass der Zusammenbruch des Sozialistischen Lagers auch einen theoretischen Ansatz obsolet machte, der sich (ohne Notwendigkeit) stark auf dieses bezog.

Dies hat Haltungen begünstigt, die das Kind mit dem Bade ausschütten: Denn der Bezug des SMK-Konzepts auf die ‚Allgemeine Krise’ und den realen Sozialismus ist zwar nicht zu leugnen, es wurden aber von marxistischen Forschern sowohl aus sozialistischen wie aus kapitalistischen Ländern wichtige Analysen des modernen Kapitalismus vorgelegt, die noch heute lesenswert sind. Der zweite Abschnitt des Buchs schildert die wichtigsten Arbeiten, die zeigen, wie fruchtbar der SMK-Ansatz gewesen ist. Daher ist den Autoren uneingeschränkt zuzustimmen, wenn sie betonen: „Nichtsdestotrotz bleibt es das Verdienst der SMK-Konzeption, die Verflechtung von Ökonomie und Politik durch die Interaktion von Monopolen und Staat als notwendigen kapitalistischen Ausdruck der Vergesellschaftung und Kern des heutigen kapitalistischen Regulierungsmechanismus definiert zu haben.“ (50) Entkleidet man das Konzept seines letzten Endes apologetischen Bezugs auf die These, der Kapitalismus sei mit der Entstehung des sozialistischen Lagers in seine Endphase eingetreten, so finden sich zahlreiche Gemeinsamkeiten z.B. mit der Regulationstheorie.
Die inhaltliche Aktualität des SMK-Ansatzes wird im dritten Abschnitt gezeigt, in dem auf neue Erscheinungen des Kapitalismus eingegangen wird: die Herausbildung des Finanzmarktkapitalismus, globale Produktionsketten, die Internationalisierung der Konkurrenz, die Entstehung neuer globaler Kräftekonstellationen. Einige interessante Passagen behandeln die Rolle der EU im Verhältnis zu den Nationalstaaten, wobei der Autor auf der weiterhin wichtigen Rolle der Nationalstaaten besteht: „Die EU bleibt durch die imperialistische Konkurrenz ihrer Mitgliedsstaaten strukturiert.“ (95) Damit wird ein in der alten SMK-Diskussion umstrittenes Thema berührt, nämlich das Verhältnis zwischen Nationalstaaten und Globalisierung im Regulierungsdiskurs.

Gegenüber diesen drei interessanten Abschnitten fällt Teil IV stark ab, in dem es eigentlich um den Zusammenhang zwischen SMK-Theorie und Strategiediskussionen in der Arbeiterbewegung und der Linken gehen sollte. Auf den in den ersten Teilen problematisierten Zusammenhang zwischen SMK-Theorie, Allgemeiner Krise und der Perspektive des realen Sozialismus, der für die Strategiediskussion der sozialistischen Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern von großer Relevanz war (positiv wie negativ), geht der Abschnitt nicht ein. Stattdessen liefert er ein Potpourri von Themen, vom Selbstbestimmungsrecht der Völker über die portugiesische Nelkenrevolution bis zur aktuellen Linksentwicklung in Lateinamerika. Der Bezug dieser Ereignisse zum SMK-Konzept bleibt unklar. Wichtiger scheint der Autorin dieses Abschnitts, ihren alten und neuen Inner-Linken Gegnern wie „Gorbatschowisten“ (108) und der Erneuererbewegung der DKP der 1980er Jahre ans Schienbein zu treten. Einem im Kontext des Instituts für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) entstandenen Text „Reformalternative“ (das IMSF hatte wichtige Beiträge zur Entwicklung der SMK-Theorie geleistet [40]), der in der DKP-Diskussion der zweiten Hälfte der 1980er Jahre eine Rolle spielte, unterstellt sie, ohne weitergehende Orientierung auf Einschränkung der Macht des Großkapitals allein auf die „Durchsetzung einer progressiven, binnenorientierten und ökologisch-sozialeren Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus“ abgezielt zu haben (108)1. Der manipulative Gipfel ist erreicht, wenn unter Verwendung von Zitaten aus einem Buch von Heinz Jung, Mitautor der „Reformalternative“ und Leiter des IMSF, der Eindruck erweckt wird, dieser habe sich später davon distanziert. Tatsächlich resümiert Heinz Jung an der zitierten Stelle: „Unter diesen Bedingungen (der weiteren Rechtsentwicklung der Sozialdemokratie, JG) bliebe die Reformalternative für die Linke aktuell. Sie müsste aber stärker durch antikapitalistische Kritik fundiert werden.“ Ähnlich argumentierte auch der andere Autor der „Reformalternative“, Jörg Huffschmid, in einem Beitrag von 1995, der zwar im Literaturverzeichnis auftaucht, auf den die Autorin aber nicht eingeht. Dieter Kleins Transformationsvorstellungen mögen Fragen aufwerfen, es ist ihm aber kaum vorzuwerfen: „Dem Krisenmanagement konkurrierender Privatmonopole und mit ihnen verflochtener kapitalistischer Staaten scheint Klein hingegen zu vertrauen.“ (112) Derartige Polemiken der Vergangenheit bzw. Denunziationen haben m. E. in einem wissenschaftlichen Basistext nichts zu suchen.

Etwas unübersichtlich ist das Literaturverzeichnis: Die Unterscheidungen zwischen Gesamtdarstellungen, Klassikern, Studien, Zeitschriftenartikeln und Zeitungsartikeln erschwert das Finden der Quellen, viele Arbeiten werden unter „Autorenkollektiv“ aufgeführt, was die Literatursuche ebenfalls erschwert. Vielleicht wäre es im Kontext eines solchen Einführungstextes sinnvoll, einige zentrale Arbeiten ‚zum Weiterlesen’ zu empfehlen. Im Inhaltsverzeichnis werden die Autorinnen und Autoren der einzelnen Abschnitte genannt, eine Gesamtredaktion scheint nicht stattgefunden zu haben. Diese hätte möglicherweise die im vierten Abschnitt enthaltenen Inkonsistenzen und polemischen Ausrutscher verhindern können.

Diese Einschränkungen ändern aber nichts daran, dass das Bändchen einen guten, nüchternen und kritischen Überblick über Stärken und Schwächen des SMK-Ansatzes bietet. Wer sich heute zum SMK-Konzept äußern will, der kann daran nicht vorbeigehen. Im zweiten Abschnitt wird die brisante Frage gestellt: „Sollte heute auf die SMK-Theorie zurückgegriffen werden?“ (65) Die Autorin des Abschnitts gibt hierauf (klugerweise) keine eindeutige Antwort, wobei sie hervorhebt, dass diese nach wie vor wichtige Ansätze zum Verständnis des heutigen Kapitalismus und seiner Funktionsweise bietet. Das ist ganz sicher richtig, und manchmal wundert man sich, wie linke bzw. am Marxismus orientierte Autoren gleichzeitig die enge Verbindung von Politik und Ökonomie im modernen Kapitalismus herausarbeiten können und andererseits – wenn sie sie überhaupt erwähnen – die SMK-Theorie mit ein paar Halbsätzen als erledigt abhaken. Das ist einerseits bedauerlich, weil damit wichtige Erkenntnisse verloren gehen bzw. das ‚Rad zum zweiten Mal erfunden wird’; andererseits ist es verständlich, weil viele der auch heute noch lesenswerten Arbeiten oft nur durch die Brille einer gescheiterten politischen Strategie betrachtet werden.

¹ Vgl. dagegen Jörg Huffschmid/Heinz Jung, Reformalternative. Ein marxistisches Plädoyer (1988), Reprint Frankfurt/M. 2010, S. 105ff, 152ff.

Rezension,  erschienen in der Zeitschrift in Portal für Politikwissenschaft, Februar 2015

Staatsmonopolistischer Kapitalismus

Gretchen Binus / Beate Landefeld / Andreas Wehr
Köln: PapyRossa Verlag 2014 (Basiswissen: Politik, Geschichte, Ökonomie); 127 S.; 9,90 €; ISBN 978-3-89438-561-3

Der Band ist angesichts der seit 2007 andauernden Wirtschafts‑, Finanz‑ und Staatsschuldenkrise als gegenwartsdiagnostisch akzentuierte Einführung in die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus zu verstehen. In der marxistischen Theorie bezeichnet der „Stamokap oder SMK“ (6) eine Periode kapitalistischer Entwicklung, in der die freie Konkurrenz durch „Gründung von Großkonzernen in Industrie, Handel und Finanzwesen im Gefolge der Konzentration und Zentralisation von Produktion und Kapital“ (7) abgelöst wurde. Interpretiert wird diese Entwicklung als ein konzertierter Versuch von Kapital und Staat, die immer stärker werdenden gesellschaftlichen Produktivkräfte und damit letztlich die Emanzipation des Proletariats einzudämmen – und das, „ohne die bestehende Gesellschaftsordnung zu überwinden“ (8).

Während die ersten beiden Teile des Bandes vor diesem Hintergrund der Theoriegeschichte des SMK gewidmet sind, enthält das dritte Kapitel die besonders spannende Diskussion über seine aktuelle Relevanz. Infolge der Epochenwende von 1989/90 sehen die Autorinnen, die zum Umfeld der Partei Die Linke beziehungsweise der Rosa‑Luxemburg‑Stiftung gehören, eine sowohl politisch als auch ökonomisch zunehmende Konkurrenz im globalen Maßstab.
Logisch folge hieraus – wie das ähnlich im Übrigen auch Colin Crouch vertreten hat – die Entstehung transnationaler Großkonzerne: „Unmittelbare Reaktion auf die neue Konkurrenzsituation und Voraussetzung zu ihrer Bewältigung ist eine neue Stufe der Monopolisierung, eine ökonomische Machtkonzentration bei riesigen Mega‑Unternehmen“. Der entscheidende Begriff hier lautet „ökonomische Machtkonzentration“ (60). Wenn es tatsächlich gelänge, den Markt in der politologischen Analyse jenseits ökonomischer Naturgesetzlichkeiten als ein Feld im Sinne Bourdieus zu begreifen, in dem es um die gesamtgesellschaftlich bindende Durchsetzung partikularer Interessen geht – sei es in Form der Verteilung von Geld, durch Sprachpraktiken, den Zugang zu Innovation oder Arbeitsplätzen – dann würden vielleicht auch andere Lösungsansätze als die gegenwärtig praktizierten denkbar. Insofern der Band dazu beiträgt, den bestehenden Diskussionsansätzen zur gegenwärtigen Krise einen alternativen – wenn auch, wie manche beklagen mögen, einen marxistisch‑orthodoxen – hinzugefügt zu haben, ist er zur rechten Zeit erschienen.

Matthias Lemke, Dr. phil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.

Rezension,  erschienen in der Zeitschrift  konkret 1/15

Stamokap

von Georg Fülberth

Staatsmonopolistischer Kapitalismus, Binus, Gretchen / Landefeld, Beate / Wehr, Andreas - PapyRossa Verlag

Es ist doch merkwürdig, wie Theorien, die einmal heftig umstritten, also ernst genommen waren, plötzlich verschwinden können. Dass in kapitalistischen Gesellschaften das Kapital die Politik beherrscht, steht schon im Manifest der Kommunistischen Partei. Lenin aktualisierte den zutreffenden Gedanken durch den weiteren, dass dies auch unter monopolkapitalistischen Umständen gelte. Dabei entschlüpfte ihm eher nebenbei der Begriff „staatsmonopolistischer Kapitalismus“. Nach 1945 wurde ein umfangreiches Theoriegebäude daraus. Ständiger Staatseingriff sei unvermeidlich, um eine nun nicht mehr periodische, sondern permanente Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu bändigen. Das wirke zunächst tatsächlich stabilisierend, hebe die Labilität jedoch letztlich nicht auf. Überwunden werden könne dieser Zustand durch eine antimonopolistische Demokratie, zu erkämpfen durch ein Bündnis aus Arbeiterklasse und nichtmonopolistischen Schichten. Strategie ist immer Glückssache, zu trennen ist von ihr die umfangreiche empirische Arbeit, mit der die Einflussnahme des Monopolkapitals auf Staat und Gesellschaft belegt wurde.

Ab 1989 ist es totenstill um die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus geworden, nicht etwa weil sie widerlegt war, sondern aus einem eher architekturgeschichtlichen Anlass: der Beseitigung der Berliner Mauer. Ein solches Verhältnis von Ursache und Wirkung ist gespenstisch und bedarf der Erklärung.

Tatsächlich hatte die Theorie vom Staatsmonopolistischen Kapitalismus schon vorher zwar nicht ihre Richtigkeit, aber ihre Evidenz eingebüßt: durch Ideologie und Praxis des „Schlanken Staats“, der auf die Wirtschaft weniger als früher einwirke. Verschwand dadurch auch das Monopolkapital? Eher nicht. Wenn der Staat umgebaut wurde, geschah das auf Druck derselben Kapitalistenklasse, die sich unverändert seiner bedient. Sie hat die Öffentlichen Hände immer gelenkt, einmal in die eine Richtung, dann in die andere, und seit 2008 hat der Staat, wieder in ihrem Interesse, sich erneut kräftig in die Wirtschaft hineinzubegeben.

Dass dies nicht zu einer Renaissance der Theorie vom Staatsmonopolistischen Kapitalismus führte, liegt daran, dass niemand mehr da ist, um praktische Politik daraus zu machen. Dafür können Binus, Landefeld , Wehr nichts, die einen informativen Überblick über die Geschichte dieser Lehre geschrieben haben und sie bis in die Gegenwart fortschreiben, unter anderem, das ist ziemlich neu, unter Einbeziehung internationaler staatsmonopolistischer Institutionen, zum Beispiel der Europäischen Zentralbank.

Rezension, erschienen in: Marxistische Blätter, Heft 6-2014 

StaMoKap - Kein toter Hund

von Pablo Graubner

Staatsmonopolistischer Kapitalismus Binus, Gretchen / Landefeld, Beate / Wehr, Andreas - PapyRossa Verlag

„Weder toter Hund noch schlafender Löwe“¹ – so betitelte der inzwischen verstorbene Wirtschaftswissenschaftler Jörg Huffschmid im Jahr 1995 seinen Übersichtsartikel zum damaligen Status der Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK). Immerhin attestierte Huffschmid der SMK-Theorie, nach wie vor wesentliches und tragendes Element der Analyse des modernen Kapitalismus zu sein – und dies zu einem Zeitpunkt, als sie sich, mitsamt der sie vertretenden kommunistischen Parteien, in einer tiefen Krise befand.

Es brauchte jedoch die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007 ff., um die Kernaussagen der SMK-Theorie wieder einer breiteren linken Öffentlichkeit ins Gedächtnis zu rufen. „Die Rückkehr des Stamokap“² überschrieb etwa Tom Strohschneider seine Eindrücke zur „Abwrackprämie“ und Bankenrettung im Jahr 2009. Einem Referat der Kernpunkte der SMK-Theorie nach Huffschmid, d.h. der Dominanz von Monopolen in der Wirtschaft, die ökonomische Regulierung als eine zentrale Funktion des Staates und die enge Verflechtung zwischen Staat und Monopolen, ließ der Autor die rhetorische Frage folgen: „Wer wollte dieser Analyse heute widersprechen?“

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die derzeitige große Krise des Kapitalismus auch Ausgangspunkt für den neuesten Band „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“ aus der Reihe „Basiswissen“ des PapyRossa-Verlags ist. „Von vielen längst ad acta gelegt, erweist sich die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus als einer der tragfähigsten Erklärungsansätze für die Tiefe und Dauer der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2007“, fassen die AutorInnen Gretchen Binus, Beate Landefeld und Andreas Wehr die Relevanz ihres Gegenstandes zusammen. Tatsächlich ist ihre Publikation dringend notwendig, um die so genannte „Stamokap“-Debatte auf eine breitere Basis zu stellen und die SMK-Theorie wieder zu popularisieren.

Das Buch gliedert sich in vier Hauptkapitel: zunächst eine theoretische Einführung zur Entwicklung des Staatsmonopols, dann eine Übersicht über die Geschichte der SMK-Theorie, eines zur Aktualität der SMK-Analyse und zuletzt ein Kapitel zur Strategiediskussion auf ebendieser Grundlage. Aufmerksamkeit zieht zunächst der Abschnitt zum (vorläufigen) Verschwinden der SMK-Theorie auf sich. Er benennt immanente Defizite der SMK-Theorie, die mit der Theorie der allgemeinen Krise des Kapitalismus und mit der erstrangigen Bedeutung der sozialistischen Staaten für sie verknüpft sind. Zudem werden die Abwicklung von Forschungsinstituten, der Identitätsverlust und die Umorientierung vieler WissenschaftlerInnen nach dem Ende der Systemkonfrontation als Ursache für das allmähliche Verschwinden der Theorie angeführt. Mindestens genauso erwähnenswert wäre allerdings auch, dass unter den verbliebenen deutschen KommunistInnen lange Zeit eine Strömung hegemonial war, die die modernen Erscheinungsformen des Kapitalismus (Stichworte: Globalisierung, transnationale Konzerne) als eine neue Qualität im Verhältnis von Staat und Monopolen deutete:³ Hiernach habe sich eine „transnationale Finanzoligarchie“ als herrschende gesellschaftliche Kraft herausgebildet, die den Nationalstaat zum „Wettbewerbsstaat“ degradiert. Alternative Forschungsansätze, die nach Vorbild des früheren IMSF das Verhältnis der deutschen Monopolbourgeoisie zu ihrem Staat enger unter die Lupe nahmen, spielten daher für die Debatte der KommunistInnen lange Zeit nur eine untergeordnete Rolle.

Umso ausführlicher haben die AutorInnen des vorliegenden Bandes diesen Themenkomplex behandelt, indem sie Studien von Beate Landefeld zur deutschen Monopolbourgeoisie aufgearbeitet haben. Demnach teile sich die Monopolbourgeoisie, die „mit dem Staat verflochten, vernetzt und ‚politisch verdrahtet’“ (81) sei, in drei große Gruppen: Unternehmerdynastien, private und staatliche Spitzenmanager. Und: In den letzten 30 Jahren gebe es zunehmend immer mehr Konzerne, die von Unternehmerclans kontrolliert werden – also: „mehr privat, weniger Staat“ –, was zugleich mit einer Reichtumsexplosion an der Spitze der Gesellschaft einhergehe.

Aus dieser Klassenanalyse leiten die AutorInnen Konsequenzen für die Imperialismustheorie ab: Das Verhältnis zwischen imperialistischen Staaten werde nicht überwiegend von Kooperation, sondern von der Dialektik zwischen Kooperation und Konkurrenz bestimmt – die jeweiligen Monopolbourgeoisien kooperierten genau dann, wenn es ihnen in Konkurrenz mit den Monopolbourgeoisien anderer Länder nutzt. Kooperation, so kann man diese Dialektik zusammenfassen, ist somit selbst nur ein Mittel zum Konkurrenzkampf.

Das Abschlusskapitel gibt zunächst einen Überblick über die Grundgedanken einer Strategie auf Basis der SMK-Theorie. Ihre enge Verknüpfung mit antimonopolistischen Etappen wird herausgearbeitet, die die Programme der Kommunistischen Parteien in der Vergangenheit prägten. Den roten Faden bildet die Frage „nach dem Herankommen an die Revolution“ (100), unter den Bedingungen einer Krise der bürgerlichen Herrschaft, in der allerdings eine Machtübernahme der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Schichten noch nicht möglich ist. Als historische Beispiele dafür dienen die „Unidad Popular“ in Chile, die April-Revolution in Portugal und die Linksunion in Frankreich aus den 1970er Jahren. In Deutschland ging diese Konzeption als sog. „antimonopolistische Demokratie“ in die Programme der DKP ein.

Im weiteren Verlauf des Bandes wird gegenüber reformistischen Transformationsstrategien, wie sie im Umfeld der „Europäischen Linkspartei“ (ELP) entwickelt werden, ebenso Position bezogen wie gegenüber der Strategie der griechischen Kommunistischen Partei (KKE), die die Orientierung auf eine Zwischenetappe für falsch hält. Demgegenüber beziehen sich die AutorInnen positiv auf die portugiesische KP, die weiterhin an ihrer Strategie festhält, zunächst die „nationale Souveränität Portugals“ gegenüber dem „Diktat in- und ausländischer Monopole und eines Direktoriums kapitalistischer Großmächte“ (103) zu erlangen.

Allerdings bringt die allzu knappe Darstellung insbesondere der Position der griechischen Kommunisten ein Problem mit sich: Sie suggeriert den LeserInnen, die Haltung der KKE sei allein theoretisch abgeleitet. Dabei handelt es sich im Gegenteil um Schlussfolgerung aus den Erfahrungen der Partei, wonach sie Ende der 1940er Jahre „keine Strategie der Umwandlung des antifaschistischen Kampfes in einen Kampf um den Umsturz der bürgerlichen Herrschaft entwickeln“⁴ konnte. Die Strategie einer „patriotischen Front“, mit dem Ziel einer „patriotischen Koalitionsregierung“ ab den 1950er Jahren, basierte zudem auf der Analyse Griechenlands als abhängiger Agrarstaat⁵. Die KKE schreibt heute selbstkritisch, dass diese Einschätzung schon für die damalige Zeit fraglich gewesen sei; Griechenland nehme vielmehr als imperialistischer Staat innerhalb der „imperialistischen Pyramide“ eine untergeordnete Stellung ein⁶.

An dieser Stelle gibt das Buch den LeserInnen leider nicht genügend Handwerkszeug mit, um heutige Differenzen innerhalb der kommunistischen Bewegung, wie sie zuletzt zwischen der KKE und der PCP offenbar geworden sind, genügend nachvollziehen zu können. Sie sind viel enger an eine je nationale Klassenanalyse und an die Einordnung der jeweiligen Länder in das imperialistische System gekoppelt, als eine sehr allgemeine Theorie-Debatte um Zwischenetappen vermuten lässt.

Trotz dieses Defizits haben die AutorInnen mit ihrem Band einen wirklich sehr wichtigen Beitrag geleistet, der SMK-Theorie wieder aus ihrem Schattendasein herauszuhelfen.

1) Jörg Huffschmid: „Weder toter Hund noch schlafender Löwe“, spw, Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Heft 2/95.
2) Tom Strohschneider: „Die Rückkehr des Stamokap“, Der Freitag, 28.01.2009.
3)  vgl. Leo Mayer: Referat „Imperialismus-Globalisierung-Staat“, http://www.isw-muenchen.de/download/seminar-imperialismus-lm-03.pdf, Zugriff am 8.10.2014.
4) Internationale Abteilung der KKE: „Zwischen zwei schwierigen Kämpfen“, http://deold.kke.gr/news/news2012/2012-05-23-arthro.html, Zugriff am 8.10.2014.
5) gl. Makis Mailis: „The struggle of the KKE against Opportunism. The experience from 1949-1968“, http://inter.kke.gr/en/articles/The-struggle-of-the-KKE-against-Opportunism-The-experience-from-1949-1968/, Zugriff am 8.10.2014.
6)  vgl. Programme of the KKE, http://inter.kke.gr/en/articles/Programme-of-the-KKE/, Zugriff am 8.10.2014.

Rezension, erschienen in: Theorie & Parxis, Ausgabe 38, Januar 2015 

Immer noch „Stamokap“? 

von Timur Stockholm 

Staatsmonopolistischer Kapitalismus,  Binus, Gretchen / Landefeld, Beate / Wehr, Andreas - PapyRossa Verlag

Um es gleich vorweg zu sagen: Die Lektüre lohnt sich wirklich. Der in der „Basis“-Reihe bei PapyRossa erschiene­ne Band [1] von Gretchen Binus, Beate Lan­defeld und Andreas Wehr von knapp über 100 Seiten vermittelt prägnant wesentliche Analysen und Daten, um Struktur und Charakter des heutigen Monopolkapitalismus zu verstehen.

Sehr zu Unrecht hat die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalis­mus (auch Stamokap oder SMK) den Ruf einer stark angestaubten Lehre aus der Mitte des letzten Jahrhunderts. Dabei ist das „Wesen des Monopols als Macht- und Herrschaftsverhältnis“ eine zentrale Frage für die kommunistische Bewegung und die Arbeiterklasse.

Wesentliche Punkte, die auch unter Kommunisten heute teilweise umstrit­ten sind, lassen sich nach der Lektüre besser verstehen und beantworten: Wie ist das Verhältnis von Staat und Mono­polen? Welche Rolle haben internatio­nale Gremien wie IWF und EZB? Was sind die inneren Triebkräfte der Krise? Welche Struktur haben die Monopole? Welche Bedeutung hat ausländisches Kapital in Deutschland? Welche Funk­tion haben die Nationalstaaten? Wie ist die EU zu bewerten? Wie sind staatliche Unternehmen einzuordnen?

Die Beantwortung dieser Fragen ermöglicht die Bestimmung des poli­tischen Gegners und der historischen Etappe. Nur so lässt sich eine ernstzu­nehmende politische Strategie zur Über­windung des Kapitalismus erarbeiten. Dass diese Aufgabe auch mit guter Ana­lyse nicht trivial ist, zeigt das letzte Ka­pitel des Buches.

Wesen und Eigenschaften des SMK
Die zentrale Frage der SMK-Theorie ist die Frage des Verhältnisses von Mo­nopolen zum Staat. Zur Vertiefung des Monopolbegriffs nennt G. Binus drei wesentliche Aspekte: [2]
1) Das ökonomische Monopol ist ein weiterentwickeltes Kapitalverhältnis. Es taucht in vielen Formen auf, bestimmend ist aber die ökonomische und außerökonomische Gewalt, mit der die Profite eingetrieben werden.
2) Wachsende Monopole führen zu Ka­pitalakkumulation und damit zwangs­läufig zur Enteignung. „Nur die Verfügungsmacht über anwachsende, gewal­tige gesellschaftliche Kapitalien gestat­tet den Monopolen eine weitere Ent­wicklung der Produktivkräfte, die Be­herrschung von materiellen und Wis­sensressourcen, die Verfügung über die Organisation der Produktion und die Aneignung ihrer Resultate und da­mit die Realisierung der Profite“ [3]. Das bedeutet nicht nur Enteignungen in der monopolistischen Sphäre. „Zu­gleich werden auch alle anderen [...] in ihren Eigentums- oder Gewinnan­sprüchen beschnitten. Das betrifft das Einkommen der arbeitenden Klasse [... ] wie der kleinen und mittleren Un­ternehmen.“ [4]
3) Das Monopol verschärft die Konkur­renz. Sie „vollzieht sich im nationalen und internationalen Maßstab um die Be­herrschung von Wissenschaft und Tech­nik, Rohstoff- und Finanzressourcen. Sie vollzieht sich zwischen den verschiede­nen Größenklassen kapitalistischer Un­ternehmen um Existenz und Expansion zur Sicherung des Profits“. [5]
Mit dem notwendigen Zusammen­wirken von Monopolen und Staat wird eine neue Qualität erreicht. G. Binus charakterisiert diese wie folgt: [6]
- Staatsinterventionen sind eine per­manente Erscheinung, wie die kons­tant hohe Staatsquote zeigt. Sie tre­ten vielfältig auf: als Subventionen, Staatsaufträge, Steuermaßnahmen, Finanzierungen von Forschung und Entwicklung, Exportförderung, di­rekte Verfügung oder das Staatsei­gentum an Unternehmen.
- Wirtschafts- und sozialpolitische Interventionen wie „neoliberale“ (markt­radikale) oder „keyensianische“ (in­terventionistische) Eingriffe sind Va­rianten des SMK zur Systemstabili­sierung während ökonomischer Kri­sen.
- Der Staat reguliert auch soziale Pro­zesse und ist genötigt, seine Politik für die Monopole ideologisch zu ver­schleiern.
- Das Verhältnis von Staat und Monopo­len ist widersprüchlich. Die notwen­dige relative Eigenständigkeit des Staates und seine Abhängigkeit von den gesellschaftlichen Kräfteverhält­nissen führen zu ständigen Kämpfen um die Ausrichtung des staatlichen Agierens.
- Es gibt sehr unterschiedliche natio­nale Ausprägungen des SMK.
- Die Ambivalenz des SMK zeigt sich auch international. In IWF, Weltbank, WTO, EU oder dem European Round Table werden Konkurrenz und ge­meinsame Interessen ausgehandelt.

Eine neue Stufe monopolistischer Konkurrenz
G. Binus verzeichnet nach dem Ende der Bipolarität um 1990 die Heraus­bildung mehrerer konkurrierender Machtzentren. Sie unterlegt dies mit Zahlen zur Verteilung der 100 größten Konzerne in den Weltregionen, die die neuen (ökonomischen) Machtverhält­nisse verdeutlichen. Gleichzeitig nimmt der Kapitalexport massiv zu: Er hat sich von 1990 bis 2012 mehr als verzehnfacht und erfolgt zu über 70 Prozent aus den imperialistischen Zentren. [7]
Weiter konstatiert sie als wesent­liche Entwicklungsmomente die Her­ausbildung von Hightech-Industrie und IT, die fortschreitende Globalisierung der Produktionsnetzwerke, die Heraus­bildung marktbeherrschender Finanzkonzerne, die forcierte Akkumulation durch Privatisierung öffentlicher Güter und eine gesteigerte Gewaltpolitik. Die Konkurrenz und Gewaltpolitik tritt be­sonders in der Außen- und Außenwirt­schaftspolitik der Länder hervor und dient der direkten Umsetzung von Kon­zerninteressen.

Klarheit fehlt allerdings in der Cha­rakterisierung des Finanzsektors in die­sem Abschnitt. So wird zu Recht fest­gestellt, dass Großbanken und Fonds zentrale Werkzeuge zur Realisierung milliardenschwerer Fusionen und Über­nahmen sind und der Umverteilung von Profiten zugunsten der Monopole dienen. Auch wird erwähnt, dass Pro­fite in der Finanzsphäre angelegt wur­den. Wie so oft wird hier aber die Be­deutung des Finanzsektors verabsolu­tiert und der Finanzsektor mit dem Fi­nanzkapital (Verschmelzung von Bank, Industrie und Handelskapital!) und der Finanzoligarchie (Herrschaftselite des Finanzkapitals) vermischt. Mehrwert kann im Finanzsektor nicht geschaffen werden. Milliardenschwere Nominale von Derivaten sind kein Maß für reale ökonomische Bedeutung.

Hier mangelt es uns an einer detail­lierten Analyse, wie die ökonomische Organisation der Monopole mit Hilfe von Banken, Fonds und Versicherun­gen organisiert und die wirtschaftliche Macht der Milliardärclans verwaltet wird.

Wer ist die Monopolbourgeoisie?
Mit der wunderbaren Faktensammlung B. Landefelds können zahlreiche My­then widerlegt werden. Hier soll nur ei­ne kleine Auswahl gebracht werden, die Lektüre des Kapitels ist wärmstens zu empfehlen. Sind Monopole bedeutend? Ja - nur 0,3 Prozent der deutschen Un­ternehmen realisieren 62 Prozent der Umsätze. Nimmt die Konzentration zu? Ja - selbst unter den Top100 hat sich die Zahl der abhängigen Konzerntöchter in den vergangenen 60 Jahren verdoppelt. Führt Aktienstreubesitz zu einer Vertei­lung der Kontrolle? Nein - der Einfluss der Milliardärclans wächst. Werden deutsche Konzerne von ausländischen Heuschrecken kontrolliert? Nein - der Anteil ausländischer Konzerne in den Top100 bleibt konstant bei ca. 20 Pro­zent, und die Beteiligungen ausländi­scher Fonds an deutschen Konzernen sind im Allgemeinen nicht mit Kontrol­le verbunden.

Dazu weist die Autorin an zahlreichen Beispielen die personelle Verflechtung der Konzerne (Finanzoligarchie) nach und beschreibt die enge Verbindung von staatlichen Akteuren mit den Mo­nopolen. Neben den Managern staatli­cher und verstaatlichter Unternehmen zählen vor allem die Schlüsselfiguren in Regulierungsgremien, Aufsichtsbehör­den oder Notenbanken. Hier gibt es im Rahmen der EU viele internationale In­stitutionen. Dass deren Herausbildung aber gerade nicht die Herausbildung einer europäischen Bourgeoisie oder eines europäischen Beamtenapparats bedeutet, weist die Autorin nach. [8]

Ist die Konkurrenz imperialistischer Staaten in der EU aufgehoben?
Vor 100 Jahren wurden die Illusionen eines Ultraimperialismus, der angeb­lich die nationale Konkurrenz mindert oder gar aufhebt, blutig widerlegt. Insbesondere vor dem Ausbruch der jüngsten Krise 2007/08 hatten Theori­en eines neuen „transnationalen Kapita­lismus“ in Verbindung mit einer globa­len Bourgeoisie und einem angeblichen Bedeutungsverlust der Nationalstaaten sogar in der DKP Fuß gefasst. A. Wehr, profunder Kenner der Institutionen der EU, macht deutlich, dass die EU als Staa­tenbündnis verstanden werden muss (9). Sie stellt die weitestgehende In­tegration kapitalistischer Staaten dar. Gleichzeitig werden die zentralen Be­reiche nationaler Souveränität nach wie vor national geregelt, weil die Konkur­renz zwischen den EU-Staaten nicht auf­gehoben ist und weil die Bourgeoisie ohne den direkten Zugriff auf die Un­terdrückungsinstrumente Militär, Poli­zei, Justiz usw. ihre Herrschaft nicht aufrechterhalten kann.
Es existiert keine europäische Ka­pitalistenklasse. A. Wehr verweist auf die Auseinandersetzungen zwischen den EU-Kernmächten Deutschland und Frankreich im Krisenverlauf [10]. Gleichzeitig gibt es zwischen den bei­den Staaten und einem bedeutenden Teil ihrer Monopole gemeinsame Inte­ressen gegenüber den USA oder gegen­über den nachholenden Mächten wie China oder Russland. Die Dialektik von Konkurrenz und Kooperation ist der Schlüssel zum Verständnis der weiteren Entwicklung.

Strategie?
Das letzte Kapitel des Buches offenbart deutlich die Schwäche der kommunis­tischen Bewegung. Es existiert keine klare strategische Orientierung. Es gibt weder eine weitgehende Einigkeit bei der Analyse des heutigen Monopolka­pitalismus noch eine klare Haltung zu den Aufgaben der deutschen Arbeiter­klasse. Es fehlt eine Partei, die diese Orientierung in einem solidarischen und ehrlichen Diskussionsprozess kol­lektiv erarbeitet, auch wenn Parteivor­stand, Sekretariat und große Teile der DKP bemüht sind, die Partei in diese Richtung zu entwickeln.

Entsprechend fragmentarisch bleibt die Analyse von B. Landefeld. In kur­zen Abrissen vom IV. Weltkongress der Komintern 1922, über den Niedergang der französische KP, der Nelkenrevo­lution in Portugal oder den Debatten der jungen DKP, werden zahlreiche Beispiele für Strategien von kommunis­tischen Parteien angeführt. Auch die widersprüchlichen Positionen der grie­chischen KKE heute werden benannt. Es bleibt bei Denkanstößen, zahlreiche Fragen müssen noch bearbeitet werden. Ist beispielsweise eine dezidiert anti­monopolistische Strategie nötig? Wenn ja, muss sie nicht die alte Orientierung auf eine so genannte anti-monopolisti­sche Demokratie als Etappe überwin­den? Wer ist Subjekt der revolutionären Veränderung? Wie muss der Kampf un­ter den spezifischen nationalen Bedin­gungen geführt werden?

Fazit
Die SMK-Theorie ist ein mächtiges Werkzeug für Kommunisten und die Lektüre des Bandes sehr zu empfehlen. Zahlreiche Quellenangaben untermau­ern die Argumente und laden zur ver­tieften Lektüre ein. Über die einzelnen Kapitel hinweg wird eine Erkenntnis deutlich: Triebkraft der Entwicklung des Monopolkapitalismus waren und sind seine inneren Widersprüche und die Konfrontation mit der organisierten Ar­beiterklasse. Diese Widersprüche wei­ter offenzulegen und die Konfrontation (erneut) zu organisieren, bleibt unsere Aufgabe.

Quellen und Anmerkungen:
[1] Gretchen Binus, Beate Landefeld und Andreas Wehr: Staatsmonopolistischer Kapitalismus. Köln 2014
[2] ebenda, S. 19
[3] ebenda, S. 20
[4] ebenda, S. 21
[5] ebenda, S. 21f
[6] ebenda, S. 24ff
[7] ebenda, S. 63
[8] ebenda, S. 82
[9] ebenda, S. 89f
[10] ebenda, S. 91

Rezension aus der Tageszeitung Junge Welt , 15.09.2014

Stamokap-Imperialismus
Grundlegendes zu einer zu Unrecht vergessenen Theorie

von Lucas Zeise

Staatsmonopolistischer Kapitalismus Binus, Gretchen / Landefeld, Beate / Wehr, Andreas - Verlag: PapyRossa Verlag

Es war höchste Zeit, dass dieses Büchlein geschrieben wurde. Die gute und schon in die Jahre gekommene Theorie vom staatsmonopolistischen Kapitalismus droht in Vergessenheit zu geraten. Während früher viel über ›Stamokap‹ (eine in der SPD in den 1970er Jahren gebräuchliche Abkürzung für diejenigen, die sich auf die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus stützten) geschwätzt wurde, gilt die Theorie heute als unmodisches Ding der Vergangenheit und keiner Erwähnung wert. Dabei ist ziemlich offensichtlich, dass die seit 2007 in allen Kernländern des Kapitalismus stattfindende tiefe ökonomische Krise mit Hilfe dieser Theorie am besten begriffen, also auf den Begriff gebracht werden kann.

Sehr kurz zusammengefasst besagt die Theorie, dass im Kapitalismus heutiger Prägung der Staat nicht nur zum Erhalt der Klassenherrschaft und der ökonomischen allgemeinen Reproduktionsbedingungen benötigt wird, sondern dass er auf allen ökonomischen Ebenen eingreift, um a) das System am Laufen zu halten und b) die Gewinne der von ihm »betreuten« Monopole hoch und jedenfalls über der Durchschnittsprofitrate zu halten. Die Theorie setzt also die Dominanz sogenannter Monopole in diesem Kapitalismus voraus. Wenn man sich die Realität in den reifen (vermutlich schon überreifen) kapitalistischen Ländern ansieht, scheint der in diesem Sinne staatsmonopolistische Kapitalismus für jeden einsichtig. Wer begriffen hat, dass Kapitalismus herrscht, wird noch schneller begreifen, dass er nur dank massiver Staatseingriffe so halbwegs funktioniert. Auch Nicht-Marxisten begreifen das. Ich behaupte, dass eine Art Stamokap-Theorie im Alltagsbewusstsein vieler Menschen fast so präsent ist wie Darwins Evolutionstheorie. Es ist eigentlich erstaunlich, dass der Stamokap keine populäre Theorie dieser Gesellschaft ist. Diesen letzten Satz nehme ich zurück. Auch mir ist klar, daß sehr viel Energie in Bildung und Publizistik darauf verwendet wird, das Begreifen des Stamokap zu verhindern.

Dagegen wiederum gehen die Autoren Gretchen Binus, Beate Landefeld und Andreas Wehr mit ihrem kurzen Erklärstück von gerade mal 120 Seiten an. In zwei ersten Teilen schildern sie die Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) sowie die Entwicklung der Theorie darüber. Es folgt dann der zentrale Teil, »die Aktualität der SMK-Analyse«. Den Abschluss bildet ein Kapitel über die »Strategiediskussion auf dem Hintergrund der SMK-Theorie«.

Die Gewichtung dieser vier Teile erscheint mir problematisch. Mir jedenfalls wäre es lieber gewesen, die Autoren hätten die Relevanz der SMK-Theorie für heutige Verhältnisse ausführlicher herausgearbeitet. Denn die Strategiediskussion am Schluss hängt ein wenig in der Luft. Schließlich haben wir es mit der SMK-Analyse zunächst noch mit einer Rahmentheorie zu tun. Strategisch fruchtbar wird diese Theorie erst im konkreten, internationalen und zeitlichen Zusammenhang. Auf Basis der Grobtheorie des Stamokap lässt sich keine Strategie entwickeln, ebensowenig wie man aus der Analyse des Kapitalismus als System schon auf eine Strategie zu seiner Überwindung schließen kann. Das soll nicht heißen, daß der Leser das Strategiekapitel nicht mit Gewinn lesen kann, etwa die sehr gute, geraffte Zusammenfassung der Entwicklung in Frankreich zwischen 1972 und 1982 und die Diskussion über die Strategie der ›Reformalternative‹ in DKP und SED. Was daran fehlerhaft war, hatte mit der Gültigkeit der SMK-Analyse nichts zu tun, sondern mit der ungenügenden Einschätzung der Kräfteverhältnisse. Die Autoren schreiben richtig, die DKP habe das Konzept der Reformalternative mehrheitlich abgelehnt, weil in ihr die Aggressivität des Stamokap-Imperialismus sträflich unterschätzt wurde.

Im Mittelteil, der der Aktualität der Theorie gewidmet ist, befindet sich ein Unterkapitel, das die dafür notwendige Konkretisierung auch leistet. Es behandelt die Frage, »wer ist die gegenwärtige Monopolbourgeoisie«? Darin wird – vor allem durch die Untersuchung der Eigentumsverhältnisse der größten deutschen Konzerne – schlüssig nachgewiesen, dass es durchaus noch sinnvoll ist, von einer deutschen, oder allgemein von einer national gegliederten Monopolbourgeoisie zu sprechen. Im folgenden Kapitel wird folgerichtig die noch aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg stammende Theorie vom »Ultraimperialismus« zurückgewiesen, die heute als Herrschaft der »transnationalen« Konzerne und ihrer weitgehenden Interessenidentität vom Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut ISW verfochten wird.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Autoren andere aktuelle Fragen zur Charakteristik des heutigen Stamokap ähnlich ausführlich behandelt hätten. So wird zwar der Bedeutungszuwachs des Finanzmarktes erwähnt, nicht aber die Geld- und internationale Währungsunordnung abgehandelt. So wird die Herrschaft des Finanzkapitals zwar schon im ersten Kapitel, Hilferding und Lenin folgend, konstatiert, zur Aktualität findet sich dann eine Charakterisierung, die auf die Neuerungen in der Mitte des 19. Jahrhunderts gemünzt sein könnte: »Die Börsen sind mit der Ausrichtung des Wertpapierhandels auf lukrative Kapitalanlagen zur Drehscheibe dieser Finanzmarktentwicklung geworden.« Zwar vermerken die Autoren im zweiten Kapitel, dass die SMK-Theorie angeregt worden sei von »der kaum erwarteten raschen Entwicklung des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg, die den früheren Vorhersagen seines raschen Niedergangs nicht entsprachen« (S. 34), aber die Fähigkeit des Stamokap, Krisen zu überwinden, zu vermeiden oder zu verzögern, und Aussagen der Theorie darüber bleiben unerörtert. Gibt es eine Krisentheorie in der SMK-Analyse? Das erfahren wir leider auch nicht.

Es ist leicht, aber auch unfair, bei einem so kurzen Band eine Liste dessen aufzustellen, was alles darin fehlt. Der Kern der Sache ist getroffen. Der Leser erhält klare Antworten darüber, wie diese Gesellschaft im Grundsatz funktioniert. Auf die für die Entwicklung einer Strategie entscheidenden Details müssen wir, darauf aufbauend, aber gesondert noch zu sprechen kommen.

Gretchen Binus/Beate Landefeld/Andreas Wehr: Staatsmonopolistischer Kapitalismus. Papyrossa Verlag, Köln 2014, 127 Seiten, 9,90 Euro

Berliner Buchpremiere mit Andreas Wehr, Samstag, 20.9., 13 Uhr, jW-Ladengalerie (Torstr. 6, 10119 Berlin), Eintritt frei

Rezension, erschienen in der Zeitschrift International – Die Zeitschrift für internationale Politik, Wien, Juni 2014

Autorin: Gabriele Matzner

Andreas Wehr, Der europäische Traum und die Wirklichkeit - Verlag: PapyRossa Verlag

Der Autor nimmt sich europapolitische Thesen hoch prominenter, im sozialdemokratischen oder grünen Spektrum einflussreicher Autoren vor, zerpflückt sie auf ihre Konsistenz sowie Kompatibilität mit der Realität und arbeitet Gemeinsamkeiten heraus, die solche Thesen als aus linker Sicht fragwürdig bis kontraproduktiv erscheinen lassen.

Analysiert werden, mit­ zahlreichen Zitaten und historischen Belegen, Werke populärer „Größen“, wie Jeremy Rifkin, Jürgen Habermas, Ulrich Beck, Martin Schulz und des Duos Daniel Cohn-Bendit-Guy Verhofstadt.

Habermas hält er beispielsweise entgegen, dass der gedankliche Konnex Nationalstaat-Kapitalismus a-historisch ist, Globalisierung älter als Nationalstaaten ist, sozialpolitische Fortschritte sehr wohl primär auf staatlicher Ebene erzielt werden konnten. Im Übrigen könne von einem Abdanken des Nationalstaats im Neoliberalismus keine Rede sein, wohl aber sei er derzeit „klassenpolitisch im Interesse der Kapitalisten ausgerichtet“. Mit seiner These von der Macht- und Aussichtslosigkeit sozialpolitischer Kämpfe auf nationaler Ebene rechtfertigen Intellektuelle wie Habermas die „Kapitulation vor dem Neoliberalismus“, zumal EU-Europa, ideologisch bedingt, weder Sozialstaatlichkeit schützt noch auf einer höheren Ebene wieder herstellt. Sich auf diese höhere Ebene bzw. auf das allmähliche „Einholen“ sozialer gegenüber macht-wirtschaftlicher Interessen zu verlassen, erscheint Wehr illusionär. Nicht zuletzt kritisiert er Habermas’ Verhaftetsein im Paradignum des globalen Wettbewerbs – Angstgegner China etc. - zwischen also doch Staaten! - und den EU-Großmachtanspruch.
Wehr, ehemals in der Berliner SPD engagiert, derzeit für Die Linke im Europaparlament auch publizistisch tätig, warnt, nicht nur am Beispiel Habermas, detail- und kenntnisreich, Nachdenken provozierend davor, blindlings auf eine institutionelle Stärkung der EU zu Lasten von (National)staaten zu setzen bzw. hinzuarbeiten, eine Tendenz, die er glaubwürdig als Ideologien entlarvt. Seine eigene „Ideologie“, also Weltsicht, verleugnet er dabei keineswegs.

Lesenswert!

Rezension, erschienen in der Zeitschrift Friedensjournal 3/2014 (Mai/Juni)

Europäische Ideologie auf dem Prüfstand

Autor: Karl-Heinz Peil

Andreas Wehr, Der europäische Traum und die Wirklichkeit - Verlag: PapyRossa Verlag

Der derzeit stattfindende Wahlkampf zum EU-Parlament ist vor allem ein partei-übergreifender Kampf für die "europäische Idee". Dieses betrifft selbst die Partei "Die Linke", wo europakritische Akzente aus der Präambel des Wahlprogrammes nach internen Kontroversen entfernt wurden.
Andreas Wehr ist als Mitarbeiter im EU-Parlament (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke) ein intimer Kenner dieser Diskussion. Er hat dazu ein Buch verfasst, in dem er die Argumente von fünf verschiedenen Fürsprechern der "europäischen Idee" analysiert. Dieser Ansatz hat natürlich - bedingt durch seine Auswahl - eine gewisse Willkür, erlaubt aber eine sehr kompakte und prägnante Darstellung. Dieses gilt auch unter dem Aspekt, dass den einzelnen Europa-Fürsprechern in seinem Buch jeweils 20 bis 30 Seiten gewidmet sind. Dieses darf man sich nicht als eine Häufung von Einzelzitaten vorstellen, sondern als Aufhänger für eine intensive Prüfung der vorgetragenen Argumente.

Andreas Wehr hat bewusst EU-Fürsprecher ausgewählt, die als Intellektuelle anzusehen sind, bzw. dem linken, linksliberalen und sozialdemokratischen Spektrum entstammen.
Übergreifend kann Andreas Wehr feststellen, dass alle EU-Fürsprecher sich in widersprüchliche Argumentationen verwickeln, wenn es um die Wahrnehmung der Realitäten geht.
Besondere zeigt sich dieses beim Vergleich mehrerer Schriften von Jürgen Habermas aus den Jahren 1998, 2005 und 2011. Das Resümee von Andreas Wehr lautet hier:
Hier zeigt sich der ganze Zorn eines Intellektuellen, der verbittert darüber ist, dass „sein“ europäisches Projekt von den politischen Eliten so falsch angepackt wird, so dass es am Ende zu scheitern droht. […] Da Habermas in seinen zentralen Aussagen sozialkritisch argumentiert und mehr Demokratie einfordert, trägt seine Ideologie dazu bei, vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschaften an das neoliberale Projekt der Europäischen Union zu binden.

Im Oktober 2012 legten die beiden EU-Politiker Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt unter dem Titel „Für Europa!“ ein „Manifest“ vor, das von den Autoren als Teil einer pro-europäischen Kampagne verstanden wird, in 6 Sprachen gleichzeitig erschien und von den Autoren auf Vortragsreisen vorgestellt wurde. Von Andreas Wehr wird in seiner Analyse herausgearbeitet, dass diese Autoren sich für die globalen Interessen des europäischen Kapitals einsetzen. Interessant ist dabei, dass gleichzeitig in dem „Manifest“ die Verteidigung Europas als eigenständiger weltpolitischer Champion gegenüber den USA gefordert wird, womit sich die Autoren jedoch in eigene Widersprüche verwickeln.

Dieses gilt ebenso dafür, dass Cohn-Bendit den Nationalstaat zum Feindbild erklärt, aber in den 90er Jahren bei den Grünen als einer der ersten die militärische Intervention im jugoslawischen Bürgerkrieg verlangte, um die Unab­hängig­keits­bestrebungen von Slo­wenen, Kroaten, Bosniern und Kosovaren zu stützen. Damit wurde vorsätzlich in Kauf genommen, die Bundesrepublik Jugoslawien als multiethnisches Land zu zerstören und nicht weniger als sieben Kleinstaaten an dessen Stelle zu setzen. Nicht verwunderlich ist, dass es bei Cohn-Bendit auch heißt: „Mit Ausnahme des Balkankrieges hat es in Europa seit 1945 keine Kriege mehr gegeben..“ und dieser Krieg lediglich als Anachronismus und Relikt des 2. Weltkrieges dargestellt wird.

Dass auch bei den anderen EU-Ideologen die Kriegsführung der Union bzw. deren Mitgliedsländer in der übrigen Welt ausgeblendet wird, versteht sich fast von selbst.

Schließlich lautet das Gesamt-Resümee von Andreas Wehr:
Bei den hier im Buch behandelten Plädoyers für eine Fortsetzung und Vertiefung der europäischen Integration handelt es sich ohne Zweifel um Ideologien. Als solche sind sie aber nur schwer erkennbar, erscheinen sie doch mal als zeitgemäße Antwort auf die Globalisierung (Jeremy Rifkin), ein anderes Mal zur Rettung des Sozialstaats und der Demokratie geeignet (Jürgen Habermas) und dann wieder dienen sie zur Bewältigung eines „Weltrisikos“ (Ulrich Beck). Schließlich soll mit ihnen eine andere Ideologie, nämlich die des Nationalismus, bekämpft werden (Daniel Cohn-Bendit / Guy Verhofstadt und Martin Schulz). Doch dies alles ist im Engelsschen Sinne „bloßes Gedankenmaterial“. Die „eigentliche Triebkraft“, die Sicherung der westlichen imperialistischen Herrschaft, bleibt verdeckt. Die Schreckensszenarien eines drohenden Abstiegs Europas dienen denn auch der Mobilisierung der politischen und ökonomischen Ressourcen der Mitgliedsländer im Interesse der Vertiefung der Integration. Die EU-Bürger sollen willig gemacht werden, dafür Opfer zu bringen.

Das Buch von Andreas Wehr erweist sich damit als eine kompakte Darstellung dessen, was man als europäische Ideologie bezeichnen muss, die er auf den Prüfstand stellt und anhand der Wirklichkeit auf allen Gebieten ein vernichtendes Urteil aussprechen muss: Keine Friedenspolitik, kein Wohlstand für alle, sondern ein Projekt zur Sicherheit von wirtschaftlicher Vormachtstellung mit neuen Feindbildern und dem Kampf um moralische Weltherrschaft des Westens.

Karl-Heinz Peil

Rezension, erschienen in der Zeitschrift marxistische Erneuerung Z, Nr. 97, März 2014

Europäische Wirklichkeit

von Peter Römer

Andreas Wehr, Der europäische Traum und die Wirklichkeit - Verlag: PapyRossa Verlag

2013 beschloss die Partei „Die Linke“ ihr Europawahlprogramm. Deren Vorsitzende teilte dazu mit, es sei lang darüber diskutiert worden, wie „zugespitzt“ die Kritik an der Europapolitik formuliert werden solle; mehrheitlich sei ein „Rückzug auf den Nationalstaat“ abgelehnt worden, auch sei nicht beabsichtigt, die AfD im Euro-Skeptizismus „zu überholen“. Man kann nur hoffen, dass diejenigen, die dann der stumpfen Kritik zur Mehrheit verholfen haben, dies nicht wegen der Gefahr getan haben, anderenfalls die AfD einzuholen und zu überholen.

Die Linke hat nur dann eine Chance, wenn sie nach eingehender Analyse und Diskussion ihre eigene Position klar bestimmt; erst wenn dies geschehen ist, kann überlegt werden, ob um der besseren Realisierung willen möglicherweise Abstriche am Programm und Akzentverschiebungen in der Begründung vorgenommen werden sollen.

Ganz verfehlt ist es aber, eigene, als richtig erkannte Erkenntnisse und Positionierungen zu relativieren oder gar aufzugeben, weil sie übereinstimmen mit denen anderer Parteien oder gesellschaftlicher Kräfte, zu denen man ansonsten in grundsätzlicher Opposition sich befindet.
Das zeigt sich bei der Europapolitik besonders deutlich. Die Linke hat 360.000 Stimmen an die AfD verloren. Sehr wahrscheinlich ausschließlich wegen deren Europapolitik. Wenn nun herausgestellt wird, dass auch die Linke in der Beurteilung einzelner Fragen der Europapolitik der gleichen Meinung wie die AfD ist, so können nicht nur die Abgewanderten zurückgeholt werden, es kann auch die Grundsatzkritik an der AfD überzeugender formuliert werden; so kann gezeigt werden, dass man sich z.B. von einer SPD unterscheidet, die aufgrund eines fundamentalistischen, dogmatischen Feinddenkens Berührungsverbote zur Linken praktiziert und Anträge der Linken, die identisch sind mit den eigenen, allein deshalb ablehnt, weil sie von den Linken gestellt werden.
Wenn die AfD in den Wahlkampf zieht mit den Behauptungen, den Griechen gehe es schlecht, die Deutschen zahlten und die Banken kassierten, so kann jeder Linke der ersten und der letzten Feststellung voll zustimmen, um dann aber um so überzeugender und glaubhafter die zweite Behauptung zu kritisieren und die Frage zu stellen, was die BRD gewinnt und verliert und welche Deutsche denn zahlen und welche profitieren.

Andreas Wehr gehört zu denjenigen Kritikern der Europäischen Union, die von keinen Berührungsneurosen geplagt werden und die unermüdlich ihre Kritik vortragen.
In seiner neuesten Publikation, einem schmalen, aber sehr informativen Band beschreibt und analysiert er die Argumente einiger prominenter Befürworter der EU. Als Befürworter hat er ausgewählt: Jeremy Rifkin, Jürgen Habermas, Ulrich Beck, Daniel Cohn-Bendit/Guy-Verhofstadt und Martin Schulz.

A.W. stellt zutreffend fest: „In der Europäischen Union eskalieren die Klassenkämpfe.“ Er gehört nicht zu den Linken, wie Lothar Peter, die nicht wissen, was sie mit dem Klassenbegriff anfangen sollen. Aber auch die von A.W. zitierten Befürworter einer Stärkung der Union wissen nichts von Klassen und sehen sich nicht als ideologische Klassenkämpfer von oben, sondern eher als die Vertreter einer demokratischen, sozialen Friedensunion.

A.W. zeigt sehr exakt an gut ausgewählten Selbstzeugnissen der Autoren auf, dass die Wirklichkeit anders aussieht und – bestenfalls – nur geträumt wird. Es wird von Wehr nicht erklärt, welche Kriterien seine Autorenauswahl bestimmt haben; eine sehr große Zahl von Wissenschaftlern und Publizisten haben sich positiv zum Projekt EU geäußert und so kann gefragt werden, warum z.B. keine Juristen oder Friedensforscher Objekte der kritischen Analyse Wehrs geworden sind. Es wurde wohl nach Prominenz und öffentlicher Wirksamkeit ausgewählt, um so der Kritik mehr Gewicht zu verschaffen.

Die Auseinandersetzung mit Rifkin, auf dessen Schrift „Der Europäische Traum. Die Vision einer leisen Supermacht“ Wehr sich im Titel seiner Polemik bezieht, ist eine glänzende, vernichtende Kritik. Wehr weist auf zahlreiche fehlerhafte Tatsachenbehauptungen, Fehleinschätzungen und Widersprüche hin. Das Ganze sei gespickt „mit Spekulationen, schlichten Glaubenssätzen und unzähligen Phrasen.“ Weshalb denn auch zahlreiche phrasendreschende Politiker gern aus dem Rifkinschen Buch zitieren.

Rifkin erträumt sich eine Europäische Union ohne kapitalistische Marktwirtschaft und ohne Nationalstaaten. Netzwerke sollen an die Stelle des Privateigentums treten und eine herrschaftsfreie Zivilgesellschaft soll den nationalen Staat ablösen; diese Rifkinsche Zivilgesellschaft hat mit der von Gramsci nichts zu tun, denn diese ist „erweiterter Staat“ und alles andere denn herrschaftsfrei; wie könnte denn auch eine auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruhende Klassengesellschaft herrschaftsfrei sein? Wehr nimmt die Thesen und Träume Rifkins mit hochentwickelter kritischer Sezierkunst auseinander, und das intellektuelle Vergnügen, das diese bereitet, wird allenfalls durch das Bedenken geschmälert, ob hier nicht vielleicht J.R. doch etwas zu viel Ehre und Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Die anderen EU-Befürworter träumen nicht, sondern stellen konkrete politische Forderungen auf und argumentieren mit angeblich handfesten Tatsachen, die aber von Wehr als zweckgerichtete Behauptungen und Propaganda kritisiert werden. So behauptet z. B. Martin Schulz – und findet damit vielfache Zustimmung – durch die immer engere Verbindung der Staaten seien in Europa Kriege verhindert worden und würden auch gegenwärtig durch die EU verhindert. Für J. Habermas hat sich die „zivilisierende Kraft“ der europäischen Einigung „vor allem in der Pazifizierung eines bluttriefenden Kontinents geäußert.“ Solchen Gründungsmythen hält Wehr entgegen: „Nicht Rom als Gründungsort der Europäischen Gemeinschaften, sondern Stalingrad markiert den Wendepunkt der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts.“ Die beiden großen Siegermächte des zweiten Weltkriegs führten zwar einen kalten Krieg gegeneinander, verhinderten aber, dass in Europa ein heißer Krieg ausbrach. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR dauerte es denn auch nicht lange, bis in Europa – gegen Jugoslawien – wieder Krieg geführt wurde, völkerrechts- und verfassungswidrig. Deutschland – endlich! – wieder voll dabei: Genscher steckte die Lunte in Brand, J. Fischer blies aus vollen Backen, den Brand zu entzünden, und Scharping erfand seinen Hufeisenplan; dann zerstörten und töteten wieder deutsche Piloten. Das fand auch Habermas gut so.

Zurzeit rüstet die EU sich, eine eigenständige militärische Macht zu werden, um auch ohne die NATO weltweit ihre Interessen durchsetzen zu können, weitgehend unabhängig von den rechtlichen Schranken der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Die demokratischen Defizite der EU werden vielfach beklagt, aber sie sind, wie Wehr ausführt, wesentlich für die gegenwärtige Verfasstheit der Union. Die EU ist die neoliberale Speerspitze im Kampf des Kapitals für den Abbau staatlicher Fürsorge und Vorsorge; sie ist gerichtet gegen staatliche Planung im Interesse der lohnabhängig Arbeitenden, die keine Verfügungsgewalt über Produktionsmittel besitzen.

Das Ziel der Stärkung der EU ist nicht die Bewahrung und Vertiefung der Demokratie und ist auch nicht der soziale Staat und die Gesellschaft der Gleichen; das Ziel ist, die Weltmachtstellung des europäischen Kapitals dauerhaft zu begründen und damit die Deutschlands, denn wie die Bundeskanzlerin feststellt: „Deutschland wird auf Dauer nur stark sein, wenn Europa stark ist.“
Wehr sieht nicht in der EU, sondern in den nationalen Staaten den „Raum politischer Kämpfe und Klassenauseinandersetzungen.“ Auf diesen Raum seien die Kräfte, die für eine fortschrittliche Veränderung der politischen und sozialen Verhältnisse in den Mitgliedsländern eintreten, dringend angewiesen, „um ihre Forderungen operationalisieren, d.h. überhaupt durchsetzbar machen zu können.“
Peter Römer

Andreas Wehr, Der europäische Traum und die Wirklichkeit. Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen. PapyRossa Verlag, Köln 2013

Rezension, erschienen in Deutschlandradio Kultur, Beitrag vom 09.02.2014  

Europas Kapitulation vor dem Neoliberalismus

von Eberhard Staub

Frieden, Freiheit, Versöhnung? Von wegen! Die europäische Idee steckt tief in der Krise, die EU verliert an Legitimation. Zwei neue Bücher räumen nun auf mit dem Mythos Europa.

Die Rezensionen können hier als Text und Tondokument aufgerufen werden.

Rezension, erschienen in Theorie & Praxis, Ausgabe 34, Dezember 2013  

Andreas Wehr: Der europäische Traum und die Wirklichkeit

von Jörg Högemann

Andreas Wehr, Der europäische Traum und die Wirklichkeit - Verlag: PapyRossa Verlag

„Der Europäischen Union kommt die Legitimation abhanden", vermerkt der Autor einleitend. Der Anteil der positiv über sie Denkenden - quer durch die Mitgliedsländer - sinkt Die Europa durchziehenden Gräben seien in der Krise sichtbar geworden. „Einem prosperierenden Kern um Deutschland herum steht eine Peripherie von Staaten gegenüber, deren Industrien und Dienstleistungsunternehmen unter den Bedingungen des Binnenmarkts und des Euro keine Chance haben." Die Schwäche der Peripherie werde von Deutschland genutzt, um sein Modell der Austeritätspolitik, die Agenda 2010, in den anderen Ländern durchzusetzen.

AndreasWehr, Mitarbeiter derlinken GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament, setzt sich mit Plädoyers von Publizisten, Wissenschaftlern und Politikern auseinander - allesamt Verteidiger der EU. Als „europäischen Traum" summiert er ihre Positionen. Die von ihm namhaft gemachten Träumer sind Jeremy Rifkin, Jürgen Habermas, Ulrich Beck, Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt sowie schließlich Martin Schulz. Alle Autoren, wie verschieden auch immer, fordern eine schnellere und stärkere Integration, damit sich Europa als global player gegenüber den USA, aber auch gegenüber China, Indien und Brasilien besser behaupten könne. „Es ist ganz offensichtlich", folgert Wehr, „dass der zerbröselnde Zusammenhalt der Union mit Hilfe eines neuen äußeren Feindbildes wieder hergestellt werden soll."

US-Autor Jeremy Rifkin hüllt den Traum in ein biblisches Gewand. Europa, so skizziert ihn Wehr, „soll das neue Jerusalem sein: Europa ist die neue Stadt auf dem Berg. Die Welt blickt auf dieses großartige transnationale Regierungsinstrument und hofft, von dort Orientierungshilfen für die Menschheit in einer globalisierten Welt zu finden." Wehr kommentiert schlicht: „Der Europäische Traum von Jeremy Rifkin ist Science Fiction."

Da ist Habermas ernster zu nehmen, v. a. wegen seines beträchtlichen Einflusses auf die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie. Er sorgt sich um den Sozialstaat, der von „einer unreguliert voranschreitenden Globalisierung" bedroht werde. Die Politik werde durch die Finanzmärkte entmachtet Dagegen habe nur eine „Weltgesellschaft" eine Chance, ein demokratischer Prozess jenseits des Nationalstaats, den er in einer Existenzkrise sieht Wehr weist Habermas eine falsche historische Analyse der sogenannten Globalisierung nach, die schon im Kommunistischen Manifest beschrieben wird und die keineswegs erst mit der Durchsetzung des Neoliberalismus begann. Von einem Abdanken des Nationalstaats könne nicht die Rede sein, da doch seine obersten Repräsentanten die Entscheidungen auf EU-Ebene dominierten.

Indem Habermas die „Handlungsoption auf nationalstaatlicher Ebene" der Vergangenheit zuordnet, erweist er der Arbeiterbewegung einen Bärendienst, wie Wehr kritisiert Die „als Ersatz vorgeschlagene forcierte europäische Union bietet hingegen den bedrängten Organisationen der Arbeiterbewegung nur Steine statt Brot, denn das EU-Europa schätzt weder die Sozialstaatlichkeit noch stellt es sie auf einer höheren Ebene wieder her." Die Konsequenz ist die „alternativlose Anpassung" an die Standortkonkurrenz. Da Habermas „sozialstaatlich argumentiert und mehr Demokratie einfordert", so Wehr weiter, trägt er dazu bei, „Sozialdemokraten und Gewerkschafter an das neoliberale Projekt" der EU zu binden - mit Hilfe des „Traums vom demokratischen und sozialen Europa".

Der nächste „Träumer", der Sozialwissenschaftler Ulrich Beck, fordert die „Europaarchitekten" auf, „beherzter vorzugehen und dabei keine Rücksichten auf Grundgesetzbestimmungen oder europäische Vertragswerke zu nehmen". Beck stellt vier Prinzipien „der europäischen Vertrauensbildung" als „unverzichtbare Grundlage einer europäischen Gesellschaft" auf: das „Prinzip der Fairnesss", des „Ausgleichs", der „Versöhnung" sowie das der „Verhinderung von Ausbeutung". Einer von Becks Realisierungsplänen: „Im Verhältnis zwischen großen und kleinen, mächtigen und weniger mächtigen Staaten muss es einen Ausgleich geben, der Schutz der Schwachen sollte Vorrang haben." Wehr kommentiert trocken: „Sarkastisch könnte man an Stelle solcher Prinzipien auch die Forderung stellen: Der Tiger wird gebeten, kein Fleisch mehr zu fressen."

Cohn-Bendit und Verhofstadt, beide Abgeordnete im EU-Parlament, sehen die Zukunft „in der internationalen Zusammenarbeit, mehr noch: in der Schaffung supranationaler gesellschaftlicher Institutionen, die einen ganzen Kontinent umfassen." Mit ihrer Weigerung, die gegenwärtige Welt als Staatenwelt zur Kenntnis zu nehmen, und mit ihrer Orientierung auf „Kontinente und Subkontinente" kehrten Cohn-Bendit und Verhofstadt nach Ansicht Wehrs „zur bedenklichen Konzeption der Geopolitik der 30er Jahre zurück", die auch für Hitler ideologischer und strategischer Ausgangspunkt war. „Das deutsche Monopolkapital hat auf dieser Grundlage in zwei kriegerischen Anläufen versucht, eine kontinentaleuropäische Großraumwirtschaft unter deutscher Führung zu erzwingen. Auch in der heutigen Europäischen Union bestimmt Deutschland das Tempo der Integration."

Die „Wiederherstellung des Primats der Politik gegenüber einem entfesselten und marktradikalen Kapitalismus" fordert der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD). Andreas Wehr vermerkt kopfschüttelnd: „Diese Wiederherstellung des Primats der Politik' soll ausgerechnet über die Europäisierung der Politik - über eine der wichtigsten Ursachen der Entdemokratisierung also - erfolgen." Am Schluss konfrontiert der Verfasser die Träume mit der europäischen Wirklichkeit In der Lissabon-Agenda von 2000 wurde als Ziel proklamiert, die Union bis 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt" zu machen. Versprochen wurde „ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt".

Heute herrscht stattdessen tiefste Krise: nur geringes oder gar kein Wachstum, Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau, die europäische Peripherie „versinkt in einer nicht endenden Rezession, in Arbeitslosigkeit und sozialem Elend". Die Staatsschulden stiegen durchschnittlich von 71,6 (1999) auf 92,2 Prozent (2013). An die Stelle „größeren sozialen Zusammenhalts" traten immer größere soziale Spannungen, insbesondere zwischen Kernstaaten und Peripherie. Und obendrein entstand „faktisch eine zweite Union" mit 18 Euro-Staaten innerhalb der EU mit ihren 28.
Heraus kam eine Herrschaft der Kernstaaten über Länder wie Griechenland, Irland, Portugal und Zypern. „Ihnen wird von den Kernstaaten eine harte Austeritäts-Politik diktiert, die offiziell zur Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit führen soll, sie aber tatsächlich durch Haushaltskürzungen, Privatisierungen, Steuererhöhungen und Lohndumping immer weiter in eine Abwärtsspirale führt."

Die Krönung bisheriger Europa-Träume ist die propagierte Legende als Friedensmacht, an der vor allem Cohn-Bendit und Verhofstadt mit ihrem Manifest „Für Europa" stricken. Die Krone kam aus Oslo in Form des Friedensnobelpreises 2012. Ausgerechnet die EU wird zur Friedensmacht hochstilisiert, die mit der Schaffung „hochmobiler und schnell verlegbarer Eingreiftruppen" und mit 24 Interventionen auf drei Kontinenten „auf dem Weg, eine ernstzunehmende eigenständige Militärmacht zu werden" sei. Die Vorstellung von einer den Frieden bewahrenden Organisation habe dies aber kaum erschüttern können. „Der Grund dafür", meint Wehr, „ist in einer Sichtweise zu suchen, die sich auf den europäischen Kontinent beschränkt". In dieser Wahrnehmung seien sogar der Bürgerkrieg auf dem Balkan und die NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 „kurze, aber nicht weiter bedeutsame Unterbrechungen eines seit Jahrzehnten andauernden europäischen Friedens". Diese Europa-Borniertheit blende die Kriege von EU-Staaten in der übrigen Welt vollständig aus. „Wie wenig die europäischen Mächte ihren imperialistischen Charakter bis heute verändert haben, zeigt die Tatsache, dass sie die Interventionen in der Dritten Welt sofort wieder aufnahmen, nachdem das europäische sozialistische Lager verschwunden war".
Nach „50 Jahren auferlegter Abstinenz" sei nun auch Deutschland wieder dabei. „Was die noch immer weit verbreitete Ansicht angeht, erst die europäische Integration habe den Frieden auf dem Kontinent möglich gemacht bzw. sichere ihn noch heute, lässt sie sich demnach nur aufrecht erhalten, wenn die historischen Rahmenbedingungen der westeuropäischen Nachkriegsentwicklung unberücksichtigt bleiben.

Der fromme Wunsch, die EU in ein soziales, friedliches Projekt zu transformieren, wird von Andreas Wehr schonungslos auseinandergenommen. Die Kräfte innerhalb der Linken, die diesen „Traum" vertreten, beziehen ihre Argumente von durchweg bürgerlichen Autoren, die dem Marxismus fern stehen. Sie diffamieren diejenigen, die auf dem Boden des Nationalstaats kämpfen, als „Nationalisten" und „Populisten" und reihen sich damit in die proeuropäische Kampagne der Bourgeoisie ein, die der EU-Verdrossenheit und -Kritik entgegenwirken soll.

Andreas Wehr, Der europäische Traum und die Wirklichkeit. Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen. PapyRossa Verlag, Köln 2013

Rezension, erschienen in den Marxistischen Blättern 1/2014, Januar 2014

Europäische Träumereien

Von Pablo Graubner

Andreas Wehr, Der europäische Traum und die Wirklichkeit - Verlag: PapyRossa Verlag

Der Jurist und Mitarbeiter der linken Fraktion GUE/NGL im Europaparlament Andreas Wehr hat mit seiner jüngsten Veröffentlichung „Der europäische Traum und die Wirklichkeit“ (PapyRossa-Verlag, 2013) der marxistischen Sicht auf die wirtschaftliche und institutionelle Krise der Europäischen Union einen weiteren Mosaikstein hinzugefügt. Konkret hat Wehr auf 155 Seiten die Publikationen von Wissenschaftlern, Autoren und Politikern untersucht, die vor allem eine gemeinsame Schlussfolgerung aus der Krise der Europäischen Union ziehen: Die europäische Integration muss fortgesetzt und vertieft werden. In seinem Buch arbeitet Wehr nicht nur das politische Programm des US-amerikanischen Autors Jeremy Rifkin, des Philosophen Jürgen Habermas, des Co-Vorsitzenden der grünen Fraktion im Europäischen Parlament Daniel Cohn-Bendit, des Vorsitzenden der liberalen Fraktion Guy Verhofstadt, des Soziologen Ulrich Beck und des Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz heraus. Er stellt darüber hinaus jeder Publikation eine eigene kleine Wirkungsgeschichte voran und nimmt die Argumente der Autoren ausführlich auseinander.

Warum lohnt sich überhaupt eine detaillierte Auseinandersetzung mit diesen Ideologien? Weil sie als solche nur schwer erkennbar sind. Vielmehr verfangen sie leider immer wieder, „auch bei Gewerkschaften, linken Parteien und globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisationen“ (151). Denn ihre Grundaussage besteht darin, „dass der soziale Kampf auf nationalstaatlicher Ebene von vornherein aussichtslos ist“, da sich die Entscheidungsebenen längst auf europäische oder gar auf globale Ebene verlegt hätten (152).
Greifen wir dafür ein Beispiel heraus: Die Argumente des Philosophen Jürgen Habermas spielten in der Debatte um ein soziales Europa im Gewerkschafts-Magazin „Mitbestimmung“ (42) ebenso eine Rolle, wie im Aufruf „Europa neu begründen!“, der von namhaften Gewerkschaftern initiiert wurde. Und Habermas’ Formulierung, die „marktkonforme Fassadendemokratie“ in Europa müsse in eine „sozialstaatliche Bürgerdemokratie“ umgewandelt werden, brachte Sigmar Gabriel umgehend in die SPD-Programmdebatte ein.
Habermas’ Argumente sind dabei so eingängig wie falsch: Der Sozialstaat werde von einer fortschreitenden Globalisierung bedroht, die Politik werde durch die entfesselte Ökonomie, vor allem durch die Finanzmärkte, entmachtet. Eine nationalstaatliche Zähmung des Kapitalismus sei deswegen heute nicht mehr möglich. Stattdessen hätten sich die Nationalstaaten „den Imperativen“ der „kapitalistischen Wirtschaft“ unterworfen (42). 
Wehr wendet jedoch dagegen ein: Obwohl das Bild von machtlosen Nationalstaaten im Alltagsverständnis weit verbreitet ist, könne von einer Schwächung oder gar einem Abdanken des Nationalstaats im Neoliberalismus keine Rede sein. Vielmehr würde die EU-Integration als solche wie auch die Entscheidungen auf EU-Ebene nicht ohne ihre Architekten und Bauherren, den Staats- und Regierungschefs, zustande kommen. Es handele sich also um bewusste politische Prozesse, in denen die „staatsmonopolistischen Staatsapparate“ gezeigt hätten, dass sie in der Lage seien, „den Arbeiterbewegungen aggressiv entgegenzutreten und damit für eine Revitalisierung des jeweiligen kapitalistischen Systems sorgen zu können“ (55). Daher auch Wehrs Einschätzung zur Habermas’chen „sozialstaatlichen Bürgerdemokratie“ in Europa: Habermas kann durch utopische Projektionen auf die europäische Ebene einen anti-neoliberalen Gestus behalten, obwohl er eigentlich vor dem Neoliberalismus kapituliert (57). 

Das trifft auch den EU-Parlamentspräsidenten Schulz und den  Soziologen Ulrich Beck zu. Letzterer tritt allerdings in seiner Publikation „Das deutsche Europa“ mit einer anders akzentuierten Stoßrichtung auf, die wirksam am breiten Empfinden während der Euro-Krise anknüpft. „Jeder weiß es“, schrieb dort der Urheber des ‚Risikogesellschaft’-Konzeptes, „aber es auszusprechen heißt ein Tabu zu brechen: Europa ist deutsch geworden“¹. Bei Beck besteht die Krise in einem institutionellen Problem: In Form überkommener Konzepte sogenannter „Nationalstaatsorthodoxer“, die entscheidende Integrationsschritte der „Europaarchitekten“ blockierten. Das schließt auch eine Kritik am „deutschen Euro-Nationalismus“ ein, der darauf abziele, andere Staaten zu dominieren.
Als Gegenspieler der „Nationalstaatsorthodoxen“ sieht Beck nun ausgerechnet den Eurogruppenchef, die Kommissions- und Ratspräsidenten, deren Ziele sich aber in Wirklichkeit nicht von den europapolitischen Vorstellungen von Westerwelle oder Schäuble unterscheiden, wie Wehr deutlich macht. Hier wie dort ist eine „wahre Wirtschafts- und Währungsunion“ in Form einer politischen Union gewünscht, um den Euro zu stabilisieren: „finanziell und ökonomisch, aber auch politisch“².
Beck baut sich so ein begriffliches Instrumentarium zusammen, um diejenigen anzugreifen zu können, die auf dem Boden der jeweiligen Landesverfassung für ihre demokratischen Rechte kämpfen: Diejenigen, die „nationalstaatliches (Verfassungs-)recht auf ihrer Seite“ wüssten, hätten keine Antwort auf die Gefährdung Europas. Beck zieht ihnen gegenüber sogar offen den Verfassungsbruch in Betracht (86).

Wehr macht hier darauf aufmerksam, dass die Gefährdung der EU ein durchgehendes Motiv aller untersuchten Autoren ist. Die Gefahr wird darin gesehen, ein europäisches Friedensprojekt zu verlieren, das zumindest potentiell Demokratie, Wohlstand und internationale Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Wirtschaftsregionen sichern soll. Und wer die Gegner dieses Europäischen Traums sind, das sprechen Cohn-Bendit und Verhofstadt in ihrem Manifest „Für Europa!“ am deutlichsten aus: „Europas Gegner von einst“, also der Kommunismus und der Faschismus, „sind es auch heute noch: die Nationalisten und die Populisten von links und rechts“³. Wehr stellt deren Manifest sehr aufschlussreich als Teil einer proeuropäischen Kampagne dar (90), die von der sog. „Spinelli-Group“⁴ unterstützt wird. Diesem von der Bertelsmann-Stiftung gesponserten Netzwerk gehören nicht nur Cohn-Bendit und Verhofstadt an, sondern auch Joschka Fischer, Gesine Schwan, Ulrich Beck und weitere. Die behandelten Autoren verbindet also nicht nur eine inhaltliche Kernforderung, sie sind auch über Europäische Kommission, Netzwerke und Parteien, die auf europäischer Ebene einen maßgeblichen Einfluss ausüben, miteinander verbunden. 

Nun gibt es in der Partei DIE LINKE, der Andreas Wehr angehört, auch gegenteilige Meinungen. Den Strömungen „Forum Demokratischer Sozialismus“ und „Emanzipatorische Linke“ gilt Wehr als „linker Don Quijote“⁵ – denn für sie ist die Auseinandersetzung um bestehende soziale und demokratische Rechte im nationalen Rahmen ein aussichtsloser Kampf. Ganz unumwunden bedienen sie sich dabei der Argumente von Habermas und Co., die die EU als ein leeres Gefäß betrachten, das je nach politischen Kräfteverhältnissen mit nahezu beliebigem Inhalt gefüllt werden kann. Eine Auffassung, der Wehr bereits in früheren Veröffentlichungen widersprochen hat⁶.

Mit der neuesten Publikation von Andreas Wehr liegt einen Beitrag vor, der der linken Debatte um die EU sehr zuträglich sein kann. Auch diejenigen sind zur Lektüre und zum Widerspruch eingeladen, die die EU in ein anti-neoliberales Gebilde transformieren wollen. Der Rezensent möchte sich jedoch der Grundaussage des Buches anschließen: Diese europäischen Träumereien stehen im Widerspruch zur europäischen Wirklichkeit.

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¹ Ulrich Beck: „Das deutsche Europa“, Suhrkamp Verlag, 2012, S. 7.
² FAZ 12.10.12, „Konstruktionsfehler und Konfliktlinien“.
³ Daniel Cohn-Bendit, Guy Verhofstadt: „Für Europa! Ein Manifest.“, Carl Hanser Verlag, 2012, S.36.
⁴ http://www.spinelligroup.eu/de
⁵ Alban Werner, Jörg Schindler: „Europas linker Don Quichotte? Eine Entgegnung auf Andreas Wehrs Vorschläge zur Europapolitik“, Prager Frühling, Februar 2012.
⁶ Vgl. Andreas Wehr: „Die Europäische Union“, Papyrossa, 2012.

Rezension, erschienen am 26. Dezember 2013 in der elektronischen Zeitung Schattenblick 

Der europäische Traum und die Wirklichkeit

Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen

Andreas Wehr, Der europäische Traum und die Wirklichkeit - Verlag: PapyRossa Verlag

Das Leitmotiv, anstelle der vermiedenen Konfrontation mit nationalstaatlich verfestigter Sicherung und Fortschreibung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung einen Heilsweg auf höherer Ebene der Europäischen Union zu verorten, zeugt von Flucht und Beteiligung. Flucht vor den nicht geführten und deshalb für gescheitert erklärten Kämpfen im eigenen Land. Beteiligung an einem politisch-administrativen Komplex, in dessen Schoß man ideologische Geborgenheit und karrierefördernde Posten zu finden trachtet. Das ist kein Novum in Kreisen der deutschen Linken. Der Schulterschluss mit den Randständigen, Ausgegrenzten, Erwerbslosen, Psychiatrisierten, kurz den Schwächsten der Gesellschaft, den sich seinerzeit die entschiedensten Protagonisten des Streits gegen die herrschenden Verhältnisse auf die Fahne geschrieben hatten, rief massive Berührungsängste auf den Plan. Aus Gutmenschendenken, Rechtsgläubigkeit und nicht zuletzt berufsständischen Interessen verwobenen Lebensentwürfen erschien dies allzu bedrohlich und anrüchig. Unverfängliche Heroisierung war das eine, die existenzgefährdende Repression des aufgerüsteten Hochsicherheitsstaats jedoch plötzlich etwas ganz anderes, wenn dieser an die eigene Haustür zu pochen drohte.

So hofierte man denn die Arbeiteraristokratie und ließ das Lumpenproletariat links liegen. Man schwor auf gewerkschaftlich gebahnte Verfahren legaler Interessenvertretung und übersah geflissentlich die Würgeschlinge verrechtlichter Mitbestimmung. Die einen entdeckten im Antifaschismus eine goldene Brücke ins demokratische Bündnis konsensfähiger Übereinkünfte. Die andern zog es in die Ferne, muteten doch die Befreiungsbewegungen in aller Welt auf einmal viel dringlicher und attraktiver als die alltäglichen Verwerfungen hiesiger Konfliktlagen an, mit denen man sich unterdessen arrangierte. So wurden die Genossinnen und Genossen aus jenen Ländern auf Solidaritätsveranstaltungen ein ums andere Mal gefragt, wie man sie unterstützen könne. Indem ihr euren eigenen Kampf führt, war indessen eine Antwort, die man höchst ungern in ihren Konsequenzen auslotete.

Wer Imperialismus aus dem Kapitalismus ableitet, käme nicht auf die Idee, Gefallen an kapitalistischen Staatenbünden und überstaatlichen Administrationen zu finden. Wer Antikapitalismus als Jugendsünde und extremistischen Irrweg entsorgt, aber schon. So vereint die Protagonisten einer "anderen" Europäischen Union jedweder Couleur eine mehr oder minder unverhohlene Absage an die Maxime, dass der Feind im eigenen Land steht. Ob man sich von vornherein aller ernsthaften Streitbarkeit ihm gegenüber enthält oder der Ausflucht verschreibt, es ließe sich in Brüssel richten, was in Berlin, Paris oder London unmöglich sei, läuft auf dasselbe hinaus: einen europäischen Traum, der von der Wirklichkeit der EU nichts wissen will.

Andreas Wehr, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter der "Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne" im Europäischen Parlament seine langjährige Erfahrung in zahlreichen Publikationen einer wachsenden Leserschaft zugänglich macht, weiß, wovon er spricht. So hat er mit seinem vorliegenden Buch einen gangbaren Weg durch den Dschungel EU-administrativer Verstrickungen gebahnt, deren Bedeutung und Tragweite sich weithin dem Verständnis der Bevölkerungen entzieht. Was diese eher instinktiv als in vollem Umfang begriffen in zunehmendem Maße mit Mistrauen und Skepsis erfüllt, bekommt klare Kontur, wenn der Autor verschiedenen Verfechtern glorifizierender gesamteuropäischer Entwürfe auf den Zahn fühlt. Indem er ihre Verdrehungen, Auslassungen und Behauptungen analysiert, entschlüsselt er die jeweils spezifischen Motive und unterzieht so, aus unterschiedlichen Vektoren kommend, ihre im Kern übereinstimmende Interessenlage einer grundsätzlichen Kritik.

Der in der politischen und akademischen Welt hofierte US-amerikanische Autor Jeremy Rifkin, dessen von haarsträubenden Fehlern wimmelndes Pamphlet "Der Europäische Traum" Andreas Wehr als Science Fiction klassifiziert, sieht in der EU die adäquate Antwort auf die Globalisierung und glaubt, dass der amerikanische Traum durch den europäischen abgelöst wird. Der Philosoph Jürgen Habermas konstatiert einen immer geringeren Handlungsspielraum der Nationalstaaten, woraus er ableitet, dass Demokratie und Sozialstaatlichkeit nur auf der höheren europäischen Ebene erhalten bzw. rekonstruiert werden können. Der Sozialwissenschaftler Ulrich Beck kritisiert die deutsche Hegemonie in Europa, fordert aber zugleich größere Kompetenzen für die EU zu Lasten der Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten, womit er im Gleichschritt mit der Bundesregierung marschiert. Die beiden Abgeordneten des EU-Parlaments Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt traktieren ihr Lesepublikum im Manifest "Für Europa!" im Duktus einer Kampfschrift mit dem Ruf nach einer "veritablen Revolution", die zur Errichtung einer föderalen Union führen soll. Und nicht zuletzt kann laut Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, nur dann ein Ausweg aus der Eurokrise gefunden werden, wenn die Rechte von Kommission und Europäischem Parlament auf Kosten der Nationalstaaten deutlich gestärkt werden.

Bei allen Unterschieden zwischen diesen Ansätzen zeichnen sich doch frappierende Gemeinsamkeiten unter den Autoren ab. Sie vertreten die Auffassung, dass erst die europäische Integration den Frieden auf dem Kontinent gesichert habe, und sind sich darin einig, dass der Nationalstaat endgültig der Vergangenheit angehöre. Vor allem aber fordern sie eine forcierte Integration, damit sich Europa im internationalen Konkurrenzkampf als bedeutende Macht behaupten kann. Als schärfste Rivalen werden neben den USA auch China, Indien und Brasilien genannt, wobei deutlich zutage tritt, dass der bröckelnde Zusammenhalt der EU mittels eines äußeren Feindbildes neu verschweißt werden soll.

Nach einer ausgiebigen Überprüfung und Bewertung der genannten Ansätze unterzieht Andreas Wehr die darin zum Ausdruck kommenden Europaideologien einer Grundsatzkritik. Er kontrastiert die weithin kolportierte Behauptung von der friedensstiftenden Kraft der europäischen Integration mit dem Streben nach einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, der Aufstellung mobiler Eingreiftruppen und militärischen Einsätzen auf drei Kontinenten. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) koordiniert die Rüstungspolitik, der Lissabon-Vertrag verpflichtet die Mitglieder, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern. Blendet die Friedensideologie schon die Kolonialkriege Frankreichs, Britanniens und der Niederlande in den 1950er und frühen 1960er Jahren aus, so strafen sie die Kriege in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen vollends Lügen. Bei der europäischen Integration ging es nie um die Verhinderung von Kriegen, sondern vielmehr eine westeuropäische Nachkriegsordnung unter Regie der USA im Zeichen der Blockkonfrontation. Die Friedensrhetorik bezeichnet einen Gründungsmythos im deutsch-französischen Verhältnis, der weitergetragen wurde, um sich gegenüber den USA als selbständige Kraft innerhalb der Allianz zu profilieren.

Die zweite große Legitimationsideologie der EU war das Wohlstandsversprechen, das noch in der Lissabon-Agenda vom März 2000 in der Formulierung des strategischen Ziels gipfelte, die Union zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, der dauerhaft Wachstum, Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt garantieren werde. Heute befindet sich die EU in der tiefen Krise, die Arbeitslosigkeit liegt auf hohem Niveau und die Peripherie versinkt im Elend. Die Verschuldung der Mitgliedsstaaten ist erheblich gestiegen, und die Gegensätze zwischen Kerneuropa und den Rändern im Osten und Süden nehmen dramatisch zu. Die Spaltung zwischen den Euroländern und den anderen Mitgliedern der EU hat sich vertieft, wobei die Gemeinschaftswährung als solche vielerorts umstritten ist. Deutlich tritt eine Hierarchie hervor, wenn die Führungsmächte den Befehlsempfängern die Austeritätspolitik aufzwingen. Wachsender Wohlstand für alle Menschen in der EU hat sich längst ins Gegenteil verkehrt, zeichnet sich doch in der Krise die imperialistische Konkurrenz immer schärfer ab, wobei Deutschland die neue europäische Hegemonialordnung dominiert.

Alle genannten Autoren stimmen darin überein, dass das europäische Projekt mit einer neuen Ideologie ausgestattet werden müsse. Sie warnen vor einem Niedergang in Gestalt schrumpfender Bevölkerung, abnehmenden ökonomischen Gewichts und schwindender politischer Bedeutung. Wollten sich die Europäer auf der Agenda der Weltpolitik behaupten und auf die Lösung globaler Probleme Einfluss nehmen, sei ihr Zusammenschluss unverzichtbar, käme der Verzicht darauf einem Abschied aus der Weltgeschichte gleich. Dabei haben Feindbilder in den verschiedenen Europaideologien Tradition, wies doch schon Lenin darauf hin, dass die Idee eines vereinten Europa als Abwehrbündnis gegen andere Großmächte bereits im 19. Jahrhundert existierte. Das Streben europäischer Eliten, im weltweiten Konkurrenzkampf den Ton anzugeben, setzte sich auch nach dem Zweiten Weltkrieg in der Warnung fort, Europa dürfe nicht zum bloßen Anhängsel der USA werden. In den 1980er Jahren waren es dann zunächst die OPEC-Staaten und wenig später der unaufhaltsam anmutende Aufstieg Japans, welche die europäischen Untergangsängste befeuerten.

Heute ist China das zentrale Feindbild im Kontext europäischer Hegemonialinteressen, wobei sogar von einem zweiten Kalten Krieg die Rede ist. Wenngleich Prognosen darauf schließen lassen, dass China 2030 die Liste der wichtigsten Wirtschaftsmächte anführen wird, während sich die Reihenfolge dahinter erheblich verändert hat, wäre damit jedoch nicht zwangsläufig ein Niedergang des Westens verbunden, dessen Konzerne derzeit gerade vom Aufschwung der Schwellenländer profitieren. Noch ist die Übermacht der US-amerikanischen und europäischen Unternehmen im Weltmaßstab erdrückend, wobei gerade letztere in jüngerer Zeit Boden gutgemacht haben. Anders als Japan oder Südkorea lässt sich China jedoch aufgrund seines Gesellschaftssystems nicht in ein westliches Militärbündnis einbinden und wird insbesondere seitens der USA in wachsendem Maße eingekesselt.

Wenngleich für die EU die Nähe zu den USA nach wie vor absoluten Vorrang genießt, nehmen europäische Vordenker doch eine kulturelle Vorreiterrolle für sich in Anspruch, zumal der nordamerikanische NATO-Partner durch seine brachialen Praktiken sein Prestige massiv beschädigt hat. Wenn Habermas globale Steuerungskapazitäten anmahnt, Beck mit dem von ihm entwickelten Konzept der "Weltrisikogesellschaft" das Ausgreifen Europas rechtfertigt, Cohn-Bendit und Verhofstadt zur Durchsetzung von Prinzipien am Verhandlungstisch Stärke fordern und Schulz gar den Export hiesiger Werte zur Erfüllung der Hoffnung ausgebeuteter Armer erklärt, maßt sich die EU moralische Überlegenheit an. Während die USA eher für die groben Maßnahmen zuständig sind, übernehmen die Europäer die ideologische Durchdringung anderer Gesellschaften durch einen ausgeklügelten Menschenrechtsimperialismus. Die Konstruktion von Feindbildern dient mithin dem Zweck, den Charakter der EU als Projekt innerer und äußerer imperialistischer Übergriffe zu verschleiern wie auch die Bevölkerung ihrer Mitgliedsländer ungeachtet der gesellschaftlichen Widersprüche hinter der Selbstbehauptung Europas zu versammeln.

Leider verfangen die von Andreas Wehr analysierten Ideologien auch bei linken Parteien, Gewerkschaften und globalisierungskritischen NGOs, die den sozialen Kampf auf nationalstaatlicher Ebene für aussichtslos erklären. Sie träumen von einer Europäischen Union der Menschen, als handle es sich bei der EU nicht durchweg und ausschließlich um ein Projekt der führenden Kapitale und Staaten Europas. Ebensogut könnte man einen humanen Kapitalismus anmahnen, und es steht zu befürchten, dass das letztendlich der Zweck dieser Übung ist. Das vorliegende Buch sei daher einem breiten Kreis von Leserinnen und Lesern empfohlen, klärt es doch in der kritischen Auseinandersetzung mit Protagonisten einer forcierten Integration Europas auf verständliche und nachvollziehbare Weise über den Charakter der EU auf. Es sollte insbesondere geeignet sein, in der Kontroverse der Linken um eine Reformierbarkeit der Europäischen Union ein klares und unabweisliches Zeichen zu setzen, wo die Kämpfe zu führen sind, die das Antlitz Europas tatsächlich zum Besseren verändern könnten.

Andreas WehrDer europäische Traum und die WirklichkeitÜber Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderenPapyRossa Verlag, Köln 2013155 Seiten, 12,90 EuroISBN 978-3-89438-526-2 
Erschienen in der Elektronischen Zeitung Schattenblick, ISSN 2190-6963Copyright 2013 by MA-VerlagInternet: www.schattenblick.de 

Rezension, erschienen am 18. November 2013 in der Tageszeitung Junge Welt

Veggie-Tiger

von Arnold Schölzel - Andreas Wehrs Buch über neuste Europa-Ideologen

Andreas Wehr, Der europäische Traum und die Wirklichkeit - Verlag: PapyRossa Verlag

Die EU ist in vielen Mitgliedsländern unbeliebt. Heerscharen von Journalisten, Politikern, Professoren und Scharlatanen werden aufgeboten, um das ramponierte Ansehen wiederherzustellen. Ihr beliebtestes Instrument: Wer die EU kritisiert, ist mindestens Nationalist, wahrscheinlich aber Neonazi. Andreas Wehr weiß also, auf was er sich einlässt, wenn er sein neues Buch unter dem Titel »Der europäische Traum und die Wirklichkeit. Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen« veröffentlicht und es mit dem Satz einleitet: »Der EU kommt die Legitimation abhanden.«

Das werden die Herrschaften, mit denen sich Wehr auseinandersetzt, zum Glück nicht ändern, aber sie bemühen sich. Es handelt sich um ein Gruselkabinett, in dem das Lied vom »Untergang des Abendlandes« in allerhand Variationen gesungen wird. Eine besonders groteske Melodie stimmt z.B. Jeremy Rifkin an, US-Guru mit großer Anhängerschaft diesseits und jenseits des Atlantiks in höchsten Amtsstuben. Sein »europäischer Traum« basiert auf medizinisch nicht heilbaren Phantasien wie der vom mittelalterlichen »Raumverständnis« in befestigten Städten, das nach Rifkin den zeitweiligen europäischen Vorsprung in der Mobilfunktechnik erklärt. Wehr sieht darin mild »platteste völkeranthropologische Vorurteile im Stile des 19. Jahrhunderts«.

Etwas zeitgemäßer erscheint Jürgen Habermas. Wie bei Rifkin muss bei ihm wegen der »Globalisierung« die EU her, um den Sozialstaat zu retten. Wehr zeigt, dass Habermas bestenfalls einen Schrumpfbegriff von der internationalen Wirtschaftsgeschichte und ihren Globalisierungen hat. Habermas redet einer »transnationalen Politik des Einholens und des Einhegens globaler Netzwerke« das Wort, gemeint ist, wie Wehr analysiert: Bildung einer Weltmacht und – als Zuckerl für die Untertanen – ein »Nachwachsen« von Sozialstaatlichkeit. Das klingt auch nach 1900, da aber Habermas, so Wehr, sozialkritisch argumentiere, trage er dazu bei, »vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter an das neoliberale Projekt der EU zu binden«. Er liefere ihnen »reichlich Stoff für einen europäischen Traum vom demokratischen und sozialen Europa«. Der sei »heute weiter denn je von einer Realisierungsmöglichkeit entfernt«, die akademischen Gedankenspiele von Habermas zählten aber zu den einflussreichsten auf dem Markt der Ideologien.

Die anderen von Wehr behandelten Autoren stehen da hinter Rifkin und Habermas zurück, können aber auch nicht so schön plaudern. So reduzieren sich die Postulate des Soziologen Ulrich Beck für einen europäischen »Gesellschaftsvertrag« – »Fairness«, »Ausgleich«, »Versöhnung« und »Verhinderung von Ausbeutung« – auf öde Appelle. Wehr kommentiert das Eingeständnis von intellektueller Hilflosigkeit und moralischer Heuchelei mit dem Satz: »Der Tiger wird gebeten, kein Fleisch mehr zu essen «

Was hinter den Worthülsen steckt, analysiert der Autor an Hand des gemeinsamen Papiers des Grünen Daniel Cohn-Bendit und des belgischen Europapolitikers Guy Verhofstadt vom Oktober 2012 »Für Europa! Ein Manifest« sowie des Buches von Europaparlamentschef Martin Schulz (SPD) »Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance«. Es geht auch diesen drei nur um das eine: Die Weltgeltung Europas. Cohn-Bendit und Verhofstadt, die als Exanarchist und Dutzendliberaler eine gemeinsame Ausgangsideologie haben, teufeln dabei am meisten gegen die Nationalstaaten als Gefährder des schönen Projekts vom neuen Imperium.

Wehr konfrontiert im Schlußkapitel die Träume, die in Wahrheit imperialistische Großmachtvisionen sind, mit der Realität: EU als Friedensprojekt? Ihre Mitgliedsländer stehen permanent im Krieg, setzen auf Militarisierung. Gegründet wurden EU und NATO, um den Sieg der Roten Armee von 1945 rückgängig zu machen – sie war und ist ein Kriegsprojekt. Das Wohlstandsversprechen wurde nicht erst durch die Krise, sondern durch die Austeritätspolitik, mit der die Krise verursacht wurde, gebrochen. Die Europa-Ideologen wissen das und basteln an einer neuen Legitimation für die EU: Die Schwellenländer mit China an der Spitze sind die neue Gefahr. Das soll, so Wehr, die EU-Bürger hinter dem »Projekt einer Selbstbehauptung Europas« versammeln, d.h. in sozialen Konflikten ruhigstellen. Der Autor verweist darauf, dass dies auch in linken Kreisen immer wieder verfängt. Der soziale Kampf auf nationalstaatlicher Ebene wird für aussichtslos erklärt und damit entwaffnet. Das ist der Zweck der Übung. Andreas Wehr hat ein sehr wichtiges Buch für das Durchschauen dieser ideologischen Konstruktionen geschrieben und damit für die Debatten über die Strategie sozialer Kämpfe.

Rezension, erschienen am 17. Oktober 2013 in der Zeitschrift Rationalgalerie
Diese Rezension erchien ebenfalls im Neuen Deutschland am 28.03.2014

Die Nationen gibt es immer noch

U. Gellermann

Andreas Wehr, Der europäische Traum und die Wirklichkeit - Verlag: PapyRossa Verlag

Nur knapp hat die Alternative für Deutschland (AdF) den Einzug in den Bundestag verfehlt. Für die Europawahlen prophezeien die Wahlforscher, dass die Partei rechts von der CDU bei den Europawahlen gute Aussichten auf Parlamentssitze haben wird. Ihren Erfolg bezieht die Partei vorrangig aus ihrer Ablehnung des Euro und der scheinbaren Betonung des Nationalen. Auch deshalb ist das neue Buch von Andreas Wehr, das sich mit der EU und den Nationen auseinandersetzt, ein spannender Debattenbeitrag. Wehr arbeitet sich in guter intellektueller Tradition an anderen intellektuellen Positionen ab, wenn er unter dem Titel "Der europäische Traum und die Wirklichkeit" über die Rolle der Nationen in Europa nachdenkt.

Es sind Jürgen Habermas, Jeremy Rifkin, Ulrich Beck, Daniel Cohn-Bendit, Guy Verhofstadt und Martin Schulz, an denen sich Andreas Wehr reibt, und deren Überlegungen er als Träume, sogar als Alpträume abtut. Wohl deshalb stellt der Autor zu Beginn fest: "Der Europäischen Union kommt die Legitimation abhanden." Diese Feststellung untermauert er mit dem "Nein" zur europäischen Verfassung bei den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland, den sinkenden Wählerzahlen bei europäischen Wahlen und den aus der Bankenkrise stammenden Vorbehalten gegen eine Union des Kaputtsparens: "Nach Osteuropa entsteht im Süden (Europas) eine zweite Armutszone."
Jeremy Rifkin, ein US-amerikanischer Autor, der von Wehr rezensiert wird, vergleicht den "american dream" mit seinem Traum von Europa und findet den letzteren einfach besser, weil er auf europäischen Straßen "nur selten Obdachlose" gesehen hat und auch weniger "schwergewichtige Menschen". Dann freut sich der Soziologe heftig: "Europäer sind gern faul. Sie nehmen sich Zeit an Rosen zu schnuppern." Diesen galoppierenden Subjektivismus nimmt ihm Wehr zu Recht übel und sieht Rifkin gern als Äpfel-mit-Birnen-Vergleicher, der willkürlich mit Zahlen und Ebenen jongliert, um dann zu einem gnadenlosen Urteil zu kommen: "Der Europäische Traum von Jeremy Rifkin ist Science Fiction."

Jürgen Habermas will Wehr nicht als "Fiction" abtun. Immerhin ist der Philosoph gut sozialdemokratisch vernetzt und seine These der "Transnationalisierung der Demokratie" erfreut sich allgemeiner Beliebtheit. Aber nicht bei Wehr, der ziemlich schnell nachweist, dass die Verlagerung sozialer Probleme ins Transnationale, sprich auf die europäische Ebene, gern einem Transport ins Unverbindliche gleichkommt statt bereits auf nationaler Ebene den Kampf um soziale Gerechtigkeit aufzunehmen. Auch die (nicht nur) bei Habermas als völlig neu begriffene Globalisierung sieht Wehr in einer kapitalistischen Kontinuität, die er mit einem treffenden Zitat aus dem "Kommunistischen Manifest" belegt. Wenn Habermas einer Teilung der "Volkssouveränität zwischen den Bürgern der Europäischen Union und den Völkern Europas" das Wort redet, ist Wehr an der Wirklichkeit interessiert, die nun mal eine nationale Staatsangehörigkeit vor die Unionsbürgerschaft setzt und auch deshalb bisher kaum ein europäisches Bewusstsein zulässt. 

Auch dem Soziologen Ulrich Beck lässt der Autor die laxe Formulierung "Die Abgabe von Souveränitätsrechten geht einher mit einem Gewinn an politischer Gestaltungsmacht" nicht durchgehen. Bereits Wehrs Erinnerung an das wirtschaftliche Auseinanderdriften der europäischen Staaten entlarvt den von Beck konstatierten "Gewinn" als Phrase. Dem sprachgewaltigen "Manifest für Europa" von Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt attestiert Andreas Wehr "ein eurozentrisches, ja eurochauvinistisches Weltbild". Denn Cohn-Bendit und Verhofstadt begreifen Europa primär als ein Produkt der Konkurrenz zu Staaten wie China und Indien um, gemeinsam mit den USA, "die westliche Vormachtstellung verteidigen zu können." Selbstverständlich taucht in den Forderungen des "Manifest für Europa" das ebenso beliebte wie nebulöse "wir" auf: Das ist das "wir", dass uns alle in ein Boot verfrachtet und nicht fragt wer rudert und wer steuert. 

Schließlich macht uns Wehr noch mit den Positionen von Martin Schulz, dem Präsidenten des europäischen Parlamentes bekannt. Bei ihm sieht er nicht "den Hauch einer volkswirtschaftlichen Erklärung, was angesichts der ökonomischen und sozialen Probleme der EU schon erstaunlich ist. Und wenn der Präsident feststellt, dass die EU zur Zeit ein eher neoliberales Projekt ist, dann erlaubt sich Wehr den Sozialdemokraten Schulz daran zu erinnern, dass die Deregulierung der Märkte wesentlich von der sozialdemokratisch geführten Regierung Schröder betrieben wurde.

Der EU-Mitarbeiter der Linkspartei Andreas Wehr legt ein sachkundiges, streitbares Buch vor, das mit einem Plädoyer für den "Nationalstaat als Raum politischer Kämpfe und Klassenauseinandersetzungen" endet. Nicht als Gegensatz zu einem vereinten Europa, sondern als Basis, von der aus ein anderes, ein soziales und gerechtes Europa zu erreichen wäre. Dass Wehr - angesichts der Militäroperationen diverser EU-Mitgliedsländer - die Beschwörung des europäischen "Friedensprojektes" als leeres Gerede demaskiert, ist ein kluges Additiv einer auf soziale und ideologische Fragen zentrierten Arbeit.

Rezension, erschienen im März 2013 in der Zeitschrift Z - marxistische Erneuerung, Nr. 93

Europäische Union und EU-Krise

von Patrick Ölkrug

Andreas Wehr, Die Europäische Union, PapyRossa Verlag Köln 2012, 134 Seiten, 9,90 Euro

Andreas Wehr kann aufgrund seiner theoretischen als auch praktischen Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament als ein profunder Kenner der Europäischen Union gelten. Sein Buch ist eine kritische Geschichte der EU, die mit einigen langläufigen – teils bis heute bemühten – Mythen aufräumt. Er teilt die Geschichte der Europäischen Union in drei Phasen ein. Nach einer Phase von „Aufstieg und Stagnation“ (1950-1985) folgte eine „Zeit der schnellen Integration“ (1985-2005), die in eine Phase mündete, die er mit „Rückschlägen und Krisen“ (2005-2012) umschreibt. In letztem Kapitel „Die Europäische Union: Entdemokratisierung und Sozialabbau“ – widmet er sich dem Phänomen EU, er beschreibt seine aktuelle Verfasstheit und wagt einen Ausblick auf mögliche Entwicklungsperspektiven.Die „mystische Suche nach der verlorenen Einheit Europas“ lehnt er ab und sieht vielmehr die wirklich einigende Tat Europas „in der geschichtlichen Tatsache, dass sich auf diesem Kontinent – unter Ausbeutung der restlichen Welt – die kapitalistische Produktionsweise herausgebildet hat, die die Existenz der gesamten Menschheit bis heute prägt“ (9). Auch den Mythos, es wäre bei der Europäischen Union primär um die Verwirklichung des Friedens gegangen, widerlegt er kenntnisreich. Er sieht dahinter das politische Kalkül, sich mit der Gleichsetzung: „Europa bedeutet Frieden“ gegen „jede Kritik an der konkreten Form der europäischen Integration“ (17) zu immunisieren. 

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es maßgeblich die USA, die „die Bedingungen, unter denen (Westdeutschland) seine Rückkehr in die Weltwirtschaft antreten musste“ (18), diktierten. Da auch Frankreich durch die verheerenden Auswirkungen des Krieges auf die Marshall-Plan-Hilfe angewiesen war, musste es ebenfalls US-amerikanische Bedingungen erfüllen. Wehr erläutert anschließend den von der Schaffung der Montanunion (dem Beginn der institutionellen europäischen Integration) ausgehenden Prozess von Aufstieg und Stagnation (bis 1985). Als große Last der Entwicklung einer Europäischen Union sieht er das Scheitern einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft, denn „die angestrebte politische Union muss [..] ohne einen Zusammenschluss im Kernbereich der Außen- und Sicherheitspolitik eine Fiktion bleiben.“ (28)

Im Kapitel über die „Zeit der schnellen Integration“ beschäftigt der Verfasser sich mit den Folgen der Krise 1974/75. Als Antwort auf die Krise konstatiert er eine „umfassende Revitalisierung des Kapitalismus“ (49). Der ‚Eurosklerose‘ sollte durch mehr Wettbewerb und mehr Binnenmarkt begegnet werden. Sehr erhellend ist an dieser Stelle die von Wehr herge­stellte Kausalität zwischen der Schaffung des Europäischen Binnenmarktes und der heutigen Krise in einigen europäischen Staaten (etwa Griechenland); denn der „europaweit aufgenommene Wettbewerb der Beitrittsländer ging zu Lasten der schwachen Peripherieländer der alten EU, verfügten diese Volkswirtschaften doch über ein vergleichbares Produktionsniveau wie die neu Hinzukommenden“ (74). 

Die „Rückschläge und Krisen“ von 2005 bis 2012 (faktisch bis heute) skizzieren die letzte Phase. Nach dem sich der Autor mit dem gescheiterten Verfassungsvertrag auseinandergesetzt hat, wendet er sich der Euro-Krise zu. In diesem Kontext führt er den diagnostizierten Gegensatz zwischen Kern und Peripherie an und erläutert, dass es vor allem „die überlegenen Konzerne Kerneuropas seien, insbesondere die Deutschlands“ (104), die durch den freien EU-Binnenmarkt bevorteilt werden.

Abschließend analysiert Wehr die EU als neues Phänomen und wendet sich dann der Entdemokratisierung und dem Sozialabbau zu. Die Europäische Union sei „Ausdruck der objektiven Vergesellschaftung der Ökonomie im Sinne einer immer arbeitsteiligeren und immer größere Räume umfassenden Produktion und Konsumtion“ (116). Allerdings sind der beschriebenen Vergesellschaftung Grenzen gesetzt, da „die EU als regionale Form dieser Internationalisierung (gemeint ist die Globalisierung der kapitalistischen Produktion, P. Ö.) von imperialistischen Staaten getragen wird“ (117). Für Wehr ist die EU „kein neuer Staat“, denn es fehle „an der entscheidenden Grundlage für eine solch neue Qualität, an einer übergreifenden transnationalen Klasse“ (117). Für ihn bildet die EU „eine entwickelte Form der Kooperation von Staaten“, ist aber zugleich auch „Austragungsort des Kampfes zwischen ihnen“ (118). Im Zusammenhang dieser Analyse führt er auch das grundlegende Defizit an Demokratie der EU als „Ergebnis der imperialistischen Vergesellschaftung als deformierte Vergesellschaftung“ (120) an. Da europäische Mitgliederparteien, handlungsfähige Gewerkschaften und Räume für öffentliche Auseinandersetzungen so gut wie nicht existent sind, könne auf dieser Ebene der Kampf um Demokratie und soziale Rechte nicht geführt werden. Daher sei es „nur konsequent, wenn die Arbeiterbewegung, die für erfolgreiche Kämpfe auf den Erhalt und den Ausbau der Demokratie existentiell angewiesen [ist], jeder weiteren Übertragung von Kompetenzen an die EU Widerstand“ (123) leiste. 

Andreas Wehr zeichnet die Geschichte der Europäischen Union kenntnisreich nach. Ein analytischer und argumentativer roter Faden ist vorhanden und ermöglicht viele heutige Umstände aus der historischen Entwicklung heraus zu verstehen. Sehr überzeugend ist die Dekonstruktion einiger europäischer Mythen, instruktiv die Einbeziehung von Verträgen, Bestimmungen und deren Auswirkungen auf die Europäische Union.Wehrs Ansatz ist von einem „klassischen“ Imperialismusbegriff geprägt – „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ (Lenin). Entlang ökonomischer Leitlinien skizziert er ein Bild der Union, dass durch imperialistisches Machtstreben und vor allem das (Konkurrenz-)Verhältnis Deutschland-Frankreich bestimmt ist. Nach Wehr ist es das (imperialistische) Monopolkapital, das die Europäische Integration bestimmt hat. Dem ist grundsätzlich zu zustimmen, allerdings liegt in der rein ökonomischen Betrachtungsweise auch eine Schwäche der Analyse. Denn es wird kaum analysiert, welche spezifische Formbestimmung der Staat im engeren Sinne im heutigen internationalisierten Kapitalismus aufweist. Gemeint ist hier das Problem der Trennung verselbständigter staatlicher Apparate von der Gesellschaft, in denen gesellschaftliche Auseinandersetzungen – wenn auch gebrochen – stattfinden und sich dort materialisieren und widerspiegeln. 

Dies ist zweifellos ein aktuelles Diskussionsproblem. Wehrs Analyse beinhaltet ein neorealistisch inspiriertes Hegemoniekonzept, das Hegemonie als Dominanz eines ökonomisch und militärisch mächtigen Nationalstaats begreift. Im „Neo-Gramscianismus“ der „Internationalen Politischen Ökonomie“ wird Hegemonie dagegen anders, „als ein konsensual abgestützter Modus transnationaler Vergesellschaftung“ (Deppe), verstanden. Anhand einer neogramscianischen Perspektive kann aufgezeigt werden, wie es den Herrschenden (und vor allem welchen) gelungen ist, den Kapitalismus zu transformieren – gemeint ist der „Strukturwandel der Europäischen Union“ (Ziltener) von der monnetschen hin zur wettbewerbsstaatlichen Integrationsweise. Wehr spricht hier lediglich von einer „umfassenden Revitalisierung des Kapitalismus“ (49). Aber in welchen Formen ist dies erfolgt? Gerade im Hinblick auf mögliche Widerstandsperspektiven und deren (europäische) Vernetzung wäre eine genauere Analyse der zahlreichen kapitalistischen AkteurInnen im nationalen wie im europäischen Kontext hilfreich.

Rezension, erschienen am 21. Februar 2013 im Luxemburger Tageblatt

Wohin treibt Europa ?

von Henri Wehenkel

Andreas Wehr, Die Europäische Union, PapyRossa Verlag Köln 2012, 134 Seiten, 9,90 Euro

Das Thema Europa muss nicht unbedingt langweilig sein. Den Beweis erbringt Andreas Wehr mit seinem kleinen Büchlein über die Europäische Union, eine erfrischende, unbequeme Bestandsaufnahme, die viele Fragen aufwirft und einige Antworten gibt.

Andreas Wehr ist Jurist, also Analytiker, er nimmt Texte auseinander und fragt nach den Interessen, die sich dahinter verstecken. Einst Berater des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und nun wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion der Vereinigten Linken im Europaparlament. Er ist in Luxemburg durch ein Buch bekannt, das die drei Referenden zum Europäischen Verfassungsvertrag untersucht.

Das Problem mit Europa beginnt bei der Definition. Was ist Europa? Das Europa Karl des Grossen betraf einen kaum urbar gemachten Landstreifen zwischen Rhein und Pyrenäen. Das Europa der deutschen Romantik war gleichbedeutend mit dem christlichen Abendland und reichte vom Atlantik bis zum Ural. Die Pan-Europabewegung des Grafen Coudenhove-Kalergi wollte den Untergang Europas als Weltmacht stoppen und richtete sich gegen Russland und Amerika. 

Die Idee Europas wurde auch nicht im Zweiten Weltkrieg geboren. In den Manifesten der Resistenz ist sehr wenig von Europa die Rede, es ging den Widerstandskämpfern vor allem um die Freiheit des Bürgers, die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Résistance dachte patriotisch-nationalstaatlich und vor allem demokratisch-emanzipatorisch.  

„Der entscheidende Anstoß einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kam von außen,“ sagt Wehr und meint die USA. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im Volksmund Schumannplan genannt, entstand 1950 als Fortsetzung der OECD-Verhandlungen, die seit 1948 im Palais de la Muette stattfanden. Die OECD (damals: OECE) war das Koordinierungsgremium der Marshallplan-Hilfe, das den Abbau der Zollschranken und den multinationalen Zahlungsausgleich regelte. Der Schumannplan besiegelte die Teilung Europas und fand zeitgleich mit der Wiederaufrüstung Deutschlands statt.

Welche Interessen vertraten die Väter Europas? Der französische Außenminister Robert Schumann war ein Vertrauensmann der Kirche und der lothringischen Eisenindustrie, er unterhielt enge Verbindungen zu Adenauer und zur deutschen CDU. Jean Monnet hatte sich 1940 in den Dienst Englands und Amerikas als Rüstungsexperte gestellt und war nach dem Krieg in Frankreich zuständig für die Planungskommission. Das Europa von Schumann und Monnet war dirigistisch und supranational. Es wurde von einer Hohen Behörde geleitet die in ihrem Bereich eigenmächtige Entscheidungen treffen konnte.

1954 scheiterte das Projekt einer Europäischen Verteidigungsunion an der gemeinsamen Opposition von Gaullisten, Kommunisten und ehemaliger Widerstandskämpfer. Sie war der letzte, verzweifelte Versuch Jean Monnets, den Übergang zu einem supranationalen Europa über den Umweg der militärischen Befehlsgewalt zu erzwingen. Sie führte 1957 zur zweiten Etappe des europäischen Aufbaus, der Unterzeichnung der Römischen Verträge und der Gründung des Gemeinsamen Marktes, in der Wehr eine Reaktion auf die Ereignisse des Jahres 1956, die Suezkrise und der Ungarn-Aufstand, die den führenden Kreisen in Frankreich, England und Deutschland die Gefahr einer direkten Verständigung zwischen den USA und der Sowjetunion vor Augen geführt hatten.  

Der Ausdruck „Gemeinsamer Markt“ war irreführend. In den Römischen Verträgen wurden zum ersten Mal die „vier Grundfreiheiten“, Freizügigkeit des Kapitals, des Warenaustauschs, der Dienstleistungen und der Arbeitskräfte verkündet. Es blieb aber bei einer Zollunion ohne Abschaffung der Binnengrenzen. Es blieb auch bei der Methode der Koordination, die mühselige Verhandlungen voraussetzte und grundlegende Interessengegensätze nur  überdeckte. Und es blieb beim demokratischen Defizit. Ein vom Volk gewähltes EU-Parlament wurde erst 22 Jahre später Wirklichkeit und ist „bis heute kein wirkliches Parlament“ geworden.  

Die dritte Etappe der europäischen Konstruktion wurde 1986, 30 Jahre nach den Römischen Verträgen, mit der Vollendung des Binnenmarktes vollzogen. Die Marschroute war in einem Weißbuch vorgezeichnet worden, das Jacques Delors in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch der europäischen Unternehmer ausgearbeitet hatte. Delors sah die Hauptursache für die „geschwächte Dynamik der europäischen Wirtschaft“, der sogenannten Eurosklerose, in der „Abschottung des Gemeinsamen Marktes“. Als Heilmittel sollte ein Wettbewerbsschock dienen, der zur Beseitigung aller Handelshindernisse führen sollte, womit staatliche Subventionen, öffentliche Dienste und Sozialtransfers gemeint waren. Der Binnenmarkt sollte nach dem Prinzip des Herkunftslandes funktionieren, was dem Sozialdumping aus Niedriglohnländern Vorschub leistete. 

Ausschlaggebend für den neuen Kurs war die neoliberale Wende. 1979 war Margaret Thatcher in Großbritannien an die Macht gekommen, 1981 Reagan in den USA und 1983 vollzog Mitterrand den „tournant de la rigueur“, der zum Bruch der Linksregierung führte. Der Diskurs vom sozialen Europa, der den Vertrag von Maastricht und die Strategie von Lissabon begleitete, hatte keinerlei praktische Konsequenzen. Dass dieses Europa ein Europa der unbeschränkten Konkurrenz geworden war, wurde vielen Menschen erst 2005 mit der Debatte um den Verfassungsvertrag bewusst. 

Die Bilanz der verschiedenen Etappen der europäischen Einigung wurde nie gezogen. Andreas Wehr nennt als Folgen des Binnenmarktes eine Fusionswelle, die dazu geführt hat, dass heute von den 100 führenden Weltkonzernen 57 ihren Sitz in der EU haben. Die Konzentration des Kapitals führte zur Desindustrialisierung der Länder Süd- und Osteuropas und damit zur Krise des europäischen Zahlungsausgleichs. Der Unterschied zwischen dem Kern und der Peripherie wurde nicht kleiner, sondern grösser. „Der Kampf um die Hegemonie in der EU (ist) zugunsten Deutschlands entschieden… In diesem Verhältnis verliert die EU mehr und mehr den Charaktereiner auch auf Zusammenarbeit und Aushandlung angelegten Institution und es bildet sich eine Hegemonialordnung mit Deutschland an der Spitze. “  

Kann man noch Europa retten? Kann man die Krise durch einen föderativen Gewaltakt überwinden, der es möglich machen würde zu jener europäischen Idee zurückzukehren, die sich seit mehr als 50 Jahren wie ein Trugbild  bei jedem Schritt weiter entfernt? Für Wehr kann mehr Europa nur zu weniger Demokratie führen. Wehr ist nicht nur ein Europa-Kritiker, er ist durch Erfahrung zu einem Europa-Skeptiker geworden, der vor der Illusion eines politischen Europas oder eines sozialen Europas warnt.

Dieser Euro-Skeptizismus begründet er damit, dass es erstens keine europäischen Konzerne gibt, sondern deutsche, französische mit Tochtergesellschaften in anderen Ländern, dass es zweitens keine europäische Öffentlichkeit gibt, keine  europäischen Presseorganen, keine europäischen Mitgliederparteien, keine international handlungsfähige Gewerkschaften und keine Räume für öffentliche Auseinandersetzungen. „Die auf nationaler Ebene aufgegebenen Rechte lassen sich nicht einfach par Dekret durch neue europäische ersetzen.“ Dazu rechnet Wehr die öffentlichen Dienste, das Budgetrecht, die steuerliche Umverteilung, die Wirtschaftsdemokratie.

Wehr rechnet mit „einem Erosionsprozess an den Rändern der Union“, „einem Rückbau einer überdehnten Union“ und einer „Rückübertragung von Unionskompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene“. Eine Rückkehr zu weniger Europa scheint ihm wünschenswert um „neue Formen europäischer Kooperation“ zwischen gleichberechtigten, souveränen Staaten möglich zu machen. Das klingt gaullistisch, richtet sich aber an eine linke Öffentlichkeit, die ihren Weg sucht, an Gewerkschaften,  Parteien, Bürgerbewegungen.

Man muss Andreas Wehr nicht in allen Punkten zustimmen. Warum sollte eine europäische Meinungsbildung so ganz und gar unmöglich sein? Hat die europäische Gewerkschaftsbewegung nicht bereits punktuelle Erfolge zu verbuchen, bei der Bolkensteindirektive zum Beispiel? Sind strukturelle Reformen auf europäischer Ebene wirklich undenkbar, etwa was das Statut der Europäischen Zentralbank oder die Schaffung europäischer öffentliche Dienste, von Regulierungsmaßnahmen und Nationalisierungen anbelangt? Muss sich eine Implosion der Europäischen Union auf Randstaaten beschränken, kann sie nicht Europa in zwei gleichbedeutende Teile spalten, wenn ein Konsens nicht mehr möglich ist? Wehr hat das Verdienst dass er die Fragen aufgeworfen hat.

Henri Wehenkel  

Rezension von Johannes Magel, erschienen in der Zeitschrift Theorie & Praxis, Februar 2013 

Rezension: Basiswissen “Europäische Union”

von Johannes Magel

Andreas Wehr, Die Europäische Union, PapyRossa Verlag Köln 2012, 134 Seiten, 9,90 Euro

Der Kölner Papyrossa Verlag hat 2012 in seiner Reihe Basiswissen Politik-Geschichte-Ökonomie einen Text von Andreas Wehr über die Europäische Union vorgelegt. Mit diesem Text liefert Wehr einen wichtigen Beitrag in der Diskussion über die Organisationsfrage der Linken in Europa. Das erscheint auf den ersten Blick paradox, da Wehr dieses Thema überhaupt nicht explizit behandelt. Sein vorgelegter Text gibt einen kurzen Abriss der Entstehung der EU und skizziert den realen Integrationsprozess innerhalb der EU. Die Frage, ob dieser Integrationsprozess in Analogie zur Herausbildung der klassischen europäischen Nationalstaaten im 18. und 19. Jahrhundert zu verstehen ist, ist letzten Endes auch die entscheidende Frage in der Organisationsdebatte der Linken in Europa.

Die deutschen Kommunisten schlagen sich mit der Organisationsfrage in Bezug auf EU-Europa schon geraume Zeit herum. Die Frage der Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei (EL) hängt zentral mit der Beurteilung der Perspektive der EU und der Stellung zum deutschen Imperialismus zusammen. Der Text von Wehr liefert einen wichtigen Beitrag zur Fundierung der Debatte.

Das Buch ist chronologisch in fünf Kapitel gegliedert:
1. Europa – Was ist das?
2. 1950 – 1985: Aufstieg und Stagnation
3. 1985 – 2005: Zeit der schnellen Integration
4. 2005 – 2012: Rückschläge und Krisen
5. Die Europäische Union: Entdemokratisierung und Sozialabbau

Im Einleitungskapitel hält Wehr zunächst fest, dass EU-Europa nicht mit Europa zusammenfällt: "Diesen Erdteil teilen sich 50 Staaten, aber nur 27 von ihnen, und damit gut die Hälfte, gehören zur EU. Außerhalb befinden sich solch große Länder wie Russland, die Türkei und die Ukraine. Die EU bedeckt eine Fläche von 4,32 Millionen Quadratkilometer, der gesamte Kontinent Europa ist hingegen mit 10,5 Millionen Quadratkilometer mehr als doppelt so groß. Die Einwohnerzahl der EU beträgt 502 Millionen Menschen, die des gesamten Kontinents 740 Millionen." (6)

In diesem Kapitel skizziert Wehr auch die politisch-ideologischen Europakonzeptionen des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Diesen Konzeptionen ist gemeinsam, dass sie wesentlich in Deutschland entstehen und auf unterschiedliche Weise den Aufstieg und die Probleme des deutschen Imperialismus reflektieren. Die "modernste" dieser Konzeptionen, die Paneuropa-Konzeption des Grafen Coudenhove-Kalergi von 1923, ist in vieler Hinsicht die ideologische Konzeption, die den Formierungsprozess der EU bestimmt hat. Hier taucht zum ersten Mal der Gedanke einer (Vor-)Herrschaftskonzeption auf der Basis einer Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich auf, historisch gegen die Sowjetunion und abgrenzend gegen England gerichtet.

Im zweiten bis vierten Kapitel zeichnet Wehr den Weg der europäischen Integration von den Anfängen in den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts bis zum Ausbruch der Eurokrise 2007 nach. Diese Kapitel sind knapp, aber außerordentlich faktenreich. Wehr gibt die zentralen zwischenstaatlichen Vertragsabschlüsse und deren Kernbestimmungen wieder. Er stellt die Dialektik des Entwicklungsprozesses dar, der einerseits durch die "rein" wirtschaftspolitischen Interessen der Konzerne Kerneuropas, und andererseits durch Aspekte der staatlichen Herrschaftssicherung nach innen und außen, also Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik, bestimmt ist.

Er entwickelt, wie sich dieser Prozess auf der EU-internen politischen Ebene als Verhältnis von Kooperation und Kampf um die Vorherrschaft zwischen den beteiligten großen Staaten darstellt, zunächst hauptsächlich zwischen Deutschland und Frankreich, wobei mit dem Beitritt zur EU 1973 Großbritannien hinzukommt. Die politische Positionierung der EU nach außen ist wesentlich durch zwei Aspekte bestimmt: Durch eine durchgängig antisozialistische Ausrichtung bis zum Ende der Sowjetunion und durch die imperialistische Konkurrenz zu den USA. Im Schlusskapitel hält Wehr Wesentliches zum Charakter und zur Perspektive der EU fest. In Anlehnung an Wolf-Dieter Gudopp charakterisiert er die EU als Ausdruck "imperialistischer Vergesellschaftung" und zitiert ihn dann zustimmend, die EU sei das Ergebnis "deformierte(r ) Vergesellschaftung und deformierte(r ) Globalisierung - darin zeigt und bestimmt sich ihr historischer Charakter, ihre gebrochene 'Modernität' und ihre historische Unangemessenheit." (120)

Schon die Niederlage des europäischen Sozialismus und der ihr folgenden Osterweiterung der EU veränderten das europäische Machtgefüge. Die Dominanz Deutschlands festigte sich dann in der Krise; die Stärke Deutschlands im Vergleich zu Frankreich und England erweist sich als unumstößliche Tatsache. "Noch gravierender sind die von der Krise ausgelösten Machtverschiebungen zwischen europäischem Kern und Peripherie. In diesem Verhältnis verliert die EU mehr und mehr den Charakter einer auch auf Zusammenarbeit und Aushandlung angelegten Institution, und es bildet sich eine Hegemonialordnung mit Deutschland an der Spitze heraus." (119)

Wehr fasst zusammen: "Die EU ist Ausdruck der objektiven Vergesellschaftung der Ökonomie im Sinne einer immer größere Räume umfassenden Produktion und Konsumtion." (116), um dann die Grenzen dieser Tendenz festzuhalten: "Überall hier stößt die Vergesellschaftung an Grenzen, weil die Mitgliedsländer in ihrem Wettstreit untereinander nicht auf diese Kernbereiche ihrer Staatlichkeit verzichten können." (117)

Auf Grundlage dieser Analyse verneint Wehr die Frage, ob die EU auf dem Weg zu einer imperialistischen Supermacht sei. Ein wesentliches Argument hierbei ist, dass sich eben keine transnationale kapitalistische Klasse in der EU herausgebildet hat. Wehr folgt hier Beate Landefeld: "Die teilweise Durchdringung von nationaler Bourgeoisie und Auslandskapital bewirkt jedoch keine Auflösung oder gar Vermischung der Bourgeoisien. Es bleiben wichtige Unterschiede. So handelt es sich beim Auslandskapital in aller Regel um Töchter von Muttergesellschaften, die vom Hauptsitz in einem anderen Land aus kontrolliert werden. Die Verwendung der Gewinne, das Ausmaß von Investitionen, Fortbestand oder Schließung wird von einer ausländischen Zentrale aus entschieden, nach Maßgabe von Interessenslagen der Konzernmütter, die sich den Einflüssen am Standort entziehen." (118)

Wehr ist ein Gegner jeder linken EU-Verklärung. Eine „demokratische und soziale EU“ sei eine schöne Idee, „doch die Verhältnisse, die sind nicht so“, zitiert er Brecht. Die Parole einer „demokratischen und sozialen EU“ verbreite nur Illusionen über die Reformierbarkeit der EU. (126) Ausgehend von seiner eben skizzierten Analyse, insistiert er auf dem Nationalstaat als primäres Feld des Klassenkampfes, hier des Kampfes gegen Demokratie- und Sozialabbau. Er rekapituliert Marx und Gramsci in dieser Frage. "Das bedeutet: Die Arbeiterklasse - die 'Klasse internationalen Charakters' muss sich zunächst ‘nationalisieren’, um andere Klassen im Land zum Sozialismus führen zu können. Und bevor sich schließlich 'die Bedingungen für eine Ökonomie nach weltweitem Plan herausbilden' können, wird es 'regionale Kombinationen (von Gruppen von Nationen)' fortschrittlicher Länder geben." (124)

Rezension von Beate Landefeld, erschienen in der Zeitschrift Marxistische Blätter, 6-2012 

Aufstieg und schleichende Unterminierung der EU

von Beate Landefeld

Andreas Wehr, Die Europäische Union, PapyRossa Verlag Köln 2012, 134 Seiten, 9,90 Euro

Der schmale Band aus der Reihe Basiswissen ist in fünf Kapitel unterteilt. Das erste thematisiert die „europäische Idee“. Es folgen drei Kapitel zur Geschichte der EU. Auf knapp 100 Seiten werden die wichtigsten Schritte der Aushandlung des der EU zugrunde liegenden Vertragswerks, die teils gemeinsamen, teils gegensätzlichen Interessen der daran beteiligten Staaten und ihrer Konzerne sowie die ideologischen Schlagworte der jeweils entsprechenden Phase der „Europadiskussion“ beleuchtet. Im letzten und fünften Kapitel wird schließlich der EU-Prozess eingeschätzt und aus Bevölkerungssicht bewertet. Den Anhang bildet eine Literaturliste.
Wehr hält nichts davon, „eine Erzählung zu konstruieren, nach der die Entstehung der Union wie eine logische Schlussfolgerung der europäischen Geschichte erscheint.“ (7) Ein ursprüngliches, politisch und kulturell einheitliches Europa habe es nie gegeben. Die wirklich einigende Tat bestehe darin, „dass sich auf diesem Kontinent – unter Ausbeutung der restlichen Welt – die kapitalistische Produktionsweise herausgebildet hat, die die Existenz der Menschheit bis heute prägt“. (8) Den EU-Formierungsprozess gliedert Wehr in drei große Abschnitte: 1950 – 1985: Aufstieg und Stagnation, 1985 – 2005: Zeit der schnellen Integration, 2005 – 2012: Rückschläge und Krisen.

1950-1985: Aufstieg und Stagnation

Es begann 1950 mit der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS, Montanunion). Sie kam unter dem Dach der US-Nachkriegshegemonie auf Vorschlag von Frankreich zustande. Frankreich, die BRD, Belgien, Luxemburg, Italien und die Niederlande vergemeinschafteten ihre Kohle- und Stahlerzeugung unter der Leitung einer „Hohen Behörde“. Frankreich erhoffte sich Einfluss auf die Entwicklung der deutschen Schwerindustrie. Die junge Bundesrepublik wollte sich vom Besatzungsstatus lösen. Für die Arbeiterbewegung handelte es sich um Monopolbildung und Hilfestellung für den Kapitalismus durch staatliche und internationale Institutionen. Tatsächlich hatte die Montanunion im „Internationalen Stahlkartell“ Mitte der 20er Jahre eine Art Vorläufer. (24 ff.)

In die Aufstiegsphase fiel die geplatzte „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG). Mit dem Vorschlag, eine europäische Armee zu schaffen, reagierte Frankreich auf die Absicht der USA, die BRD wieder zu bewaffnen und in die NATO einzugliedern. „Obwohl das Hauptinteresse der Bundesrepublik in einer schnellen Integration des Landes in die NATO bestand, unterstützte Bundeskanzler Konrad Adenauer auch die französische Initiative, da man die Brüskierung einer westlichen Besatzungsmacht nicht riskieren wollte. Und den revanchistischen Kräften in der Bundesrepublik war es letztlich gleich, auf welchem Wege man zur Wiederbewaffnung kommen würde, entscheidend war nur, dass es damit zügig vorangehe.“ (27)

Da eine Europäische Armee einer politischen Autorität unterstellt sein muss, verhandelten die interessierten Staaten (u. a. auch Italien) parallel über eine „Europäische Politische Gemeinschaft“ (EPG), unter deren Dach die Montanunion und die EVG zusammengefasst werden sollten. Schließlich scheiterte aber die EVG an der Ablehnung der französischen Nationalversammlung. Kommunisten und Gaullisten bliesen das Vorhaben ab. (27) Kurz danach ging von den Benelux-Staaten die Initiative für Verhandlungen der Mitglieder der Montanunion über eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) aus.

Die Benelux-Staaten versprachen sich davon einen Absatzmarkt für Agrarprodukte. Die deutschen exportorientierten Großkonzerne waren interessiert, wollten aber keinen Protektionismus. Wirtschaftsminister Erhard fasste die Skepsis so zusammen: „Aus der Wirtschaftsgemeinschaft kann die Gefahr erwachsen …, dass sich zwischen den sechs Ländern ein besonderer, ein bedenklicher Geist entwickelt, der zwar nach innen Freiheit setzt und setzen muss, der aber bemüht ist, sich nach außen abzuschirmen“. (29)

Dies hätte der Weltmarktorientierung der deutschen Monopole widersprochen. „Nur zwölf Jahre nach dem Ende des Faschismus fühlten sich die führenden deutschen Monopole bereits wieder stark genug, den Kampf um die Weltmärkte erneut auf eigene Faust aufnehmen zu können.“ (30) Dagegen gingen die Bedenken der französischen Industrie in eine ganz andere Richtung: „Zusammengeschlossen in einer gemeinsamen Wirtschaftszone mit der wettbewerbsfähigeren Industrie Deutschlands fühlte sie sich als nicht ausreichend konkurrenzfähig.“ (31)

Die Suezkrise und die Ereignisse in Ungarn 1956 verdrängten die Zweifel am ökonomischen Vorteil zugunsten geo- und militärstrategischer Erwägungen, die für den Zusammenschluss sprachen. Die militärische Intervention Frankreichs und Großbritanniens gegen die Verstaatlichung der Suezkanalgesellschaft durch Nasser wurde nicht nur von der SU, sondern auch von den USA gestoppt, was einer Demütigung des französischen und britischen Subimperialismus gleichkam. „Für die Bundesrepublik Deutschland war hingegen die Krise in Ungarn Anlass für neue strategische Überlegungen. Das Gewährenlassen der Sowjetunion bedeutete indirekt die Anerkennung einer sowjetischen Einflusszone im Osten durch den Westen.“ (33)

1957 kam es zu den „Römischen Verträgen“: dem EWG-Vertrag, dem EURATOM-Vertrag (Europäische Atomgemeinschaft) und Abkommen über gemeinsame Organe zur Kontrolle von EKGS, EWG und EURATOM, wie der gemeinsamen Versammlung (Parlament) und dem Europäischen Gerichtshof. Entscheidungen oblagen dem Ministerrat. Die Kommission als Quasi-Exekutivorgan erhielt die Stellung eines ausführenden Organs. Im Vergleich zur Hohen Behörde der Montanunion war dies ein Rückschritt an Supranationalität, hin zur Intergouvernementalität. Frankreich baute seine Atomstreitmacht aus. Hoffnungen militaristischer Kreise der BRD, über die rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Frankreich selbst an die Atombombe zu kommen, gab Frankreich nicht nach. 
Wehr lässt den Historiker Wilfried Loth das Zustandekommen der Römischen Verträge resümieren: „Sieht man einmal von dem niederländischen Interesse an einer Zollunion und einem europäischen Agrarmarkt … ab, so war die Europäische Wirtschaftsunion also vorwiegend ein politisches Unternehmen. In wirtschaftlicher Hinsicht sowohl für Frankreich als auch für die Bundesrepublik … problematisch, aber von beiden um der politischen Zielsetzung willen akzeptiert. Einbindung der Deutschen und Autonomie gegenüber den USA waren ihre eigentlichen Ziele – freilich auch ihre heimlichen: und darin lag das Problem der 1957 gefundenen Konstruktion.“ (34)

In den 60er Jahren drängte die Bundesregierung zusammen mit der EU-Kommission auf die stärkere Liberalisierung des europäischen Agrarmarkts. Dies passte zur Weltmarktorientierung der deutschen Konzerne, die gegenseitige Marktöffnung voraussetzt. „Frankreich sah sich aufgrund seiner vielen und nur wenig produktiven Agrarbetriebe als potentielles Opfer einer solchen Veränderung.“ Es verlangte Einstimmigkeit bei der Entscheidung und boykottierte zeitweilig den Ministerrat. Der deutsche Kommissionspräsident Hallstein sah darin die „Absicht de Gaulles …, die Gemeinschaft durch Unterordnung unter die intergouvernementale politische Organisation zu denaturieren“. (41)Dies ist eins von vielen Beispielen für den immer wieder auftretenden Widerspruch zwischen intergouvernementaler und supranationaler Vergemeinschaftung in der EU. „Deutschland setzte“, so Wehr, „von Beginn an auf das supranationale Verfahren, auf die Gemeinschaftsmethode, da sich die deutschen Konzerne aufgrund ihrer Überlegenheit in einem weitgehend deregulierten europäischen Umfeld gut allein behaupten können. Sie benötigen die schützende Hand des Staates sehr viel weniger als die französischen Unternehmen.“ (41)

1985-2005: Zeit der schnellen Integration

Der zweite große Abschnitt, die Zeit der schnellen Integration, ist geprägt durch die Schaffung des einheitlichen europäischen Binnenmarkts, die Einführung des Euro und die sogenannte Osterweiterung der EU. Die Vorbereitung des Binnenmarkts fiel in die Zeit nach der Krise 1974/75, als keynesianistische Regulierungsmethoden sich erschöpft hatten und verschiedene Staaten eine Revitalisierung des Kapitalismus durch verstärkte Internationalisierung und neoliberalen Umbau anstrebten. Nachdem auch Frankreichs Linksregierung unter Mitter­and sich diesem Kurs gebeugt hatte, machte sich die EU-Kommission unter Jacques Delors daran, noch verbliebene „Wettbewerbshemmnisse“ innerhalb der EG zu beseitigen.
Als solche Hemmnisse galten die so genannten „nichttarifären Handelshemmnisse“, Vorschriften für Qualitätsstandards auf ökologischem, gesundheitlichem und anderen Gebieten, deren Abbau durch „Harmonisierungsverhandlungen“ nur langsam voranschritt. Als Lösung wurde vereinbart, nach dem Grundsatz der „negativen Integration“ zu verfahren: „Wenn ein Erzeugnis in einem Mitgliedsland rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht worden ist, ist nicht einzusehen, warum es nicht überall in der Gemeinschaft ungehindert verkauft werden sollte.“ Dieses „Herkunftslandsprinzip“ bedeutete einen weitgehend ungeregelten liberalen Markt des Laissez-faire. (53)

Der Weg zum Euro wurde durch den Vertrag von Maastricht 1992 gepflastert. Mit ihm gelang es der deutschen Seite, weitgehend die Ausgestaltung des Euro zu bestimmen. Dazu wurden die berühmten „Konvergenzkriterien“ festgelegt, die die Verschuldung der Staaten der Eurozone begrenzen sollten. Es wurde eine Europäische Zentralbank nach dem Vorbild der Bundesbank vereinbart, mit Sitz in Frankfurt. Im „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ verabredete man Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der Maastricht-Kriterien. 

Nach Beginn der Währungsunion „wurden von der Kommission zahlreiche Sanktionsverfahren eingeleitet. In keinem einzigen Fall kam es jedoch zur Festsetzung einer Zwangseinlage oder gar … einer Geldbuße.“ Einen überschuldeten Staat noch zur Ader zu lassen wäre auch kontraproduktiv gewesen. „Der Stabilitätspakt wurde denn auch zu Recht vom damaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi als ‚dummer Pakt‘ bezeichnet. Aus seinem Scheitern hat man dennoch nicht gelernt.“ (68) Im Gegenteil: Der jüngste Fiskalpakt von 2012 soll dem Stabilitätspakt erst richtig „Zähne verleihen“.Die Aushandlung des Maastricht-Vertrags fiel in die Zeit der Niederlage des Sozialismus in Europa. Zu den elf Ländern, die 1999 dem Euro beitraten, kamen infolge der Umwälzungen in Osteuropa weitere Beitrittskandidaten hinzu. Dem war, forciert von den USA, die NATO-Osterweiterung vorausgegangen. Slowenien (2007), die Slowakei (2009) und Estland (2011) brauchten fast ein Jahrzehnt, bis sie aufgenommen wurden. Griechenland (2001), Malta und Zypern (2008) traten ebenfalls bei, so dass heute 17 Mitgliedstaaten der EU zur Eurozone gehören. 10 Länder sind in der EU, ohne dem Euro beigetreten zu sein, darunter GB, Schweden, Dänemark und Polen.

Trotz des niedrigen Produktivitätsniveaus der östlichen Beitrittskandidaten, das meist weniger als halb so hoch wie der Durchschnitt der EU war, stand nie in Frage, dass diese Länder aufgenommen würden, „war doch von Beginn an ein Ziel des westeuropäischen Zusammenschlusses gewesen, … eine hohe Anziehungskraft auf die sozialistischen Länder auszuüben, um so zur Unterminierung ihrer Gesellschaftsordnung beizutragen.“ (70) Dass sich Brüssel mit ihrer Aufnahme dann viel Zeit nahm, war nötig, um bereits vor der Aufnahme einen Eigentümerwechsel in der Wirtschaft dieser Länder durchzusetzen. (71)

In der Phase der „schnellen Integration“ bildete sich die EU-Peripherie. Der Binnenmarkt, die Euroeinführung und die Osterweiterung wirkten in diese Richtung. Gegenüber den Großkonzernen der Kernländer war die heimische Industrie der kleinen Länder nicht konkurrenzfähig. Die Beitrittsländer bemühten sich, ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ durch Lohn- und Sozialdumping zu steigern. Dies ging zu Lasten der schwachen Peripherieländer der alten EU. „So wechselten etwa griechische Industriebetriebe nach dem Beitritt Bulgariens über die nahe gelegene Grenze in das ‚Billiglohnland in der EU‘ mit einem monatlichen Durchschnittslohn von nur 370 Euro.“ (74)

Der Zusammenbruch des Sozialismus wirkte als Katalysator für die Aufwertung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Vertrag von Maastricht, mit eigenen Strukturen und Entscheidungsverfahren. Die GASP sollte jedoch nur die nationalen Politiken verstärken und nicht ersetzen. Weder kam es je zu einem EU-Außenminister noch zu einem gemeinsamen Sitz der EU im Weltsicherheitsrat. In wichtigen internationalen Konflikten wie dem Irak-Krieg oder dem Libyen-Einsatz gab es keine einheitliche Position der EU-Staaten. Wehr erläutert Institutionen und Interessenlagen, gibt einen Überblick über die bisherigen Militäreinsätze der EU. Von einer Rolle als militärische Weltmacht sei die EU „weit entfernt“. (89)

2005-2012: Rückschläge und Krisen

Die Phase der Rückschläge und Krisen beginnt für Wehr nicht erst mit der Eurokrise, sondern bereits 2005 mit dem Votum der Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über den „Verfassungsvertrag“. „Mit den Ablehnungen hatte sich großer Unmut über die ganze Richtung der europäischen Integration Luft gemacht. In Frankreich war es vor allem die wirtschaftsliberale Ausrichtung der Verfassung, die kritisiert wurde. In den Niederlanden war es eher die geforderte Aufgabe von Souveränitätsrechten.“ (100) Wesentliche Elemente der gescheiterten „EU-Verfassung“ wurden jedoch in den Lissabon-Vertrag hinübergerettet, der 2009 in Kraft trat. Das gilt insbesondere für die Stimmrechtsregelungen, die seither die großen Staaten und damit das „deutsch-französische Direktorium“ begünstigen.
Kaum war der Lissabon-Vertrag in Kraft, begann mit den Turbulenzen um Griechenland die Eurokrise. Wehr ist durch sein Buch „Griechenland, die Krise und der Euro“ (Rezension von Lucas Zeise in MB 6-2010) als sachkundiger Analytiker der Eurokrise bekannt. Auf eine ausführliche Rezension dieses Teils im neuen Buch verzichten wir daher. Erwähnt werden muss allerdings sein Hinweis, dass im Angesicht der Eurokrise die herrschenden Kreise in Deutschland schon wieder von der Notwendigkeit einer grundlegenden Vertragsreform sprechen. Dabei geht es um mehr zentrale Kontrolle zu Lasten von Souveränitätsrechten (Fiskalpakt, ESM) und um Forderungen, „die die Bundesregierung bei der Reform der Institutionen nicht hatte durchsetzen können.“ (103)

In der heutigen EU sieht Wehr „eine entwickelte Form der Kooperation von Staaten“ und zugleich einen Austragungsort des Konkurrenzkampfes zwischen ihnen. „So ist die Geschichte der EU immer auch eine solche des Ringens zwischen Deutschland und Frankreich um den entscheidenden Einfluss in ihr gewesen.“ Jedoch sei seit dem Anschluß der DDR und der Rückgewinnung des Handlungsspielraums des deutschen Monopolkapitals im Osten der Kampf um die Hegemonie zugunsten Deutschlands entschieden. Daher verliere „die EU mehr und mehr den Charakter einer auch auf Zusammenarbeit und Aushandlung angelegten Institution, und es bildet sich eine Hegemonialordnung mit Deutschland an der Spitze heraus“. (118f.)

Das Demokratiedefizit der EU sei alles andere als zufällig. Es sei Ergebnis „imperialistischer Vergesellschaftung“ und „deformierter Vergesellschaftung“. Die Maastricht-Kriterien legten die EU auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik fest. Angesichts der Machtverhältnisse in ihren größten Staaten sei das Ziel einer „demokratischen und sozialen EU“ unrealistisch. Auf der Tagesordnung stehe die Verteidigung der Demokratie und sozialer Rechte gegen die EU. „Es ist daher nur konsequent, wenn die Arbeiterbewegung, die für erfolgreiche Kämpfe auf den Erhalt und den Ausbau der Demokratie existentiell angewiesen ist, jeder weiteren Übertragung von Kompetenzen an die EU Widerstand leistet.“ (123)

Eine Fortentwicklung der EU zu einer Supermacht neben den USA schließt Wehr aus. Eher könnte die zunehmende Divergenz zwischen Kernstaaten und Peripherie einen Erosionsprozess an den Rändern auslösen. „Wenn die im Konkurrenzkampf immer weiter zurückfallenden Peripherieländer für sich keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr sehen, ist nicht auszuschließen, dass sie sich zum Verlassen der Union entscheiden könnten.“ Aber auch die Frage der Demokratie könne die Existenz der EU in Frage stellen, die zunehmend an Akzeptanz verliere. (127 f.) 

Als ein Staatenbündnis, das den freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen sichern soll, stehe und falle die EU mit den Wirtschaftssystemen ihrer Mitgliedsländer. Bei sozialistischen Umwälzungen in einem oder mehreren ihrer Mitgliedsländer würde sie daher ihre Basis und Daseinsberechtigung verlieren. „Auf einem anderen Blatt steht jedoch, dass nach solchen Veränderungen schnell neue Formen europäischer Kooperation entstehen müssten, da die europäische Integration zwar Ausdruck einer imperialistisch deformierten, aber zugleich objektiven Vergesellschaftung der europäischen Ökonomien ist.“ (128)

Wehr beruft sich auf Gramscis Aussage, dass „bevor sich die Bedingungen für eine Ökonomie nach einem weltweiten Plan herausbilden“, jede Arbeiterklasse nicht nur die Hegemonie auf natio­naler Ebene erringen müsse, sondern es auch nötig sei, „vielfältige Phasen zu durchlaufen, in denen die regionalen Kombinationen (von Gruppen von Nationen) unterschiedlich sein können. Doch darf man nie vergessen, dass die geschichtliche Entwicklung so lange den Gesetzen der Notwendigkeit folgt, bis die Initiative eindeutig auf die Kräfte übergegangen ist, die den planmäßigen Aufbau einer friedlichen und solidarischen Arbeitsteilung anstreben.“ (124)

Mit dem RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) gab es in der Geschichte Europas schon einmal ein alternatives Integrationsprojekt. Heute sind wir von einem solchen Zustand weit entfernt. Wehrs Text kann vor allem für jüngere Leser begreifbar machen, wie die EU zu dem Monster wurde, das sie heute ist.

Erschienen in der Internetzeitung „Schattenblick“ (Rezension 599)

Andreas Wehr, Die Europäische Union, PapyRossa Verlag Köln 2012, 134 Seiten, 9,90 Euro

"Europa - Was ist das?" Mit dieser simpel erscheinenden Frage führt Andreas Wehr den Leser in eine komplexe Entwicklung ein, die vielen davon Betroffenen so kompliziert und abstrakt erscheint, dass sie mit instinktiver Abneigung und reflexhafter Berührungsangst auf das Thema reagieren. Dies ist verständlich ob der abstrakten administrativen Prozesse und gesichtslosen Institutionen, die gemeinhin unter dem Etikett "Brüssel" in einer westeuropäischen Verwaltungsmetropole verortet werden, was die Angelegenheit nicht unbedingt einladender macht. Und überhaupt ist die Europäische Union nicht gleich Europa, wie der Autor dankenswerterweise gleich zu Beginn seines Buches über den Staatenbund EU klarstellt.

Nur 27 der 50 Staaten des Erdteils Europa gehören der EU an, die 4,32 der geographisch mit 10.5 Millionen Quadratkilometern ausgewiesenen Fläche des Kontinents umfasst. Zwar stellen die Mitgliedstaaten der EU mit 502 Millionen Menschen den mit Abstand größten Teil der Gesamtbevölkerung Europas von 740 Millionen Menschen, doch große Staaten wie Russland, die Türkei und die Ukraine schlichtweg zu unterschlagen, wenn die EU mit Europa gleichgesetzt wird, lässt auf allerdings, wie Wehr erklärt, unausgegorene Großmachtambitionen schließen. Diese scheitern nicht nur an der unverwirklichten, da im klassischen Verständnis nicht vorgesehenen Staatlichkeit der EU und der nichtvorhandenen gemeinsamen Sprache ihrer Bevölkerungen, sondern vor allem am Fehlen "einer übergreifenden transnationalen kapitalistischen Klasse" (S. 117).

So schlägt Wehr einen weiten Bogen von der Kulturgeschichte der Europaidee über die politischen und institutionellen Wurzeln der europäischen Einigung in den 50er Jahren bis zu einer Europäischen Union, die den Zenith einer für alle Beteiligten förderlichen Integration längst überschritten hat. Insbesondere anhand der von Bundeskanzlerin Angela Merkel vollzogenen Gleichsetzung von Euro und Europa wird die krude Realität der suprastaatlichen Programmatik kapitalistischer Vergesellschaftung in ihren Bruchlinien und Disparitäten manifest. Kein geringerer als Finanzminister Wolfgang Schäuble, der sich in Tateinheit mit seiner Chefin zum Zuchtmeister über die angeblich aufgrund eigenen Versagens überschuldeten Peripheriestaaten aufschwingt, hat 1994 zusammen mit dem CDU-Außenpolitiker Karl Lamers die Öffnung Osteuropas als Expansionsraum des deutschen Kapitals begrüßt und ein Kerneuropakonzept formuliert, das Wehr in die Kontinuität der "Mitteleuropa-Politik des deutschen Imperialismus" (S. 80) stellt.

Der Jurist, der seine detaillierten Kenntnisse zur EU unter anderem seiner seit 1999 währenden Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) des Europäischen Parlaments in Brüssel verdankt, stellt die zeitgeschichtlichen, politischen und ökonomischen Dimensionen der europäischen Einigung in den Kontext der sozialen Konflikte, die sich aus der kapitalistischen Verfasstheit des Projekts ergeben. Darin unterscheidet sich der in der Reihe "Basiswissen" des PapyRossa-Verlags erschienene Band wesentlich von vergleichbaren Readern, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, einen nicht eigens vorgebildeten Leser in die vertragliche und institutionelle Entwicklung der Europäischen Union einzuführen. Die bloße Vermittlung administrativen Herrschaftswissens bietet dem auf seine Verwertbarkeit und Verfügbarkeit zuzurichtenden Subjekt eben keinen Anlass zur Entwicklung einer Gegenposition, was ein weiterer Grund für das Desinteresse vieler Menschen an der EU sein dürfte.

Demgegenüber vermittelt die Lektüre dieses Buches fundierte Einblicke in die vertragliche Logik und die institutionelle Dynamik der europäischen Integration, allerdings kontrovers aufgespannt zwischen demokratischem Anspruch und intergouvernementalem Dezisionismus. Schnell wird ersichtlich, wie jegliche idealistische Vorstellung auf der Strecke des Hegemonialstrebens der großen Mitgliedstaaten und dabei allen voran Deutschlands bleibt, um mit innovativen Formen bürokratischer und exekutiver Verfügungsgewalt Ausbeutung und Unterdrückung zu qualifizieren. Die Bundesrepublik hat ihre Rehabilitation als Nachfolgerin des NS-Staates an der Front des Kalten Krieges erfolgreich absolviert und ist seit 1990 zu eben jener hegemonialen Dominanz gelangt, die zu verhindern Sinn und Zweck ihrer europäischen Einbindung war. So konnten sich ihre Kapitaleliten zu Krisengewinnern aufschwingen, indem sie die Einführung der gemeinsamen, auf das monetaristische Kriterium der Geldwertstabilität geeichten Währung mit Defizitkreisläufen und Exportoffensiven zu Lasten der anderen Euro-Staaten ausspielten.

Was lange als egalitäre Wertegemeinschaft europäischer Staaten beworben wurde, in der die Ideale des humanistischen und aufklärerischen Vermächtnisses zur Blüte demokratischer Ordnung und politischer Freiheit gelangen sollten, ist längst zu einer Not- und Schicksalsgemeinschaft verkommen, deren Regierungen, von selbsterklärten Sachzwängen getrieben, angeblich gar nicht anders können als "den Märkten" die Hoheit über das bürgerliche Gemeinwesen zu überlassen. Wehr zeichnet diese Entwicklung anhand der vertraglichen Schritte zur Schaffung eines europäischen Binnenmarkts folgerichtig nach. Dieser wurde Mitte der 80er Jahre verwirklicht und initiierte die Ausdifferenzierung der damaligen Europäischen Gemeinschaft in einen hochproduktiven Kern und einer diesem zuarbeitenden Peripherie bereits Jahre vor der Einführung des Euro.

Der Binnenmarkt werde "zu Recht als Kern der EU bezeichnet", die "ihm zugrunde liegenden vier Grundfreiheiten - freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital - stellen die Verfassung der Union dar" (S. 59). Ganz unpolemisch analysiert der Autor die Faktoren, die die Staatssubjekte der EU im Rahmen der kapitalistischen Globalisierung zu Konkurrenten um Standortvorteile und Investivkapital machen, während sie gleichzeitig versuchen, das größere Ganze der Union zu einem globalen Machtfaktor nach außen projizierter Kapitalmacht zu entwickeln. Die sich mit der Eurozone, der 17 Mitgliedstaaten angehören, ausbildende Parallelstruktur erweist sich aufgrund der zur Disziplinierung der Staatshaushalte, zur Refinanzierung des Finanzkapitals und zur Einschränkung von Lohnforderungen geschaffenen vertraglichen Instrumente wie dem des Fiskalpakts, des Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Euro-Plus-Pakts als noch undemokratischer als die EU des Vertrages von Lissabon. Dass dieser mit dem Verfassungsvertrag, der 2005 am Einspruch der Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande scheiterte, weitgehend identisch ist und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung dieser staatsautoritär, militaristisch und neoliberal ausfallenden Vertragsgrundlage spielte, erscheint in der Rückschau als selbsterfüllende Prophezeiung kerneuropäischer Machtdispositionen.

Abschließend positioniert sich Wehr gegen jene auch in linken Parteien verbreitete Einigungsideologie, die zwar den neoliberalen Charakter des supranationalen Überbaus kritisiert, seine Reformierbarkeit zugunsten eines sozial gerechten und friedlichen Europas jedoch selbstredend voraussetzt. Der Autor verweist auf die noch schwierigere Situation, auf dieser Ebene staatenübergreifenden sozialen Widerstand zu entfachen, und spricht sich unter Verweis auf Karl Marx und Friedrich Engels dafür aus, den Kampf um eine neue Gesellschaftsordnung auf nationaler Ebene zu beginnen. Man könnte auch sagen, dass die Mittel und Methoden administrativer Verfügungsgewalt desto ungreifbarer und unbeeinflußbarer sind, je größer die Distanz der Bürger zur politischen Ebene gesellschaftlicher Gestaltung ist. Hier geht es nicht um eine Verabsolutierung der Nation im Sinne einer rechten Agenda, sondern die Inanspruchnahme eines bestimmten Entwicklungsstandes und Organisationsgrades gesellschaftlicher Verhältnisse. Diese zu überwinden erfolgt nicht im Wertekosmos ideologischer Prinzipien, sondern in der praktischen Auseinandersetzung mit greifbaren und angreifbaren Widersprüchen. Das heißt gerade nicht, daß das Konstrukt der Nation zur Letztbegründung politischen Handelns gerät oder internationale Solidarität verhindert, sondern den Rahmen zur Ausbildung einer Handlungsfähigkeit bildet, die die Überwindung dieser Bedingung erst möglich macht.

Die Verschärfung der Widersprüche und die Beschleunigung der Zerfallsprozesse, die sich im Klassenantagonismus der EU-Gesellschaften wie im Verhältnis von Kern und Peripherie vollziehen, und die mit immer größerer Vehemenz erhobene Forderung nach Demokratie bieten die Möglichkeit, eine "Stagnation des europäischen Integrationsprozesses und womöglich auch eine Rückübertragung von Unionskompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene" (S. 128) zu bewirken. Letztlich sei die Entwicklung der in den einzelnen Mitgliedstaaten herrschenden Wirtschaftsordnung bestimmend für die Zukunft der EU als Ganzes, so Andreas Wehr. Und diese Prozesse zu beeinflussen ist Angelegenheit von Menschen, die ihre Zukunft in die eigene Hand nehmen und sich nicht entmündigen lassen durch die Projektion nationaler Kapitalmacht auf die supranationale Agenturen ihrer um so schwieriger zu widerstehenden Ermächtigung.

Rezension, erschienen in der Tageszeitung Junge Welt am 29.10.2012 

Kritisches Basiswissen über die Europäische Union

von Gregor Schirmer

Andreas Wehr, Die Europäische Union, PapyRossa Verlag Köln 2012, 134 Seiten, 9,90 Euro

Der profunde EU-Kenner in Wissenschaft und aus eigener Praxis Andreas Wehr hat in der Reihe „Basiswissen“ des Papy Rossa Verlags einen kritischen Abriss über die Europäische Union geschrieben. Jeder Autor dieser Reihe unterliegt dem  für die Leser wohltuenden Zwang, mit 130 kleinformatigen Seiten auszukommen und doch Umfassendes und nicht bloß Episodisches zu liefern. Das ist Andreas Wehr gelungen. Es verbietet sich daher vorzurechnen, was noch alles hätte behandelt werden sollen. In der Kürze liegt hier die Würze.

Wehr bewältigt das große Thema historisch. Im ersten Kapitel hält er einen Exkurs über romantizistische Europa-Schwärmerei und die schillernde Paneuropa-Bewegung. Er sieht – gegen den Mythos einer „europäischen“ Geschichte – die „wirklich einigende Tat Europas…in der geschichtlichen Tatsache, dass sich auf diesem Kontinent – unter Ausbeutung der restlichen Welt – die kapitalistische Produktionsweise herausgebildet hat, die die Existenz der gesamten Menschheit bis heute prägt.“ (S. 8) Dann durchforstet Andreas Wehr die holprige Geschichte der EU von den Anfängen in den frühen 50er Jahren bis heute.

Nicht friedensstiftende Absichten und Altruismus waren die Beweggründe für den Beginn der europäischen Integration und die Gründung des ersten Vorgängers der EU, der Montanunion 1952, sondern Druck der USA und eigensüchtige Interessen Frankreichs und Deutschlands. 1954 scheiterte die Europäische Verteidigungsgemeinschaft am Widerstand der französischen Nationalversammlung, „ein Menetekel für den weiteren Weg der Integration, sollte doch eine enge Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik oder gar die Schaffung einer europäischen Armee bis heute nicht erreicht werden. Die angestrebte politische Union muss aber ohne einen Zusammenschluss im Kernbereich der Außen- und Sicherheitspolitik eine Fiktion bleiben.“ (S.28) Die bis heute noch nicht vollendete Einführung des Binnenmarkts mit seinem schrankenlosen Wettbewerb der Jahre 1985 ff. war ein weiterer Einschnitt in der Geschichte der EU. Die „ihm zugrunde liegenden vier Grundfreiheiten – freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital – stellen die Verfassung der Union dar. Es ist die Verfassung einer weitgehend unbeschränkten kapitalistischen Wirtschaftsordnung.“ (S. 59) Es ist hier nicht Raum genug, um Wehrs Abriss der Geschichte der EU in den folgenden 30 Jahren vorzustellen. Trotz Rückschlägen war sie erfolgreich im Sinne der in Europa herrschenden Kräfte. Sie mündete nicht zufällig  in eine Periode der Rückschläge und Krisen seit 2005 (gescheiterter Verfassungsvertrag, Lissabonner Vertrag, Euro-Krise), die im IV. Kapitel analysiert werden. 

Wehrs Resümee im letzten Kapitel seines Buches (S. 114-128) hat es in sich. Die EU ist mit dem erreichten Integrationsgrad ein „neues Phänomen“ und „Ausdruck der objektiven Vergesellschaftung im Sinne einer immer arbeitsteiligeren und immer größere Räume umfassenden Produktion und Konsumtion“. (S. 116) Aber dieser europäischen Vergesellschaftung sind Grenzen gesetzt, weil „die EU als regionale Form dieser Internationalisierung von imperialistischen Staaten getragen wird“. Mit der EU entsteht kein neuer Staat. „Es gibt auch keinen ‚Eurokapitalismus‘ oder ‚eine Tendenz zum Euroimperialismus‘, wie gelegentlich angenommen wird, denn es fehlt an der entscheidenden Grundlage für eine solch neue Qualität, an einer übergreifenden transnationalen kapitalistischen Klasse“. (S. 117) Die EU hat nach Wehr ein doppeltes Gesicht. Sie ist „eine entwickelte Form der Kooperation zwischen Staaten. Sie ist aber zugleich Austragungsort der Kampfes zwischen ihnen.“ (S. 118) Das ist ein Kampf der imperialistischen Kernstaaten gegeneinander um die Hegemonie, in dem die Stärke der jeweiligen Landes entscheidet und der grundsätzlich zugunsten Deutschlands ausgegangen ist. In diesem Kampf kommen die Staaten der EU-Peripherie unter die Räder. Damit einher geht das „grundlegende demokratische Defizit der EU und der „vertraglich festgeschriebene Sozialabbau“ (S. 120/21) Andreas Wehr scheut sich nicht, sich auch auf den im linken Diskurs leider weitgehend totgeschwiegenen Lenin zu beziehen. 

Der Autor lässt sich nicht von seinem auch von mir vertretenen Standpunkt abbringen, dass angesichts der realen Situation der auf Veränderung drängenden Kräfte in der EU auf absehbare Zeit die Kämpfe auf nationalstaatlicher Ebene entscheidend sein werden und dass auch „Veränderungen hin zum Sozialismus…nur auf der Ebene des Nationalstaats ansetzen [können], wo sie aber nicht stehen bleiben dürfen“. (S. 123) Er beruft sich zu Recht auf das Kommunistische Manifest, wo es heißt: „Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden.“ Das ist kein Rückzug auf bornierte nationalstaatliche Eigenbrötlerei, sondern eine Konsequenz aus der realen Situation demokratischer und linker Kräfte auf dem europäischen Kampfplatz. Die Kämpfe auf nationalstaatlicher Ebene müssen verbunden sein mit der Solidarität auf europäischer Ebene und mit dem allgemeinen Kampf um Demokratie. 

Rezension, erschienen in der Tageszeitung Junge Welt am 29.10.2012 

Hegemonialordnung

von Arnold Schölzel

Andreas Wehr, Die Europäische Union. PapyRossa Verlag, Köln 2012, 136 Seiten, 9,90 EuroIn der Reihe »Basiswissen« des PapyRossa Verlages sind bislang zum einen Studien zu grundlegenden Begriffen der Geschichte, Ökonomie und Politik erschienen: Kapitalismus, Sozialismus, Demokratie, Faschismus, Imperialismus. Zum anderen historische Untersuchungen: Der Spanienkrieg 1936–1939, Geschichte der BRD, Geschichte der DDR. Das Bändchen von Andreas Wehr »Die Europäische Union« gehört in die letztere Kategorie – allerdings mit einem Zusatz: Das fünfte Kapitel seines Buches enthält nicht nur eine Skizze der gegenwärtigen Situation der EU, sondern auch politische Analysen und Positionen dazu. Es trägt den Titel »Die Europäische Union: Entdemokratisierung und So­zialabbau«.

Wegen der Bedeutung, die der Streit um die Haltung zur EU u. a. in der deutschen Linken angenommen hat, sei hier vor allem darauf eingegangen. Der Autor nennt zunächst den erreichten Integrationsgrad »bemerkenswert«. Die Union sei »Ausdruck der objektiven Vergesellschaftung der Ökonomie im Sinne einer immer arbeitsteiligeren und immer größere Räume umfassenden Produktion und Konsumtion«. Wehrs »Aber« lautet: »Da aber die EU als regionale Form dieser Internationalisierung von imperialistischen Staaten getragen wird, sind der Vergesellschaftung Grenzen gesetzt.« Die Kernbereiche nationaler Souveränität seien daher nach wie vor intakt, weil die Mitgliedsländer »in diesem Wettstreit untereinander« darauf nicht verzichten können. 

Illusionen über EU

Der Gegensatz von Integration (Wehr spricht von Kooperation) – erzwungen durch Vergesellschaftung – und real existierender imperialistischer Konkurrenz prägt Geschichte und Gegenwart der EU. Dieser Gegensatz bestimmt die EU-Verträge. Wie zu keinem anderen Zeitpunkt in der Nachkriegsgeschichte macht die derzeitige Krise dabei deutlich: Im Wettbewerb setzen sich die ökonomisch Stärkeren durch – bis hin zum Ruin der Integration. Das Ergebnis sind laut Wehr die teilweise Auflösung der Kooperation (die »Rettungsschirme« ESFS und ESM wurden außerhalb der EU gegründet), »die Machtverschiebung zwischen europäischem Kern und Peripherie« und »eine Hegemonialordnung mit Deutschland an der Spitze«. Kennzeichnend für die EU sind aus Sicht des Autors daher mehr denn je die Auflösung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie sowie der in Maastricht 1992 verankerte und im »Fiskalpakt« 2012 auf die Spitze getriebene Sozialabbau.

Der Autor geht abschließend auf die Chancen für progressive Veränderungen in solcher Situation ein. Sein Hauptargument: »Da eine Öffentlichkeit auf europäischer Ebene so gut wie nicht existiert, kann dort auch der Kampf um Demokratie und soziale Rechte nicht erfolgreich geführt werden. Es fehlt schon an einer gemeinsamen Sprache.« Parteien aller Couleur und Gewerkschaften arbeiteten de facto – mit Ausnahmen – isoliert voneinander. Abwehrkämpfe und erst recht »Veränderungen hin zum Sozialismus« könnten daher »nur auf der Ebene der Nationalstaaten ansetzen«. Heute gelte es, vor allem die »Peripheriestaaten bei der Verteidigung ihrer Souveränitätsrechte« zu unterstützen gegen die Forderung des Finanzkapitals und der hinter ihm stehenden Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen nach »mehr Europa«, denn sie sei gleichbedeutend mit Demokratieabbau. Die Losung »demokratische und soziale EU« sei daher geeignet, Illusionen über eine Refomierbarkeit zu wecken und die Parole »mehr Europa« unter Kritikern der Integration populär zu machen. Allerdings: Die Veränderungen zwischen Kern und Peripherie der EU sowie die Demokratiefrage können nach Überzeugung des Autors die Existenz der jetzigen Union in Frage stellen – von Austritt eines oder mehrerer Mitgliedsländer bis zur wachsenden Abneigung gegen die EU in der Bevölkerung. 

Frieden zuletzt

Das letzte Kapitel des Buches beschreibt so eine besonders dynamische historische Phase, die vom Aufbruch der in der EU-Konstruktion eingehegten innerimperialistischen Widersprüche geprägt ist. Dem lässt der Autor im ersten Abschnitt einen Überblick über die geistigen und strategischen Europa-Ideen des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vorausgehen. Die Kapitel II (1950–1985), III (1985–2005) und IV (2005 bis 2012), in denen Wehr die Machtverhältnisse und die Verträge seit der Montanunion 1950 in Westeuropa gründlich und kenntnisreich analysiert, lesen sich wie ein Vorspiel zu diesem vorläufig letzten Akt eines Stückes, dessen Ende offen ist. Was ursprünglich – mit Hilfe der OEEC, dem Vorläufer der OECD, und der NATO seit 1948/49 maßgeblich von den USA in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion konzipiert worden war, erlebt nun eine Umgestaltung, deren Ergebnis unbekannt ist. Mehr als 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion, das als historische Zäsur im Buch eine zu geringe Rolle spielt, ist der Versuch, eine neue imperialistische Weltordnung zu etablieren, in einer tiefgreifenden Krise. Die EU ist gezwungen, sich neu zu formieren. An Frieden denken die derzeit entscheidenden Kräfte, das macht Wehr deutlich, dabei zuletzt.

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Rezension, erschienen in der Zeitschrift VER.DI PUBLIK 04/April 2011 

Griechenland, die Krise und der Euro

von Harald Neubert

Buchtipp / Was mussten wir nicht alles über die Griechen lesen: „Abgebrannt“ sind sie (Die Zeit), „Pleite-Griechen“ mit „Luxusrenten“ (Bild). Andreas Wehr, Jurist und Mitarbeiter im Europaparlament, ist diesen Thesen nachgegangen. Er liefert die Anatomie einer Lüge, die in Brüssel ihren Ursprung hat, über die Boulevardpresse verbreitet wurde und unter anderem bei einem Marsch der NPD („Deutsches Geld für deutsche Interessen!“) vor dem Konsulat Athens in Düsseldorf endete. Er erklärt, weshalb Griechenland nicht die EU, sondern die EU Griechenland bedroht, und zeichnet nach, wie die kerneuropäischen Staaten jahrelang Waren- und Kapitalexporte zu Lasten der schwächeren Nachbarn in Süd und Ost betrieben. Das strukturschwache Griechenland hatte dabei ebenso wenig eine Chance, eine eigene, nachhaltige Industrie aufzubauen, wie Portugal, Ungarn oder Lettland. Deren innerhalb der EU erzwungenen „Schuldenökonomien“, so Andreas Wehr, brachen zusammen, als die europäischen Banken ihr Kapital abzogen. Er analysiert die Krise und macht deutlich: Griechenland ist überall.  

Rezension, erschienen in der Zeitschrift Das Argument Nr. 290, 2011

von Alban Werner

Wehr, Andreas, Griechenland, die Krise und der Euro, Papyrossa Verlag, Köln 2010 (179 S., 12,90 €)

Das Buch ist eine politische Streitschrift und zielt auf aufklärende Intervention; es bleibt daher um polemische Zuspitzungen gegen die Verursacher der kritisierten Zustände nicht verlegen. Verf. hatte sich bereits mit ähnlich angelegten Schriften zum Verfassungsprozess der Europäischen Union (2004) oder der im Anschluss an die Ablehnung der Verfassung in mehreren Referenden ausgebrochenen Krise der EU (2006) auseinandergesetzt. Im aktuellen Kontext kritisiert er einerseits konsequent die aggressive exportorientierte deutsche Wirtschaftspolitik, die er für zentrale Probleme der EU-Peripherie(n) verantwortlich macht, andererseits bestreitet er, dass von der liberalen Binnenmarktpolitik nennenswerte Wohlfahrtsgewinne für die randständigen EU-Staaten ausgingen (173f). Interessant ist, dass er einen Großteil der Quellen dem Wirtschaftsteil der FAZ und der Financial Times entnimmt, so dass – wie schon bei Marx – die Darstellungen der bürgerlichen Tagespresse zum Material für pointierte Gesellschaftskritik werden.

Die Krise und der befürchtete Staatsbankrott Griechenlands bilden Angelpunkte der Analyse, die aber darüber hinausgehende Schlussfolgerungen zieht und daher als Diagnose des gesamten polit-ökonomischen Integrationsprozesses gelesen werden kann. Die Exportstrategie Deutschlands und die dominante Stellung »kern-europäischer« Banken habe die geographische Randzone auch zur ökonomischen Peripherie der EU gemacht (21). Die vermachteten wirtschaftlichen Strukturen interpretiert er im Anschluss an Lenin und Hilferding (23ff) als aktuelle Variante eines staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK). Dem stark essayistischen, um zusammengetragene Fakten verdichteten Text ist es geschuldet, dass ein theoretisches Gerüst nur sparsam entfaltet wird. Verf. beschreibt etwa für die BRD den anhaltenden Einfluss der Banken »über den gesamten wirtschaftlichen Prozess«, der trotz Abtretung zahlreicher Industriebeteiligungen nicht geringer geworden sei. Er stellt sich somit gegen Thesen von der »Entflechtung der Deutschland AG« oder deren Erosion, ohne sie wirklich zu diskutieren. Machtausübung der Banken erfolge heute »in erster Linie über die Besetzung von Aufsichtsräten, über unzählige, auf persönliche Beziehungen gegründete Verbindungen und über schwer zu durchschauende informelle Kontakte« (27). Mit dieser Hervorhebung personeller Verschmelzungen gesellschaftlicher Funktionseliten legt er wenig Gewicht auf strukturelle Abhängigkeiten des Staates von der Kapitalakkumulation.

Begrüßenswert ist, dass Verf. den ›Fall Griechenland‹ analytisch in andere ökonomische Krisen einbettet. Anhand von Fallstudien zu Lettland, Irland und Spanien wird der Prozess des »Absturzes der Peripherie« in Europa beschrieben. Für die postsowjetischen Länder diagnostiziert er als Ursache für ihren subalternen Status, »dass sie seit 1989/91 über so gut wie keine eigenen Bankensysteme mehr verfügen« (35). Als mit dem Ausbruch der Krise 2008ff die kerneuropäischen Banken Kapital aus den peripheren Regionen abzogen, wurde durch Geldknappheit die Krise importiert. Lettland habe sich als Paradebeispiel für die neoliberale Umstrukturierung nach 1989 erwiesen, indem es den Großteil seines öffentlichen Eigentums privatisierte, Gewinneinkünfte steuerlich privilegierte und unzählige Einwohner ans Ausland verloren hatte. Nachdem die Wirtschaft des Landes zusammenbrach, wurde von IWF und EU-Kommission als Bedingung für Zahlungshilfen eine Verschärfung des neoliberalen Kurses oktroyiert (43f). Ähnlich ergeht es gegenwärtig Spanien. Der grundlegende Konstruktionsfehler des europäischen Stabilitätspakts sei, dass er allein öffentliche Verschuldung sanktioniere, »nicht aber die der Banken, Unternehmen und Privatpersonen« (54), die in Spanien viel gravierender ausfalle.

Im titelgebenden Fall Griechenland argumentiert Verf. gegen die These eines überdimensionierten öffentlichen Dienstes, eines zu großzügigen Rentensystems und ›laxer Arbeitsmoral‹ (67f). Er identifiziert die Schuldenstruktur als ursächlich für die Bereitstellung von finanzieller Hilfe im April 2010: Auch in Griechenland waren es vornehmlich Banken aus den kerneuropäischen Ländern Frankreich und Deutschland, denen bei Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hohe Abschreibungen drohten (64). Ausführlich stellt er die wirtschafts- und sozialpolitischen Auflagen dar, die Griechenland zur Gewährung von bis zu 110 Mrd Euro Anleihen erfüllen muss. Obwohl der Katalog auch fortschrittliche Elemente wie bspw. die Einführung eines progressiven Steuertarifs auf alle Einkommensquellen oder Krisenabgaben auf hochprofitable Unternehmen enthalte (76f), bedeute das von der Regierung Papandreou beschlossene Kürzungsprogramm einen politischen Souveränitätsverlust.

Verf. kritisiert die durch Auflagenpolitik durchgesetzten Entmachtungsprozesse von Regierungen auch in anderen EU-Staaten (102, 175f) auf der Folie nationalstaatlicher Souveränität. Der Nationalstaat »als Hort der Demokratie« müsse verteidigt werden (176) – eine These, die zumindest innerhalb der politischen Linken kontrovers diskutiert wird. Die Ereignisse seit der Veröffentlichung bestätigen aber die Ansicht von Verf., dass die europäische Krisenpolitik Entdemokratisierung befördere. So wurden im Herbst 2010 die Ergebnisse bei den griechischen Kommunalwahlen unverhohlen danach beurteilt, ob sie die Fortsetzung von Papandreous radikalem Umbauprogramm ermöglichen.

Konstitution und Rettungspakte des Euro als Gemeinschaftswährung interpretiert Verf. klassenpolitisch (88). Inzwischen lasse sich die Fiktion nicht mehr aufrechterhalten, man habe mit dem Euro ein »unpolitisches Geld« geschaffen (96f). Besitzer/innen von staatlichen Schuldtiteln werde im Projekt der ›Rettung des Euro‹ ihr »free lunch« abgesichert (92). Dafür würden inzwischen sogar die Grundlagen des Lissabon-Vertrags umgangen (115). Verf. sieht hierdurch die SMK-Theorie bestätigt, da die Staaten sich allein als Agenten ihrer jeweiligen Finanzkapitale betätigten. In einiger Spannung zu dieser Deutung steht die Aussage, Staatsinterventionen unterlägen »dem Einfluss gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse« und seien daher beeinflussbar (125). Sowohl für Griechenland als auch für die Europäische Union zieht Verf. ein ernüchterndes Fazit. Obwohl ein »bedingungsloses Ja zu Europa nicht länger Staatsräson« innerhalb der BRD sei (173) und die lange bekämpfte »Transferunion« nun Wirklichkeit geworden sei, sieht er zugleich die Möglichkeit, dass sich imperialistisch motivierte EU-Aufspaltungsszenarien unter deutscher Schirmherrschaft konkretisieren (178f). In jedem Fall seien in allen EU-Ländern soziale Rechte bedroht; der beschworene Niedergang des Neoliberalismus finde nicht statt. Im Gegenteil, zeitdiagnostisch zutreffend beobachtet Verf. (177): »Es ist ein kaum beachteter Nebenaspekt der europäischen Krise, dass in ihr die letzten Bastionen der europäischen Sozialdemokratie abgeräumt werden. Dort, wo sie noch an der Regierung sind, dürfen die Sozialdemokraten lediglich die Drecksarbeit für die Kapitalmärkte verrichten, bevor sie auch dort verschwinden. Europa rückt in der Krise nach rechts!«

Rezension, erschienen in Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr.85, März 2011

Eurokrise ohne Ende

von Martin Hantke

Andreas Wehr, Griechenland, die Krise und der Euro, Köln 2010, 180 Seiten, 12,90 Euro

Die Eurokrise geht auch im neuen Jahr weiter. Die Liste der Staaten, die in Zahlungsbilanzprobleme geraten, wird immer länger. Nach Griechenland im April und Irland im Oktober 2010 ist jetzt bereits die Rede von Portugal, Spanien, Italien und auch Belgien, die noch 2011 Hilfe aus dem Euro-Rettungsfond in Anspruch nehmen könnten. Die Konjunkturprognose dreier europäischer Wirtschaftsforschungsinstitute von Anfang Januar 2011 ergibt ein düsteres Bild: Für die Eurozone wird nur noch von einem minimalen Wachstum ausgegangen, verbunden mit einer Tendenz die nach unten zeigt und auf eine langanhaltende wirtschaftliche Stagnation deutet. Als Ursache werden vor allem die Kürzungsmaßnahmen in der Eurozone genannt.

Wer allerdings wirklich etwas über die Ursachen der Eurokrise wissen will, kommt an der Analyse von Andreas Wehr nicht vorbei. Der Anspruch des Buches, „nur eine vorläufige Momentaufnahme“ (10) sein zu wollen, ist angesichts der aktuellen Entwicklungen zu bescheiden gewählt. Die Stärke des Buches ist neben der Präsentation einer Fülle empirischer Belege, dass hier eine Analyse vorlegt wird, die sich vom gewohnten linken Bild der Europäischen Union verabschiedet. Wehr schreibt zur europäischen Staatsschuldenkrise: „Es ist das Finanzkapital, das diese schuldenbasierte Ökonomie hervorbringt. Für die Durchsetzung seiner Interessen nutzt es die Staaten, in denen es jeweils beheimatet ist. Die Länder agieren als imperialistische Staaten, in dem sie miteinander im Interesse ‚ihres Kapitals‘ um Einfluss und Vorherrschaft kämpfen.“ (11). In der Folge widerlegt er den Mythos, dass transnationale Konzerne nicht mehr an die Unterstützung eines bestimmten Landes gebunden wären, zeigt doch die Krise, dass insbesondere die großen EU-Mitgliedstaaten bestrebt sind, „ihre Banken“ herauszuhauen und ganz direkt zur Unterstützung dieser Finanzkonzerne zu intervenieren. Europa ist bei Wehr denn auch nicht mehr jene linke Wunschmaschine, wie sie so oft in linken Publikationen aufscheint oder der Ort der Stillstands bzw. der Überwindung des Nationalismus in einer gemeinsamen Union. Im Gegenteil: „Die EU ist Austragungsort dieser Kämpfe.“ (10).

Und auch wenn die politischen Implikationen der Eurokrise nicht bis ins Letzte ausgearbeitet werden, steht für Wehr außer Zweifel, dass sich in der europäischen Krise „die wahren Machtverhältnisse innerhalb der Europäischen Union“ zeigen: „Deutschland übernimmt dabei die Führung einer Kohorte der wirtschaftlich mächtigen Länder im Kern der EU“. (12). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Versprechen wahr gemacht, dass das deutsche Kapital gestärkt aus der Krise oder, um mit ihren Worten zu sprechen, Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen werde. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass „andere Länder schwächer werden müssen“. (12). Das deutsche Kapital konkurriert durch seine gnadenlose Niedriglohnpolitik ganze Volkswirtschaften in Europa nieder. Mit seiner politisch abgestützten Exportweltmeisterstrategie nimmt es Ländern wie Griechenland, Portugal oder Italien regelrecht die Luft zum Atmen. Aber auch Länder wie Frankreich kommen durch die deutsche Exportstrategie immer mehr unter Druck. Immer negativer werden deren Handels- und Leistungsbilanzen gegenüber Deutschland. Fest steht dabei, dass die EU für die deutsche Exportwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, weil „die hohen Überschüsse in der Leistungsbilanz …. sich (…) in erster Linie aus dem EU-internen Austausch [ergeben]“. (15)

Faktenreich dokumentiert Wehr die „schädliche Wirkung permanenter Exportüberschüsse“ (17) Deutschlands. Er verweist zu Recht auf die Anfänge des 20. Jahrhunderts, als Lenin 1916 in „Der Imperialismus als jüngstes Stadium des Kapitalismus" die Folgen des Exports großer Kapitalmassen beschrieb. Zugleich unterstreicht Wehr einen gravierenden Unterschied der heutigen Situation gegenüber damals: „So konnte Lenin in seiner Zeit noch von einer vollständigen Aufteilung der Welt unter einigen imperialistischen Ländern ausgehen“. (27). Heute hingegen stützt sich der Kapitalexport nicht mehr auf koloniale Abhängigkeiten, sondern geht neue Wege der quasi-kolonialen Beherrschung, bei denen zwar formal die Länder über eigene Regierungen verfügen, sie sich jedoch unter dem Druck von Handelsabkommen fast bedingungslos für den entsprechenden Kapitalexport der Zentren öffnen und damit alle damit verbundenen Verheerungen zu tragen haben. Wer sich widersetzt, wird bedroht mit Regimechange und Putschversuchen. Die Kampagnen gegen die ALBA-Staaten in Lateinamerika oder die Unterstützung für den Umsturz in Honduras sind exemplarisch. Ein Unterschied besteht aber auch in der Tatsache eines veränderten Kräfteverhältnisses in der Welt: „Einige der ehemaligen Kolonien bzw. Halbkolonien nehmen heute (…) gegenüber ihren früheren Beherrschern (einen) gleichberechtigten Rang ein, etwa bei den G20-Tagungen“.(27) Dies macht die Sache nicht einfach für die kapitalistischen Zentren.

Am Beispiel Griechenlands zeigt Wehr, wie Länder, die die IWF- und EU-Finanzhilfen in Anspruch nehmen, Einbußen ihrer demokratischen Souveränität erleiden: „Die Entmachtung der griechischen Politik“ (74) ist dabei nur der Vorschein für andere Eurostaaten. Nicht mehr in Athen, sondern in Brüssel und Berlin wird heute über den griechischen Haushalt entschieden. Angesichts der Schrumpfung der griechischen Wirtschaft in diesem Jahr und einer Zuspitzung der Staatsschuldenkrise ist der Weg der griechischen Wirtschaft ins Nichts vorgezeichnet. Bezahlt wird dies mit Lohn- und Sozialkürzungen, die die Menschen in Griechenland vollends ins Elend stürzen. Angesichts dessen muten die rassistischen Kampagnen gegen „die Griechen“, in Deutschland geschürt von Bild-Zeitung und anderen Presseorganen, geradezu grotesk an. Zu deutlich tritt ihr instrumenteller und ablenkender Charakter hervor, mit der deutsche Arbeiterinnen und Arbeiter auf ihre griechische Kolleginnen und Kollegen regelrecht gehetzt werden sollen. Ein Vorgehen, wie man es vom Auseinanderdividieren von Hartz-IV-Empfängern und Niedriglöhnern bereits kennt. (150) Der Ausblick, den Wehr auf die deutsche Debatte zu Griechenland gibt, ist geradezu paradigmatisch für den Umgang der deutschen Politik mit der Krise. Kurz: Es wird alles getan, um die Situation zu verschlimmern und die Schraube gegenüber den Arbeiterklassen an der Peripherie der EU noch weiter anzuziehen. Angesichts dessen stellt sich die Frage nach dem Fortbestand von Eurozone und EU, so wie wir sie kennen. Wehrs Analyse zeigt hier schonungslos die fatalen Lösungsansätze der Regierungsparteien, aber auch von SPD und Grünen auf (164), die alle auf eine Verschärfung des verheerenden Stabilitäts- und Wachstumspakts setzen. Für die Schlussfolgerungen des Buches gilt das Motto eines Titels der Westberliner Punkband Fehlfarben aus den 1980er Jahren: „Kein Anlass für Romantik!“. Kurzum: Wehrs Analyse ist das Beste, was auf dem Markt zur Eurokrise zu finden ist.

Rezension, erschienen in der Zeitschrift Sozialistische Politik und Wirtschaft Nr. 182, 2011

Euro-Dämmerung?

von Klaus Dräger

Andreas Wehr, Griechenland, die Krise und der Euro PapyRossa Verlag, Köln 2010

Erst die „griechische Tragödie“, dann der jähe Absturz Irlands - all dies nährt seit geraumer Zeit Spekulationen, welches Land als nächstes unter den ‚EU-Rettungsschirm’ flüchten muss. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer forderte bereits Portugal dazu auf. Andere Auguren sehen Spanien, Belgien und Italien als die nächsten Kandidaten. Ob der „Rettungsschirm“ für all das ausreicht und ob man damit überhaupt die Probleme lösen kann, scheint fraglich. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - noch vor einem Jahrzehnt stürmisch als Erfolgsmodell bejubelt - hat offenbar eine schwierige Zukunft vor sich.

Alles in allem sind wir also Zeugen einer „dramatischen Entwicklung (....), die noch lange nicht abgeschlossen ist, deren Zuspitzung womöglich noch bevorsteht“, so Andreas Wehr im Vorwort zu seinem neuen Buch „Griechenland, die Krise und der Euro“. Der Autor war bis 1999 Mitherausgeber der Zeitschrift spw und von 1996 bis 1998 Mitglied in der Schwerpunktkommission Europa des Parteivorstandes der SPD. Seit 2000 arbeitet er für die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament.

Nach Meinung Wehrs zeigt sich jetzt, dass die mit dem Vertrag von Maastricht angeschobene Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auf falschen wirtschaftspolitischen Fundamenten beruht.

Die auch heute noch geltenden Maastricht-Kriterien zur Begrenzung von Haushaltsdefiziten, gesamtstaatlicher Verschuldung und Inflation waren schon damals unsinnig. Der behauptete enge Zusammenhang zwischen staatlichen Defiziten und Inflation war auch nach Auffassung des damaligen Chefökonoms der Dresdener Bank, Klaus Friedrich, „nicht zu erkennen“. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) erwies sich - so Wehr zu Recht - letztlich „als stumpfe Waffe“. Selbst eher  neoklassische Ökonomen wie Charles Wyplosz und Barry Eichengreen kommentierten 1998, der SWP führe zu einer Wirtschaftsentwicklung in der EU mit starken Abschwüngen und schwachen Aufschwüngen, weil die Fiskalpolitik durch die rigiden Kriterien zu stark eingeschnürt werde. Sie sollten Recht behalten.

Die EU verfolgt nur eine ‚negative Koordination’ ihrer Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Solange die staatlichen Defizite nicht über die Maastricht-Obergrenzen hinausschießen und das Inflationsziel der EZB von 2 % nicht dauerhaft überschritten wird, besteht kein wirklicher Handlungsdruck für die Mitgliedstaaten und die EU-Ebene. Voraussetzung für eine stabile Währungsunion ist aber eine möglichst hohe realwirtschaftliche Konvergenz ihrer Mitglieder: z.B. ähnliche Faktorausstattungen (Arbeit/Kapital), geringe Differenzen im Lohnniveau und bei der Entwicklung der Lohnstückkosten, ein ähnlicher Entwicklungsstand der Wirtschaft und eine ähnliche Preisstruktur. Dann wären alle Regionen einer Währungsunion von so genannten „Schocks“ – relativ starke Veränderungen des Welthandels, des Angebots oder der Nachfrage – ähnlich betroffen und könnten mit einer gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik darauf reagieren.
Eine positiv koordinierte, auf realwirtschaftliche Konvergenz abzielende gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik gibt es aber nicht in der EU. Die Mitgliedstaaten der Eurozone (und der EU 27 insgesamt) arbeiten bei ihren wirtschaftspolitischen Strategien nicht etwa zusammen, sondern jeder gegen jeden in einem europäischen wie globalen „Standortwettbewerb“. Die bestehenden Unterschiede in der Produktions- und Dienstleistungsstruktur, bei Produktivität und Lohnstückkosten verschärften sich so, und mit ihnen wuchsen die Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU. Vor diesem Hintergrund fragt Wehr durchaus zu Recht, ob eine Währung ohne Staat (Politische Union) auf Dauer überhaupt bestehen kann.

Ausgehend von den einschlägigen Schriften Hilferdings und Lenins zum Finanzkapital sowie neueren Untersuchungen zum Finanzmarktkapitalismus zeigt der Autor auf, wie in der EU über eine Strategie zur Stärkung der „Wettbewerbsfähigkeit“ und des Kapitalexports ein Kreislauf von Verschuldung (Privathaushalte, Unternehmen, Staaten) und Spekulationsblasen in Gang gesetzt wurde, von dem insbesondere deutsche Wirtschaftsunternehmen und ihre Exportmaschinerie (inklusive der Banken als Kreditgeber) profitierten.

Verständlich, fakten- und facettenreich beschreibt er die Hintergründe der Krisenentwicklung an der EU-Peripherie (Island, Lettland, Spanien, Griechenland). Die Diskussionen und Entscheidungen der EU-Akteure zur Griechenlandkrise, zur „Wirtschaftsregierung“ und dem Euro-Rettungsschirm werden kritisch beleuchtet.

Der EU-Rettungsschirm leitete die „Bankenrettung – zweiter Teil“ ein - denn damit soll die Bedienung der Kredite gewährleistet werden, die Banken und institutionelle Investoren aus kerneuropäischen Ländern den strauchelnden EU-Staaten der Peripherie zuvor ausgelobt hatten. Was die EU - angeführt von Deutschland - hier auf den Weg gebracht hat, ist ein Programm des „Klassenkampfs von oben“. Die Kosten der zweiten Bankenrettung werden vorwiegend den lohnabhängigen Schichten der Bevölkerung aufgebürdet.

Der von EU und IWF aufgezwungene Austeritätskurs treibt das Wirtschaftswachstum in den betroffenen Peripherieländern in den Keller und die Arbeitslosenzahlen weiter in die Höhe. Da so auch deren Steuereinnahmen weg brechen, wird es unwahrscheinlich, dass sie die Schulden tatsächlich bedienen können. Von der EU-Peripherie her baut sich so erneut eine Abwärtsspirale auf, die auch die Kernländer nicht ungeschoren lassen wird. Ob die Europäische Union und der Euro die mit dem Austeritätskurs erzeugten Interessenkonflikte, sozialen Verwerfungen und wirtschaftlichen Spannungen überleben werden, ist unsicher.

Das Buch von Andreas Wehr liefert eine nützliche „Navigationshilfe“, um die kommenden Entwicklungen und Auseinandersetzungen um den Euro und die Zukunft der EU zu ergründen.

Rezension, erschienen in der Zeitung ak - analyse & kritik, Januar 2011

Euro-Krise

von Ingo Stützle

Andreas Wehr: Griechenland, die Krise und der Euro. PapyRossa Verlag, Köln 2010. 154 Seiten, 12,90 EUR

Andreas Wehr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der linken Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament und Koordinator für Wirtschaft und Währung. Der Euro, die europäische Währung, geriet 2010 unter Druck.
Sinnbildlich dafür steht die Finanzkrise Griechenlands, der sich Wehr in seinem neuen Buch widmet. Verantwortlich für die Euro-Krise ist nicht zuletzt Deutschlands exportorientiertes Wirtschaftsmodell. Wehr
weist zu Recht auf die andere Seite der Medaille hin: Deutsche Banken kauften im Gegenzug zu den exportierten Waren Finanzschrott aus den USA. Auch wenn Wehrs Rückgriff auf die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus problematisch ist, liegt er mit seinem Punkt richtig: Die Finanzblase, die 2008 platzte, ist zwar in den USA gewachsen, war aber nur aufgrund der bekannten Praxis deutscher Geschäfts- und Landesbanken möglich. Die Folgen sind bekannt: Die Finanzkrise stürzte die EU und auch den Euro in eine tiefe Krise. Wehr stellt kurz die Finanzkrisen in Lettland, Island, Spanien dar und diskutiert ausführlicher den "Fall Griechenland". Er beschreibt auch die disziplinierende Politik von IWF und EU und zeigt den eigentlichen Grund der Finanzkrise 2.0: Europäische Banken haben nicht nur in den US-Immobilienmarkt investiert, sondern auch die europäischen Staaten mit Krediten versorgt. Der Rettungsschirm und die Hilfen für Griechenland zielten vor allem auf die Rettung der Vermögen großer europäischer Banken. Dass es mit der internationalen Solidarität nicht weit her ist, zeigt Wehr anhand der Diskussionen in Deutschland. Die rassistische Hetze gegen "die Griechen" spiegelt sich in einer zunehmenden Abkehr der deutschen ökonomischen und politischen Elite von Europa: "Ein bedingungsloses Ja zu Europa ist nicht länger Staatsräson." Insgesamt ein lesenswertes Buch zum Euro-Krisenjahr 2010 und sicherlich auch 2011 nicht überholt.

Rezension, erschienen in der Zeitschrift Theorie & Praxis, Januar 2011

Europäische Politik in der Krise

von Renate Münder

Andreas Wehr, Griechenland, die Krise und der Euro, Köln, 2010, Papyrossa Verlag,  12,90 €

Wer sich dafür interessiert, wie die imperialistischen Staaten mit der Krise umgingen, wie das Finanzkapital seine Interessen durchsetzte und die krisengeschüttelten Staaten große Teile ihrer Souveränität verloren, für den ist das Buch von Andreas Wehr „Griechenland, die Krise und der Euro“ (1) ein Muss. Der Autor schafft es, politökonomische Vorgänge in klarer, verständlicher Art und Weise ohne soziologisches Kauderwelsch zu erklären.

Noch ist die Krise nicht vorbei, doch schon durchleuchtet er die Hauptwidersprüche in der EU, zwischen den Ländern der Peripherie, auch verächtlich PIGS genannt (2), die am Rande des Staatsbankrotts stehen, und den Staaten Kerneuropas mit harter Währung. Schlüssig analysiert Wehr, warum gerade Griechenland zur Kapitulation gezwungen wurde, obwohl dessen Verschuldung in der EU nicht am höchsten ist. Genauso kenntnisreich beschreibt er das Diktat, dem Lettland unterworfen wurde, wie Island sich gegen den drohenden Ruin wehrte und wie selbst Spanien auf Kurs gebracht wurde.

Die Krise legte offen, dass die nationalen Bourgeoisien mehr denn je auf ihren Staat setzen, der zu ihren Gunsten interveniert. Kaum ein Land der EU subventioniert in einem derartigen Ausmaß die eigene Wirtschaft. „Die Theorie vom staatsmonopolistischem Kapitalismus (kurz Stamokap) (...). erweist sich in der Krise als präzise Beschreibung.“ (S.135)

Bei der Darstellung des Verhältnisses zwischen Finanzkapital und der Politik wird der Gründungswiderspruch der EU offenbar. Die Währungsunion kann auf Dauer ohne Politische Union nicht funktionieren: „Es ist. für jeden sichtbar geworden, dass es mit dem Euro wohl möglich war, eine Währung ohne Staat zu schaffen, dass es aber ungleich schwieriger ist, sie ohne einen politischen Überbau auf Dauer am Leben zu erhalten.“ (S. 173).

Die EU befindet sich demnach in einem unlösbaren Widerspruch: „Es gibt keine europäische Staatlichkeit, die mit wirksamen Instrumenten und mit anerkannter Autorität harte und unsoziale Einschnitte in den Mitgliedsländern durchsetzen könnte.“ (S. 174) Die einzige Lösung im Imperialismus sind „mehr Kontrolle, mehr Strafe“ für die Länder der EU, die die Schuldengrenzen überschreiten – dies aber konnte bei Griechenland nur durch die Einbeziehung des US-dominierten IWF erreicht werden. Obwohl also die Vertreter des deutschen Finanzkapitals nach harten Sanktionen drängten, war es für sie gleichzeitig eine Niederlage.

Die Auseinandersetzung um den Rettungsschirm für die Euro-Zone führte in Deutschland zu einer Debatte über den Nutzen der EU. Seit Erscheinen des Buchs hat sie sich noch verstärkt. In den 50er und 60er Jahren strebte die BRD noch einen europäischen Bundesstaat an und betrachtete die EU als Sprungbrett, um wieder Fuß zu fassen im Kreise der Imperialisten. Mit dem Erstarken des deutschen Imperialismus wurde die EU für das deutsche Finanzkapital die beste Möglichkeit, die eigenen Interessen durchzusetzen. Jetzt ist die Vorherrschaft in Europa  erreicht und die Auseinandersetzung innerhalb der Bourgeoisie beginnt, ob sie allein bzw. in einem Kerneuropa nicht weiter käme, wie es schon Schäuble und Lamers 1994 vertreten hatten (3).

Wehr kommt zu dem Schluss „Die deutsche Politik befindet sich (...) schon jetzt im Umbruch. Ein bedingungsloses Ja zu Europa ist nicht länger Staatsräson. Unter den herrschenden deutschen Eliten fühlen sich jene ermutigt, die schon lange für einen wirtschaftspolitischen Alleingang des Landes auf dem Weltmarkt eintreten. Die Entstehung einer rechtspopulistischen Bewegung unter dem Motto „Weg vom Euro“ ist inzwischen durchaus vorstellbar.“ (S. 173)

Anmerkungen:
(1) Papy Rossa Verlag 2010
(2) Gemeint sind Portugal, Irland (Italien), Griechenland, Spanien
(3) Überlegungen zur europäischen Politik, sog. „Schäuble-Lamers-Papier“, Bonn, 1. September 1994

Rezension, erschienen in der Tageszeitung Junge Welt am 01.11.2010

Präzise Momentaufnahme

Andreas Wehrs Buch über Krise, EU und Griechenland
von Thomas Eipeldauer

Die wesentlichen Seiten eines ökonomischen und politischen Umbruches herauszuarbeiten, während dieser noch andauert, ist keine einfache Aufgabe. Nach Lucas Zeises »Ende der Party« und Sahra Wagenknechts »Wahnsinn mit Methode« legt nun Andreas Wehr mit »Griechenland, die Krise und der Euro« eine weitere Analyse der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus vor, die genau dies leistet: Eine präzise Momentaufnahme, die sich nicht in Äußerlichkeiten verläuft, sondern einen Blick für das Grundsätzliche, Wichtige hat.

Wehrs Themen sind dabei vor allem die politischen und ökonomischen Verwerfungen innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion im Gefolge der Krise und die sich daraus ergebenden Konfliktlinien zwischen den Staaten der EU. Diese verlaufen nicht ausschließlich, aber doch am offensichtlichsten zwischen den Ländern der »Peripherie« (also beispielsweise Griechenland, Portugal, Irland, aber auch Spanien) und »Kerneuropa« (mit den beiden stärksten Imperialismen Frankreich und Deutschland).
EU-Protektorat
Griechenland spielt dabei aus verschiedenen Gründen eine zentrale Rolle. In der Kreide stehen zwar auch andere Länder, zum Teil sogar stärker als das Land an der Ägäis. Aber in seinem Fall treffen angehäuftes Defizit mit drastischer Neuverschuldung und einem sehr hohen Anteil der Auslandsverschuldung zusammen: »Hier haben wir bereits eine erste Antwort auf die Frage: Warum Griechenland? Es ist die Angst um das dorthin verliehene viele Geld, das Banker, Politiker sowie Medien aus Kerneuropa umtreibt.«

Wehr erklärt, wie Athen in diese Situation gekommen ist: Korruption und Steuerhinterziehung der hauseigenen herrschenden Klasse, die enormen Militärausgaben des Landes (durchaus im Interesse der kerneuropäischen Rüstungsexporteure), die Deindustrialisierung seit dem Beitritt zur Europäischen Union 1981 und die Wettbewerbsunfähigkeit der griechischen Unternehmen (nicht zuletzt dank des »Exportweltmeisters« BRD) sind einige der bestimmenden Faktoren. Und er zeigt detailliert auf, mit welchen Mitteln die EU (im Verbund mit dem Internationalen Währungsfonds IWF) Griechenland nun wieder auf Linie trimmen will, und zwar auf die des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts. EU und IWF koppeln ihre »Hilfen«, von denen ohnehin nur das Finanzkapital der großen EU-Staaten profitiert, an Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau, Liberalisierung und rigiden Sparkurs, kurz: Bedingungen, die »das Land endgültig auf Talfahrt« schicken. Die Dialektik dabei ist: Die griechische Kapitalistenklasse und ihre Parteien schaffen mit der Unterwerfung unter das Diktat von IWF und EU die eigene Selbständigkeit ab, sie werden zu vom ausländischen Kapital abhängigen Statthaltern degradiert. Griechenland wird EU-Protektorat: »Nicht nur der Regierung werden ins einzelne gehende Vorschriften gemacht, auch dem griechischen Parlament wird gesagt, was es in Zukunft zu tun hat. Das Memorandum (in dem diese Vorgaben festgehalten sind – T. E.) gleicht mehr einer Kapitulationsurkunde als einem gegenseitigen Vertrag.«
Imperialismustheorie
Griechenland ist aber nicht nur deshalb exemplarisch, weil sich hier aufzeigen lässt, wie sich die finanzkapitalistischen Akteure ganze Volkswirtschaften zu unterwerfen trachten, sondern auch, weil die massiven, von klassenkämpferischen Gewerkschaften geführten und von breiten Bevölkerungsteilen unterstützten Proteste zugleich den Ausweg aus der Misere andeuten: »Gegen diese Reduzierung des Landes auf den Status eines Protektorats organisiert sich Widerstand. Die Gegenwehr wird von der griechischen Linken angeführt, und sie steht unter dem Zeichen der Verteidigung der nationalen Souveränität«.

Das Buch leistet aber bei weitem mehr als eine Darstellung dieses bekanntesten Musters von EU-Krisenabwicklung. Der Autor macht an weniger beachteten Beispielen – denen Lettlands, Spaniens und Islands – deutlich, dass Hellas keineswegs ein isolierter Fall ist, sondern Teil einer »tiefgehende (n) und umfassende (n) Krise der Euro-Zone und damit der ganzen EU«. Er weist die Zusammenhänge zwischen Leistungsbilanzüberschüssen auf der einen Seite und schuldenbasierten Ökonomien auf der anderen Seite nach, und zeigt, wie das Monopolkapital von diesen wirtschaftlichen Asymmetrien profitiert: »Die Wurzel des Übels ist (…) das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Kern und Peripherie, sind die Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union«. Diese wiederum sind keineswegs Resultat des Unterschieds zwischen deutschem »Fleiß« und griechischem »Schlendrian«, sondern »ständiger massiver staatlicher Intervention zugunsten der Konzerne«.

Das Bild, das die EU in der weltweiten Krise darbietet, könnte einem Lehrbuch der Imperialismustheorie entstammen: »Es ist das Finanzkapital, das schuldenbasierte Ökonomien hervorbringt. Für die Durchsetzung seiner Interessen nutzt es die Staaten, in denen es jeweils beheimatet ist. Die Länder agieren als imperialistische Staaten, indem sie miteinander im Interesse ›ihres Kapitals‹ um Einfluss und Vorherrschaft kämpfen. (…) Wie im weltweit erbittert geführten Konkurrenzkampf innerhalb der Triade USA, Japan und EU, so kämpfen auch die europäischen Länder ständig um ihren jeweiligen Status und Rang. Die EU ist der Austragungsort dieser Kämpfe.« Und an diesem Austragungsort ist für die ökonomisch schwächeren Länder keine andere Rolle als die abhängiger Schuldenstaaten, die als Durchlauferhitzer zur Kapitalakkumulation dienen, vorgesehen.

Insgesamt legt Wehrs Analyse damit nahe, dass Lenin den Kern des Problems richtig diagnostiziert hat, als er 1915 zur Losung der »Vereinigten Staaten von Europa« bemerkte: »Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ›fortgeschrittenen‹ und ›zivilisierten‹ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.« (Lenin Werke Band 21, Seite 343)

Rezension erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland am 06.10.2010

Haircut

von Sahra Wagenknecht

Andreas Wehr; Griechenland, die Krise und der Euro, Köln 2010, PapyRossa Verlag, 12,90 Euro

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Zwar sind die Auftragsbücher der deutschen Industrie wieder gut gefüllt, doch der Aufschwung beschränkt sich auf wenige kerneuropäische Länder. In der EU-Peripherie sieht es ganz anders aus. Ob in Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, Ungarn, Rumänien oder im Baltikum, überall klagen Privatpersonen, Unternehmen und Staatshaushalten über enorme Schuldenlasten. Drastische Haushaltskürzungen lassen dort die Wirtschaft nicht hochkommen und treiben die Arbeitslosigkeit auf immer neue Rekordhöhen. Wie ist eine solche ungleiche Entwicklung innerhalb eines Wirtschaftsraums zu erklären? In seinem Buch "Griechenland, die Krise und der Euro" zeigt Andreas Wehr auf, wie das Eine mit dem Anderen zusammenhängt, ja mehr noch: Wie das Eine das Andere bedingt.

Seit Jahren konkurriert die Industrie des Exportweltmeisters Deutschland die der Peripheriestaaten gnadenlos nieder. Der freie Binnenmarkt der EU macht es möglich. So begann die Deindustrialisierung Griechenlands bereits mit seinem Beitritt zur EU 1981. Die aus den Exportüberschüssen erzielten Gewinne Kerneuropas wurden zu großen Teilen in der europäischen Peripherie angelegt und finanzierten dort den Kauf deutscher Güter. Diese Kreislaufwirtschaft ist jetzt, in der Krise, zusammengebrochen. Die Peripheriestaaten sitzen auf gigantischen Schuldenbergen, von denen sie nicht wissen, ob sie sie jemals abtragen können. Die Banken Kerneuropas halten Forderungen über Hunderte von Milliarden Euro in der Hand, von denen sie nicht wissen, was sie davon eintreiben können. Das ist das Szenario der europäischen Krise, wie es in den ersten beiden Kapiteln des Buches von Andreas Wehr beschrieben wird.

Doch das Finanzkapital wäre nicht das Finanzkapital, würde es einem fairen Ausgleich der Interessen von Schuldnern und Gläubigern zustimmen. Es kennt nur ein Ziel: Rückzahlung aller Kredite bis auf den letzten Cent. Zu diesem Zweck üben Ackermann und seine europäischen Bankkollegen massiven Druck aus: Auf die Regierungen in Berlin, Paris und London, auf die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Wie die sich lange sträubende Bundesregierung von diesen wirklich Mächtigen am Ende doch noch breit geklopft wurde, liest sich in dem Buch fast wie ein Krimi. Im April/Mai dieses Jahres war es dann so weit: Es kam zur „Bankenrettung – zweiter Teil“. Bei der Beschreibung dieses Coups lässt der Autor die großen Tageszeitungen selbst sprechen. Dort war nahezu täglich unverblümt zu lesen, in wessen Interesse das „Rettungspaket für Griechenland“ geschnürt und der „Rettungsschirm“ für die Eurozone aufgespannt wurden.

Am Beispiel Griechenlands wird von den Mächtigen demonstriert, was einem Land passiert, lassen es die Finanzmärkte fallen. Das von EU-Kommission und Internationalem Wirtschaftsfonds diktierte Kürzungsprogramm degradiert Griechenland zu einem „Protektorat“. Und was EU und IWF heute dort ausprobieren, wird morgen auch in Portugal, Spanien, Irland und anderswo Realität. Neben der ausführlichen Darstellung der Lage Griechenlands findet man in dem Buch Analysen der Krisenentwicklung in Island, Lettland und Spanien. Andere besonders betroffene Länder wie Irland, Portugal, Ungarn und Rumänien werden leider nur am Rande gestreift. Aber auch über sie hätte man gerne mehr erfahren.

Man bekommt die kalte Wut, liest man in dem Buch wie deutsche Medien gegen Griechenland hetzen, nach seiner „Bestrafung“ rufen und den Lohnabhängigen bei uns zugleich einzureden versuchen, sie würden mit ihren Steuergeldern für komfortabel versorgte griechische Rentner aufkommen, wo sie doch in Wahrheit für die Sicherung der Bankgewinne zahlen. Schon wieder werden Völker gegeneinander aufgehetzt!

Nach der Lektüre ist die Rolle der Bundesregierung als devoter Handlanger des Finanzkapitals nicht mehr zweifelhaft. Keinerlei Illusion kann man sich mehr über die Rolle der Europäischen Union machen. Zusammen mit dem IWF fungiert die EU heute gegenüber den Schuldnerländern als moderne Version des Kanonenboots der alten imperialistischen Staaten, das regelmäßig vor fremden Küsten erschien, wollte irgendein Land seine Schulden nicht begleichen. Und was die EU angeht, so kennt sich der Autor mit ihr bestens aus. Im Europäischen Parlament ist Andreas Wehr in der linken Fraktion GUE/NGL Koordinator für Wirtschaft und Währung.

Was die weitere Perspektive angeht, so ist er skeptisch, ob die Pläne des Finanzkapitals am Ende wirklich aufgehen. Die harten Kürzungen drücken das griechische Bruttoinlandsprodukt tief ins Minus. Der zähe Widerstand der dort von den Kürzungen am härtesten Betroffenen tut ein Übriges. Nach Meinung von Andreas Wehr wird deshalb kein Weg an einem „Haircut“, einem Forderungsverzicht der Banken vorbeiführen.

Alles in allem: ein außerordentlich lesenswertes faktenreiches Buch.

Rezension, erschienen in der Zeitschrift Marxistische Blätter, Heft 6-10, S. 109-111

Weshalb die Währungsunion scheitert

von Lucas Zeise

Andreas Wehr, Griechenland, die Krise und der Euro, Köln, 2010, Papyrossa Verlag, 12,90 Euro

Dieses Buch handelt nicht von einer Krise, die nun vorbei und abgeschlossen ist, sondern es handelt vom Beginn einer Krise. Es ist die Krise der Währungsunion und des Euro und damit die der Europäischen Union. Die den Politikbetrieb begleitenden Journalisten schreiben schon seit Jahrzehnten in ihren Leitartikeln, Europa sei immer an seinen Krisen gewachsen. Sie meinen mit Europa die EU und mit dem Gewachsensein meinen sie eine immer stärker gewordene Integration. Diese Art Krisen sind nun vorbei. Mag sein, dass schon das Nein der Franzosen, Holländer und Iren zum Verfassungsvertrag die Desintegration der EU einläutete. Denn in diesen Abstimmungen zeigte sich, dass Konzerne und Regierungen bei ihrem Bemühen, ein mächtiges, undemokratisches staatsähnliches Gebilde zu bauen, nur noch wenig Beifall bei ihren Völkern finden.

Die Krise dieses Frühjahr war ernster. Sie zeigte, dass die Herrschenden selber nicht willens oder nicht in der Lage (oder beides) sind, einen Kompromiss für ihre zum Teil gegensätzlichen Interessen zu finden. Besonders die Haltung der deutschen Kapitalistenklasse und ihre Regierung hat sich als nicht durchzuhalten erwiesen. Zugleich gerät die deutsche Politik in immer stärkeren Konflikt zu den anderen, am Euro beteiligten Staaten.

Da die Berichterstattung in deutschen Zeitungen über den Politikbetrieb in der EU unsagbar dürftig ist, ist es auch sehr schwer, sich ein realistisches Bild über die EU, die Interessenlage der verschiedenen Lobby-Gruppen, der Staaten und der Einzelakteure zu machen. In Finanzdingen ist die Sache noch unübersichtlicher. Nicht weil Finanzangelegenheiten per se schwer zu verstehen sind, sondern weil gezielt Desinformation betrieben wird. Schon deshalb ist es gut, dass Andreas Wehr dieses Buch über die Euro-Krise geschrieben hat. Wehr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der bunt zusammengesetzten Fraktion der Linken im Europaparlament. Er ist Jurist und kennt sich aus im Brüsseler Chaos. Viel wichtiger allerdings ist, er versteht den gemeinen staatsmonopolistischen Kapitalismus. Er versteht es also, die Euro-Krise und das zuweilen verrückt anmutende Krisenmanagement der Staatslenker und ihrer Bürokraten richtig einzuordnen.

Die Euro-Krise wurde erstmals als Krise zur Kenntnis genommen, als ab Jahresende 2009 die griechische Regierung Schwierigkeiten damit bekam, sich am internationalen Finanzmarkt zu erträglichen Konditionen zu finanzieren. Die Euro-Krise trat also als Krise der Staatsfinanzen auf. Sie ist aber sehr viel mehr als nur eine Krise der Staatsfinanzen. Wehr weist schlüssig nach, dass das Verschuldungsproblem der Staaten die Folge einerseits der seit Jahren ungleichgewichtigen Entwicklung innerhalb Europas und andererseits der internationalen Finanzkrise und der für fast alle Staaten sehr teuren Bankenrettungsaktionen ist. Die Staaten an der Peripherie Europas wie Griechenland, Irland, Spanien und Portugal, sind in ihre schwierige Lage nicht deshalb geraten, weil ihre Regierungen besonders locker, kriminell oder gar sozial mit dem Geld ihrer Steuerzahler umgegangen sind, sondern weil sie ungünstigere ökonomische Ausgangsbedingungen hatten. Die Währungsunion, besser diese Euro-Währungsunion milderte die Ungunst der Bedingungen nicht sondern verschärfte sie.

Das ist keine besonders tiefgründige Erkenntnis. Es ist aber wichtig, sich dies vor Augen zuhalten, weil die EU-Institutionen und die Regierungen der Einzelstaaten durchweg an der Fiktion festgehalten haben, die Verschuldung ihrer Staatshaushalte unterhalb der willkürlich gesetzten Grenze von drei Prozent am Bruttosozialprodukt (dem "Maastricht-Kriterium") zu halten sei die alles entscheidende Tugend. Wie hoch die Arbeitslosigkeit, wie hoch die Verschuldung des Privatsektors, wie defizitär die Leistungsbilanz eines Landes, darauf kam es und kommt es anscheinend immer noch nicht an. Wehr zeigt klar (Seite 54 ff.), dass es einem Land wie Spanien gar nicht geholfen hat, über Jahre hinweg in puncto Staatsverschuldung tugendhaft gewesen zu sein. Die Tugend der spanischen Regierung war eine Folge relativ hoher wirtschaftlicher Wachstumsraten, die die Steuern sprudeln ließ. Mit der Finanzkrise ging das Wachstum zurück, und die spanische Regierung wurde zum Verschuldungssünder und zum Problemfall.

Die geradezu neurotische Fixierung der EU auf das Verschuldungsproblem der Staaten ging und geht von Deutschland aus. Die Maastricht-Kriterien wurden von der Regierung Kohl in die Verträge zur Währungsunion hineinmanipuliert. Der Zweck war es, die Währungsunion zu bekommen, ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu betreiben. Die Fixierung auf die Begrenzung der Staatsschulden kommt also einer Ersatzhandlung gleich. Dies konnte nicht funktionieren. "Dabei vertieft sich die Divergenz, statt Konvergenz zu fördern", zitiert zustimmend eine frühe Kritikerin dieser Art von Währungsunion (S. 124). In der Krise werden die Fliehkräfte dann stärker. Die jeweiligen nationalen Bourgeoisien setzen auf "ihren" Staat, stellt Wehr fest. Zugleich werden den Sündern die Daumenschrauben angelegt. Das Haushaltsrecht der Parlamente der Mitgliedstaaten wird dem Diktat der Brüsseler Behörden unterworfen. Zugleich erhebt Berlin weitere Forderungen. Die Regierung Merkel fordert, dass Defizitsündern im europäischen Rat das Stimmrecht entzogen werden soll.

Das einzig Positive an der Sache ist, dass sich die deutsche Politik mittlerweile komplett verheddert. Wehr schildert das Zustandekommen des riesigen Rettungspakets EFSM zur Zwischenfinanzierung hochverschuldeter Euro-Staaten im Volumen von 750 Mrd. Euro. Ein solcher Fonds ist nichts anderes als eine Garantie der starken Staaten für die Verschuldung der Schwachen. Er ist das exakte Gegenteil dessen, was deutsche Regierungspropaganda zum heiligen Prinzip erklärt hatte, dass nämlich in dieser Union niemals einer den anderen stützen, für ihn eintreten, bürgen oder garantieren dürfe.

Während diese Zeilen geschrieben werden, entfaltet sich der Euro-Krise nächster Abschnitt. Irland, das sich bei der Stützung seines komplett überdimensionierten Bankensektors massiv verschuldet und übernommen hat, soll nach dem Willen der EU-Kommission die teure Zwischenfinanzierung EFSM in Anspruch nehmen. Kanzlerin Merkel versucht zugleich, den schwachen Schuldenstaaten eine Schuldenaufnahme zweiter Klasse aufzuoktroyieren, wonach die Möglichkeit eines teilweisen Zahlungsverzichts bereits in den Anleihekonditionen enthalten ist. Sie treibt die Zinsen, die diese Staaten zu zahlen haben, weiter hoch. Wieder einmal verheddert sich die deutsche Regierungspolitik zwischen dem eigenen Machtanspruch, dem Wunsch, die Währungsunion beizubehalten, und dem katastrophalen Prinzip, die Politik dem Urteil der Finanzmärkte zu unterwerfen.

Auf diese Weise wird die Währungsunion zerbrechen. Wie das genau ablaufen wird, ist jetzt noch nicht zu erkennen. Aber wenn es so weit ist, wird man in Andreas Wehrs Buch  nachlesen können, weshalb es geschah.