Die Partei DIE LINKE auf dem Weg in eine Koalition mit SPD und Grünen?

Das wichtigste Ereignis des Parteitags der Linkspartei am 6./7. Juni in Bielefeld war die Ankündigung von Gregor Gysi, im Herbst dieses Jahres nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion zu kandidieren. In seiner Abschiedsrede forderte er die Partei unmissverständlich auf, auch auf Bundesebene nach den Wahlen 2017 eine Koalition mit SPD und Grünen einzugehen.

Eine solche Koalition wird für die Linkspartei aber nur um den Preis zu haben sein, dass sie ihre im Parteiprogramm verankerten Positionen zu NATO, EU und Auslandseinsätzen der Bundeswehr aufgibt. Es ist naiv zu glauben, DIE LINKE könne den Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen deren Positionen abhandeln oder hier auch nur Kompromisse erreichen. Zur NATO und zu „Europa“ bekennt sich die SPD uneingeschränkt seit Ende der fünfziger Jahre. Seitdem ist sie fest im westlichen, imperialistischen Bündnis verankert. Ihre Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gab sie nach einem zähen, zehnjährigen innerparteilichen Kampf. Gegner dieses Kurses wurden anschließend aus der Partei gedrängt. Auch die Grünen vollzogen einen radikalen Positionswechsel. 1980 noch als entschiedene Gegnerin von NATO, EU und Auslandseinsätzen der Bundeswehr gegründet, gehörte sie bereits 1999 zu den eifrigsten Befürwortern des Angriffs auf Jugoslawien. Die Partei hat sich seitdem immer wieder zu ihrem Kriegskurs bekannt.      

Will sich die Partei DIE LINKE 2017 an einer Bundesregierung beteiligen, so bleibt ihr daher nur der Weg der Anpassung. Den ist sie mittlerweile ein gutes Stück gegangen. So stimmten im April 2014 fünf ihrer Bundestagsabgeordneten für die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz gegen syrische Chemiewaffen, 18 enthielten sich. Auch in der Europapolitik hat DIE LINKE bereits wichtige Positionen geräumt: Am 27. Februar 2015 stimmte die große Mehrheit ihrer Abgeordneten dem Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble »Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfen« zu. Darin wird positiv auf das Kürzungsprogramm (»Memorandum«) und die Arbeit der Troika Bezug genommen.

Eine nach dem Rückzug von Gysi jetzt mögliche Beteiligung der innerparteilichen Linken an der Führung der Bundestagsfraktion ist nur sinnvoll, gelingt es, den Kurs der Aufgabe von Grundsatzpositionen zu korrigieren. Sollte dies nicht möglich sein, so wird sich die Anpassung der Linkspartei an die herrschenden Verhältnisse nur weiter beschleunigen, da jede Opposition dagegen durch die Einbindung ihrer Repräsentanten in die Fraktionsführung künftig gelähmt wäre.   

 Aus dem Newsletter von Andreas Wehr, Juni 2015

Der Newsletter kann unter www.andreas-wehr.eu abonniert werden