G20-Gipfel in Osaka: Proteste sind nicht zu erwarten – echte Fortschritte auch nicht?

Interview von Andreas Wehr mit Sputnik am 20.06.2019

Eine Woche vor Beginn des G20-Gipfels in Japan ist es noch immer ziemlich still um das Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Was inhaltlich erwartet werden kann und ob die angekündigten Treffen Donald Trumps mit Wladimir Putin und Xi Jinping Annäherung bringen könnten, hat Experte Andreas Wehr im Interview mit Sputnik erklärt.

Andreas Wehr ist Jurist, Politiker und Buchautor. Sputnik sprach mit ihm im Vorfeld des G20-Gipfels.

Herr Wehr, Ende kommender Woche findet im japanischen Osaka der diesjährige G-20-Gipfel statt. Die Themenliste umfasst globale Wirtschaft, Handel und Investitionen, Innovation, Umwelt und Energie, Arbeit, Frauenrechte, Entwicklung und Gesundheit. Das klingt zunächst ja ganz vernünftig und auch wichtig, doch die Themen sind nicht neu. Beispiel: Kampf mit dem Plastikmüll in den Weltmeeren. Die G20-Staaten haben schon im Vorfeld des Gipfels angekündigt, gegen die Vermüllung der Weltmeere kämpfen zu wollen, und haben am Sonntag einem entsprechenden Maßnahmenpaket zugestimmt. Aber: Die Maßnahmen sollen weiterhin auf freiwilliger Basis sein. Hinzu kommt: Bereits auf dem G20-Gipfel in Hamburg wurde ein Aktionsplan gegen Meeresmüll beschlossen, getan hat sich offenbar nichts. Wie ist das zu bewerten?

Die Frage des Plastikmülls ist eher eine Frage am Rande, wie überhaupt in Japan. Ich habe den Eindruck, bei den Papieren und Beschlüssen, die bereits vorgelegt worden sind, wird die Klimafrage nicht groß thematisiert. Da kommt man wahrscheinlich auch nicht viel weiter, und es werden Absichtserklärungen gegenüber der Öffentlichkeit bleiben. Wichtiger sind die Handelsfragen. Die stehen ganz oben und sind ausgesprochen kontrovers. Sie werden sicherlich den G20-Gipfel überschatten.

Gibt es seit Hamburg auch etwas auf der Habenseite zu verzeichnen, also echte Fortschritte, die durch damals beschlossene Maßnahmen erzielt wurden?

Es gibt schon Fortschritte, aber die finden sich meist im Kleingedruckten. Sie haben damals bei den Möglichkeiten der Bekämpfung der Antibiotika-Resistenzen Vereinbarungen getroffen. Die sind mit der Uno und der Weltgesundheitsorganisation abgestimmt worden. Das gilt auch für viele andere Fragen, beispielsweise zur Künstlichen Intelligenz. Die G20 sind ja ein großes Netzwerk von Treffen aller möglichen Fachminister. Wenn man da ins Detail geht, dann sieht man schon, dass sich da was bewegt.

Das sind Entscheidungsprozesse, die dann teilweise in der UN fortgesetzt werden. In den großen Fragen kommt man allerdings gegenwärtig nicht weiter. Das liegt weniger an der Struktur der G20 – man kann nur etwas beschließen, wenn man es einstimmig im Abschlusskommunique drin hat. Es hängt damit zusammen, dass die großen Mächte, insbesondere die USA, auf einen Konfrontationskurs gegangen sind. Das war in Hamburg schon erkennbar, ist jetzt aber noch deutlicher geworden. Die Auseinandersetzungen in der Handelspolitik mit China, jetzt auch mit Indien, Mexiko und vor allen Dingen auch mit der EU strukturieren solche Treffen eben auch und machen sie kompliziert.

Wenn ich mich an G20 in Hamburg zurückerinnere und vergleiche, so fällt mir auf, dass im Vorfeld des damaligen Gipfels monatelang in der Öffentlichkeit darüber diskutiert wurde, auch im Hinblick auf die angekündigten Proteste. Vor Ort habe ich erlebt, wie heftig die Proteste tatsächlich waren. Im Vergleich dazu ist es jetzt bemerkenswert still. Woran liegt das?

Das liegt daran, dass in anderen Ländern, wie beim letzten Gipfel in Argentinien, die G20 ganz anders gesehen werden. Sie werden als Kommunikations- bzw. Kooperationsgremium gesehen, wie viele andere Gipfel auch. Man vergleicht das in Japan auch in gewisser Weise mit der UNO, sieht eine gewisse Nähe zu den Vereinten Nationen. Da gibt es überhaupt keinen Anlass zu demonstrieren. Die Vorstellung, die damals in Hamburg vorherrschte, hier würde eine imperialistische Weltregierung zusammenkommen, ist wirklich nur in Deutschland verbreitet. Es hat in den letzten Jahren immer mal wieder in westlichen Ländern, auch in Lateinamerika Proteste aus Anlass der konkreten Klimapolitik der G20 gegeben. Aber eine solche Feindschaft, wie wir sie in Hamburg erlebt haben, gibt es in der Welt eigentlich nicht, auch nicht jetzt in Japan.

Erwarten Sie also keine Proteste?

Ich weiß es natürlich nicht genau. Aber ich denke, die japanische Gesellschaft sieht es sehr gelassen. Das ist ein Treffen unter vielen, man will sich gut darstellen und ein guter Gastgeber sein. Ob da jetzt kleinere Demonstrationen vor Ort sein werden, weiß ich nicht. Aber die großen Proteste und das Ansinnen, diesen Gipfel zu verhindern, gibt es mit Sicherheit nicht.

Am Rande des Gipfels soll es auch wichtige Treffen geben. US-Präsident Donald Trump will Xi Jinping und Wladimir Putin treffen, also zwei Staatsoberhäupter, die zum einen große Länder anführen, zum anderen offene Konflikte mit den USA haben. Was erwarten Sie von diesen Unterredungen?

Ein Vorteil der G20-Gipfel ist tatsächlich, dass die Staats- und Regierungschefs an einem Punkt zusammenkommen, sodass die Möglichkeit besteht, miteinander zu sprechen. Das war schon in Hamburg so, dass dort der erste längere Kontakt zwischen dem damals neu gewählten Präsidenten der USA, Donald Trump, und Wladimir Putin zustande kam. Es ist eine positive Sache, dass miteinander geredet wird. Ob dabei viel herauskommt, da sind die Kommentatoren ausgesprochen skeptisch.

Die Lage in den USA ist so, dass man versucht, China aus dem Marktsegment der IT-Technologie heraus zu drängen und den wichtigsten Konzern Huawei massiv zu stören. Es ist nicht zu erwarten, dass da eine große Entspannung eintritt. In Bezug auf die russisch-amerikanischen Beziehungen: Trump hat ja verkündet, dass die Verdächtigungen über die angebliche russische Einmischung in die US-Wahlen endgültig vom Tisch sind. Man wird sehen, ob Trump ein anderes Verhältnis zu Russland aufbauen will, wie er es seit Beginn seiner Präsidentschaft verkündet hatte. Jetzt hätte er die Möglichkeit. Man wird sehen, was von diesen großen Worten tatsächlich rüberkommt, ob es in bestimmten Fragen, wie Syrien, Ukraine und anderen Dingen eine Annäherung gibt.

Der Iran ist kein Teilnehmerland, jedoch bestimmt der amerikanisch-iranische Konflikt die politischen Diskussionen. Glauben Sie, dass auch der Iran Thema beim G20-Gipfel sein wird? Und wenn ja, glauben Sie, dass beispielsweise europäische Mitgliedsländer oder Russland die Gelegenheit nutzen könnten, auf US-Präsident Trump einzuwirken, um den Konflikt beizulegen?

Mit Sicherheit wird dieses Thema im Hintergrund eine Rolle spielen. In den bilateralen Kontakten mit den europäischen Staaten, aber auch mit Japan, das sehr betroffen ist von diesem Konflikt, weil Japans wichtigste Ölroute durch die Straße von Hormus führt. Allerdings wird man das wahrscheinlich nicht in die Schlusserklärung aufnehmen. In den letzten Jahren hat es immer wieder Versuche der USA gegeben, aktuelle Konflikte in die Abschlusserklärung hinein zu mischen, aber da sind die anderen Staaten doch sehr zurückhaltend. Die USA sind daher schon mehrfach damit gescheitert. Man sagt im Vorfeld des Gipfels in Osaka, dass die USA versuchen werden, die Auseinandersetzung in Hongkong um das Auslieferungsgesetz mit hineinzuschreiben, um China einen Rüffel zu erteilen. Aber das wird wahrscheinlich nicht stattfinden, denn es gibt einen breiten Konsens, dass man aktuelle politische Themen und insbesondere solche kontroversen Fragen wie Iran, aber auch Hongkong nicht in solchen Erklärungen unterbringt.

Unter den Themenschwerpunkten des Gipfels ist auch der Punkt „Energie“. In diesem Zusammenhang: Glauben Sie, dass das nicht unumstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2, welches die USA auch nicht sonderlich mögen, zur Sprache kommen wird?

Das ist nicht zu erwarten, weil es eine Frage ist, die hauptsächlich Europa und Russland beschäftigt. Die USA versuchen zwar, da mitzumischen, aber das Format der G20 ist doch deutlich größer. Da sind China, Indien, südamerikanische Länder dabei. Da wird es keine Bereitschaft geben, sich in diese Frage hineinzudenken.

Was ist Ihre Prognose zum Ausgang dieses zweitägigen Gipfels?

Man wird sehen, ob die große Ankündigung, dass der G20-Gipfel in Japan die WTO-Reformen voranbringen wird, realisiert werden kann. Es gibt da sehr unterschiedliche Interessen. Zum einen kritisieren die europäischen Staaten und China die USA, weil diese versuchen, die WTO-Regeln so auszulegen, dass mit der Begründung der Nationalen Sicherheit Ausnahmen gemacht werden können. Dass sie mit dieser Begründung Strafzölle in erheblichem Ausmaß verhängen können, will man zukünftig verhindern. Aber es gibt auch einen großen Disput zwischen China und der EU. Dabei geht es um staatliche Subventionen, insbesondere für Stahl. Es geht auch um die Frage des geistigen Eigentums – also die berühmte Praxis der chinesischen Unternehmen, von den westlichen Investoren Technologie und Patente abzuverlangen. Hier gibt es also eine ganze Reihe von Konflikten, und man wird sehen, ob die G20-Staaten da einen Schritt weiterkommen. Es ist zu befürchten, dass eine Front von USA und EU in der Sache gegen China aufgemacht wird. Aber es könnte auch anders kommen, und daher ist es eine spannende Frage, wie sich der Gipfel dazu verhält.