Die AfD auf dem Weg nach Europa

Die AfD steht im Ruch, gegen die EU zu sein. Doch das stimmt nicht. Vielmehr macht sie sich personell und politisch auf den Weg nach Brüssel. Und das wird Folgen haben.

Auf ihren beiden Parteitagen in Magdeburg Ende Juli/Anfang August 2023 hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihre Europolitik neu ausgerichtet. Sie will zwar eine andere Europäische Union, doch dies soll innerhalb der Gremien der EU erreicht werden. Sie fordert weder den Austritt Deutschlands aus der Union noch ihre Auflösung. Das Eurosystem soll verändert werden, doch an der gemeinsamen Währung selbst wird festgehalten. Zwar wird das Programm für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 erst auf einem Parteitag Anfang kommenden Jahres beschlossen, doch die wichtigsten inhaltlichen Eckpunkte wurden bereits in Magdeburg abgesteckt.

Auflösung der Europäischen Union?

Im Entwurf zum Programm für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 heißt es zwar: Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft. Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an und wollen statt ihrer eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen. Doch diese eindeutige Positionsbestimmung wurde bereits vor dem Magdeburger Parteitag einkassiert. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 28.07.2023 führte der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weye, diese Aussage wörtlich "auf das grammatikalische Versehen einer Person" zurück.

Eine denkbar hilflose Ausrede! Tatsächlich hat die Partei in der Frage der Auflösung der Union eine scharfe Wende vollzogen. Damit distanziert sich die AfD von ihren bisherigen Forderungen. Unter dem Eindruck des Brexit-Votums am 23. Juni 2016 hatte die AfD in ihrem Programm zu den Bundestagswahlen im Herbst 2017 einen Austritt auch für Deutschland als zwingend genannt.

Unter der Überschrift "Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten" hieß es damals: Das bestehende 'Lissabon-Europa' ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. (…) Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten. Der "Dexit", der deutsche "Austritt als letzte Option", wurde auch im Programm für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 als Notwendigkeit benannt: Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig und werden die Entscheidung über den Dexit bei den Bürgern einholen, so wie es nach unserem Modell der direkten Demokratie selbstverständlich ist.

Noch deutlicher war die Formulierung im Programm für die Bundestagswahlen am 21. September 2021: Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig. Diese Formulierung war seinerzeit gegen den ausdrücklichen Willen der Parteiführung von einer knappen Mehrheit der Delegierten ins Programm geschrieben worden.

Im Europawahlprogramm für 2024 wird sie nun nicht mehr auftauchen, denn es war ja angeblich nur das "grammatikalische Versehen einer Person", dass sie überhaupt in den Entwurf gekommen war. In einer Analyse des Magdeburger Parteitags sieht die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) die Positionen des Vorstands-Duos in dieser Frage wie folgt verteilt: "Bundessprecherin Alice Weidel hält den Austritt für abwegig, ihr Kollege Tino Chrupalla sympathisiert damit, so wie auch mit dem Austritt aus der NATO." Alice Weidel hat sich aber als neue starke Frau der Partei in dieser Frage durchgesetzt. "Von der `geordneten Auflösung´ der EU, die in einem Programmentwurf vom Juni gefordert wurde, ist nun nicht mehr die Rede. Auch der Austritt Deutschlands wird nicht mehr genannt." (Für Überraschung sorgt Chrupalla, in: FAZ vom 07.08.2023)

Absage an den Euro?

Die AfD wurde 2013 als eine Partei gegründet, die für die Ablehnung des Euros stand. Die FAZ blickt auf die Anfänge zurück: Gerade einmal vier Seiten hat das erste Wahlprogramm der AfD in Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf 2013. Etwa die Hälfte der Stichpunkte betrifft die EU. An erster Stelle: 'Deutschland braucht den Euro nicht.' Die Eurozone solle 'geordnet' aufgelöst werden und die Mitgliedstaaten zu ihren nationalen Währungen zurückkehren; in gewissen Fällen seien kleinere, 'stabilere' Währungsunionen denkbar. Wichtig sei vor allem, dass die Wiedereinführung der D-Mark 'kein Tabu' mehr darstellen dürfe. (Nicht ihr Europa. Wie die AfD zu ihren Positionen fand, in: FAZ vom 01.08.2023)

Bereits ein Jahr später wurde diese Position aufgeweicht. Gefordert wurde jetzt nur noch der Umbau des Euro-Systems. Der Austritt wurde nun lediglich als letzte Option genannt. In ihrem Europawahlprogramm zu den Wahlen 2014 hieß es unter der Überschrift "Für eine flexiblere Währungsordnung: Die AfD fordert eine Auflösung, zumindest aber eine vollständige währungspolitische Neuordnung des Euro-Währungsgebietes. Als erster Schritt muss dazu jedem Land das Recht eingeräumt werden, die Eurozone zu verlassen, ohne aus der EU auszuscheiden. Davon sollten die Länder Gebrauch machen, die die Bedingungen der Währungsunion nicht erfüllen können oder wollen. Andernfalls sollten die stabilitätsorientierten Euro-Länder unter sich ein kleineres, am Maastricht-Vertrag angelehntes Währungssystem bilden. (…) Wenn keine dieser beiden Lösungen erreicht werden kann, muss Deutschland den Austritt aus der Euro-Währungsunion anstreben. Hinsichtlich der Mitgliedschaft Deutschlands in der Euro-Zone hielt man sich also bereits 2014 alle Türen offen.

Zehn Jahre später wird im Entwurf für das Europawahlprogramm für 2024 ein Austritt aus der Eurozone gar nicht mehr erwähnt. Jetzt geht es nur noch um die Veränderung des Euro-Systems: "Deutschland muss zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft – und darum die Transferunion des Euro-Systems aufkündigen. Jede weitere Teilnahme an der Dauerrettungspolitik kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuerzahler gleich."

Nun wird klar, warum die Partei nicht mehr allgemein vom Euro, sondern nur noch vom "Einheitseuro", vom "Eurosystem" bzw. von der "Transferunion" spricht. Gegen den Euro an sich hat man schon lange nichts mehr, vorausgesetzt ihn besitzen nur die richtigen, die "stabilitätsorientierten" Länder.

Geht es nach der AfD, so muss die EU noch deutscher werden, als sie jetzt schon ist. Der für das heimische Kapital so günstige europäische Wirtschaftsraum mitsamt der gemeinsamen Währung soll bestehen bleiben, allerdings unter Verringerung der zu seiner Aufrechterhaltung anfallenden Kosten. Vor allem soll es keine Transferzahlungen zulasten Deutschlands geben.

Spätestens in der Griechenlandkrise 2015 zeigte sich, dass auch in der FDP fast identisch gedacht wird. Vor allem ihr Bundestagsabgeordneter Frank Scheffler tat sich bei der Kritik an einer "Transferunion" hervor. Und selbst in der Regierungspartei CDU/CSU gab es scharfe Kritik an den Rettungsschirmen zugunsten der von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Euroländer. So befürwortete der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Sommer 2015 offen den Austritt Griechenlands aus der Eurozone, den "Grexit". Auch Bundesbankchef Jens Weidmann machte dafür Stimmung. Die AfD steht daher mit ihrer Absage an eine "Dauerrettungspolitik" und eine "Transferunion" keineswegs allein.

Die AfD für mehr Europa

Auf dem Magdeburger Parteitag wurde aber nicht nur die Forderung nach einem Austritt aus der EU wieder einkassiert. Trotz markiger Worte über ein zu schaffendes "Europa der Nationen", über "notwendigen Bürokratieabbau", einen "Kampf gegen Zentralisierung" und gegen einen "EU-Superstaat" ist auffällig, dass die Partei gleich in mehreren Bereichen für ein mehr an Europa plädiert.

Zu nennen ist hier der von Alice Weidel vehement geforderte Beschluss über den Beitritt zur europäischen Partei "Identität und Demokratie". In dieser sind bereits andere rechte Parteien organisiert. Die wichtigsten sind der belgische Vlaams Belang, die französische Partei Ressemblement National und die italienische Lega. Neben der Vernetzung verspricht sich die AfD von dem Beitritt zusätzliche Finanzmittel aus dem EU-Haushalt. Verschwiegen wurde auf dem Parteitag allerdings, dass solche Zahlungen voraussetzen, dass sich die Partei "Identität und Demokratie", und damit auch die AfD, ausdrücklich zum europäischen Integrationsprozess bekennen.

Bemerkenswert auch, dass die AfD in der ihr so wichtigen Frage der Migration künftig auf die EU und nicht mehr allein auf nationale Antworten setzt. Wie Politiker aus CDU/CSU und FDP auch, fordert sie nun auch sie eine "Festung Europa": Zum Schutz unserer Freiheit, unserer Lebensweise und Identität muss die irreguläre und illegale Masseneinwanderung aus kulturfremden Regionen nach Europa beendet werden. Der Schutz der Außengrenzen des Europäischen Bundes wird als Aufgabe aller Mitgliedstaaten verstanden. Er umfasst die Errichtung wirksamer physischer Barrieren, eine moderne technische Überwachung und den Einsatz von Grenzschutzpersonal. Er wird durchgeführt von nationalen Behörden im Zusammenwirken mit der Agentur für die Grenz- und Küstenwache des Bundes. Alle mit dem Außengrenzschutz verbundenen Kosten werden von der Gemeinschaft getragen. Gefordert wird damit nichts anderes als eine weitere Vergemeinschaftung der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Union. Zumindest in dieser Frage plädiert die AfD also für ein Mehr an Europa!

Auf dem Weg zu einem rechten Regierungsbündnis

Alice Weidel hatte bereits 2017 als Ziel der AfD ausgegeben, "bis 2021 regierungsfähig" zu sein. Daraus wurde bekanntlich nichts, auch weil die Forderung nach Auflösung der EU bzw. nach einem Austritt Deutschlands, wie sie im Bundestagswahlprogramm der AfD für 2021 noch erhoben wurde, mit CDU/CSU und FDP nicht zu machen ist. Diese Position wurde nun in Magdeburg erfolgreich abgeräumt. Und in der Frage des Euros lagen die Haltungen der drei Rechtsparteien bereits zuvor nicht weit auseinander.

Es scheint sich daher für Deutschland eine ähnliche Entwicklung abzuzeichnen, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits Realität geworden ist. Überall verdanken die neuen, radikalen Rechtsparteien einer Absage an die EU bzw. an den Euro ihren Aufstieg. Sie machen sich dabei die berechtigten Ängste der Lohnabhängigen vor einer zügellosen Globalisierung zunutze, Ängste, die neoliberale Sozialdemokraten schon seit Langem ignorieren. Auch die Linken haben längst ihren Frieden mit der EU geschlossen und können mit der unter Arbeitern und Angestellten verbreiteten Ablehnung der europäischen Integration nichts anfangen.

Das ist regelmäßig die Chance der radikalen Rechten. Sie fordern plakativ den Austritt des Landes aus der EU, zumindest aber aus der Eurozone. Sobald sie aber in die Nähe der Regierungsbeteiligung kommen, werden diese Positionen bis zur Unkenntlichkeit verwässert und schließlich ganz aufgegeben.

So geschieht es gegenwärtig in Frankreich in der Partei Ressemblement National, deren bisherige Vorsitzende Marine Le Pen gute Chancen hat Macrons Nachfolgerin als Präsidentin Frankreichs zu werden. So ist es in Finnland und Schweden, wo die neuen Rechtsparteien inzwischen der Regierung angehören bzw. sie stützen.

Am augenfälligsten ist dieser Wandel aber in Italien, wo Matteo Salvini von der Lega lange Zeit die Karte des Austritts Italiens aus der Eurozone spielte und damit seine Partei zur Stärksten Italiens machen konnte. Bis er schließlich Innenminister wurde, dann war es mit der Euroablehnung plötzlich vorbei. Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni führte ihre neofaschistische Partei Fratelli d’Italia mit nationalistischen Parolen 2022 zum Sieg ("Italien den Italienern!"). Heute hingegen ist von einer kritischen Haltung des Landes gegenüber der EU oder auch nur dem Euro gegenüber keine Rede mehr!

In Deutschland steht Alice Weidel für eine solche Entwicklung. Sie war auf dem Magdeburger Parteitag die treibende Kraft für einen Beitritt der AfD in die europäische Partei "Identität und Demokratie", und aus ihrer Ablehnung einer Auflösung der EU bzw. einem Austritt Deutschlands aus der Union hat sie nie einen Hehl gemacht.

Der Artikel erschien am 4. August 2023 auf dem Online-Portal Telepolis