Armin Laschet - der Öffnungs-Kanzlerkandidat

Zur Entscheidung des Parteivorstandes der CDU über den Kanzlerkandidaten

von Andreas Wehr

In dem mit harten Bandagen geführten Kampf um die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU ging es nicht allein um die Entscheidung zwischen zwei Politikstylen. Wichtiger war die Haltung der Kontrahenten in der Corona-Pandemie. Armin Laschet plädierte von Beginn an mit Blick auf „die Wirtschaft“ für schnelle Lockerungen der Einschränkungen. Er versuchte stets zu bremsen, wenn Bundesregierung und Landesregierungen sich für ein Lockdown aussprachen. Anders Markus Söder: An der Seite von Kanzlerin Merkel plädierte er für Vorsicht bei Lockerungen und befürwortete härtere Einschränkungen.

Die ersten Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren im Frühjahr 2020 gerade erst in Kraft getreten als am 26. März 2020 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) - wohlgemerkt im Wirtschaftsteil - unter der bezeichnenden Überschrift „Geld oder Leben“ ein Artikel erschien, in dem bereits wieder über die Aufhebung dieser Maßnahmen nachgedacht wurde.[1] Neben dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner war es der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, der als Befürworter einer schnellen Lockerung genannt wurde. Nur wenige Tage später legte Laschet nach. In der Zeitung Die Welt schrieb er am 29. März 2020 unter der Überschrift „Jetzt müssen wir für die Zeit nach der Krise planen“: „Wir als Politiker sind (…) gut beraten, nicht dem Rausch des Ausnahmezustands und der Tatkraft zu verfallen, sondern auch in dieser Stunde der Exekutive Maß und Mitte zu wahren. (…) Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch.“ [2]

Vor allem mit Blick auf Laschet hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte April 2020 in einer Sitzung des CDU-Prä­si­di­ums vor ei­ner „Öff­nungs­dis­kus­si­ons­or­gie“ ge­warnt. In einem Interview in der FAZ unter der Überschrift „Ihr seid nicht allein!“ antworte Laschet auf die Frage: „Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel hat am Mon­tag im CDU-Prä­si­di­um vor ei­ner „Öff­nungs­dis­kus­si­ons­or­gie“ ge­warnt. Se­hen Sie die­se Ge­fahr auch?“ mit salbungsvollen Worten, mit denen er sich zum Anwalt der von den Maßnahmen betroffenen „kleinen Leute“, der alten Menschen und vor allem der Kinder machte: „Ich plä­die­re für ei­ne Kul­tur der of­fe­nen trans­pa­ren­ten Ab­wä­gung. Wir müs­sen klar sa­gen, dass auch we­sent­li­che Schä­den durch die har­ten Maß­nah­men ent­stan­den sind. Dies hat auch der Ethik­rat so for­mu­liert. Es gibt Schä­den durch den Lock­down für Men­schen, die plötz­lich mit 60 Pro­zent ih­res Ein­kom­mens le­ben müs­sen, für de­pres­si­ve, für ein­sa­me Men­schen, für al­te Men­schen, die ih­ren Be­such nicht mehr emp­fan­gen kön­nen, für Kin­der, de­ren Kin­des­wohl ge­fähr­det ist, die nicht mehr in die Ki­ta und in die Schu­le kom­men. Nie­mand sieht mehr, was hin­ter ver­schlos­se­nen Tü­ren pas­siert. Al­le die­se Fak­to­ren rich­ten auch ge­sund­heit­li­che Schä­den an. Des­halb müs­sen wir in Bund und Län­dern Tag für Tag neu er­klä­ren, ob das, was wir ma­chen, wirk­lich ver­hält­nis­mä­ßig und er­for­der­lich ist, im­mer wie­der ab­wä­gen. Je­den Tag neu. Das ist oben­drein al­lein schon ver­fas­sungs­recht­lich ge­bo­ten.“ [3]

Kein Wort von ihm darüber, dass die erlassenen Maßnahmen zum Schutz der von einer gefährlichen und für allzu Viele tödlichen Krankheit Bedrohten erlassen wurde. Wem aber seine Sorge tatsächlich galt, das zeigte seine Reaktion auf den Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeitungsbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück und damit in seinem Bundesland NRW im Juni 2016. Da stand plötzlich nicht mehr die Sorge um „die Menschen“ in Gestalt der dort Arbeitenden im Mittelpunkt. FAZ-News schrieb über das Verhalten Laschets angesichts dieses Skandals: „Der Ministerpräsident hatte am Mittwoch auf die Frage, was der Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies über die bisherigen Lockerungen aussage, geantwortet: 'Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren.' Mehrere SPD-Politiker hatten daraufhin eine Entschuldigung gefordert.“ [4] Laschet ging es mit seiner Intervention allein darum, das Skandalunternehmen aus den Schlagzeilen und damit in Schutz zu nehmen.

Über die Hintergründe dieser offenen Parteinahme von Laschet zugunsten von Tönnies informierte Greenpeace: „Nicht zum ersten Mal werden Vorwürfe gegenüber der CDU/CSU laut, sich von der Fleischlobby einwickeln zu lassen. In Nordrhein-Westfalen kommt hinzu: Die Fleischindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das Land beheimatet mit Tönnies und Westfleisch die größten Schlachtkonzerne Deutschlands und ist damit nach Niedersachsen der größte Fleischproduzent. Das weiß auch die Industrie und pflegt offensichtlich die Beziehungen zur Politik: Mehrere Medien wie RND berichteten am Montag über Parteispenden der Firma Tönnies in Höhe von insgesamt 147.000 Euro (seit 2005), die ausschließlich an die CDU gingen, sowie von einer Privatspende Clemens Tönnies über 11.700 Euro im Jahr 2002 ebenfalls an die CDU.“ [5] Greenpeace: Laschet und Tönnies vom 23.06.2021, https://www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/laschet-und-toennies

Anders Markus Söder. In direktem Gegensatz zu Armin Laschet profilierte er sich in der Pandemie-Krise als Warner vor zu schnellen Lockerungen. Dabei folgte er dem Kurs von Kanzlerin Merkel. Er suchte den Schulterschluss mit seinem Kollegen in Baden-Württemberg, dem Grünen Winfried Kretschmann. In einem gemeinsamen Brief an die anderen Ministerpräsidenten mahnten beide Ende März 2021 entschiedene Schritte zur rechtzeitigen Brechung der dritten Infektionswelle an. Der Tagesspiegel schrieb: „Es ist ein ungewöhnlicher Schritt in der Corona-Pandemie: In einem gemeinsamen Brief an ihre 14 Ministerpräsidenten-Kolleginnen und -Kollegen fordern Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.“ [6] Zu den von Söder und Kretschmann zum Handeln aufgeforderten Ministerpräsidenten gehörte vor allem Armin Laschet aus NRW.

Die Forderungen von Kretschmann und Söder als auch die immer wieder zum Handeln antreibende Politik von Merkel sind in der Bevölkerung populär und ein Grund für die guten Umfragewerte des bayerischen Ministerpräsidenten. Anders als viele glauben machen wollen, steht nämlich auch ein Jahr nach Beginn der Corona-Krise die große Mehrheit der Bevölkerung weiter hinter den erlassenen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie. Ein erheblicher Teil von ihr fordert sogar deren Verschärfung. Auch unter den Mitgliedern und Anhängern der Unionsparteien ist das nicht anders.

Diese ungebrochene Stimmungslage bewog Armin Laschet nach Ostern schließlich doch noch der Forderung nach einem Lockdown zu entsprechen. Überraschend forderte er nun aber einen sogenannten „Brückenlockdown“. Die Süddeutsche Zeitung schrieb über diese semantische Wortneuschöpfung: „Politik in Zeiten von Corona ist manchmal auch die hohe Kunst der Verschleierung. Kunst der Verschleierung. So hat der CDU-Vorsitzende Armin Laschet mit seiner kühnen Konstruktion des 'Brückenlockdown' tief in die rhetorische Trickkiste gegriffen.“ Die Wortneuschöpfung stellte den Versuch dar, dem Erfordernis eines notwendigen erneuten Lockdowns zur Brechung der dritten Infektionswelle einerseits zu entsprechen und zugleich dessen unverzügliche Rücknahme – am schnell zu erreichenden anderen Ende der Brücke – zu versprechen.  So sollte das Image des Öffnungskanzlerkandidaten gewahrt werden.      

Mit der Entscheidung des CDU-Parteivorstandes für Armin Laschet und gegen Markus Söder haben sich die Unionsparteien dafür ausgesprochen, mit einem Öffnungs-Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahlen zu gehen. Damit setzten sich die Vertreter der Interessen des Kapitals durch, denen die Restriktionen zur Eindämmung der Pandemie schon lange viel zu weit gehen und die sich bei der Frage „Geld oder Leben“ – ihrem Klasseninteresse entsprechend - für Geld entscheiden. Eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung Laschets spielte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Wie Laschet hatte sich auch er frühzeitig gegen aus seiner Sicht zu weitgehende Einschränkungen ausgesprochen. In einem Interview im April 2020 sagte er: „Wir dürfen nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen. Zwei Jahre lang einfach alles stillzulegen, auch das hätte fürchterliche Folgen.“

In einer Kanzlerschaft von Markus Söder hatten diese Kräfte die Gefahr gesehen, dass er sich mit Hilfe seiner großen Popularität im Volk gegen die Interessen „der Wirtschaft“ wenden könnte. Vor allem deshalb entschieden sie sich für den sowohl in den Unionsparteien als auch in der Bevölkerung unbeliebten Kandidaten Armin Laschet.

 

[1] Geld oder Leben, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 26.03.2020

[2] Armin Laschet, Jetzt müssen wir für die Zeit nach Corona planen, in: Welt vom 29.03.2020

[3] Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) über die Corona-Krise, in: FAZ vom 22.04.2020

[4] Laschet stellt Aussagen zu Rumänen und Bulgaren klar, in: FAZ News vom 28.06.2020

[5] Greenpeace: Laschet und Tönnies vom 23.06.2020

[6] Söder und Kretschmann mit eindringlichem Appell. In: Der Tagesspiegel vom 31.03.2021

 

Der Text erschien am 23.04.2021 auf Telepolis