Andreas Wehr – Autor von Büchern und Artikeln zu Europa, Philosophie und Geschichte sowie zur aktuellen Politik, Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums Berlin.

Was bewirkt ein Wachstumspakt für die EU, wie er von Francoise Hollande vorgeschlagen wird?

Im Wahlkampf hat Francois Hollande gemeinsame Anleihen für Infrastrukturprojekte in Europa, mehr Kredite der Europäischen Investitionsbank und eine Finanztransaktionssteuer verlangt. Ähnliche Forderungen erhebt auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Auch der italienische Ministerpräsident Mario Monti und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy haben sich dementsprechend geäußert. Sie alle sehen darin keinen Gegensatz zu der von ihnen praktizierten rigiden Kürzungspolitik. Diese unsoziale Politik will man vielmehr ungehindert fortsetzen.