Die Drohung mit der Spaltung

Mit dem Scheitern der Kandidatur von Dietmar Bartsch zum Parteivorsitzenden bleibt die antikapitalistische Option der Partei Die Linke zumindest offen. Mit ihm an der Spitze wäre sie endgültig verloren gewesen und die Partei zu einem Zwerg, fest an der Seite der SPD, geschrumpft.

Doch eine Richtungsentscheidung war das nicht. Eine solche wäre die Wahl von Oskar Lafontaine oder von Sahra Wagenknecht gewesen. Aus Angst vor einer Spaltung der Partei scheuten die Linken in der Linken aber davor zurück. Sie hat sich von einer Angstkampagne beeindrucken lassen, die da lautete: Kommt es nicht zu einem alle zufriedenstellenden pluralistischen Vorstand, so drohe unweigerlich die Spaltung des Parteienprojekts und zwar entlang der Nahtstelle Ost/West, zwischen alter PDS und der WASG. Suggeriert wurde, dass diese Spaltung kulturell und politisch längst existiere, jetzt gehe es nur noch darum, sie auch organisatorisch zu vollziehen. Offen und unverhohlen drohte Gregor Gysi damit. Er forderte die Partei auf, sich besser fair zu trennen, sollte keine kooperative Führung gewählt werden. Ihm widersprach Oskar Lafontaine vehement, in dem er erklärte, das Wort »Spaltung« solle man nicht in den Mund nehmen.

Doch die Drohung mit der Spaltung war ein Trick. Sie diente allein dem Zweck, die allgemein erwartete Kandidatur von Sahra Wagenknecht zur Parteivorsitzenden zu verhindern, denn warum sollten jene spalten, die die entscheidenden Machtbastionen der Partei in den Händen halten? Es sind schließlich die sogenannten Reformer, die in den Landtagsfraktionen des Ostens bestimmen. Sie sind es, die Ministersessel erklimmen, dort, wo die SPD sie lässt. Sie entscheiden darüber, was und vor allem was nicht von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert wird, auf sie hört das Neue Deutschland, und ihre Kader halten die zentralen Funktionen im Karl-Liebknecht-Haus besetzt. Auch den Apparat der Bundestagsfraktion dominieren sie. Zur Erinnerung: Der Anzeigenboykott gegen die junge Welt wurde dort umgesetzt.

Diese eindeutige Machtverteilung besteht seit 1989. Nur einmal wurde sie in der PDS in Frage gestellt. 2002 hatten die Reformer es zu bunt getrieben und die Partei bei den Bundestagswahlen auf vier Prozent gedrückt. Auf dem Geraer Parteitag brachte Gabi Zimmer mit Kritik an der Anpassungspolitik die Delegierten hinter sich. Bereits damals wurde mit der Spaltung der Partei gedroht. Doch Zimmer amtierte nicht einmal ein Jahr. Mit bewährten Methoden (Stichwort: Wachbuchaffäre) wurde der Vorstand in die Knie gezwungen, gelernt war eben gelernt. Die Vorsitzende resignierte, und die Scharte war ausgewetzt.

Die Geraer Ereignisse zeigten übrigens, dass der Streit über den Kurs der Partei nie ein Gegensatz zwischen Ost und West war, denn der Konflikt fand in der alten PDS statt. Heute werden Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sowohl in Ost wie in West gefeiert. Und Anpassung gibt es auch im Westen. So will etwa die Hamburgerin Dora Heyenn »nicht immer Forderungen in die Welt gepustet« sehen: »Ich möchte auch mal welche umsetzen.« Was ja wohl bedeutet, die eigenen Positionen vorher aufzugeben.

Einen neuen, ärgerlichen Einbruch in die Hegemonie der traditionellen Mehrheit gab es mit dem Zusammenschluss von PDS und WASG. Fortan hatte man Oskar Lafontaine zu ertragen. Und man setzte alles daran, ihn nach innen und außen madig zu machen. Die Mehrheitsverhältnisse im Parteivorstand und in der Bundestagsfraktion wurden unübersichtlich: Parteitage waren nicht mehr vorab auszurechnen, es mussten Kompromisse geschlossen werden. Nach dem Rückzug Lafontaines wollte man denn auch so schnell wie möglich zu den alten Verhältnissen zurückkehren. Klaus Ernst wurde in nicht enden wollende Scharmützel verwickelt (Stichworte: Almhütte, Porschefahrer, doppeltes Gehalt). Gesine Lötzsch ließ man in der Kommunismusdebatte im Regen stehen. Jetzt, auf dem Göttinger Parteitag, sollte die alte Ordnung endgültig wiederhergestellt werden. Aber diese Rechnung ging so nicht auf.

Zwar verfing die Angstkampagne mit der Spaltungsdrohung, und Sahra Wagenknecht verzichtete auf eine Kandidatur zur Parteivorsitzenden. Doch überraschend setzte sich der Gewerkschafter Bernd Riexinger gegen Dietmar Bartsch durch. Es gelang Riexinger, die Delegierten mit einer beeindruckenden Rede für sich einzunehmen. Seine Wahl zum Vorsitzenden stellt einen großen Gewinn für die Partei dar, denn kaum ein anderer verkörpert wie er die für die Zukunft der Linken so wichtige Verbindung zwischen Gewerkschaften und neuer Protestbewegung.

Die von manchen Medien erhoffte Selbstzerstörung der Partei ist in Göttingen ausgeblieben. Sollte aber die gegenüber Lötzsch und Ernst praktizierte innerparteiliche Demontagepolitik auch gegenüber den neuen Vorsitzenden Kipping/Riexinger fortgesetzt werden, so wird es für die Linkspartei schwer werden, 2013 die Bundestagswahlen erfolgreich zu bestehen.