Andreas Wehr – Autor von Büchern und Artikeln zu Europa, Philosophie und Geschichte sowie zur aktuellen Politik, Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums Berlin.
Die Stunde der Heuchler
Deutsche Politiker reden von „Landraub“ und „Zivilisationsbruch“ – begangen von Russland. Sie schweigen aber über Israel und die Zerschlagung Jugoslawiens.
Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht fest: Russland begeht „Landraub“. Für die Außenministerin Annalena Baerbock bedeuten die russischen Luftangriffe auf Infrastruktureinrichtungen der Ukraine einen „Zivilisationsbruch“. Und Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in Russland einen neuen „Imperialismus“ am Werk.
Die europäische Linke duckt sich weg
Bei der Abstimmung über eine Entschließung des Europäischen Parlaments, in der Russland als „Terrorstaat“ bezeichnet wird, gab es unter den linken Abgeordneten sowohl Zustimmung als auch Ablehnung – die Mehrheit enthielt sich.
Die Europäische Union steht beim Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland an vorderster Front. Bereits wenige Tage nach dem russischen Angriff gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Ziel aus, die russische Wirtschaft zu zerstören. Bei dieser Mobilmachung gegen Moskau will natürlich das Europäische Parlament nicht fehlen.
Was bleibt von der „Fortschrittskoalition“?
Wie Olaf Scholz den Weg von Gerhard Schröder geht
Es sollte ein Aufbruch für die SPD sein. Mit 25,7 Prozent konnte die Partei bei der Wahl zum 20. Bundestag ihren wichtigsten Konkurrenten CDU/CSU knapp hinter sich lassen und als stärkste Partei die Kanzlerschaft beanspruchen.
Scholz im Alleingang
Frostiges Klima zwischen Deutschland und Frankreich
Das Arbeitstreffen von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz am 26. Oktober 2022 in Paris verlief angeblich in „herzlicher Atmosphäre“. Doch weshalb nur wollte Macron im Anschluss daran nicht vor die Kamera treten und warum ließ er die gemeinsame Pressekonferenz im Elysée platzen?
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