Zwischen Reformismus und Antikapitalismus

Mit dem in Erfurt Ende Oktober 2011 beschlossenen Programm1 liegt erstmals eine umfassende Positionsbestimmung der 2007 aus Linkspartei.PDS und Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) entstandenen neuen Partei Die Linke vor. Es soll daher hier die Frage gestellt werden, wo die Partei ihren Standort im Spektrum der deutschen Linken sieht. Sie selbst tritt ja mit dem Gestus einer neuen, unverbrauchten Kraft auf, die alte Streitfragen und Spaltungslinien hinter sich gelassen hat. Im Abschnitt »Woher wir kommen« heißt es selbstbewusst: »Die Linke knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an. Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.« (7) Mit dem Programm will sie ihr »Verständnis von Sozialismus neu bestimmen«: »Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, ist an mangelnder Demokratie, Überzentralisation und ökonomischer Ineffizienz gescheitert. Unter Pervertierung der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen. Dies verpflichtet uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu bestimmen. Wir wollen einen demokratischen Sozialismus, der den gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird.« (20)

Wo steht Die Linke?

Trotz oder gerade wegen dieses Selbstverständnisses etwas ganz Neues zu sein, muss sie sich nach ihren theoretischen Koordinaten befragen lassen. Dabei geht es zunächst um ihr Verhältnis zur SPD, die ja, obgleich durch Wähler- und Mitgliederverluste geschwächt, weiterhin um ein Vielfaches größer und einflussreicher als die Partei Die Linke ist. Und da gibt es auch noch die Kommunistische Partei, die zwar nur wenige Mitglieder zählt und bei Wahlen nicht ins Gewicht fällt, in der aber eine lebendige marxistische Theoriediskussion geführt wird. Die traditionellen Gegensätze, die Sozialdemokraten und Kommunisten voneinander trennen, sind aufgrund der Entstehung einer neuen Partei auf der Linken nicht einfach verschwunden. Es ist zu untersuchen, wie sich Die Linke zu den alten Streitfragen verhält. Konkret geht es um die Frage nach der Rolle des Staates und damit der politischen Macht sowie um das Spannungsverhältnis zwischen Reform und Revolution. Es soll zugleich gefragt werden, ob die Linkspartei als neue politische Bewegung aufgrund der Tatsache ihres Herkommens aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung diese Gegensätze ausgleichen oder gar aufheben kann und will.

Auf den ersten Blick versucht das Programm, Unvereinbares miteinander zu verknüpfen. Man bekennt sich einerseits zur »Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems« (20) und fordert dies andererseits in einem Kapitel, das mit der Überschrift »Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert« versehen ist. Wie bereits ihre Vorgängerpartei PDS gibt die Linkspartei mit dem demokratischen Sozialismus einen traditionell von der deutschen Sozialdemokratie besetzten Begriff als Ziel an. Es stellt sich damit die Frage, worin sich der angestrebte demokratische Sozialismus der Partei Die Linke von dem der SPD unterscheidet.

Sieht man den Programmtext nach Aussagen zu der alles entscheidenden Frage nach der Stellung gegenüber dem kapitalistischen Eigentum durch, so stößt man auf klare und eindeutige Formulierungen. Bereits in der Präambel heißt es: »Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum.« Und: »Die Linke kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen. Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum.« (5) Im Abschnitt »Öffentliches und Belegschaftseigentum« findet sich die Aussage: »Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.« (23)

Dies alles ist begrüßenswert klar. Doch wie wird im Programm der Weg zu dieser neuen Gesellschaftsordnung beschrieben? In der Präambel kann man dazu folgendes lesen: »Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen (»individuelle Freiheit« und die »Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur«, A.W.) ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.« (5) Im Abschnitt unter der Überschrift »Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert« wird von der »Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft« (20) gesprochen. Und weiter: »Die Linke kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein. Demokratischer Sozialismus ist immer auch eine demokratische Bewegung zur Befreiung der Menschen von jeglichen Unterdrückungsverhältnissen.« (21)

Sozialdemokratische Konzepte

Diese sehr allgemeine und unklare Sprache des Programms von einer »Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft« und vom »großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung« steht im Gegensatz zu den eindeutigen Aussagen über die Notwendigkeit der Überwindung der kapitalistischen Eigentumsordnung. Dort, wo es im strategischen Teil dann doch einmal konkret wird, stößt man auf das Konzept der Wirtschaftsdemokratie, die als »eine tragende Säule des demokratischen Sozialismus« (22) bezeichnet wird, sowie auf die Forderung nach »Belegschaftseigentum«. Hierzu heißt es: »Wir setzen uns dafür ein, daß Belegschaften ohne Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen kollektiv beteiligt werden.« (23) Auch eine »Solidarökonomie« wird hier als Weg genannt: »Genossenschaften und andere Formen solidarischer Selbsthilfe sind der Versuch, bereits im Schoße des kapitalistischen Systems neue ökonomische Strukturen und Praktiken zu entwickeln, die sich am Bedarf und an den Potentialen der Menschen orientieren.« (24)

Damit werden aber lediglich alte sozialdemokratische Konzepte wieder hervorgeholt, die sich bereits in der Vergangenheit als untauglich und als illusionäre Hoffnungen auf die Veränderung der kapitalistischen Realität erwiesen haben. Wirtschaftsdemokratie und Belegschaftseigentum sind Vorstellungen aus dem Arsenal eines dritten Weges und zielen auf die Versöhnung von Kapital und Arbeit. Mit Genossenschaften und solidarischer Selbsthilfe kann zwar manch unmittelbare Not gemildert werden, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse stellen sie aber nicht in Frage. Der Programmtext enthält daher keine realistischen strategischen Vorschläge, wie die so häufig beschworene neue Gesellschaft erreicht werden kann. Vor allem fehlt es an dem Bewusstsein von der Notwendigkeit der Eroberung der politischen Macht als Voraussetzung für die Umwälzung der Ökonomie.

Was bedeutet es, eine systemüberwindende revolutionäre Kraft zu sein? Im »Manifest der Kommunistischen Partei« heißt es: »Der nächste Zweck der Kommunisten ist derselbe wie der aller anderen proletarischen Parteien: Bildung des Proletariats zur Klasse, Sturz der Bourgeoisieherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat.« (MEW 4, S. 474)

In »Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft« benennt Friedrich Engels die beiden entscheidenden revolutionären Schritte: »Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum.« (MEW 20, S. 261) Auch im Erfurter Programm von 1891 wird die Ergreifung der politischen Macht zur zentralen strategischen Aufgabe der Sozialdemokratie erhoben: »Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist notwendigerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihre ökonomischen Kämpfe nicht führen und ihre ökonomische Organisation nicht entwickeln ohne politische Rechte. Sie kann den Übergang der Produktionsmittel in den Besitz der Gesamtheit nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein.«2 Bei der Verlesung des Erfurter Programms von 1891 auf dem Parteitag der Linkspartei wurde auch diese Passage vorgetragen. Bei den Beratungen über das Programm wurde sie dann aber ignoriert.

In der Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg war es selbstverständlich, in der Erringung der politischen Macht die entscheidende Voraussetzung für die Umwälzung der ökonomischen Grundlagen zu sehen. In seinem Kommentar zum Erfurter Programm schrieb Karl Kautsky 1892: »Eine jede politische Partei muss sich aber die politische Herrschaft zum Ziele setzen. Sie muss danach trachten, die Staatsgewalt sich, das heißt den Interessen der Klasse, die sie vertritt, dienstbar zu machen, sie muss danach trachten, die herrschende Partei im Staate zu werden.«3

Strategische Vorschläge marxistischer Kräfte knüpften in der Bundesrepublik an diese Sichtweise an. Mit der »antimonopolistischen Strategie« legte die DKP in den 70er Jahren eine Konzeption vor, in der konkrete Schritte hin zu einem revolutionären Bruch mit der kapitalistischen Herrschaftsordnung benannt wurden.4 Und für die Marxisten in der Sozialdemokratie stand 1980 fest: »Die Erringung der politischen Macht, um die Interessen der großen Bevölkerungsmehrheit an die Stelle jener der beherrschenden nationalen und internationalen Kapitalgruppen zu setzen, bleibt deshalb gerade in den kapitalistischen Industrie­ländern die zentrale, alle Teilerfolge in einzelnen gesellschaftlichen Bereichen verknüpfende Aufgabe der Arbeiterbewegung.«5 Konkrete Übergangsforderungen hin zu einer anderen Gesellschaftsformation enthielt auch das gemeinsame französische Regierungsprogramm von Kommunisten und Sozialisten von 1981.

Ein Charakteristikum der nach 1914 revisionistisch gewendeten Sozialdemokratie ist hingegen, dass sie die Notwendigkeit der Eroberung der politischen Macht leugnet. Sozialismus ist dementsprechend nicht mehr eine konkret zu bestimmende Gesellschaftsformation, sondern eine »dauernde Aufgabe« und damit ein ideologischer Wert. »Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe – Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren«, lautet hierzu die klassische Formulierung im Godesberger Programm der SPD von 1959.6

Allmählich zum Sozialismus

Im Konzept des demokratischen Sozialismus der Partei Die Linke fehlt es zudem am dialektischen Verständnis von einem allmählichen Heranreifen einer revolutionären Situation und dem dann notwendig folgenden Bruch, es fehlt damit an einem Begriff für das Verhältnis von Reform und Revolution. Alles entwickelt sich allmählich, eben »transformatorisch«. Es wird zwar, wie dargestellt, von »vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe« gesprochen, doch ohne dabei das spezifische Verhältnis von Reformschritten zu den »Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe« zu bestimmen. Es wird verkannt, daß es für die Durchsetzung der neuen Gesellschaftsformation eines Umschlags von Quantität in Qualität bedarf, dass es zu einem Sprung kommen muss. Der Philosoph Hans Heinz Holz zitiert aus Hegels »Phänomenologie des Geistes«, um diesen theoretisch wie praktisch notwendigen Prozess anschaulich zu machen: »Wie beim Kinde nach langer stiller Ernährung der erste Atemzug jene Allmählichkeit des nur vermehrenden Fortgangs abbricht – ein qualitativer Sprung – und itzt das Kind geboren ist, so reift der sich bildende Geist langsam und stille der neuen Gestalt entgegen, löst ein Teilchen des Baues seiner vorgehenden Welt nach dem anderen auf, ihr Wanken wird nur durch einzelne Symptome angedeutet; (…) Dies allmähliche Zerbröseln, das die Physiognomie des Ganzen nicht veränderte, wird durch den Aufgang unterbrochen, der, ein Blitz, in einemmale das Gebilde der neuen Welt hinstellt.«7

Rosa Luxemburg, die manch führender Vertreter der Partei Die Linke als Kronzeugin eines demokratischen Sozialismus heranzuziehen versucht, bewies ihre Prägung durch Hegel in ihrer Schrift »Sozialreform oder Revolution?« Darin wandte sie sich scharf und entschieden gegen jede Verfälschung der marxistischen Revolutionstheorie: »Es ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als die ins Breite gezogene Revolution und die Revolution als die kondensierte Reform vorzustellen. Eine soziale Umwälzung und eine gesetzliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. Das ganze Geheimnis der geschichtlichen Umwälzungen durch den Gebrauch der politischen Macht liegt ja gerade in dem Umschlage der bloßen quantitativen Veränderungen in eine neue Qualität, konkret gesprochen: in dem Übergange einer Geschichtsperiode, einer Gesellschaftsordnung in die andere.«8

Die Unklarheit, Vieldeutigkeit und Verschwommenheit in der Frage der Strategie wirft ein schlechtes Licht auf die so klaren Forderungen im Programm nach Vergesellschaftung wirtschaftlich bestimmenden Eigentums. Aufgrund der fehlenden strategischen Orientierung hängen diese Forderungen in der Luft. Schlimmer noch: Sie werden hierdurch entwertet und degenerieren unweigerlich zu bloßen Postulaten. Das Ziel des demokratischen Sozialismus, über dessen mögliche Realisierung im Programm keine realistischen Aussagen getroffen werden, wird so zu einem äußeren Markenzeichen, zu einer bloßen Corporate Identity. Es sollte zu denken geben, wenn der Sozialdemokrat Willi Eichler, der eigentliche Autor des Godesberger Programms, 1962 über dessen Kern schrieb: »Es wird manche verwundern zu hören, dass das Neue im Godesberger Programm nicht so sehr das Ziel des Sozialismus berührt als die Wege zu ihm.«9 Die Beseitigung marxistischen Denkens in der SPD der fünfziger Jahre erfolgte in der Tat nicht über die Aufgabe des nur noch abstrakten Ziels des Sozialismus, sondern über eine Neufestlegung des sozialdemokratischen Wegs, der spätestens seit Godesberg nicht mehr über den Kapitalismus hinausweist. Und so kann sich selbst die heutige SPD in ihrem neuen Hamburger Programm von 2007 weiterhin auf den demokratischen Sozialismus als Ziel berufen. Dieser Abstieg der SPD zu einer angepassten, die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bejahenden Partei hatte Rosa Luxemburg bereits 1899 vorausgesehen: »Wer sich (…) für den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht, wählt tatsächlich nicht einen ruhigeren, sicheren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß unwesentliche Veränderungen in der alten.«10

Ernüchternde Bilanz

Tatsächlich ist die 100jährige Bilanz des sozialdemokratischen Reformismus in Deutschland mehr als ernüchternd. Wie von Rosa Luxemburg vorausgesehen, gelang ihm nicht mehr, als »bloß unwesentliche Veränderungen« durchzusetzen. Der demokratische Sozialismus ist eine Schimäre geblieben. Die nach Godesberg in der SPD gängigen Vorstellungen eines stetigen Voranschreitens auf dem Weg des sozialen Fortschritts haben sich als Illusionen erwiesen. Hier sei noch einmal Willi Eichler zitiert: »Die unkontrollierte Macht der Produktionsmittelbesitzer ist in der Tat unvereinbar mit einer demokratischen Ordnung. Aber diese Macht ist dank der Politik der Sozialisten nicht mehr unbeschränkt. Die Gewerkschaften stellen eine erhebliche Gegenmacht dar; die Politik der Vollbeschäftigung hat die ›industrielle Reservearmee‹ weitgehend demobilisiert, und die Mitbestimmung der Arbeiterschaft ist anerkannt und zum Teil verwirklicht. (…) Die Kartellkontrolle soll ökonomisch nicht begründete Machtzusammenballungen verhindern, die öffentliche Hand, die mehr als ein Drittel des Sozialprodukts verwaltet, kann regelnd in den Wirtschaftsprozess eingreifen. Und die Wissenschaft hat Mittel ausfindig gemacht, Krisen weitgehend zu verhindern.«11 Angesichts der ungebrochenen und gegenüber den 60er Jahren sogar erstarkten Macht der Kapitalisten sind solche Aussagen heute nur noch weltfremd. Weder ist die Massenarbeitslosigkeit verschwunden noch sind es die regelmäßig wiederkehrenden kapitalistischen Krisen. In den 52 Jahren seit Verabschiedung des Godesberger Programms war die SPD über insgesamt 27 Jahre an Bundesregierungen beteiligt. 20 Jahre lang stellte sie dabei den Bundeskanzler. Regierungsverantwortung trug und trägt sie in zahlreichen Bundesländern und unzähligen Kommunen. An der Existenz der Klassengesellschaft in der Bundesrepublik hat sich dadurch nichts geändert. Weiterhin bestimmt die soziale Herkunft die Bildungs- und Aufstiegschancen der Menschen, sind die Lohnabhängigen von Massenarbeitslosigkeit und prekären Lebensbedingungen bedroht, sind ihre Renten gering und sterben sie früher als die traditionell Bessergestellten. Der Abstand zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten zwanzig Jahren dramatisch vergrößert. Diese Entwicklung vollzog sich ungeachtet der Tatsache, ob Sozialdemokraten mal gerade regierten oder nicht. Man sieht: Nicht nur die Repräsentanten des untergegangenen Realsozialismus sind aufgerufen, eine selbstkritische Bilanz ihres Handelns zu ziehen. Auch Sozialdemokraten haben allen Anlass, ihre Politik zu überprüfen.

Die Partei Die Linke muss diese sozialdemokratischen Illusionen analysieren und die von der SPD verbreiteten Vorstellungen eines allmählichen Voranschreitens zu einer irgendwann erreichbaren besseren Ordnung als Ideologie benennen, die die Bildung antikapitalistischen Bewusstseins behindert. Sie hat dies schon aus eigenem Interesse zu tun, folgen doch viele ihrer Mitglieder und Anhänger ebenfalls der Annahme, dass sich die neue Gesellschaftsordnung aus einer bloßen Aneinanderreihung von einzelnen größeren und kleineren Reformschritten ergibt. Diese Auffassung prägt auch das Programm der Linkspartei. In der Analyse ist es antikapitalistisch, in der Strategie sozialreformerisch. Die neue Partei muss aber aus dem Schatten der Sozialdemokratie treten, will sie eine dauerhafte Existenzberechtigung gewinnen. Das beschlossene Programm darf daher nicht Endpunkt der Debatte über den weiteren Weg der Partei Die Linke sein.

Anmerkungen

1 Die Seitenangaben bei den Zitaten aus dem Text des Programms beziehen sich auf die pdf-Datei auf der Website der Partei Die Linke: www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinke/

2 Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie, Berlin/Bonn 1984, S.189

3 Karl Kautsky, Das Erfurter Programm, Berlin/Bonn 1980, S.219

4 Vgl. Willi Gerns, Robert Steigerwald, Probleme der Strategie des antimonopolistischen Kampfes, Essen 1975. Auch im Programm der DKP von 2006 wird weiterhin von der Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit der kapitalistischen Gesellschaft ausgegangen

5 Herforder Thesen zur Arbeit von Marxisten in der SPD, Berlin 1980, S.34

6 Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie, Berlin/Bonn 1984, S.364

7 Hans Heinz Holz, Revolution neuen Typs, in: Topos – Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie, Heft 28, 2007, S.17

8 Rosa Luxemburg, »Sozialreform oder Revolution?« (1899), in: R.L., Gesammelte Werke, Band 10, Berlin/DDR 1990, S. 428

9 Willi Eichler, 100 Jahre Sozialdemokratie, Bonn, 1962, S.79

10 Rosa Luxemburg, a.a.O., S. 428f.

11 Willi Eichler, Programme der deutschen Sozialdemokratie, Hannover, 1963, S. 23