Währung mit eingebauter Sozialdemontage - Der Euro und die Krise

Alles schien in bester Ordnung zu sein. Trotz Ungewissheit über den Lissabonner Vertrag, der sonstigen Stagnation der Europäischen Union und des erneuten Rückgangs der Beteiligung an den Europawahlen stachen doch die Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Euro als Erfolgsgeschichte hervor. Doch mit der Krise kamen die alten Sorgen zurück.

Bang wird nun gefragt, ob denn die gemeinsame Währung diese Belastung überstehen wird. Selbst von einer Auflösung der Eurozone in absehbarer Zeit ist die Rede. Vor allem in britischen und US-amerikanischen Medien wird häufig die Prognose gestellt, dass die gemeinsame Währung die gegenwärtige Krise nicht überstehen werde. Andere Stimmen verweisen darauf, dass ohne die gemeinsame Währung die Länder der Eurozone noch in erheblich größere Schwierigkeiten geraten wären. So erklärte beispielsweise Otmar Issing, der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank: „Die anhaltende Finanzmarktkrise macht die Vorteile der gemeinsamen Währung in ganz besonderer Weise offenkundig. Ohne den Euro hätten sich die Turbulenzen von den Finanzmärkten auf die Devisenmärkte übertragen. Ob D-Mark, französischer Franc oder italienische Lira, so gut wie alle nationalen Währungen wären zum Spielball von Spekulationen geworden." Doch Issing vergisst nicht, seinem Lob zugleich eine Warnung anzufügen. All dies bedeute nicht, „dass die Akkumulation von Ungleichgewichten innerhalb der Währungsunion keine Probleme aufwerfen würde." (FAZ vom 6.1.2008)

Es ist in der Tat unübersehbar, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise die Schwachstellen und Widersprüche der gemeinsamen Währung offen legt. So verhindert die in der Krise erfolgte enorme Ausweitung der Staatsschulden nahezu aller Euroländer die strenge Anwendung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Nach der Prognose der Europäischen Kommission für das Jahr 2009 werden 5 der 16 Euroländer die Defizitgrenze nach dem Maastrichter Vertrag von drei Prozent zum Teil deutlich verfehlen. An der Spitze stehen Irland mit 12,0 Prozent vor Spanien mit 8,6 und Frankreich mit 6,6 Prozent erwartetem Minus. Für 2010 sehen Prognosen weiter wachsende Defizite vor, und dann wird auch Deutschland mit 5,9 Prozent dabei sein. Vor diesem Hintergrund kann das stoische Festhalten der Kommission am Stabilitätspakt nur symbolischer Art sein. Wohl kündigte Brüssel die Einleitung von Defizitverfahren gegen Frankreich, Irland, Spanien und Griechenland an, doch zugleich wurden großzügige Fristen von mehreren Jahren bei der Rückkehr zur Stabilitätspaktgrenze eingeräumt, und die französische Regierung hat angekündigt, erst 2014 die EU-Defizitgrenze wieder einhalten zu wollen.

Doch die Gefahren für den Bestand der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) drohen nicht aus der notorischen Missachtung des Stabilitätspaktes durch immer mehr Euroländer. Die Gefahren für den Bestand der WWU kommen aus einer anderen Richtung. In der Krise machen sich die sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Euroländer besonders negativ bemerkbar. Sie sind verantwortlich dafür, dass die Schwächeren unter ihnen deutlich höhere Krisenlasten als die Starken zu tragen haben. So sind es die südeuropäischen Länder sowie Irland, die deutlich höhere Risikoaufschläge und Versicherungsrenditen zur Finanzierung ihrer Staatsdefizite zu zahlen haben. Über eine solidarische Lastenteilung innerhalb der EU wird aber in Brüssel nicht nachgedacht.

Besondere Lasten drücken auch die mittelost- und osteuropäischen Beitrittsländer. Eine ganze Reihe von ihnen benötigt Kredite zur Stützung ihrer Zahlungsbilanzen. Von der EU bekommen sie aber nicht die dafür notwendigen Mittel. Die Union überlässt die Kreditvergabe an sie im Wesentlichen dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Gemeinsam mit dem IWF legt Brüssel den in Not geratenen Staaten sogar noch drakonische Maßnahmen auf, die vor allem auf Kosten der Bevölkerung gehen. So wird die EU in der Krise kenntlicher als eine Union, die von großen Reichtumsunterschieden geprägt ist.

Klarer als in der Vergangenheit wird aber auch eine Hegemonialordnung sichtbar, in der die wirtschaftlich mächtigen Staaten in „Kerneuropa" die Gewinner, die süd- und osteuropäischen Staaten an der Peripherie der Union aber einmal mehr die Verlierer sind. Daraus ergeben sich Spannungen, die eines Tages zu einer Neukomposition oder sogar zu einem Bruch innerhalb der Eurozone führen können. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Europäische Union als Ganzes.

Unterschiedliche Kosten

Es sind vor allem die europäischen Mittelmeerstaaten, die in der Krise deutlich höhere Kosten bei der Finanzierung ihres Staatsdefizits haben. „Der wirtschaftliche Abschwung in der Europäischen Union bringt die Regierungen von Spanien, Portugal, Irland und Griechenland besonders in Verlegenheit", schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. am 15.01.2009 In diesen Ländern sinkt die Bonität von Staatsanleihen. Damit wird es für diese Staaten teurer, sich am Kapitalmarkt Geld zu beschaffen. In diesen Kreis gehört auch Italien. Schon Ende 2008 wurde gemeldet, dass Italien 1,3 Prozentpunkte mehr an Zinsen bieten muss als der deutsche Finanzminister. Außer Italien handelt es sich um die europäischen Kohäsionsländer, die heute hohe Risikoprämien für neue Kredite zahlen müssen. Kohäsionsländer sind jene Staaten, denen seit 1993 besondere Förderung zu gute kam, damit sie den Anschluss an die prosperierenden Länder finden.

In die Höhe geschossen sind auch die Prämien für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps - CDS) für die Kohäsionsländer, aber auch für Italien und Österreich, das unter Verdacht steht, die enormen Kreditausfälle seiner Banken im Osteuropageschäft am Ende nicht bewältigen zu können.

Angesichts der wachsenden Abstände bei der Finanzierung der Krisenlasten hat der italienische Finanzminister Giulio Tremonti Anfang 2009 als erster die Forderung nach länderübergreifenden Euro-Anleihen erhoben. Mehrere EU-Länder sollten danach gemeinsam als Anbieter auf den Markt gehen und damit die Risiken breiter streuen. Dieser Idee schloss sich der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, an. Auch der für Währungsfragen zuständige EU-Kommissar Joaquin Almunia bekundete seine Sympathie für diese Idee einer solidarischen, da gemeinsamen Antwort der Union auf die Krise. Für einen kurzen Augenblick schien es sogar, dass selbst Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sich damit anfreunden könnte. Sybillinisch ließ er andeuten, dass die Union in ihrer Gesamtheit helfen müsse, wenn ein Euro-Staat in gravierende Zahlungsschwierigkeiten gerate. Doch er beließ es bei dieser vagen Andeutung.

Zeitgleich wurde hinter den Kulissen vor allem von der deutschen Bundesregierung die Idee einer Euro-Anleihe hintertrieben. Man überließ es aber dem Kommissar selbst, das Scheitern seines Planes kleinlaut zu verkünden. Am 4. März 2009 meldete die Frankfurter Allgemeine: „`Mehrere wichtige Euro-Staaten´ hätten sich gegen jegliche gemeinsam aufgelegte Anleihen ausgesprochen, sagte Almunia". Damit war klargestellt, dass die wirtschaftlich stärkeren EU-Länder nicht daran denken, den schwächeren zu helfen. Entgegen der vielbeschworenen europäischen Solidarität ist sich in der Krise jeder Staat selbst der Nächste.

Formal begründet wurde die Ablehnung der Euro-Anleihe mit dem Hinweis auf Artikel 103 des EG-Vertrags. In dieser, mit dem Vertrag von Maastricht in den EG-Vertrag gekommenen Bestimmung ist ausdrücklich geregelt, dass weder die EU noch ein anderer Mitgliedstaat für die Verbindlichkeiten eines EU-Landes aufkommt. Das Bail-out-Verbot wird von manchen Politikern und Experten sogar als wirksamer für die Herstellung von Haushaltsdisziplin als die Anwendung der umständlichen Mechanismen des Stabilitätspaktes angesehen. „Bestrafen" doch „die Märkte" mittels höherer Risikoaufschläge unverzüglich und automatisch jene Länder, die bei sich nicht für fiskalische Disziplin sorgen. Unterschlagen wird dabei aber die Tatsache, dass diese Strafen regelmäßig nur die schwächeren Länder treffen, deren Ratings in der Krise heruntergesetzt werden.

Der Absturz Osteuropas

Von der Krise besonders betroffen sind die neuen, 2004 und 2007 beigetretenen Mitgliedsländer aus Mittelost- und Osteuropa. Vor allem Ungarn und die baltischen Staaten Lettland und Litauen trifft es hart. Für Ungarn wird ein Rückgang des BIP um 6,5 Prozent, für Litauen von 16 und für Lettland gar von 20 Prozent vorausgesagt, wobei dies noch die optimistischeren Prognosen sind. Auch für Rumänien wird ein Schrumpfen von 6 und für die Slowakei von 5 Prozent des BIP gegenüber den Zahlen von 2008 erwartet. Angesichts dieser dramatischen Einbrüche wird bereits über die Möglichkeit von Staatsbankrotten von Lettland, Litauen oder Ungarn spekuliert.

Zu den Ursachen für die dramatischen Abstürze dieser Länder zählen natürlich auch hausgemachte. Die hohen Wachstumsraten, vor allem in den Jahren nach dem Beitritt zur EU, beruhten nur zu einem geringen Teil auf Investitionen und Produktivitätsfortschritten. Ähnlich wie in Spanien oder in Irland waren sie auch Folge von Spekulationsblasen auf den Immobilienmärkten. Hinzu trat eine enorme Verschuldung der Privathaushalte durch Kreditaufnahmen in Fremdwährungen.

Doch als Erklärung für die gegenwärtigen Abstürze reichen diese internen Fehlentwicklungen nicht aus. Die regierungsnahe Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) stellte in ihrer Studie „Krisen, Crashs und Hilfspakte" vielmehr fest: „Die Verwerfungen auf den Finanzmärkten in Mittel- und Osteuropa sind primär Folge einer importierten Krise. Die notleidenden Banken aus Westeuropa zogen in großem Maßstab Geld von ihren Töchtern in ihren Regionen (d.h. in den Regionen der genannten Länder; A.W.) ab. Da die Bankensysteme in den Ländern der Region zum großen Teil von westlichen Kreditinstituten kontrolliert werden (die Auslandsbeteiligungen liegen zwischen zwei Dritteln und weit über 90 Prozent) führte dies rasch zu Liquiditätsengpässen." (SWP-Aktuell 12, März 2009, S.2) In Ungarn und in Südosteuropa dominieren vor allem die österreichischen und in den baltischen Ländern die skandinavischen Banken. Zudem sind die Volkswirtschaften Mittelost- und Osteuropas stark exportorientiert, wobei die übrigen EU-Länder bei ihren Absatzmärkten klar dominieren.

So waren alle Bedingungen für den Absturz bereits vor Ausbruch der Krise gegeben.

Die Folgen für die Bevölkerungen dieser Länder sind dramatisch. Neben schnell wachsender Arbeitslosigkeit und Lohnsenkungen sind sie von erheblichen Haushaltskürzungen betroffen, die natürlich vor allem Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales treffen. Da ist es verständlich, dass dies zu wachsender Unzufriedenheit mit den einheimischen politischen Eliten führt. Nach der isländischen war denn auch die lettische die zweite europäische Regierung, die über die Krise stürzte. In Ungarn musste der neoliberale sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány gehen.

Der Versuch der mittelost- und osteuropäischen Staaten, sich untereinander auf ein gemeinsames Vorgehen und abgestimmte Forderungen zu verständigen, scheiterte bereits im Ansatz. Mehr als eine einstündige Beratung ihrer Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Frühjahrsgipfel im März 2009 kam nicht zustande, zu groß waren die unterschiedlichen Ausgangspositionen und die sich daraus ergebenden Handlungsstrategien. So unterscheiden sich die Beitrittsländer in ihrer Währungspolitik erheblich voneinander. Slowenien und die Slowakei sind, wie auch die Beitrittsländer Zypern und Malta, inzwischen Teil der Eurozone. Die drei baltischen Länder und Bulgarien haben ihre Währungen fest an den Euro gebunden, während die übrigen mittelost- und osteuropäischen Länder sie frei floaten lassen. In Deutschland, Frankreich oder England wird diese Uneinigkeit nicht ungern gesehen.

Doch ähnlich wie die von der Krise besonders gebeutelten Mittelmeerländer, können auch die Beitrittsländer nicht auf die Solidarität der kerneuropäischen Länder und damit der EU hoffen. Dabei besitzt die EU, aufgrund des Artikels 119 EG-Vertrag zumindest einen Fonds, um den in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedsländern außerhalb der Eurozone Hilfen zu gewähren. Der hierfür zur Verfügung stehende Betrag wurde Ende 2008 von 12 auf 25 Milliarden und schließlich im Jahr 2009 auf 50 Milliarden Euro erhöht.

Diese Hilfen werden jedoch nicht ohne Bedingungen gewährt. Nach der Verordnung für diesen Fonds müssen die Empfängerländer in Brüssel ein Sanierungsprogramm vorlegen, um eine „tragbare Zahlungsbilanzsituation wiederherzustellen oder zu gewährleisten". Mit der Aufstockung der Mittel wurden zugleich die Zügel bei der Aufsicht angezogen. Nun unterzeichnen „Kommission und der betroffene Mitgliedstaat eine Absichtserklärung über die vom Rat festgelegten Bedingungen". Auch müssen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, zukünftig „uneingeschränkt mit der Kommission zusammenzuarbeiten".

Die EU bestimmt mittels der Gewährung finanziellen Beistands direkt bei der Formulierung der Haushaltspolitik von in Not geratenen Mitgliedstaaten mit. Bisher bestehende nationale Souveränitätsrechte werden auf diese Weise ausgehebelt. Die Brüsseler Bürokratie nimmt sich dabei Rechte heraus, wie sie bisher nur der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Kontrolle von Krediten beansprucht.

Bislang wurden in dieser Krise drei Staaten Mittel aus dem Beistandsfonds gewährt. Ungarn erhielt 6,5 Milliarden Euro, Lettland 3,1 und Rumänien 5 Milliarden. Diese Gelder wurden zusammen mit Krediten des IWF vergeben. So erhielt Ungarn zusätzlich Kredite vom IWF in Höhe von 12,5, Lettland von 1,7 und Rumänien von 13 Milliarden Euro.

Auch damit der IWF für weitere Notfälle in der EU über ausreichende Mittel verfügen kann, stellte ihm die Europäische Union 75 Milliarden für Stützungsmaßnahmen zur Verfügung.

Die Kopplung der EU-Beistandsleistungen an eine Kreditvergabe des IWF und dessen gleichzeitige Finanzierung durch die EU werfen ein bezeichnendes Licht auf den wirklichen Zustand der EU. Schließlich hätte es doch nahe gelegen, dass die Union in der Krise ihren Mitglieder alleine hilft. Und dafür gibt es sogar Pläne: So hatte etwa der Chefökonom der Deutschen Bank, Thomas Meyer, einen European Monetary Fonds (EMF) vorgeschlagen. In anderen Teilen der Welt versucht man sich derweil vom IWF frei zu machen. China, Japan, Südkorea und die zehn ASEAN-Staaten verständigten sich auf einen Hilfsfonds von 120 Milliarden Dollar, um eine Alternative zum IWF zu bilden.

Doch hinter der Einschaltung des IWF steckt ein anderes, nüchternes Kalkül. Die mit den Stützungsmaßnahmen verbundenen Auflagen der EU sehen regelmäßig drastische Kürzungen bei Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben vor. Da will man lieber den IWF mit an Bord haben. Der kennt sich mit solchen, weltweit von ihm bereits dutzendfach erzwungenen Kürzungsorgien bestens aus. So kann sich Brüssel hinter dem Fonds bestens verstecken.

Ganz unverblümt wird dies in der zitierten SWP-Studie ausgesprochen. In ihr wird vor dem „politischen und sozialen Destabilisierungspotential der Krise gewarnt", um dann offen zum Kern des Anliegens zu kommen: „Um in der EU keine Spannungen entstehen zu lassen, die gemeinsames politisches Handeln erschweren, scheint es unmittelbar notwendig, im Falle weiterer Stützungsmaßnahmen mit IWF und Weltbank nach wie vor eng zusammenzuarbeiten. Insofern ist es richtig, den IWF mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Diese externen Instanzen sind besser in der Lage, Druck auf EU-Mitgliedstaaten und die nationalen Öffentlichkeiten aufzubauen, als dies innerhalb der EU möglich ist." (a. a. O., S.7)

Und dieser Druck ist offensichtlich auch notwendig, um die von den Einschnitten betroffenen Bevölkerungen gefügig zu machen. In Rumänien verlangt die EU-Kommission für die Gewährung des europäischen Beistands eine drastische Reduzierung des Haushaltsdefizits, so dass dort bereits im Jahre 2011 das Defizit wieder unter der Maastrichter Marke von drei Prozent sinkt - wie bereits dargestellt hat die französische Regierung hingegen erst für das Jahr 2014 eine Senkung des Defizits des Landes auf diese Marke in Aussicht gestellt.

In Ungarn schlagen sich die von der EU und dem IWF auferlegten Maßnahmen bereits im Alltag nieder. Die schon vorher elendig niedrigen Löhne im öffentlichen Sektor und die armseligen Renten werden durch den Wegfall der 13. Monatszahlung weiter abgesenkt, Einkommen werden nicht mehr der Inflation angepasst, und die Mehrwertsteuer wird von 20 auf 25 Prozent angehoben. All dies wird unter wohlwollendem Blick von Europäischer Kommission und IWF sowie von einer von den Sozialisten getragenen Regierung exekutiert.

Noch schlimmer trifft es die lettische Bevölkerung. Anfangs hatte sich die neue Regierung noch teilweise verweigert. EU und IWF stoppten daraufhin die Auszahlung einer Tranche des Notkredits. Nach den Europawahlen war es dann aber soweit. Im Juni konnte Vollzug gemeldet werden, nachdem das lettische Parlament den drastischen Sparmaßnahmen zugestimmt hatte. Das Sparpaket sieht weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, diesmal um 20 Prozent, und eine Senkung des monatlichen Mindestlohns von 180 auf 140 Lat vor. Berichtet wurde auch, dass für 2010 bereits weitere Kürzungen im Staatsetat in Höhe von 500 Millionen Lat gefordert werden, und dass dann möglicherweise die Hälfte aller Krankenhäuser schließen muss.

Angesichts dieser drakonischen Auflagen ist es verständlich, dass sich jeder EU-Staat, der es sich leisten kann, auf Kredite des IWF verzichtet. So haben etwa Griechenland und Irland deutlich gemacht, dass sie die Kontrolleure des IWF unter allen Umständen vor ihren Türen lassen wollen.

Währung ohne Staat

In der Wirtschafts- und Finanzkrise werden die grundlegenden Widersprüche der europäischen Einigung sichtbarer. Jedes EU-Land ist sich in der aktuellen Not selbst das nächste. Hemmungslos wird eine Politik nach dem Prinzip „Beggar-thy-Neighbour" - Handeln auf Kosten anderer - verfolgt. Die konservative Zeitung Die Welt sieht in der heutigen EU „überall Egoisten" am Werk.

So sind es die alten Fragen, die heute wieder auftauchen. Die EU besteht in ihrem Kern aus einem Binnenmarkt, auf dem sich die stärksten Monopolunternehmen vor allem der kerneuropäischen Länder durchsetzen. In der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)ist nur die Geld-, nicht aber die Finanzpolitik und schon gar nicht die Wirtschaftspolitik vergemeinschaftet. Die Bezeichnung der WWU als „Wirtschaftsunion" ist daher irreführend. In der EU gibt es somit einen Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung, aber nicht einmal Ansätze verbindlicher gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitiken. Das sich daraus ergebende Problem liegt auf der Hand und lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Kann eine Währung ohne Staat überleben?

Für die Architekten der Wirtschafts- und Währungsunion ist diese Frage beantwortet. Nach Otmar Issing ist „der Euro das Produkt des im Maastricht-Vertrag bekundeten Willens nach unpolitischem Geld - Geld, das dem Einfluss von Regierungen, parteipolitischen Interessen und wahltaktischen Überlegungen entzogen ist." (FAZ vom 20.02.2009) Falle die No-Bail-out-Klausel von Artikel 103 des EG-Vertrags, so wäre laut Otmar Issing „die Axt an den stabilitätspolitischen Rahmen der Währungsunion gelegt" und dann „gäbe es kein Halten mehr". Unvereinbar ist mit diesem Verständnis der EU eine solidarische Haftungsgemeinschaft oder gar eine Transferunion, die in Not geratenen Mitgliedsländern hilft.

Mit der Ablehnung einer Euro-Anleihe und einem vom IWF unabhängigen „Europäischen Währungsfonds" folgt Brüssel in der Krise dem Rat des Vordenkers Issing. Doch dieser Weg könnte sich als Sackgasse erweisen. Auf Dauer wird Europa nicht beides haben können: Einen offenen Binnenmarkt, auf dem die Monopole der wirtschaftlich starken kerneuropäischen Länder die Industrien der Peripherie gnadenlos niederkonkurrieren dürfen, und eine Europäische Union, die sich für die wirtschafts- und sozialpolitischen Folgen eines solchen ungleichen Wettbewerbs nicht interessiert. Diese europäische Kernfrage wird eines Tages beantwortet werden müssen. Eher früher als später kann daraus eine umfassende Krise der EU werden.

Vorstellbar ist etwa, dass in der Peripherie der Union Forderungen nach einer alternativen Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU laut werden. Verlangt werden könnte dort eine andere, solidarische EU mit erheblichen Transferleistungen für die ärmeren Länder und Regionen. Spätestens dann wird die spannende Frage an eine Linke in den Metropolen, und hier vor allem an die Deutschlands, gestellt werden, wie sie sich demgegenüber verhält. Wird sie bereit sein, einem solchen Reichtumsausgleich innerhalb der Union zuzustimmen oder wird sie den Schulterschluss mit den Herrschenden suchen, um gemeinsam mit ihnen die Forderungen der armen Peripherie abzuwehren? Von der Beantwortung dieser Frage wird abhängen, ob sich die Europäische Union zu einer Sozialunion weiterentwickelt, oder ob sie Züge einer Hegemonialordnung annimmt, in der das Europa des reichen Kerns die ärmere Peripherie dominiert.