Transnationaler Kapitalismus?

Eine Antwort auf Conrad Schuhler [1]

Was ist Imperialismus? Steht der Be­griff für jene Phase des Kapitalismus, in der sich die Widersprüche zwischen imperialistischen Staaten verschärfen, sodass selbst Kriege unter ihnen mög­lich werden, werden sie nicht von anti­imperialistischen Kräften verhindert? Oder bringt der Imperialismus bestän­dig einen Ausgleich seiner internen Widersprüche hervor? Für die erste Position steht in der Theorie der Ar­beiterbewegung Lenin, und hier vor allem seine Schrift Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Für die zweite steht Karl Kautskys These von der „Phase des Ultraimperi­alismus, d. h. des Überimperialismus, der Vereinigung der Imperialismen der ganzen Welt, nicht aber ihres Kampfes, eine Phase der gemeinsamen Ausbeu­tung der Welt durch das international verbündete Finanzkapital“. [2]

Der Verlauf der Geschichte gab Lenin Recht. Die zwei Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts hatten ihre Ursache in zwischenimperialistischen Widersprüchen. Im zweiten versuch­ten die Emporkömmlinge Deutsch­land, Italien und Japan, die etablierten Weltmächte USA, Großbritannien und Frankreich von der Führung zu ver­drängen.

Zwar wird der Begriff „Ultraimpe­rialismus“ heute kaum noch verwen­det, doch als gedankliche Konstrukti­on ist die Vorstellung einer Milde­rung, wenn nicht gar Ausschaltung ihres Konkurrenzkampfs, weiterhin lebendig. Ausdruck davon geben Be­griffe, die heute ein neues, da inter­nationalisiertes Stadium der kapita­listischen Entwicklung beschwören. Die Rede ist von einer „Transnatio­nalisierung“ [3], der Herrschaft einer „transnationalen Finanzoligarchie“ [4] oder von einem „transnationalen High­tech-Kapitalismus“ [5]. Sogar von nur noch nationalen bzw. europäischen Ab­teilungen eines „globalen Kapitals“ [6] ist die Rede. Neuerdings wird dafür der Begriff des „kooperativen Kapitalis­mus“ [7] verwendet. Den Ausgleich ga­rantieren soll das die imperialistischen
Staaten beherrschende „transnatio­nale Kapital“. Vor allem im Verhältnis zwischen den USA und der EU bzw. Deutschland soll das gelten.

Deutsches Kapital zweitrangig?

In seinem Vortrag beim 21. Friedens­ratschlag in Kassel spricht demgemäß Conrad Schuhler davon, dass „es sich bei Kooperation und Konflikt zwischen den USA und Europa und dessen Zentralmacht nicht um einander entgegen­gesetzte nationale Kapitalgruppierun­gen handelt, sondern um ein transna­tionales Kapital, das in beiden Regio­nen die entscheidende wirtschaftliche Macht hinter den jeweiligen politi­schen Eliten darstellt“. Das deutsche Kapital sei dabei nur noch zweitrangig: „Deutschland ist in einem gewissen Sinn zu einer erweiterten ,Homebase’ des angloamerikanischen Kapitals ge­worden.“ Als Begründung führt er an: „Vor 13 Jahren lag der Anteil der angloamerikanischen Investoren am Kapital der größten deutschen Konzerne bei 33 Prozent, bis 2012 ist er auf 58 Pro­zent geklettert. Die große Mehrheit des DAX-Kapitals ist in der Hand von Anglo-Amerikanern.“ Verwiesen wird auf eine angeblich zentrale Rolle des US-amerikanischen Vermögensver­walters Blackrock: „Diese US-Firma ist nicht nur größter Aktionär der Deut­schen Bank, sie ist auch Großaktionär bei allen übrigen DAX-Konzernen. Mit diesem Einfluss und mit diesem Insi­derwissen ist sie eine entscheidende Größe in der deutschen Wirtschafts­politik.“

Mit seiner Behauptung von der Unterordnung des deutschen unter das angloamerikanische Kapital, und hier vor allem unter die Macht von Blackrock, wärmt Schuhler aber nur eine Kontroverse auf, die 2013 in der Zeitschrift Marxistische Erneuerung – Z ausgetragen und geklärt wurde. Anlass dieses Streits war der Artikel „Transnationale Verflechtung und Stel­lung des deutschen Kapitals in der EU“ von Kees van der Pijl und Otto Holman in Heft 93 der Z. Deren zentrale Aussa­ge lautete, „dass das deutsche Kapital seine historische Position in der Welt­wirtschaft im Zuge der Restauration der deutschen Vorrangstellung in Eu­ropa, die es mit dem zweiten Weltkrieg verloren hatte, wiedergewonnen hat.“ [8]

Auf Pijl/Holman antwortete im folgenden Heft 94 der Z Werner Rügemer. Er bestritt die zentrale Aussage von van der Pijl und Holman hinsicht­lich der Rückgewinnung der histori­schen Position des deutschen Kapitals: „Das ist in einer gewissen Hinsicht richtig, im Wesentlichen aber falsch. Denn die deutsche Vormachtstellung in Europa und insbesondere in der EU ist überformt und durchdrungen durch angelsächsisches, insbesonde­re US-Kapital und ihrer Hilfstruppen“ [9]. Rügemer begründete das mit einer zentralen Rolle von Blackrock und an­deren angelsächsischen Hedge Fonds und Vermögensverwaltern. Schuhler übernimmt in seinem Kasseler Vor­trag wortwörtlich die Argumentation Rügemers, ohne dies allerdings kennt­lich zu machen. Er verschweigt auch, dass der Angriff von Rügemer auf Pijl/ Holman noch im gleichen Heft der Z von den Redakteuren der Zeitschrift, Jörg Goldberg und Andre Leisewitz, ausführlich beantwortet wurde.

Stamokap ausgeklammert

Goldberg und Leisewitz bestritten da­rin, dass man unter „deutschem Kapi­tal“ nur dasjenige verstehen darf, das auch im deutschen Eigentum steht. Diese zunächst paradox klingende These wird verständlich, berücksich­tigt man, dass sich die Macht kapi­talistischer Unternehmen erst voll entfalten kann, wenn sie national or­ganisiert ist und so der jeweilige Na­tionalstaat zu einem mächtigen Hebel zur Durchsetzung ihrer Interessen wird. Sie benötigen ihn im Inneren zur Unterdrückung der gleichfalls im na­tionalstaatlichen Rahmen organisier­ten Arbeiterklasse. Und sie benötigen ihn im Äußeren, im imperialistischen Konkurrenzkampf mit anderen Konzernen und deren Staaten. Zu Recht werfen Goldberg und Leisewitz daher Rügemer vor, dass er in seiner Kritik „die Beziehungen zwischen Kapital und Staat aus(klammert), was aber zur Bestimmung von Machtbeziehungen unerlässlich ist“ [10]. Gemeint ist hier das gesamte staatsmonopolistische Machtgeflecht. [11]

Deutschland ist für das herein­strömende ausländische Kapital ja vor allem deshalb so attraktiv, weil der bundesdeutsche Staat dem Kapital – ganz gleich, ob es sich nun um in­oder ausländisches handelt – eine gute Infrastruktur, Rechtssicherheit, eine gezähmte Arbeiterklasse sowie aufgrund der internationalen Macht­stellung Deutschlands einen europä­ischen Binnenmarkt und eine aggres­sive Währungs- und Außenhandelspo­litik bieten kann. Es ist demnach ein Kurzschluss, wenn Rügemer und ihm folgend Schuhler die starke Präsenz ausländischen und hier insbesondere US-amerikanischen Kapitals gleich­setzen mit einem Bedeutungsverlust des deutschen Kapitalismus, indem er kurzerhand als „angelsächsisch über­formt“ (Rügemer) dargestellt oder der deutsche Staat gar zu einer „erweiterten ,Homebase’ des angloamerikanischen Kapitals“ (Schuhler) degradiert und damit verharmlost wird. Es gilt viel­mehr das Gegenteil: Erst ein starkes, national organisiertes, staatsmonopo­listisches Regime ist Voraussetzung, um im internationalen Wettbewerb um anlagesuchendes Kapital erfolgreich konkurrieren zu können. Und hier spielt der deutsche Staat bekanntlich in der ersten Liga.

Auf die Kritik von Goldberg und Leisewitz antwortete Rügemer in der Ausgabe 95 der Zeitschrift Z ausführ­lich. Doch berührte er den zentralen Einwand gegen seine Argumentation nur ganz am Rande: „Die Charakteri­sierung des Kapitals als ,deutsch’ be­ruht also lediglich auf einem politischen Kriterium. Dabei bleiben die Eigen­tumsverhältnisse vollkommen ausge­blendet. Es wird nicht einmal im Ansatz gefragt, wie das Kapital der Unterneh­men in einem Staat überhaupt zusam­mengesetzt ist“ [12]. Die von ihm gefor­derte Konzentration auf die Frage, ob sich das Kapital jeweils im Eigentum von in- oder ausländischen Kapitalisten befindet, greift aber – wie dargestellt – viel zu kurz.

Aus der Geringschätzung der Poli­tik durch Rügemer und Schuhler folgt, dass der von Gewerkschaften und lin­ken Parteien im bürgerlichen National­staat geführte Kampf um seine Ver­änderung und Überwindung für sie keinen wirklichen Sinn mehr macht. Denn geht es nach ihnen, so findet der Kampf gegen den Kapitalismus nur noch transnational und damit im Nir­gendwo statt.

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Quellen und Anmerkungen:
[1] Gegenstand der Kritik ist hier das Referat von Conrad Schuhler (Institut für sozial­ökologische Wirtschaftsforschung – isw), „Europäer vs. Atlantiker“, gehalten beim 21. Friedensratschlag am 6./7.12.2014 in Kassel, http://politik-im-spiegel.de/tag/ conrad-schuhler/. Zitate aus dem Referat werden im Text mit dem in Klammern gesetzten Namen des Referenten kenntlich gemacht.
[2] Karl Kautsky, Zwei Schriften zum Umden­ken, in: Neue Zeit, Bd. 2, Berlin 1915, S. 144
[3] Mario Candeias, Kukas Oberndorfer, Anne Steckner, Neugründung Europas? Strategi­sche Orientierungen, in: Neues Deutsch­land vom 10.2.2014
[4] Institut für sozial-ökologische Wirtschafts­forschung (isw), http://www.isw-muenchen.de/ download/seminar-imperialismus-Im-03. pdf
[5] Wolfgang Fritz Haug, Der gespaltene Kos­mopolitismus des transnationalen High­tech-Kapitalismus. Editorial, in: Das Argu­ment 282, 2009, S. 559
[6] Conrad Schuhler, Unter Brüdern. Die USA, Europa und die Neuordnung der Welt, PapyRossa Verlag, Köln 2003, S. 151 + 153
[7] Vgl. Deppe, Frank, Imperialer Realismus? Deutsche Außenpolitik: Führungsmacht in „neuer Verantwortung“, Hamburg 2014
[8] Kees van der Pijl und Otto Holman, Transnationale Verflechtung und Stellung des deutschen Kapitals in der EU, in: Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 93, März 2013, S. 95ff
[9] Werner Rügemer, Deutsches Kapital be­herrscht Europa? In: Zeitschrift Marxisti­sche Erneuerung, Nr. 94, Juni 2013, S.170
[10] Jörg Goldberg/Andre Leisewitz, Kapital und Nationalität, Kommentar zu Werner Rügemers Kritik an van der Pijl/Holman in Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 94, Juni 2013, S. 173ff
[11] Vgl. hierzu Gretchen Binus, Beate Landefeld, AndreasWehr,Staatsmonopolistischer Kapitalismus, PapyRossa Verlag, Köln 2014, hier vor allem das Kapitel „Kontrolle durch ausländische Finanzinvestoren?“, S. 79ff
[12] Werner Rügemer, „Deutsches“ Kapital? Gibt es das (noch)? Ist das eine wichtige Frage? in: Zeitschrift Marxistische Erneue­rung, Nr. 95, September 2013, S. 160ff