Solidarität mit Griechenland – aber wie?

Bei den Gewerkschaftskundgebungen am 1. Mai 2010 konnte man auf Plakaten lesen: „Wir sind alle Griechen!“ Es war die Zeit des ersten Höhepunkts der Krise um das Land. Anfang Mai wurde das sogenannte „Rettungspaket“ für Griechenland in Höhe von 110 Milliarden Euro beschlossen. Mit der Parole zeigten die Gewerkschafter ihre Solidarität mit dem Kampf der Lohnabhängigen dort. Zugleich wurde kritisiert, dass nicht nur in der europäischen Peripherie, sondern auch in den kerneuropäischen Ländern die Eurokrise Anlass für Sozialkürzungen und Druck auf Löhne ist.

Doch wie soll die Solidarität mit Griechenland konkret aussehen? Welche Forderung ist richtig und vor allem, welche ist durchsetzbar? Diskutiert werden in Gewerkschaften und Linksparteien die unterschiedlichsten Vorschläge. Sie reichen von Euro-Bonds über eine Banklizenz für den Rettungsfonds, einen Marshallplan bzw. ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozialen und ökologischen Umbau, einen europaweiten Schuldenschnitt bis zu Lohnerhöhungen in den kerneuropäischen Ländern.

In welcher Lage sind gegenwärtig Griechenland, Irland und Portugal? Als Krisenländer sind sie von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten; sie erhalten von dort keinen Kredit mehr bzw. nur dann einen, wenn sie dafür astronomisch hohe Zinssätze akzeptieren. Ihre Zahlungsbilanzdefizite können diese drei Länder nur ausgleichen, wenn sie europäische Mittel in Anspruch nehmen. Diese erhalten sie von den übrigen Euroländern. Die vergeben Kredite bzw. bürgen für sie. Die Rettungsschirme der Eurozone wurden geschaffen, um die Interessen von Banken, Versicherungen und Pensionsfonds zu erfüllen. Es geht um die Gewährleistung einer pünktlichen Zahlung von Zinsen und Tilgungsraten für jene Kredite, die den Defizitländern in der Vergangenheit gewährt wurden. Es war daher nur folgerichtig, dass von der griechischen Regierung nun verlangt wird, ein Sonderkonto einzurichten, auf den die Beträge für den Schuldendienst einzuzahlen sind. So soll garantiert werden, dass die Forderungen der Finanzmärkte vorrangig bedient werden.

Sind Eurobonds die Lösung?

Seit längerem wird die Auflage von Eurobonds diskutiert. Mit ihnen soll es den Defizitländern wieder möglich werden, an die internationalen Finanzmärkte zurückkehren. Die von einem Euroland aufgenommenen Staatsanleihen werden dabei von den übrigen Ländern gesamtschuldnerisch garantiert, was bedeutet, dass jeder Staat für die gesamte Summe haftet. Fallen einzelne Euro-Staaten aus, so stehen die Übrigen weiterhin für alles ein, wobei sich ihr jeweiliger Anteil entsprechend erhöht. Mit einer solchen gesamtschuldnerischen Haftung der Euro-Länder ließen sich die Kreditkosten der Defizitländer deutlich absenken. Auf die übrigen Staaten käme hingegen eine Erhöhung des Zinsniveaus zu, da sie ja als gesamtschuldnerisch Haftende auch größere Risiken tragen. Für Deutschland würde dies einen Anstieg des gegenwärtig sehr niedrigen Zinsniveaus für Staatsanleihen um etwa einen Prozentpunkt bedeuten. Dies wäre ohne größere Probleme verkraftbar. Es spricht auf den ersten Blick also viel für Eurobonds, weshalb sie auch von Sozialdemokraten, Grünen und einigen in der Linkspartei gefordert werden.

Doch die mit Eurobonds verbundene breitere Streuung des Risikos bedeutet zugleich, dass die daran beteiligten wirtschaftlich starken Länder den schwächeren die Bedingungen bei der Verwendung der Kredite diktieren werden. Darauf hat Sahra Wagenknecht hingewiesen: „Außerdem entsteht die akute Gefahr, dass sich schwächere Länder als Gegenleistung zur Inanspruchnahme der Euro-Bonds in ihre Haushaltspolitik hineinreden lassen müssten.“ 10 Wie dieses „Hineinreden“ konkret aussehen würde, kann man schon heute an den Verpflichtungen studieren, die Griechenland, Irland und Portugal als Bedingung für die ihnen gewährten Stützungen eingehen mussten. Bis ins letzte Detail werden darin genaue Vorgaben für ihre Haushalts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik gemacht. Selbst über Infrastrukturmaßnahmen wird nun in Brüssel entscheiden. In Portugal, Irland und Griechenland ließ sich die die Aufsicht führende Troika, bestehend aus EU-Kommission, Internationalen Währungsfond und Europäische Zentralbank, diese Unterwerfungsverpflichtungen sogar vor Wahlen von allen potentiellen Regierungsparteien unterzeichnen. So wurde gesichert, dass, ganz gleich wer am Ende gewählt wird, die von außen verordnete Politik auch ausführt.

Eine Banklizenz für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität?

Die Nachteile von Eurobonds sind also offensichtlich. Mit ihnen würde nur die Abhängigkeit der Defizitländer von den solventen kerneuropäischen Staaten größer werden. Als weitere Idee gibt es daher den Plan, den bestehenden Rettungsschirm, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den künftigen Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), mit einer Banklizenz auszustatten, um so Kredite an Not leidende Länder direkt bei erschwinglichen Zinsen vergeben zu können. Die Finanzmärkte würden dabei ihr Monopol auf die Finanzierung dieser Länder verlieren, und damit würde man den Privaten eine günstige Einnahmequelle verschließen, leihen sie sich doch jetzt bei der EZB zu einem sehr niedrigen Zinssatz Geld, nur um es – versehen mit einem erheblichen Aufschlag – an die Defizitländer weiterzureichen. Die Vergabe einer Banklizenz an den Rettungsfonds ist daher ein faszinierender Vorschlag.

Doch tatsächlich stellen sich hier die gleichen Probleme wie bei der Vergabe von Eurobonds. Die Defizitländer entkämen auch bei Schaffung einer EFSF-Bank nicht der Abhängigkeit der wirtschaftlich starken kerneuropäischen Länder. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität ist als eine in Luxemburg registrierte Aktiengesellschaft eine außerhalb der Institutionen der EU angesiedelte Einrichtung. Die Stimmenverteilung in ihr bestimmt sich nach der Wirtschaftskraft der dort vertretenen Länder. So verfügt Deutschland über 27,1 und Frankreich über 20,4 Prozent. In dem ab Juli 2012 geltenden Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) wird es entsprechend sein. Zusammen verfügen Deutschland und Frankreich in diesen Institutionen damit fast über die absolute Mehrheit. Rechnet man die Anteile jener Euro-Länder hinzu, die – wie die Niederlande, Finnland, Belgien und Luxemburg - eine den beiden Großen entsprechende monetaristische Stabilitätsphilosophie vertreten, so wird klar, wie die Macht verteilt ist. Hinzu kommt, dass die Länder, denen durch diese Fonds geholfen wird, automatisch ihr Stimmrecht dort verlieren. Und wie bei der Auflage von Eurobonds gilt auch hier der alte Grundsatz: Wer zahlt schafft an. Die Vergabe einer Banklizenz an den Rettungsfonds ist daher keine Lösung, denn auch hier würden die Defizitländer ihre Haushaltssouveränität an die kerneuropäischen Länder verlieren.

Dem Klassenkampf von oben einen Klassenkampf von unten entgegensetzen!

Welche Antworten kann die Linke nun geben? So richtig Forderungen nach einem radikalen Schuldenschnitt in der gesamten Eurozone, nach einer EU-weiten Vermögensabgabe oder gar nach einer Vergesellschaftung der Banken sind, so schwierig sind sie angesichts der gegebenen Machtverhältnisse in der EU durchsetzbar.

Aussichtsreicher ist hingegen der Widerstand in den unter Druck des Finanzkapitals stehenden Defizitländern. Nur dort, vor Ort kann der brutale neoliberale Umbau gestoppt werden. Die Chancen dafür stehen nicht einmal schlecht, denn die von Brüssel diktierte Kürzungspolitik ist vollständig gescheitert. Es blieb das damit erhoffte Wachstum aus: Für Griechenland, Portugal und Irland wird für 2012 sogar mit einem weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung gerechnet. Der Abstieg setzt sich fort. In Griechenland betrug der Rückgang in 2011 sechs Prozent. So bleibt am Ende nur die Streichung eines erheblichen Teils der Staatsschulden, was eine herbe Niederlage für das Finanzkapital bedeuten würde. Mit der im Oktober 2011 beschlossenen Gläubigerbeteiligung an der Entschuldung Griechenlands wurde ein erster, wenn auch noch völlig unzureichender Schritt in diese Richtung getan. Doch der mit den privaten Gläubigern vereinbarte Zinssatz für die verbliebenen Kredite von durchschnittlich 3,65 Prozent liegt viel zu hoch. Am Ende dieses zweiten Rettungspakets wird Griechenland daher in einer noch schlechteren Situation als jetzt schon sein. Ein radikaler nationaler Schuldenschnitt bleibt weiterhin die einzig mögliche Antwort.  Nur wenn diese Entschuldung vorgenommen wird, gibt es überhaupt wieder Aussicht auf Wachstum. Umso fataler ist es daher, dass auf dem EU-Ratsgipfel Anfang November diese Maßnahme als „einmalige Ausnahme“ bezeichnet und damit als für Portugal und Irland nicht anwendbar erklärt wurde.

Wichtigste Aufgabe der Linken in Kerneuropa ist es zu verhindern, dass der erpresserische Druck des Finanzkapitals aufrechterhalten werden kann, indem den Banken ihre unsicheren Forderungen in den Defizitländern durch europäische Rettungsschirme oder gar Euro-Bonds garantiert werden, denn mit den Rettungsschirmen immer verbunden sind die von Brüssel diktierten neoliberalen Umbauprogramme. Die Defizitländer haben durch sie die Kontrolle über ihre Budgets verloren. Nur wenn sie diese Programme abwerfen und zugleich ihre Staatsschulden erheblich zusammenstreichen, können sie ihre Finanzsouveränität wiedererlangen und damit ihre Demokratien retten.