Ruinierender Überschuss

Von der Einführung des Euro profitierten vor allem deutsche Unternehmen. Ihr massenhafter Kapitaltransfer in die EU-Länder schuf die Grundlage für die Währungskrise

Voll des Selbstlobs blicken die politisch Herrschenden auf das Land: »Deutschland hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich so gut entwickelt wie kaum ein anderer Staat in Europa. Die Wirtschaft geht in das fünfte Wachstumsjahr in Folge, die Beschäftigung liegt auf Rekordniveau, die Einnahmen von Staat und Sozialversicherungen sind gestiegen und haben die öffentlichen Finanzen spürbar entspannt, die Neuverschuldung im Bund konnte fast auf Null reduziert werden.« So steht es im Vertrag der großen Koalition.

Die Exporterfolge sind in der Tat beeindruckend: »Die deutsche Wirtschaft hat im Oktober Waren im Wert von 99,1 Milliarden Euro ausgeführt und damit die bisherige Höchstmarke von 98,7 Milliarden Euro vom März 2012 übertroffen«, heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. Dezember 2013. Da können die von Austeritätspolitik gezeichneten europäischen Peripheriestaaten Griechenland, Portugal und Zypern, aber auch Spanien und Frankreich weiterhin in der Rezession verharren, der »EU-Wachstumslokomotive Deutschland« scheint das nichts anhaben zu können.

Das deutsche Wachstum beruht auf der Ausfuhr und kaum auf steigender Binnennachfrage, denn die heimische Nachfrage wird gebremst durch niedrige Löhnen und eine zu geringe Investitionsquote. Die Politik des »Beggar thy Neighbour« (lebe auf Kosten deiner Nachbarn) bestimmt die Richtung. Arbeitslosigkeit wird in die europäische Peripherie exportiert, wo sie inzwischen katastrophale Ausmaße annimmt. Die deutschen Export- und Leistungsbilanzüberschüsse stehen denn auch seit Jahren in der Kritik alternativer Wirtschaftswissenschaftler wie Heiner Flassbeck und Rudolf Hickel, aber auch beim US-amerikanischen Nobelpreisträger Paul Krugman und der heutigen Präsidentin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, die als französische Ministerin bereits 2010 höhere Löhne in Deutschland anmahnte.

Dass die permanent hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse erheblich zu den Ungleichgewichten im Euro-Raum beitragen, wird auch in Brüssel erkannt. Mit dem zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verabschiedeten »Sixpack«1 können auch solche Überschüsse ins Visier genommen werden. Mit dem im Frühjahr 2013 hinzugekommenen »Twopack«2 hat die Europäische Kommission nun Instrumente zu ihrer Korrektur in die Hand bekommen. Bei beharrlichem Zuwiderhandeln gegen ihre Empfehlungen können sogar Strafzahlungen verhängt werden.

Erstmals wurden im November dieses Jahres die deutschen Überschüsse von der Kommission bewertet und kritisiert. Groß war sogleich die Empörung über diese »Einmischung Brüssels«. Am lautesten beschwerten sich in der Welt vom 14. November 2013 die deutsche Exportindustrie und die CDU/CSU, aber auch die SPD wies die Brüsseler Forderungen brüsk zurück: »Die Exportstärke sei ›ein Eckpfeiler unseres Wohlstandes‹, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. ›Man kann Europa nicht stärken, indem man Deutschland schwächt‹, sagte sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt. ›Keinen Handlungsbedarf‹ stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, verwahrte sich gegen die Brüsseler Kritik. ›Der Exportüberschuss ist kein Ergebnis politischer Markteingriffe, sondern das Ergebnis einer Wettbewerbsfähigkeit, die sich die deutschen Unternehmen Tag für Tag neu erarbeiten‹, sagte er.« EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso ruderte denn auch gleich zurück, um die deutsche Bundesregierung, seinen wichtigsten Verbündeten, nur ja nicht zu verärgern. Kleinlaut erklärte er: »Es ist sehr gut für Europa, dass Deutschland solch eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft bleibt. Wir bräuchten mehr Deutschlands in Europa« (Die Welt vom 14.11.2013). Und so wird es mit Sicherheit kein Verfahren gegen das Land aufgrund einer Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts im Euro-Raum geben.

Günstige Kredite

Und doch birgt der permanent hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss eine ernsthafte Gefahr für den Erhalt der Euro-Zone, denn immer offener wird hierzulande die Euro-Rettungspolitik nicht mehr nur aus linker, sondern auch aus neoliberaler Sicht kritisiert. Und immer häufiger werden dabei die Leistungsbilanzüberschüsse in Frage gestellt. Zu den prominentesten Kritikern gehört der Ökonom Hans-Werner Sinn vom Münchener Ifo-Institut. Sinn gilt als der einflußreichste deutsche Wirtschaftswissenschaftler.

Gefordert wird von ihm nicht weniger als eine grundlegende Korrektur der wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Dazu muss man wissen, dass in die Berechnung der Leistungsbilanzüberschüsse nicht allein die Warenlieferungen eingehen, sondern auch die ins Ausland fließenden Kapitalexporte. Die Sicherung dieser Kapitalexporte war aber einer der entscheidenden Gründe für die Schaffung der gemeinsamen Währung, fällt doch mit ihr die Gefahr der Entwertung dieser Auslandsguthaben durch Abwertungen weg. Denn solange die heutigen Euro-Länder über eine eigene Währung verfügten, konnten sie diese auf- und abwerten. Kreditkontrakte sind aber von solchen Wechselkursveränderungen besonders betroffen, da sie regelmäßig mit langen Fristen ausgegeben werden und im Verhältnis zum Transaktionsvolumen auf relativ kleine Gewinnmargen ausgerichtet sind.

Die so mit dem Euro erreichte Sicherheit beflügelte den Kapitalexport ungemein. Vor allem Transfers aus Deutschland schnellten nach seiner Einführung in die Höhe. Geht man, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, für die Zeit zwischen 2002 und 2007 von einer gesamtwirtschaftlichen Ersparnis in Deutschland von insgesamt 930 Milliarden Euro aus, so wurden davon alleine 58 Prozent ins Ausland transferiert, was insgesamt 539 Milliarden Euro bedeutet. Nur 42 Prozent wurden hingegen im Inland für öffentliche und private Belange investiert. Dazu Hans-Werner Sinn: »Mir ist kein Land bekannt, das irgendwann einmal in seiner Geschichte einen so großen Anteil seiner Ersparnisse ins Ausland getragen hat.« Den Grund für diesen beispiellosen Kapitalexport sieht er in der blinden Gier nach höherem Profit dort, und sei der Unterschied noch so klein: »Überall schien das Gold heller zu glänzen als zu Hause. Die Risiken, die heute im Blickpunkt stehen, sahen die Investoren nicht, nur die etwas höheren Renditen, die man andernorts versprach. Deutsche Lebensversicherer und Banken, vor allem die heute angeschlagenen Landesbanken, haben damals für höchstens 20 bis 35 Basispunkte, also gerade mal 0,20 bis 0,35 Prozentpunkte, die sie mehr an Zinsen bekamen, griechische, portugiesische und spanische Staatspapiere den deutschen vorgezogen.«3 In der Öffentlichkeit wurden in letzter Zeit die Stimmen derer lauter, die ebenfalls dieses Verbrennen von Geld im Ausland kritisieren. Vielfältige Klage wird nun darüber geführt, dass man diese Mittel doch besser zu Hause, etwa für den Erhalt der maroden Infrastruktur, verwandt hätte.

Für Kenner der Leninschen Imperialismustheorie ist die Klage über die Gier der Finanzkapitalisten und über die Vernachlässigung des eigenen Landes alles andere als neu. Bereits 1916 schrieb der russische Revolutionär: »Solange der Kapitalismus Kapitalismus bleibt, wird der Kapitalüberschuss nicht zur Hebung der Lebenshaltung der Massen in dem betreffenden Land verwendet – denn das würde eine Verminderung der Profite der Kapitalisten bedeuten –, sondern zur Steigerung der Profite durch Kapitalexport ins Ausland, in rückständige Länder. In diesen Ländern ist der Profit gewöhnlich hoch, denn es gibt dort wenig Kapital, die Bodenpreise sind verhältnismäßig nicht hoch, die Löhne niedrig und die Rohstoffe billig.«4

Empfänger des exportierten Kapitals waren nach Einführung des Euro vor allem die west- und südeuropäischen Länder. Staaten, Unternehmen und Privatleute profitierten dort von günstigen Kreditbedingungen, denn die internationale Finanzindustrie vergab das in der Regel ihnen nicht gehörende Geld äußerst freigiebig, versprachen diese Länder doch hohe Wachstumsraten und damit hervorragende Profitbedingungen. Zudem gingen die Geber stets davon aus, dass in Krisenzeiten für die Empfänger in letzter Instanz die gesamte Euro-Zone mit ihren starken Ländern Deutschland und Frankreich haften werde. Und so häuften die Peripheriestaaten enorme Schulden an. Allein der spanische Staat, seine Unternehmen und Bürger hatten 2011 Außenschulden in Höhe von 983 Milliarden Euro, gefolgt von Italien mit 325 Milliarden, Portugal mit 176, Griechenland mit 171, Irland mit 153 und Zypern mit 14 Milliarden Euro. Mit diesen Schulden wurden enorme Immobilienblasen aufgepumpt, vor allem in Irland und Spanien.

Am Rande des Zusammenbruchs

Doch auf einen Boom, und dauert er noch so lange und bringt er noch so hohe Gewinne, folgt im Kapitalismus unweigerlich die Krise. Und diese Krise ist regelmäßig mit Pleiten, Bankenzusammenbrüchen, mit Arbeitslosigkeit und sozialem Elend verbunden. Es werden dabei gigantische Kapitalwerte vernichtet, um dem verbleibenden Kapital einen Mindestgewinn zu sichern. So geschah es auch in der immer noch andauernden Krise. Die in Irland und Spanien gebauten Häuser und Wohnungen wollte nach dem abrupten Ende des Booms niemand mehr haben. Kaum fertig, wurden sie dem Verfall anheim gegeben. »Durch Insolvenzen von Banken, Unternehmen und Privatpersonen in den Kapitalimportländern ist in der Krise ab 2007 für die deutschen Kapitalexporteure bereits ein enormer Verlust entstanden. Auf rund 600 Milliarden Euro hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die in den Jahren 2006 bis 2012 erlittenen Vermögensverluste im Ausland geschätzt. Es ist die Differenz zwischen den Überschüssen in der Leistungsbilanz und den Veränderungen in der Bilanz der Finanzbeziehungen mit dem Ausland (Kapitalbilanz). Dass die deutschen Geldvermögen in den vergangenen Jahren gestiegen sind und nunmehr rund fünf Billionen Euro erreichen, erklärt sich vor allem mit der Bildung immer neuer Ersparnisse und nicht mit neuen Renditen auf früher gebildete Ersparnisse«, stellt die FAZ vom 26. September 2013 fest.

In der Krise gerieten selbst ganze Staaten an den Rand des Zusammenbruchs. Ihre Insolvenz konnte nur mit Hilfe von Rettungspaketen, der Einrichtung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und schließlich mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgewendet werden. Griechenland, Irland, Portugal und Zypern wurden von den anderen Euro-Ländern gestützt, da die internationalen Kapitalmärkte Kredite nur noch zu unzumutbaren Zinsen anboten. Die »Hilfe« erfolgte aber nicht etwa aus Solidarität mit den von der Krise betroffenen Menschen. Ziel ist es, die Staaten liquide zu halten, damit sie die Zinsen auf das importierte Kapital weiter bedienen können. Verhindert werden soll zudem, dass einzelne Länder aus der Euro-Zone ausscheiden, denn dann würde durch die sofort notwendig werdende Abwertung der neu geschaffenen nationalen Währungen ein Großteil des dorthin exportierten Kapitals mit einem Schlag teilentwertet werden.

Die Kosten für den Erhalt der Euro-Zone sind allerdings hoch. Allein der ESM besitzt ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro. Auf Deutschland entfallen dabei 190 Milliarden. Es ist zugleich verpflichtet, im Falle des Ausfalls anderer Euro-Länder deren Anteile in Höhe von bis zu 113 Milliarden Euro zu übernehmen. Niemand kann heute sagen, ob die an die Defizitländer ausgereichten Kredite jemals in voller Höhe zurückgezahlt werden. Vor allem bei Griechenland ist dies mehr als fraglich.

Um den Untergang der Euro-Zone zu verhindern, kam es darüber hinaus zu einem vollständigen Kurswechsel in der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Angesichts schnell steigender Risikoaufschläge für die Staatsanleihen von Italien und Spanien erklärte ihr Präsident Mario Draghi im Juli 2012, dass er »alles Notwendige veranlassen« werde, um einen Zusammenbruch des Euro zu verhindern. Wenig später kündigte er an, dass die EZB zu »unbegrenzten Schritten« auf dem Sekundärmarkt für Staatsanleihen bereit sei, was hieß, dass sie fortan solche Anleihen unbegrenzt zur Stützung der Zahlungsfähigkeit vor allem von Italien und Spanien aufkaufen werde. Bundesbankpräsident Jens Weidmann war der einzige, der im EZB-Rat dagegen stimmte. Diese Isolierung der deutschen Position innerhalb der Zentralbank war aber keine Überraschung. Bereits ihr Chefvolkswirt Jürgen Stark hatte sich gegen ein solches Aufkaufprogramm ausgesprochen und war damit gescheitert. Ihm blieb nur der Rücktritt.

Absenkung des Leitzinses

Mit der schrittweise erfolgten Absenkung des Euro-Leitzinses in Richtung Null ist die EZB inzwischen noch weiter gegangen. Der italienische Ökonom Vladimiro Giacché äußerste sich dazu treffend: »Die unnachgiebige Linie der Bundesbank, welche die Krisenstaaten der Euro-Zone um jeden Preis den Märkten überließ, wurde aufgeweicht.«5 Von dem einstigen deutschen Wunschbild einer politisch neutralen und damit nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank konstruierten Europäischen Zentralbank scheint nichts mehr übrig zu bleiben. Noch 2008, am 6. Dezember in der FAZ, konnte das ehemalige EZB-Direktoriumsmitglied Otmar Issing erklären: »Der Euro (ist) das Produkt des im Maastricht-Vertrag bekundeten Willens nach unpolitischem Geld – Geld, das dem Einfluss von Regierungen, parteipolitischen Interessen und wahlpolitischen Überlegungen entzogen ist.« Das gilt heute nicht mehr. Die deutsche Politik hat den Kurswechsel der EZB nach kurzem Zögern nachvollzogen. Jens Weidmann wurde von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble demonstrativ im Regen stehengelassen. Und in den deutschen Medien sprang ihm kaum jemand bei.

Sind die Belastungen durch die den Defizitländern gegebenen Kredite im Alltagsleben der Deutschen bisher noch nicht direkt spürbar, so ist dies bei der Absenkung des EZB-Leitzins auf nahe Null schon anders. Unzählige Sparguthaben werden dadurch entwertet, liegen doch die Zinsen inzwischen regelmäßig unterhalb der Inflationsrate. Die Versprechungen der Lebensversicherer können nicht mehr eingehalten werden, mit der Folge, dass ersparte Vermögen kaum noch ihre Funktion der Absicherung des Lebensstandards im Alter erfüllen können. Hans-Werner Sinn sieht daher auch in der EZB den Schuldigen dafür, dass die deutsche Finanzindustrie nicht länger mehr hohe Gewinne auf Kosten der Peripherieländer erzielen kann: »Die Unterbietung des Kapitalmarktes mit der Druckerpresse ist heute der Hauptgrund dafür, dass die deutschen Banken und Versicherer keine risikoadäquaten Zinsen mehr verdienen können und die Versicherer sogar gezwungen sind, ihre Zinsgarantien zu widerrufen« (FAZ vom 8.11.2013). Vielen gut­situierten Deutschen ist der Euro deshalb suspekt geworden. Politischer Ausdruck dieser veränderten Stimmung ist die Etablierung der Partei »Alternative für Deutschland«. Solange sich die Opfer der Euro-Krise nur unter der Arbeiterklasse Griechenlands, Irlands, Portugals und Zyperns fanden, hatten diese Kräfte mit der Aufrechterhaltung des Euro-Systems kein Problem. Jetzt registrieren sie überrascht, dass die Euro-Krise ihnen näher kommt und der eigene Lebensstandard in Gefahr gerät.

Doch in der deutschen Politik und Öffentlichkeit beherrschen die Verteidiger des neuen EZB- Kurses unter Führung der Monopolbourgeoisien der Exportindustrien das Feld. Sie dominieren in CDU/CSU, SPD und Grünen. Verteidigt wird der Kurs zudem von den Gewerkschaften und hier vor allem von der IG Metall, da viele Arbeitsplätze in der metallverarbeitenden Industrie von den Exportmärkten abhängen. Und für diese Industrien ist der Euro weiterhin unentbehrlich. Zwar kann die gemeinsame Währung nicht mehr das einheimische Sparvermögen garantieren und ist auch die Sicherung des exportierten Kapitals nur noch mit Hilfe kostspieliger und zudem risikoreicher Rettungsschirme möglich, doch erfüllt der Euro weiterhin die Funktion, die Exportwirtschaft vor Wechselkursrisiken im Euro-Raum abzuschirmen. Die Exportindustrien, und unter ihnen vor allem die Automobilhersteller, besitzen dadurch weiter Planungssicherheit.

Im Interesse der Monopole

Bei den zur Eindämmung der Euro-Krise ergriffenen Maßnahmen handelt es sich um die Etablierung eines neuen Regimes supranationaler staatsmonopolistischer Regulierung. Vorbei sind die Zeiten, in denen das deutsche Bundesbankmodell eines weitgehend freien Spiels der Marktkräfte vorherrschte und man es dem Finanzkapital überließ zu definieren, was unter »Stabilitätskultur« zu verstehen ist. Die EZB ist nicht länger mehr – wie von Issing verlangt – Garant »unpolitischen« Geldes, das dem »Einfluss der Regierungen entzogen« ist. Unabweisbar ist, dass die Fortführung einer derart passiven Politik die Zerstörung der Euro-Zone zur Folge gehabt hätte, wäre doch die Zahlungsunfähigkeit Italiens oder Spaniens in diesem Fall nur noch eine Frage der Zeit gewesen.

Diese europäischen Regulierungen dürfen aber nicht als klassenneutrales Handeln missverstanden werden. Ganz im Gegenteil! Bei ihnen geht es vielmehr um die vollständige Indienstnahme der europäischen quasistaatlichen Regulierungsebenen zur Sicherung der Reproduk­tionsbedingungen von Monopolunternehmen und Finanzkapital. Dabei kommt es zu rigorosen Enteignungen großen Stils. Waren die Opfer solcher Enteignungen bisher vornehmlich in den europäischen Peripheriestaaten und hier vor allem unter den Angehörigen der Arbeiterklassen zu finden, so werden inzwischen auch die Bürger Kerneuropas in ihrer Rolle als Sparer und Steuerzahler im Interesse des Finanzkapitals zur Kasse gebeten. Dieses neue Gefühl der Unsicherheit unter bisher Verschonten führt zur Infragestellung der gesamten wirtschaftspolitischen Ausrichtung. So resümiert Sinn in der Zeit vom 14. November 2013: »Es wäre besser gewesen, mehr in Deutschland zu investieren, um die heimische Wirtschaft produktiver zu machen. Die Exportwirtschaft hat gute Geschäfte gemacht, aber weite Teile der Bevölkerung haben davon nicht profitiert.« Den Verteidigern des Euro-Regimes erwachsen damit neue und gefährliche Gegner – da deren Kritik direkt aus dem imperialistischen Zentrum kommt.

Anmerkungen

1 Als »Sixpack« werden sechs europäische Gesetzgebungsmaßnahmen verstanden, die im Dezember 2011 in Kraft traten. Mit ihnen wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft und das Verfahren bei seiner Anwendung gestrafft. Ein Element des »Sixpacks« ist auch ein neues gesamtwirtschaftliches Überwachungsverfahren.

2 Mit dem »Twopack« wurden die im »Sixpack« vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen konkretisiert und damit anwendbar gemacht. Im Zentrum steht dabei das sogenannte Europäische Semester, mit dem eine wirtschaftspolitischen Koordinierung und strengere Haushaltsüberwachung im Euro-Raum sichergestellt werden soll. Das »Twopack« trat im Mai 2013 in Kraft.

3 Hans-Werner Sinn: Die Target-Falle. Hanser Verlag, München 2012, S. 56 und 57 f.

4 Wladimir I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Lenin-Werke, Band 22, S. 245

5 Vladimiro Giacché: Titanic Europa. Frankfurt am Main 2013, S. 137