Linke profitiert nicht

Der seit der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 zu beobachtende Rückgang der Wahlbeteiligung hält weiter an. Fast überall sank am Sonntag erneut die Zahl der Wähler. Die Situation ist paradox. Kämpften einstmals die Unterdrückten unter großen Opfern für das Wahlrecht, so werden sie inzwischen händeringend gebeten, doch bitte schön davon Gebrauch zu machen. Viel Geld, davon nicht wenig von der Industrie, wurde für Kampagnen ausgegeben, in denen für das bloße Wählengehen geworben wurde. Das muss misstrauisch machen. Die europäischen Eliten scheinen inzwischen mehr Angst vor sinkenden Wahlbeteiligungen zu haben als vor so manchem Einzelwahlergebnis. Denn gehen immer weniger zu den Urnen, so könnte ihrem europäischen Integrationswerk allmählich die Legitimation abhanden kommen.

Besonders der Partei Die Linke fiel es schwer, ihre Sympathisanten vom Sinn der Wahl zu überzeugen. Die Bereitschaft ihrer potentiellen Wähler zur Teilnahme an den Europawahlen liegt deutlich niedriger als etwa bei Bundestagswahlen. Das Interesse an europapolitischen Themen ist gering und die Skepsis gegenüber der europäischen Integration verbreitet. In einer Analyse der Frankfurter Allgemeinen heißt es: »Die Europawahl ist eine Wahl der Bessergebildeten.« Der Linken fehlten deshalb Stimmen aus dem Bereich der sozial Benachteiligten und schlecht Ausgebildeten. Auch bei früheren Europawahlen galt laut FAZ schon: »Weil Europapolitik vielen weniger Gebildeten undurchsichtig erscheine, profitierten das bürgerliche Lager und die Grünen. Viele Arbeiter gingen gar nicht zur Wahl.«

Hinzugefügt werden muss aber hier: Die Skepsis jener, die unten sind, besteht vollkommen zu recht. Sie sind es, die im unbegrenzten europäischen Binnenmarkt die Nachteile zu tragen haben. Das damit einhergehende Dumping in der Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik trifft vor allem sie. Von Globalisierung und Europäisierung haben sie nichts Gutes zu erwarten. Es gilt: »Grenze weg - Job weg«, wie es in einer ARD-Sendung über die Dienstleistungsrichtlinie so treffend hieß. Auch der SPD fehlten am Sonntag die Stimmen derer, die unten sind. Die 2004 aus Protest gegen den Sozialkahlschlag Schröders Weggebliebenen sind auch jetzt nicht zu den Urnen gegangen.

Ganz anders wird die Europäische Integration von den Wählern der Grünen, der FDP und auch von den Juppies bei SPD und CDU/CSU bewertet. Sie sehen in ihr eine willkommene Erweiterung ihrer Arbeits- und Lebenswelt. Denken sie an Europa, so schwärmen sie von attraktiven Arbeitsmöglichkeiten auch jenseits der nationalen Grenzen, von multikulturellen Begegnungen und nicht selten von der schönen Heimstatt, die man eines Tages im warmen europäischen Süden zu beziehen gedenkt. Da sie gut ausgebildet sind und über ausreichende Fremdsprachenkenntnisse verfügen, wissen sie, dass sie wachsende Konkurrenz nicht fürchten müssen. Geht es nach ihnen, so kann es bei der Herstellung weiterer Freizügigkeiten im Binnenmarkt und mit der Erweiterung der EU nicht schnell genug gehen. Die Wahl hat denn vor allem eines gezeigt: Die Haltung zu Europa ist eine Klassenfrage.

Mit ihrer Ablehnung des Lissabon-Vertrags hat die Linkspartei eine kritische Position gegenüber dem traditionellen »Weiter so in Europa« der übrigen Parteien eingenommen. Doch dieses Nein zu Lissabon wurde nicht plakatiert. Die Selbstdarstellung der Linken als einer »proeuropäischen Partei« provozierte vielmehr Missverständnisse und Irritationen. Vielen ihrer Anhänger erschien auch sie als eine der Parteien, der man zu misstrauen hat.

Zudem trat die SPD unter der Unterschrift »Für ein soziales Europa« in der Wahlkampagne als linke Partei auf. Sie reagierte damit auf die arbeitnehmerfeindliche Politik der Kommission und auf einen Europäischen Gerichtshof, der seine Urteile ohne Rücksicht auf nationalstaatlich errungene soziale Rechte fällt. Die Sozialdemokraten griffen zumindest formal kritische Positionen von Gewerkschaften und Linkspartei auf. Die Aussagen von SPD und Die Linke verloren dadurch an Trennschärfe. Unter der Überschrift »Für Europa: stark und sozial« erklärte die SPD die Wahlen heuchlerisch zu einer »Richtungsentscheidung«, zu einem »Aufbruch für ein starkes und soziales Europa der Zukunft«. Ganz ähnlich lauteten die zentralen Aussagen der Linkspartei, etwa in ihrem Kurzwahlmanifest. Dort heißt es unter der Überschrift »Programm für einen Politikwechsel in Europa«: »Die Linke will, dass die Europäische Union friedlich, sozial, demokratisch und ökologisch wird.« Die unmissverständlichen Aussagen der Partei zum Vertrag von Lissabon fanden sich hingegen nur im Kleingedruckten wieder. Sie wurden kaum wahrgenommen.

Da es in der EU keine europäische Öffentlichkeit gibt, lassen sich die Ergebnisse in den 27 Mitgliedsländer kaum miteinander vergleichen. Überall dominierten nationale Themen. Auffallend ist aber eine Stärkung von rechtspopulistischen, sogar von rechtsradikalen Parteien, etwa in den Niederlanden, in Österreich, Dänemark, Ungarn und Rumänien. Es zeigt sich, dass die Wirtschaftskrise keineswegs im Selbstlauf zu einer Linksverschiebung führt, ganz im Gegenteil. Dort wo sozialer Abstieg nicht einmal auf Ansätze von Klassenbewusstsein stößt, wenden sich die Ausgestoßenen und Entrechteten gegen andere Ausgestoßene und Entrechtete, gegen Muslime, gegen Sinti und Roma, gegen alles fremd Anmutende. Es sind solche neoliberalen Typen in Nadelstreifen wie Geert Wilders in den Niederlanden oder Heinz-Christian Strache in Österreich, die diese Ablenkung des Zorns besorgen. In Deutschland verfehlten hingegen Republikaner und DVU die Fünf-Prozent-Hürde, auch weil sie sich untereinander Konkurrenz machten. Doch auch hier ist der Boden für eine, nur etwas »seriöser« auftretende Rechte längst bereitet. Die gesamte Linke ist daher aufgerufen, ihre Anstrengungen deutlich zu verstärken, um solchen Kräften keinen Raum zu lassen.