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Den sozialdemokratischen Regierungschefs in der EU scheint die ganze Richtung der europäischen Politik nicht länger zu passen. Auf ihrem Gipfeltreffen in Paris, an dem auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel teilnahm, erklärten sie: Wir wählen Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten, vorausgesetzt, er verspricht, die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts so großzügig auszulegen, dass vor allem Frankreich und Italien nicht länger die Luft abgedrückt wird.

Doch dieses Manöver ist wenig glaubwürdig, waren es doch die europäischen Sozialdemokraten selbst, die bisher fleißig für ­Juncker als Kommissionspräsidenten die Trommel gerührt haben. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament erklärten sie, nun müsse er vom Europäischen Rat auch vorgeschlagen werden, dies gebiete allein der Respekt vor dem Wähler, da er nun einmal die Konservativen zur stärksten Gruppe gemacht habe. Sigmar Gabriel und Martin Schulz gingen sogar so weit, Merkel davor zu warnen, dem Widerstand Großbritanniens nachzugeben und anstelle von Juncker einen anderen Kandidaten ins Spiel zu bringen. Von Inhalten war dabei nie die Rede.

Doch für diese Unterstützung sollte ein Preis gezahlt werden. Der unterlegene Schulz kündigte an, Vizepräsident der Kommission werden zu wollen. Der SPD-Mann, der sonst nicht müde wird, stets Mauschel- und Geheimpolitik europäischer Regierungschefs zu geißeln, wollte einen Deal mit dem deutschen Kanzleramt machen. Doch der hätte bedeutet, dass die Unionsparteien das von ihnen gestellte deutsche Kommissionsmitglied Günther Oettinger hätten opfern müssen. Dazu waren sie nicht bereit. Sie wiesen süffisant darauf hin, dass bei den Europawahlen der Wähler danach befragt wurde, wer Kommissionspräsident werden solle und nicht, was der Verlierer zu bekommen habe.

Gabriel zog daraufhin Schulz zurück, ohne ihn nicht sogleich für ein neues Amt vorzuschlagen, schließlich muss doch der Mann etwas werden. Nun soll es nächster Präsident des Europäischen Parlaments sein. Auch dies ist eine Zumutung für die Konservativen, steht doch in der ewigen großen Koalition des Parlaments dieser Posten turnusgemäß jetzt ihnen zu. Schon warnen sie die Sozialdemokraten davor »zu überziehen«.

Am Ende könnte es so kommen: Die sozialdemokratischen Regierungschefs stimmen für Juncker, da ihre Forderungen an ihn viel zu unpräzise sind und zudem zu spät kommen. Martin Schulz hingegen könnte leer ausgehen. Irgendwelche Lehren daraus dürften die Sozialdemokraten aber selbst dann nicht ziehen. Auch in Zukunft werden sie die europäische neoliberale Politik ohne Murren mittragen und weiterhin allein darauf spekulieren, den einen oder anderen Posten in Brüssel zu erhalten. Und sollte es diesmal damit nicht klappen, dann eben das nächste Mal.