Großmacht Europa. Über Ideologie und Politik eines imperialistischen Projekts – und über Auswege

Referat auf der Grazer Friedenskonferenz am 24. September 2016 

I.

In seiner „Rede zur Lage der Union“ am 14. September 2016 benannte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Probleme, die der EU gegenwärtig zu schaffen machen: Flüchtlingskrise, Terrorismus, Arbeitslosigkeit, die Erfolge populistischer Kräfte, aber auch die Folgen des britischen Brexit-Votums. Sein alarmierendes Resümee: „Nie zuvor habe ich in unserer Union so viel Spaltung und so wenig Gemeinsinn gesehen“.

Dabei erwähnte Juncker noch nicht einmal die andauernde Krise in Griechenland. Die wird sich in absehbarer Zeit wieder verschärfen, eskaliert gegenwärtig doch der Streit zwischen der deutschen Bundesregierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die einzuschlagende Strategie. Der IWF macht einen Schuldenschnitt zur Bedingung für sein weiteres Engagement. Davon will Berlin aber nichts wissen, zumindest nicht vor der Bundestagswahl im Herbst 2017. Wie dramatisch die Situation inzwischen ist, illustrierte ein Kommentar aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) unter der Überschrift „Griechenland-Bredouille“ heißt es darin: „Der Streit mit dem IWF verdeckt den eigentlichen Konflikt, den die deutsche Politik zu lösen hat. In nicht allzu ferner Zukunft wird sie die Steuerzahler mit realen Kosten der Griechenland-Hilfe konfrontieren müssen. Sie wird dann eine Güterabwägung zu treffen haben – zwischen einem Schuldenschnitt im Euroraum und einem, der mit einem griechischen Austritt aus der Währungsunion verbunden wäre. Teuer wird es so oder so.“

Und jetzt kommt noch der Brexit hinzu. Mit der Entscheidung der Briten vom 23. Juni 2016 wird es wahrscheinlich, dass erstmals ein Land die EU verlässt. Es ist der bisher härteste Schlag gegen das Projekt einer „immer engeren Union“. Juncker zählte denn auch die Folgen des britischen Votums zu den ernsthaften Problemen der EU, droht ihr doch der Verlust eines ihrer wichtigsten Länder. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2.569 Mrd. Euro ist das Land nach Deutschland mit 3.026 Mrd. Euro aber noch vor Frankreich mit 2.184 Mrd. Euro die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der EU. Es gehört mit 64,9 Millionen Einwohnern zu den bevölkerungsreichsten Staaten der Union. Es ist eines von fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Kaum zu überschätzende Auswirkungen dürfte sein Ausscheiden für die Zukunft der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) haben, denn seine Rüstungsindustrie ist hochentwickelt und der britische Rüstungskonzern BAE eine der wichtigsten Waffenschmieden der Welt. Großbritanniens Armee zählt zudem zu den international kampfstärksten. Auf all das wird die EU künftig wahrscheinlich verzichten müssen.

In seiner Aufzählung der Probleme nannte Juncker aber an erster Stelle die Flüchtlingskrise. Sie hat in der Tat das Potential, die Union auf Dauer zu spalten. Genauer besehen droht ihr sogar eine zweifache Spaltung: Eine zwischen dem Kern der EU und den mittelosteuropäischen Ländern und eine weitere zwischen dem Kern und den südlichen Peripheriestaaten. Die Regierungen der mittelosteuropäischen Visegrád-Staaten Polens, der Slowakei, Tschechiens und Ungarns lehnen weiterhin entschieden die Aufnahme von Flüchtlingen ab und verweigern sich daher dem auf EU-Ebene beschlossenen Quotensystem zu ihrer Verteilung. An dieser Haltung dürfte sich auch so bald nichts ändern, da die Ablehnung der Brüsseler und Berliner Flüchtlingspolitik in all diesen Ländern auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens ruht.

Die zweite Spaltung ergibt sich aus der Stellung Griechenlands und Italiens als Erstaufnahmeländer der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge. Gemäß dem Dublin-Verfahren als Erstaufnahmeländer sind sie verpflichtet, die Asylverfahren durchzuführen, doch wegen des nicht funktionierenden innereuropäischen Verteilverfahrens haben sie kein Interesse daran, da sie anschließend mit den Migranten alleingelassen werden. Die kerneuropäischen Länder wiederum versuchen, die nach Norden Weiterziehenden aufzuhalten. So werden die Nordgrenzen von Italien und Griechenland zu faktischen Außengrenzen der Union.

II.

Angesichts dieser gravierenden Probleme schwindet das Vertrauen in die EU. Der Europäischen Union droht, die Legitimation abhanden zu kommen. Was sind die wichtigsten Legitimationsideologien der europäischen Integration?

An erster Stelle steht die Behauptung, dass nur die EU den Kontinent befrieden konnte. So heißt es wieder und wieder: „Mit der Einigung Europas ist ein für alle Mal die verhängnisvolle Feindschaft unter den großen europäischen Mächten – insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich – beendet worden. Es sollte endlich vorbei sein mit den schrecklichen Kriegen auf dem Kontinent.“ Dies wurde zur Kernbotschaft der europäischen Integration, und an sie wird regelmäßig in Krisen erinnert. Doch diese „Friedensbotschaft“ ist selbst in die Krise gekommen, zum Bedauern vieler, etwa von Wolfgang Schüssel, dem früheren österreichischen Bundeskanzler. In einem Interview der FAZ erklärte er: „Diese Botschaft ist nicht mehr selbstverständlich, und die Jungen kennen sie nicht mehr. Europa darf sich nicht nur wirtschaftlich begründen. Europa war früher ein Herzthema - `nie wieder Krieg´.“

Die Ausbeutung der Friedenssehnsucht der Menschen für ein Projekt imperialistischer Staaten ist nicht alleine nur moralisch verwerflich, diese „Friedensbotschaft“ steht auch auf tönernen Füßen. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1957 war keineswegs der Ausgangspunkt für die friedliche Entwicklung des Kontinents. Das vorausgegangene entscheidende Ereignis dafür war vielmehr die Niederlage des deutschen Faschismus 1945. Beim Abschluss der Römischen Verträge 1957, drohte längst kein Krieg mehr zwischen Deutschland und Frankreich. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften beförderte hingegen den Kalten Krieg, den des Westens gegen den damals sozialistischen Osten. Und so war die westeuropäische Integration von Beginn an die wirtschaftliche Ergänzung der NATO.

Die europäische „Friedensbotschaft“ ist noch aus einem anderen Grund keine. Sie ignoriert all jene Kriege, die die Mitgliedstaaten seit Jahr und Tag außerhalb des europäischen Kontinents führen. Bis 1962 kämpfte etwa Frankreich, Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaften, einen grausamen Kolonialkrieg in Algerien aus. Auch Belgien und die Niederlande hielten bis in die 60er Jahre mit Hilfe von Waffengewalt stur an ihrem Kolonialbesitz fest. Und Großbritannien führte fast ununterbrochen Krieg in der Dritten Welt, ganz gleich ob als Mitglied der EU oder nicht. Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems intensivierten sich die Interventionskriege europäischer Mächte unter US-amerikanischer Führung, so dass heute von einer Rückkehr des Kolonialismus gesprochen wird. Auch Deutschland mischt dabei nun wieder mit.

Die Liste jener Länder, die Opfer der Aggressionen von EU-Mitgliedstaaten geworden sind umfasst Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien, um nur die wichtigsten zu nennen. Ein besonders dunkles Kapitel stellt der unter NATO-Kommando geführte Angriff auf Jugoslawien dar, an dem sich gleich mehrere Mitgliedsländer der EU beteiligten. Es war zugleich der erste Krieg auf europäischem Boden seit 1945. Mit Blick auf dieses von EU-Staaten verantwortetes Blutvergießen bleibt es ein Rätsel, wie sich die Union als Träger einer „Friedensbotschaft“ gerieren kann und sogar als Belohnung für all die Verbrechen ihrer Mitglieder mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden konnte.

III.

Angesichts der von Schüssel und anderen Apologeten der EU beklagten schwindenden Bindungskraft der „Friedensbotschaft“ tritt eine weitere Legitimationsideologie immer stärker in den Vordergrund. Sie lautet: Bewahrung der Vormachtstellung Europas in Zeiten der Globalisierung. Der Aufstieg der Schwellenländer – und hier vor allem Chinas und Indiens – wird zum Anlass genommen, die weitere Stärkung der EU mit dem Ziel der „Selbstbehauptung Europas“ gegenüber den neu aufkommenden Staaten zu fordern. Mit Hilfe eines äußeren Feindbilds soll die europäische Einigung befördert werden.

Auch die Befürworter des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) auf beiden Seiten des Atlantiks verweisen auf die angebliche Gefahr, die sich aus dem Aufstieg der Schwellenländer ergibt. Ganz offen wird davon gesprochen, dass der „Westen“, gemeint sind damit stets die EU sowie Nordamerika, die Definitionsmacht über die Standards und Normen der Zukunft behalten müsse. Hillary Clinton benannte das strategische Kalkül, indem sie von TTIP als der „Wirtschafts-NATO“ sprach.

In den letzten Jahren sind eine Unmenge von Artikeln und zahlreiche Büchern erschienen, die vor einem Bedeutungsverlust Europas angesichts der Globalisierung warnen und deshalb den forcierten Zusammenschluss der EU- Länder fordern. In meinem 2013 erschienenen Buch „Der europäische Traum und die Wirklichkeit“ bin ich auf einige Anhänger dieser These eingegangen.

Für den US-amerikanischen Autor Jeremy Rifkin sind die europäischen Staaten Vorbild für die Welt. In seinem Buch „Der Europäische Traum. Die Vision einer leisen Supermacht“ schreibt er: „Die europäischen Staaten gehen daher lediglich voran, wenn sie sich in den Vereinigten Staaten von Europa zusammenschließen. (...) Sicher ist, dass in einer Ära, da Raum und Zeit gegen Null gehen und Identitäten vielschichtig und global in ihrer Reichweite werden, keine Nation die nächsten 25 Jahre allein bewältigen wird. Die europäischen Staaten haben als Erste die emergierenden Realitäten einer global interdependenten Welt verstanden und reagieren entsprechend. Andere werden es ihnen gleich tun.“

Der Soziologe und Philosoph Jürgen Habermas spricht in seinem Buch „Ach, Europa“ von einer postnationalen Situation und fordert den Zusammenschluss von Staaten – wohlgemerkt aber nur jene Europas - auf einer transnationalen Ebene. Zur Begründung führt er aus: „Aber nur regional ausgedehnte, zugleich repräsentative und durchsetzungsfähige Regimes könnten eine solche Institution (gemeint sind hier die UN, A.W.) handlungsfähig machen. Im Rahmen der supranationalen Weltorganisation, also als Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, müssten sich die Nationalstaaten auf transnationaler Ebene zu einer überschaubaren Anzahl solcher Global Players zusammenschließen – neben den ›geborenen‹ Großmächten eben Regimes von der Art einer außenpolitisch handlungsfähigen EU.“ Habermas stellt damit klar, welchem Zweck die europäische Integration seiner Ansicht nach dienen soll: Es geht um die EU als Weltmacht, die auf gleicher Augenhöhe mit den USA oder China steht.

Der inzwischen verstorbene Soziologe Ulrich Beck ging noch einen Schritt weiter und verlangte eine Avantgarde-Rolle für ein Bündnis europäischer kosmopolitischer Nationen: „Wer danach fragt, wie der neue Gesellschaftsvertrag in Europa machtvoll werden kann, muss sich auf die Suche nach einem Bündnis kosmopolitischer Nationen begeben, die bereit und in der Lage sind, eine Avantgarde-Rolle zu übernehmen, um ihre nationale Machtstellung und Würde in Europa und der Welt wiederzugewinnen“, so Beck in seinem Buch „Das deutsche Europa. Neue Machtlandschaften im Zeichen der Krise“.

Noch aggressiver fordern der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit und der belgische Liberale Guy Verhofstadt, dass Europa eine neue globale Vormacht wird. In ihrer Streitschrift „Für Europa! Ein Manifest“ schreiben sie: „Die neuen aufstrebenden Märkte auf anderen Kontinenten holen uns rasend schnell ein, während wir kaum noch in der Lage sind, ausreichend Wachstum und Innovation zu schaffen. Gleichzeitig altert und vergreist Europa vor unseren Augen, während die Bevölkerung in anderen Weltteilen spektakulär wächst und sich rasend schnell verjüngt. (…) Innerhalb von nur fünfundzwanzig Jahren wird kein einziges europäisches Land mehr zu den Mächten zählen, die das Weltgeschehen bestimmen. Der Klub der reichsten Länder, die sogenannten G-8, wird dann aus den Vereinigten Staaten, China, Indien, Japan, Brasilien, Mexiko und Indonesien bestehen. Nicht ein europäisches Land, inklusive Deutschland, wird daran teilnehmen.“

Schließlich noch ein Blick in das Buch „Der gefesselter Riese. Europas letzte Chance“ des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Nach ihm wird die Globalisierung zu „tektonischen Verschiebungen auf unserem Planeten (führen), die die westliche Dominanz der letzten fünfhundert Jahre mindestens herausfordern, vielleicht sogar beenden“. Man müsse, so Schulz, „ganz nüchtern konstatieren, dass die Ära der westlichen Vorherrschaft endgültig vorbei und der Zeitpunkt nicht mehr weit ist, an dem kein europäisches Land seine Interessen gegenüber den aufstrebenden Großmächten der Zukunft alleine noch wirkungsvoll vertreten kann“.

IV.

Doch im Unterschied zu dem Alarmismus der hier beispielhaft zitierten Autoren ist die global führende Stellung des „Westens“ in Wirklichkeit keineswegs gefährdet. Mit dem Aufstieg Chinas scheint zwar auf den ersten Blick tatsächlich ein Machtwechsel innerhalb der globalen Ökonomie bevorzustehen: Das Land ist bereits heute eine Wirtschaftsgroßmacht und verfügt über die höchsten Währungsreserven der Welt. Betrug sein Anteil an den weltweiten Güterexporten 1980 erst 1,3 Prozent, die EU kam damals im Vergleich dazu auf 22,7 Prozent, so lag er 2011 bereits bei 13,7 Prozent und damit bereits dicht hinter dem der EU mit 13,9. Einige Beobachter erwarten daher, dass sich die Rangfolge der wichtigsten Weltwirtschaftsmächte in den nächsten Jahren grundlegend verändern wird; wird sie gegenwärtig noch von den USA angeführt, gefolgt von China, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Brasilien und Italien, so soll sie 2030 wie folgt lauten: China, USA, Indien, Brasilien, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Doch hierbei handelt es sich lediglich um eine einfache Fortzeichnung bisheriger Wachstumstrends, wobei globale Krisen, Naturkatastrophen, soziale Unruhen sowie wachsende Umweltprobleme als störende Faktoren unberücksichtigt bleiben. Tatsächlich hat sich das Wachstum der chinesischen Wirtschaft bereits in den letzten Jahren abgeflacht, leidet das Land an einem Überangebot an Immobilien und an einem sich daraus ergebenden Berg fauler Kredite. Der Ausbruch einer schweren chinesischen Finanzkrise ist daher nur noch eine Frage der Zeit. Noch ungewisser ist die Zukunft Indiens. Angesichts der anhaltenden Armut, der völlig unzureichenden Infrastruktur und des ungebremsten Bevölkerungswachstums ist es sehr unwahrscheinlich, dass Indien in absehbarer Zeit den ihm vorhergesagten Spitzenplatz in der Weltökonomie einnehmen kann.

Der relative Aufstieg der Schwellenländer stellt daher auf absehbare Zeit keine Gefahr für die globale Dominanz des „Westens“ dar. Im Gegenteil: Er bietet den westlichen, und hier vor allem den europäischen Konzernen neue Marktchancen für ihre Waren und Dienstleistungen sowie neue Möglichkeiten des Kapitalexports. So ist denn auch im Widerspruch zur ständigen Beschwörung eines drohenden Abstiegs Europas in den letzten Jahren die weltweite Macht der europäischen Konzerne stetig gewachsen. In einer Studie der Ökonomin Gretchen Binus über die Konzernmacht in der Europäischen Union heißt es: „Gegenüber ihren amerikanischen Konkurrenten haben die europäischen Spitzenkonzerne mit neuen Größenordnungen ihre Positionen ausgebaut. Die japanischen Gegner sind im Zusammenhang mit der krisenhaften Entwicklung im letzten Jahrzehnt ins Hintertreffen geraten. (…) Die Konzernmacht in der EU hat sich – gemessen an der Machtposition der international agierenden Konzerne – im Vergleich zu der stärksten Wirtschaftsmacht USA und auch gegenüber Japan in den letzten Jahren eindeutig verstärkt.“ Befanden sich noch 1960 unter den 100 mächtigsten Konzernen allein 69 aus den USA, so sind es heute nur noch 36. Gehörten 1992 noch 30 japanische Konzerne zu dieser Gruppe, so ging deren Zahl inzwischen auf neun zurück. Stetig gestiegen ist demgegenüber die Zahl der Unternehmen aus der EU unter den ersten 100. Sie beträgt inzwischen 30, und zu ihnen können noch drei Konzerne aus der Schweiz und einer aus Norwegen hinzugerechnet werden können, die in enger Anbindung an die EU operieren.

V.

Die Beschwörung eines unmittelbar bevorstehenden Untergangs Europas hat eine lange Tradition. Bereits 1916 zitierte Lenin in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ den ehemaligen Sozialdemokraten Hildebrand, der „die ›Vereinigten Staaten von Westeuropa‹ (ohne Russland) propagiert, und zwar zum ›Zusammenwirken‹ gegen (…) die Neger Afrikas, gegen ›eine islamitische Bewegung großen Stils‹, zur ›Bildung einer Heeres- und Flottenmacht allerersten Ranges‹, gegen eine ›chinesisch-japanische Koalition‹ u. a. m.“

1926 erklärte der Österreicher Heinrich von Coudenhove-Kalergi, der Gründer der Paneuropa-Union und damit einer der geistigen Väter der Europäischen Union: „Internationaler Freihandel ist unmöglich, solange die heutige Spannung herrscht zwischen den Lebensbedingungen und Lohnverhältnissen in Amerika, Europa und Asien. Aber ein europäischer Zollverein ist möglich und die einzige Rettung der europäischen Wirtschaft vor der Weltherrschaft des angelsächsischen Kapitalismus oder des russischen Bolschewismus.“

1967 warnte der französische Autor und Politiker Jean-Jacques Servan-Schreiber in seinem Buch „Die amerikanische Herausforderung“ angesichts der damaligen Vormachtstellung der Vereinigten Staaten vor einem „Satellitendasein Europas“ und rief die Europäer auf, „Wille zur Selbstbestimmung“ zu zeigen: „Von dem Tag an, da er erlahmt und die Völker Europas die Sorge um ihr Schicksal einem ›Größeren‹ überlassen, von dem Tag an wäre die Kraft dieser Zivilisation gebrochen, genauso wie es vor ein paar Jahrhunderten bei der arabischen oder der indischen Zivilisation der Fall war. Der Misserfolg wäre dann unser Los. Wir würden zwar nicht in Elend und Armut dahinvegetieren, aber bald genug die Fatalität, die allgemeine Niedergeschlagenheit kennenlernen, die Ohnmacht und Verzicht auslösen.“ Nach der Niederlage im Vietnamkrieg und den damit verbundenen politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten verblasste aber die damalige Vormachtstellung der USA.

1980 sagte Servan-Schreiber erneut den bevorstehenden Niedergang des europäischen Kontinents voraus. In Anlehnung an das Buch von 1967 trug das neue Werk den Titel „Die totale Herausforderung“. Nun waren es aber nicht mehr die USA von denen die Gefahr ausging. Jetzt waren es die Erdöl produzierenden Staaten, der „Komet Brasilien“, vor allem aber Japan, die Europa bedrohten. Dem fernöstlichen Land attestierte Servan-Schreiber den „Willen zur Ablösung“. Mittlerweile ist aber auch die japanische „totale Herausforderung“ längst Geschichte. Es spricht einiges dafür, dass es eines Tages auch mit der gegenwärtig so oft beschworenen Bedrohung durch China und andere Schwellenländer nicht anders sein wird.

VI.

Die Schreckensszenarien eines drohenden Abstiegs Europas dienen stets der Mobilisierung aller politischen und ökonomischen Ressourcen der EU-Länder im Interesse der Vertiefung der Integration. Die Bürger der Mitgliedstaaten sollen so willig gemacht werden, hierfür Opfer zu bringen. Vor allem der Widerstand gegen den Abbau nationaler Souveränitätsrechte zugunsten einer zentralistischen EU-Wirtschaftsregierung soll gebrochen werden. Als Lohn dafür winkt die Teilnahme an einer "Weltmacht Europa". Wir benötigen aber keine solche europäische Weltmacht, die es den USA gleichtut und als zweites westliches Imperium den aufstrebenden Schwellenländern als Ordnungsmacht gegenübertritt. Die internationalen Beziehungen müssen sich vielmehr an Prinzipien der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung ausrichten. Dafür stehen die Vereinten Nationen und die seit 1999 bestehende „Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer“, die G 20.

Die verlangte Schaffung einer "Weltmacht Europa" entmündigt schließlich vollends die souveränen europäischen Nationalstaaten. Mit der Konzentration auf dieses Ziel werden zugleich Ressourcen gebunden, die für einen Ausgleich zwischen den europäischen Regionen und zur Befriedigung sozialer Forderungen dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Der von Rifkin beschworene "europäische Traum" würde zu einem wahren Alptraum werden. Eine demokratisch und sozial gesinnte Öffentlichkeit kann daher an der Realisierung einer "Weltmacht Europa" kein Interesse haben.