Falsche Solidarität

Die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten der Linken hat am vergangenen Freitag dem Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble »Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfen« zugestimmt. In ihm wird auf die Vereinbarung der Euro-Gruppe vom 20. Februar verwiesen. Danach bleibt das Kürzungsprogramm (»Memorandum«) gültig, die Troika führt weiter die Aufsicht über den Etat Athens, nun unter der Bezeichnung »Institutionen«. Und weiter: »Griechenland erklärt, allen finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern vollständig und pünktlich nachzukommen« sowie »keine bereits umgesetzten Maßnahmen rückgängig zu machen und einseitig keine Maßnahmen umzusetzen, die die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die Finanzstabilität gefährden«. Von einem angestrebten Schuldenschnitt ist keine Rede. Mit ihrem Ja hat die Linksfraktion im Bundestag ihre seit 2010 eingenommene Haltung aufgegeben, die Politik der Regierung gegenüber den Defizitländern abzulehnen. Ihre Zustimmung stellt einen vollständigen Kurswechsel in ihrer Europapolitik dar. Wie einzelne Abgeordnete ihr Verhalten im nachhinein auch immer begründen, ist unerheblich, allein ihr Votum zählt. Vergeblich hatte Oskar Lafontaine noch kurz vor der Abstimmung vor einem Ja gewarnt.

Der Beschluss der Euro-Gruppe widerspricht allen von der Syriza im Wahlkampf gemachten Zusagen. Dennoch hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ihn als »wichtigen Erfolg in den Verhandlungen mit Europa« bezeichnet. Dieser Umdeutung lagen offensichtlich innenpolitische bzw. innerparteiliche Überlegungen zugrunde. In der Bundestagsdebatte hat Gregor Gysi die Interpretation übernommen: »Syriza bricht mit der gescheiterten Kürzungspolitik«. Genau das ist ihr aber aufgrund des Diktats der Euro-Länder verwehrt! In falsch verstandener Solidarität mit ihrer griechischen Bruderpartei hat sich die Bundestagsfraktion deren Bewertung zu eigen gemacht. Zur Erinnerung: 1918 musste die junge Sowjetrepublik den von den deutschen Imperialisten diktierten Raubvertrag von Brest-Litowsk unterzeichnen. Die USPD lehnte ihn dennoch im Reichstag ab. Ihr Wortführer Georg Ledebour nannte ihn zu Recht einen »Vergewaltigungsfrieden«. Die SPD enthielt sich auf Rat von Friedrich Ebert. Mehr als eine Enthaltung hätte es auch jetzt nicht sein dürfen.

Rosa Luxemburg verwies immer wieder zustimmend auf Ferdinand Lassalle: Es »ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹«. Das Umdeuten von Niederlagen in vermeintliche Erfolge hilft weder der Linken noch den griechischen Genossinnen und Genossen. Erst wenn vollständige Klarheit über die Bedingungen des Kampfes und über die Ursachen von Niederlagen herrscht, kann es auch wieder Erfolge geben.