DKP: Bei einer Regierungsbeteiligung ist die Die Linke auf Kriegskurs

Interview: Andreas Wehr

Patrik Köbele ist  Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

In einem Wahlaufruf der DKP für die Partei Die Linke heißt es: »In diesem Sinne freuen wir uns darüber, daß SPD und Grüne eine Koalition mit der Linkspartei kategorisch ablehnen und rufen zu ihrer Wahl als Oppositionspartei auf.« Man lobt also SPD und Grüne dafür, daß sie nicht mit der Linken zusammengehen wollen. Das ist eine indirekte Kritik an einem Anbiederungskurs der Linkspartei. Warum scheut die DKP, diese Kritik offen auszusprechen?

Da haben Sie recht. Unsere Kritik ist in diesem Aufruf etwas »diplomatisch« umschrieben. Das heißt aber nicht, daß wir uns scheuen, sie auch offen auszusprechen. Und ich möchte hier klar sagen: Eine Beteiligung der Linkspartei an einer Bundesregierung, zusammen mit SPD und Grünen, würde eine Beteiligung am imperialistischen Kriegskurs bedeuten. Sie wäre auch die Unterstützung einer Politik, die die Krise nutzt, um die Ausbeutung der arbeitenden Menschen in der Peripherie Europas, aber auch in unserem eigenen Land, weiter zu erhöhen. Eine solche Beteiligung ist für mich nicht wählbar. Zugleich stellt sich die Frage, ob hinter dieser immer wiederkehrenden und meist von führenden Vertretern der Linkspartei entfachten Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht auch ein Abschied von einer Strategie der Überwindung des Kapitalismus zugunsten einer völligen Fixierung auf den Parlamentarismus steht.

Der 20. Parteitag der DKP hat Sie im Frühjahr mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden gewählt. Auch in inhaltlichen Fragen war die Richtung, für die Sie stehen, erfolgreich. Damit wurde die bisherige Minderheit zur Mehrheit in der Partei. Als Gründe für diesen Wechsel werden nun genannt: Unzufriedenheit in der Partei mit der bisherigen Bündnispolitik, Differenzen bei der Einschätzung des Imperialismus, eine andere Sichtweise auf die Europäische Linkspartei und schließlich Unterschiede in der Gewerkschaftsarbeit. Für Außenstehende sind diese Streitpunkte nur schwer auf einen Nenner zu bringen. Gibt es für Sie so etwas wie eine Grundströmung in Ihrer Partei, mit der sich der Umschwung erklären läßt?

Ja, die gibt es. Ich glaube, daß die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der DKP überzeugt davon ist, daß die Entwicklungen, die wir weltweit, in Europa und auch in Deutschland beobachten und am eigenen Leib erleben, nicht nach weniger, sondern nach mehr kommunistischer Partei verlangt. Und ich bin mir sicher, daß sich diese Mehrheit der Mitglieder auch einig darin ist, was darunter zu verstehen ist. Gewollt ist eine Partei, die mit den Ideen von Marx, Engels und Lenin die Welt analysiert, und die es als ihre zentrale Aufgabe ansieht, die Arbeiterklasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich zu entwickeln, in dem diese erkennt, daß hinter vielen Einzelwidersprüchen letztendlich der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital steht. Gewollt ist eine Partei, die sich selbst darüber klar ist und diese Klarheit auch vermitteln will, daß sich dieser Widerspruch nur durch den Bruch mit den herrschenden Eigentums- und Gesellschaftsverhältnissen erreichen läßt, die also Revolution nicht mit einem Fragezeichen, sondern mit einem Ausrufezeichen schreibt. Verlangt wird schließlich nach einer Partei, die sagt, daß dieser Bruch erfordert, daß die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen der Bourgeoisie die Macht nehmen muß, wenn man den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus aufbauen will. All das macht die Notwendigkeit einer autonomen Organisation der kommunistischen Partei aus und die will die große Mehrheit der Mitglieder der DKP nicht nur in der Theorie bestätigt finden, sondern auch auf der Straße zeigen können.

Der Parteitag hat hierfür die Weichen gestellt?

Der 20. Parteitag hat mit dem angenommenen Leitantrag »Antworten der DKP auf die Krise«, mit den Beschlüssen zu den Aufgaben in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, der Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, der Orientierung auf eine intensivere kommunistische Kommunalpolitik sowie der Zusammenarbeit mit der mit uns befreundeten SDAJ hierzu wichtige Beschlüsse gefaßt.

Und damit ist die Debatte um diese Fragen beendet?

Damit sind die Diskussionen in der DKP natürlich nicht beendet. Ich will das am Beispiel der Gewerkschaftspolitik erläutern. Der Parteitag hat in Kontinuität zu unserer bisherigen Beschlußlage formuliert, daß die ungenügende Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften »auch an sozialpartnerschaftlichen Illusionen liegt, die immer noch eine breite Basis in der Gewerkschaftsbewegung einnehmen.« Und daß es deshalb unsere Aufgabe ist, »ein Bewußtsein zu schaffen, daß es keine Partnerschaft mit dem Klassenfeind geben kann«. Diese richtige Aussage wird nun von manchen Genossen kritisiert, indem sie sie als sektiererisch abtun. Wir werden im Herbst eine theoretische Konferenz zur Gewerkschaftspolitik durchführen, um in dieser Diskussion weiterzukommen.

Die DKP hat als eine im Vergleich mit der Linkspartei sehr viel kleinere Partei große Probleme, sich neben ihr zu behaupten. In dieser Situation gibt es zwei Optionen, wie man darauf reagieren kann: Man kann versuchen, stets das Gemeinsame der beiden Parteien herauszustellen und auf Bündnisse zu orientieren, zugleich verzichtet man auf eigenständige Kandidaturen bei Wahlen, um die Chancen der Linkspartei ja nicht zu gefährden. Dafür stand die bisherige Mehrheit. Die jetzt gewählte Führung betont hingegen stärker die Eigenständigkeit der Partei, ist angriffslustiger, erwägt Wahlbeteiligungen auch in Konkurrenz zur Linkspartei und stellt das kommunistische Profil deutlicher heraus. Ist dieses Bild richtig?

Dieses Bild ist richtig, aber nur im Grundsatz, da es zugleich nicht vollständig ist. Die stärkere Betonung der Eigenständigkeit steht nämlich aus meiner Sicht in keinem Widerspruch zur Orientierung auf Bündnisse. Eher trifft das Gegenteil zu, denn nur wenn man sich selbst ernst nimmt, kann man gut mit anderen zusammenarbeiten. Das Gemeinsame mit der Linkspartei findet sich oft bei aktuellen Tagesfragen, in Abwehrkämpfen oder bei kurzfristigen Reformforderungen. Und hier gibt es Kontroversen, da eine auf allen Ebenen anzutreffende starke »Parlamentsfixierung« der Linkspartei den gemeinsamen Kampf behindert. Ich denke da an die Zustimmungen der Mandatsträger der Linken zu Kürzungen oder Gebührenerhöhungen, mit denen man sich wo anders Kompromisse erkaufen will. Ich denke da an Prepaid-Stromtarife »gegen« Stromsperren, mit denen die Probleme nur verschoben werden. Das alles ist mit uns nicht machbar. Die Unterschiede zur Linkspartei werden noch größer, wenn es um grundsätzliche Fragen geht, etwa, wie dieser Kapitalismus überwunden, dem Kapital die Macht und die Produktionsmittel entrissen werden können. Hier geht es um die Frage, was man unter Sozialismus versteht. Differenzen gibt es natürlich auch beim Rückblick auf den realen Sozialismus in Europa. Wir stehen zur Aussage, daß die DDR, bei all ihren Fehlern, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung Deutschlands war. Teile der Linkspartei neigen da eher zu Entschuldigungen für das Gewesene gegenüber den Herrschenden. Weil wir über all das mit der Linkspartei streiten wollen und müssen, ist es richtig, die Zusammenarbeit mit ihr zu suchen. Ich bin nun der Meinung, daß wir das in Zukunft selbstbewußter tun sollten.

In einigen uns benachbarten Ländern gewinnen gegenwärtig nicht nur linksreformerische Kräfte an Einfluß, auch marxistisch-leninistische Parteien sind erfolgreich. Ich denke da an die belgische Partei der Arbeit, die national zu einer wichtigen Kraft geworden ist, an die Kommunisten Luxemburgs, an die Erfolge der klassenorientierten KPÖ in der Steiermark und an die geplante Gründung der Partei der Arbeit in Österreich, links von der Bundes-KPÖ. Geht also die seit 1990 herrschende bleierne Zeit, in der marxistisch-leninistische Kräfte in Europa immer schwächer wurden, allmählich zu Ende? Ist der jetzt erfolgte Umschwung in der DKP der spezifische deutsche Beitrag zu dieser Entwicklung?

Natürlich freue ich mich über die Erfolge von Kommunistinnen und Kommunisten in anderen Ländern, und natürlich spornt uns das an. Trotzdem sollten wir bescheiden bleiben. Wir haben jetzt erst einmal für uns selbst definiert, was wir wollen. Doch daß wir, die Kommunisten, daß die gesamte Arbeiterbewegung in diesem imperialistischen Deutschland, das noch dazu eine Hegemonierolle in der EU spielt, noch weit davon entfernt sind, die Rolle zu spielen, die angesichts des Klassenkampfs der Herrschenden notwendig wäre, liegt auf der Hand.

Dennoch: Besteht jetzt nicht die Chance für einen Aufbruch, für ein Ende der bleiernen Zeit?

Das, was Sie »bleierne Zeit« nennen, das müssen wir beenden. Ich habe kürzlich auf einer Veranstaltung zu Ehren von Erst Thälmann in Ziegenhals gesagt, daß ich früher in der DDR manchmal über die Plakate mit der Aufschrift »Der Marxismus-Leninismus ist mächtig, weil er wahr ist« gelächelt habe, wir aber heute alle Berechtigung hätten, Schilder aufzustellen mit der Aufschrift »Der Kapitalismus/Imperialismus beweist die Wahrheit des Marxismus-Leninismus«. Wenn wir also unsere Rolle realistisch einschätzen, darf das nicht mit mangelndem Selbstbewußtseins verwechselt werden. Dieser Imperialismus hat nichts weniger verdient als eine kämpfende Arbeiterklasse und eine starke kommunistische Partei. Beides wird er uns aber nicht schenken, denn wie heißt es doch so richtig: Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.

Die von mir genannten europäischen marxistisch-leninistischen Parteien, aber auch die griechischen und portugiesischen Kommunisten halten sich von der Europäischen Linkspartei (EL) fern. Kürzlich haben Sie die EL als »keine kommunistische, keine revolutionäre Partei, sondern (als) ein linksreformistisches Parteienkonstrukt« benannt. Weshalb hält dann die DKP an ihrem Beobachterstatus in der EL fest?

Erstens, weil sich die Partei insgesamt darüber noch keine abschließende Meinung gebildet hat, vielmehr noch Zeit für Diskussionen braucht. Zweitens ist es ja weder falsch, linksreformistische Kräfte zu beobachten, noch mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Frage ist doch nur, welcher Status der beste ist, sowohl für die Zusammenarbeit, als auch für unsere eigene Entwicklung. Wir haben daher beschlossen, diese Diskussion bis zum 21. Parteitag weiterzuführen und dabei auch die unterschiedlichen Positionen anderer kommunistischer Parteien einzubeziehen. Meine Feststellung, daß die EL keine kommunistische und revolutionäre Partei ist, ist ja alles andere als spektakulär, sondern ergibt sich ja aus dem Programm der EL selbst. Doch deswegen die Zusammenarbeit abzulehnen, wäre sektiererisch. Was ganz anderes ist aber eine Mitgliedschaft in der EL. Wenn ich mit alten und neuen Sozialdemokraten zusammenarbeite, dann muß ich ja nicht zugleich Mitglied in ihren Parteien werden.

Zu einer Partei gehört nun einmal, daß sie sich regelmäßig den Wählern stellt. Zwar kann niemand von einer kleinen Partei wie der DKP verlangen, daß sie immer und überall antritt, aber sie kandidiert bei Kommunalwahlen immer seltener als eigenständige Kraft und beteiligt sich kaum noch an Landtagswahlen. Bei Bundestagswahlen tritt sie grundsätzlich nicht an. Aus Ihrer Partei hörte man dazu bisher, daß es für die DKP »wahlpolitisch keinen Raum« gäbe. Wie sehen Sie das? Wird man in Zukunft häufiger Wahlplakate Ihrer Partei in den Straßen sehen, wie gegenwärtig in Berlin-Mitte, wo für die DKP die Kandidatin Tunia Erler antritt?

Ich bin kein Freund einer Parlamentsfixierung. Natürlich ist die KP einerseits eine normale Partei und gleichzeitig ist sie »Antipartei«, weil sie im bürgerlichen Parlamentarismus weder das Hauptfeld des Kampfes, noch die Verwirklichung absoluter Demokratie sieht. Sie muß aber auch anerkennen, daß die Mehrheit der Menschen Politik immer noch stark mit Wahlen identifiziert. Deshalb ließe eine kommunistische Partei Chancen zur Profilierung aus, würde sie ihre derzeitige »Erfolglosigkeit« bei Wahlen auch noch durch Nichtantreten konservieren. Wir müssen vielmehr Wahlkämpfe dafür nutzen, unsere Inhalte zu verbreiten, uns selbst zu profilieren und damit zu stärken. Das geht besser, wenn man auch antritt. Dafür setze ich mich ein. Bereits bei den EU-Wahlen 2014 wollen wir kandidieren.

Es ist aus meiner Sicht eine große Leistung der DKP, daß sie mit der UZ immer noch eine eigene Wochenzeitung herausgibt und mit den Marxistischen Blättern über ein Theorieorgan verfügt, das sogar eine erstaunlich hohe Auflage hat. Doch es ist schwer zu erkennen, worin eigentlich das spezifisch Kommunistische dieser Zeitschriften besteht. Nur selten finden sich dort Positionen der DKP wieder. Und innerparteiliche Kontroversen kann man bestenfalls aus Leserbriefen in der UZ erahnen. Über die DKP erfährt man daher auf verschiedenen Internetseiten und Blogs mehr als aus ihren eigenen Organen. UZ als auch Marxistische Blätter scheinen für ein allgemein linkes Publikum gemacht zu werden. Für die Partei werben sie jedenfalls nicht. Soll sich daran etwas ändern?

Hier müssen wir verschiedene Dinge auseinanderhalten. Die UZ ist die Zeitung der DKP, die Marxistischen Blätter (MB) sind aber nicht das Theorieorgan der DKP, sondern eine uns nahestehende marxistische Publikation, die aus meiner Sicht zu Recht den Anspruch hat, wesentlich breiter in die Diskussion der Marxisten einzugreifen als dies bei einer Reduzierung auf das Spektrum der DKP möglich wäre. Was die Darstellung unserer Kontroversen angeht, so stimme ich Ihnen zu, daß hier noch Luft nach oben ist – aber weniger, weil wir nichts »rauslassen wollen«, sondern eher, weil wir uns manchmal davor fürchten, damit unsere Leser zu nerven bzw. zu langweilen.

Wenn Sie allerdings den Eindruck haben, daß MB und UZ zu wenig oder gar nicht für die Partei werben, dann ist dies ein echtes Problem. Das müssen wir ändern, und ich fange dann erst mal hier an. In den letzten Wochen habe ich oft gesagt, daß es wohl in Deutschland mehr Kommunistinnen und Kommunisten außerhalb als innerhalb der DKP gibt. Das finde ich schlecht und nutze nun die junge Welt für einen Aufruf, dies zu ändern. Ich sage dabei zugleich, daß nicht alles in der DKP toll und easy ist, aber sie ist aus meiner Sicht die Partei, in der Kommunisten ihren Platz haben, um gemeinsam von Revolution (ohne Fragezeichen) zu reden und an der Heranführung an diese zu arbeiten. Genau deshalb haben wir auch eine Kampagne zur Stärkung der DKP beschlossen und schlagen vor, 2014 wieder ein UZ-Pressefest in Dortmund durchzuführen. Wenn diesem Vorschlag gefolgt wird, dann sind natürlich die Leserinnen und Leser der jungen Welt hierzu ganz herzlich eingeladen.