Die Europäische Union sucht sich eine Einflusszone zu verschaffen

Interview von Andreas Wehr mit Sputniknews (die spanische Version siehe unten)  

Herr Wehr, Sie haben zuletzt die Strategie der EU mit Athen mit der Strategie „der Verelendung“ Osteuropas durch Brüssel verglichen. Warum?

Nach dem Zusammenbruch des „realen Sozialismus“ in Osteuropa haben sich die Staaten dort zu attraktiven Standorten für die kerneuropäischen Monopolunternehmen entwickelt. Begünstigt wurde dies durch niedrige Löhne, Entrechtung der Lohnabhängigen und schwache Gewerkschaften. Der Ausbeutungsgrad erhöhte sich dem entsprechend enorm. Die alten Peripherieländer der Europäischen Union, das heißt Spanien, Portugal und Griechenland, erhielten neue Konkurrenz aus dem Osten. Diese Situation verschärfte sich mit dem Beitritt dieser Länder zur EU bzw. von einigen von ihnen auch zur Eurozone. Besonders Griechenland ist von dieser Konkurrenz betroffen, hat es doch mit Bulgarien eines der ärmsten  EU-Länder zum direkten Nachbarn.

Die Europäische Union benutzt jetzt diese Konkurrenz als Hebel, um die Arbeitsbedingungen in Griechenland zu verschlechtern, die Löhne abzusenken und die Gewerkschaften auszuschalten. Das Ziel steht fest: Das Land soll auf den Stand Osteuropas heruntergebracht werden. Diese Absicht verheimlicht man auch gar nicht. So war am 27. Februar 2015 in der deutschen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu lesen: „Und es wird weiter Geld nach Athen fließen müssen, solange die Löhne und Renten in Griechenland nicht der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft entsprechen. Dazu müsste sich der Durchschnittsverdienst in Griechenland irgendwo zwischen dem Niveau Estlands und Sloweniens einpendeln. Das ist nur über eine fortgesetzte interne Abwertung erreichbar, also über weitere Kürzungen.“

Welche Rolle hat die EU in der Krise in Griechenland gespielt?

Kurz gesagt: Eine Verheerende! Dazu muss man folgendes wissen: Das Euro-Währungsgebiet als eine einheitliche Währungszone setzt eigentlich ein etwa gleiches Entwicklungsniveau seiner Mitgliedsländer voraus, um zu funktionieren. Man glaubte deshalb auf die klassischen Mechanismen verzichten zu können, die es üblicherweise einem in die Krise geratenen Land erlauben, seine internationale Konkurrenzfähigkeit durch einseitige Maßnahmen zu verbessern. Ein solches Land wertet normalerweise seine Währung ab, subventioniert im großen Stil seine Wirtschaft, und es erhöht seine Verschuldung, indem es seine Nationalbank anweist, das dafür nötige Geld bereitzustellen.        

Die Eurozone ist nun aber keine Währungszone, deren Mitgliedsländer über ein etwa gleiches Entwicklungsniveau verfügen. Das war sie schon bei ihrer Gründung nicht. Sie vereinigte von Beginn an sehr unterschiedlich starke Länder, etwa das wirtschaftlich mächtige Deutschland und solch schwache Mitglieder wie Portugal oder Griechenland. Seit Ausbruch der Finanz- bzw. Eurokrise entfernen sich nun diese Länder sogar immer weiter voneinander. Mit den baltischen Ländern, der Slowakei und Slowenien sind überdies weitere schwache Euroländer dazugekommen. 

All diese unterschiedlich stark entwickelten Länder sind aber an das Regelwerk des Euro bzw. der EU gebunden. Da sie über keine eigene Währung mehr verfügen, können sie sie auch nicht mehr abwerten. Sie müssen Verschuldensobergrenzen einhalten und dürfen ihre Industrien nur in einem geringen Maße subventionieren. Die einzige Möglichkeit, die ihnen daher bleibt, ist die sogenannte „innere Abwertung“. Sie besteht vor allem aus Lohnkürzungen, Einsparungen im Sozial- und Gesundheitshaushalt, Verschlechterungen bei den Renten und aus einem Verzicht auf Infrastrukturausgaben. Ziel dieser „inneren Abwertung“ ist es, das betroffene Land wieder attraktiv für Investitionen und Kredite der internationalen Monopole und der Finanzmärkte zu machen. Die EU behauptet nun, dass diese Strategie in Lettland, Portugal und Irland funktioniert habe. Verschwiegen wird dabei aber, dass dies dort auf Kosten der breiten Bevölkerung ging, deren Lebensstandard dort erheblich zurückging. In Lettland wurde etwa die Hälfte aller Krankenhäuser geschlossen.

In Griechenland scheint nun diese Politik der „inneren Abwertung“ ganz und gar zu scheitern. Die Kürzungspolitik hat dort eine Abwärtsspirale ausgelöst, aus der das Land auch durch die Finanzierung durch die übrigen Euroländer nicht mehr herausfindet. Das Land kommt dem Ausscheiden aus der Eurozone, dem „Grexit“ immer näher.                 

Was hat die EU für die Souveränität der Mitgliedsländer bedeutet?

Die Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation wie der EU schränkt natürlich die Souveränitätsrechte ihrer Mitgliedsländer enorm ein. Das gilt vor allem für die Euroländer unter ihnen. Ich habe ja schon darauf hingewiesen, dass sie sich im Falle einer Krise nicht mehr aus eigener Kraft schützen können, da sie nicht mehr über eine eigene Währung verfügen. Über diese Einschränkung nationaler Souveränität wird inzwischen offen gesprochen, und sie wird gerechtfertigt. So erklärte kürzlich der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie, Ulrich Grillo: „Wer einen nationalen Weg beschreiten will, kann nicht Mitglied einer Währungsunion sein.“ (FAZ vom 13.06.2015) 

Nun glauben aber viele Menschen, dass die nationale Souveränität an Brüssel, also an die EU als einer gemeinsamen Einrichtung der Staaten weitergereicht wird. Das ist aber ein Irrtum, denn die EU ist nur eine internationale Organisation, deren Richtlinien und Verordnungen durch Mehrheitsentscheidungen unter ihren Mitgliedsländern zustande kommen. Und dabei ist die jeweilige Bevölkerungsgröße des Landes ein entscheidendes Kriterium. Daraus folgt, dass Deutschland als mit Abstand bevölkerungsreichstes Mitgliedsland der EU bei diesen Abstimmungen ein sehr viel größeres Gewicht bei Abstimmungen in die Waagschale legen kann als die vielen kleinen Mitgliedsländer. Selbst mittelgroße Länder wie Schweden, Österreich, Bulgarien, Portugal oder Ungarn, die jeweils knapp neun Millionen Einwohner haben, zählen gegenüber dem fast zehnmal größeren Deutschland kaum. Diese Staaten geben daher, wie auch die übrigen Mitgliedsländer, ihre Souveränitätsrechte nicht an Brüssel sondern in Wirklichkeit an Berlin ab. Das wird jetzt in der Eurokrise immer mehr Menschen in den Peripherieländern bewusst. Die wahren Machtverhältnisse werden sichtbar. Deshalb protestieren ja auch die Menschen in Athen, Lissabon, Nikosia, Dublin und Madrid völlig zu Recht gegen die Politik der deutschen Bundesregierung in Berlin.

Wie bewerten Sie die Rolle der EU in der Ukraine? Welche geopolitischen bzw. geostrategische und geoökonomische Interessen stecken dahinter?

Die Europäische Union versucht ein Imperium zu werden, so wie die USA eines sind. Dazu gehört, dass sie um sich herum eine Einflusszone aufbaut, in der vor allem ihr Wille zählt. Zu dieser Einflusszone rechnet man im Osten die Ukraine und eines Tages auch Belarus sowie den gesamten Kaukasus. Was die Ukraine angeht, so soll dessen großes wirtschaftliches Potential den EU-Ländern künftig zur Verfügung stehen. Auch sollen die Transitleitungen für russisches Gas, die über ukrainisches Territorium verlaufen, dauerhaft durch sie kontrolliert werden. All dies ist aber nur möglich, wenn die EU im Osten Europas den Einfluss Russlands zurückdrängt.

Mit ihrem offensiven Vorgehen in der Ukraine will die EU aber darüber hinaus vermeiden, dass die Vereinigten Staaten in Osteuropa zu stark werden. Bei aller Kooperation mit ihnen besteht ja immer auch eine gewisse Konkurrenz zwischen diesen Imperien. Was die Position der EU-Länder gegenüber der in der Ukrainefrage sehr aggressiven Haltung der USA angeht, so gibt es da gewisse Spannungen. Ganz auf der Seite der Vereinigten Staaten stehen Polen und die baltischen Länder. Andere Staaten wie Italien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien sehen die Politik der USA hingegen skeptischer. Die deutsche und auch die französische Rolle besteht nun darin, die verschiedenen Interessen auszugleichen und die EU insgesamt handlungsfähig zu halten.                   

Wie groß ist die Abhängigkeit der EU von der Vereinigten Staaten?

Bei aller Konkurrenz zwischen den USA und der EU wird das Verhältnis zwischen diesen beiden Zentren des Weltkapitalismus vor allem durch eine enge Kooperation unter ihnen bestimmt. Die Finanzmärkte und die großen Monopole beiderseits des Atlantiks sind seit Jahrzehnten eng miteinander verflochten. Und der Kapitalexport ist in beide Richtungen traditionell hoch. Mit dem geplanten Freihandelsabkommen USA – EU soll diese Wirtschaftskooperation zwischen ihnen weiter intensiviert werden.    

Dennoch bestehen einige wichtige Unterschiede beim Vorgehen in der internationalen Politik. Die USA spielen auch gegenüber der EU immer wieder ihre große militärische Macht aus, indem sie versuchen, nahezu allen globalen Konflikten einen militärischen Stempel aufzudrücken, denn dann sind sie den Europäern überlegen, die eben über keine EU-Armee verfügen. Insofern stellt sich immer wieder eine fatale Abhängigkeit der EU von den USA her.                

Wie könnte man die Lage deeskalieren und die Beziehungen mit Russland wieder herstellen?

Ich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass Deutschland gegenwärtig keine Beziehungen zu Russland hat, so dass sie erst „wieder hergestellt“ werden müssten. Sie sind aber schlecht, und sie müssen im beiderseitigen Interesse verbessert werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die deutsche Politik und Öffentlichkeit anerkennt, dass auch Russland legitime Interessen, etwa in der Ukraine, hat.

Als es noch die Sowjetunion gab, war es in Deutschland selbstverständlich, dass man die Interessen einer Supermacht direkt vor der eigenen Haustür zu respektieren hatte. Man war damals sogar auf eine gewisse Kooperation mit ihr angewiesen, standen doch sowjetische Truppen an der Elbe. Ich bin davon überzeugt, dass es heute gelingen kann, dieses seinerzeit verbreitete „Verständnis für die Russen“ wieder zu aktivieren und in die öffentliche Debatte als einen gewichtigen Faktor einzubringen. Meinungsumfragen in verschiedenen Ländern zeigen ja, dass etwa die Politik von Putin in Deutschland sehr viel positiver bewertet wird als in den USA, Kanada oder Großbritannien.

An einer Verbesserung des Verhältnisses zu Russland könnten in Deutschland ganz unterschiedliche Kräfte ein Interesse haben. Dazu zählt etwa ein gewichtiger Teil des deutschen Kapitals, das bei einem Wegfall der russischen Märkte viel zu verlieren hätte. Dazu zählen aber auch linke, antiimperialistische Kräfte, die mit Sorge den großen militärischen Einfluss der USA in der ganzen Welt sehen. Wenn es gelingt, die unterschiedlichsten Kräfte in einer Friedensbewegung zusammenzuführen, so würde dies mit Sicherheit einen großen Einfluss auf die deutsche aber auch auf die europäische Politik haben.                   

 

La Unión Europea busca crear su propia esfera de influencia

El discurso de la Unión Europea difiere notablemente de su manera de actuar en numerosas cuestiones, según explicó a Sputnik Nóvosti Andreas Wehr, autor de varios libros críticos sobre la Unión Europea.

Desde la gestión de la crisis en Grecia hasta el papel de la UE en el conflicto ucraniano, este jurista cree que Bruselas busca sobre todo afianzar el poder de las élites europeas. Con todo, Wehr considera que tanto la política de “devaluación interna” en Grecia como la búsqueda de la UE de construir su propia esfera de influencia en Ucrania han fracasado, y que es necesario, en interés de ambas partes, mejorar las relaciones entre la UE y Rusia, reconociendo que ésta también tiene intereses legítimos.

Ha comparado recientemente la estrategia de la Unión Europea con Grecia con la estrategia de “empobrecimiento”de Europa oriental por parte de Bruselas. ¿Por qué?

Tras el desplome del “socialismo real” en Europa oriental, los Estados de Europa oriental se convirtieron en destinos de inversión atractivos para las empresas monopolistas de Europa Central. Esta transformación se facilitó gracias a los bajos salarios, la pérdida de derechos laborales y la debilidad de los sindicatos. En correspondencia, el grado de explotación aumentó. Los viejos países de la periferia de la Unión Europea, esto es, España, Portugal y Grecia, se vieron enfrentados a una nueva competencia procedente del Este. Esta situación se agudizó con la entrada de estos países en la Unión Europea y con la entrada de algunos de ellos también en la eurozona. Grecia resultó especialmente afectada por esta competencia, puesto que tiene frontera directa con Bulgaria, uno de los países más pobres de la Unión.

La Unión Europea emplea esta competencia como medida de presión para empeorar las condiciones laborales en Grecia, hundir los salarios y socavar a los sindicatos. El objetivo sigue siendo el mismo: el país debe caer a los niveles de Europa oriental. Se trata de una perspectiva que no se oculta ya en absoluto. El pasado 27 de febrero de 2015, en el Frankfurter Allgemeine Zeitung podía leerse: “no debería enviarse más dinero hacia Atenas mientras los salarios y pensiones no se correspondan a la productividad real de la economía griega. Para ello, el salario medio en Grecia debería estar entre el nivel de Estonia y el de Eslovenia. Eso solo es posible a través de una devaluación interna constante, es decir, a través de nuevos recortes”.

¿Qué rol ha desempeñado la Unión Europea en la crisis en Grecia?

En pocas palabras: ¡uno enorme! Para entenderlo conviene saber lo siguiente: la eurozona, como una zona económica única, contempla, para poder funcionar, un nivel de desarrollo igual para sus Estados miembros. Por ese motivo se creyó que podía renunciarse a los mecanismos clásicos que permiten habitualmente a los países en crisis mejorar su competitividad internacional a través de medidas unilaterales. En caso de crisis, un país devalúa su divisa, subvenciona a su economía y aumenta su endeudamiento, instruyendo a su banco central para que ponga a disposición el dinero necesario.

Sin embargo, la eurozona no es una zona monetaria en la que los Estados miembros dispongan del mismo nivel de desarrollo. No lo era ya en sus inicios. Desde el comienzo unió a países muy diferentes en lo económico, desde una economía fuerte, como Alemania, a economías más débiles, como Portugal o Grecia. Desde el estallido de la crisis financiera y la crisis en la eurozona estos países se alejan aún más todavía entre sí. Con las repúblicas bálticas, Eslovaquia y Eslovenia incluso se han sumado más países débiles económicamente.

Todos estos países, con sus fuertes diferencias en desarrollo, están vinculados al reglamento del euro y de la UE. Como no disponen de divisa propia, no pueden devaluarla. Además, deben mantener los topes de deuda y subvencionar a su propia industria sólo de manera limitada. La única posibilidad que les queda es la “devaluación interna”, que consiste sobre todo en recortes salariales y medidas de ajuste presupuestario en materia social y de sanidad, el empeoramiento de las jubilaciones y una renuncia a las inversiones en infrastructuras. El objetivo de esta “devaluación interna” es hacer que el país vuelva a ser atractivo a los inversores y los créditos de los monopolios internacionales y mercados financieros. La UE afirma que esta estrategia ha funcionado en Letonia, Portugal e Irlanda, pero se calla, en cambio, que esta estrategia ha funcionado a costa de amplios sectores de la población, cuyos estándares de vida han retrocedido considerablemente. En Letonia, por ejemplo, se cerraron la mitad de todos los hospitales.

En Grecia parece que esta política de “devaluación interna” ha fracasado por completo. La política de recortes ha desencadenado una espiral descendiente de la que el país no puede encontrar ya una salida con la financiación a través de los países de la eurozona. El país se acerca cada vez más a la salida de la eurozona, el ‘Grexit’.

¿Qué ha significado la UE para la soberanía de los países miembros?

La pertenencia a una organización internacional como la Unión Europea limita obviamente la soberanía de sus Estados miembros de manera enorme. Esto es especialmente aplicable a los países de la eurozona. Antes he mencionado que en caso de crisis ya no pueden protegerse por sus propios medios, ya que carecen de divisa propia. Sobre estas limitaciones de la soberanía nacional ya se habla abiertamente, y se las justifica. El presidente de la patronal de la industria alemana, Ulrich Grillo, decía recientemente que “quien quiere seguir un camino nacional no puede ser miembro de la unión monetaria”. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13 de junio de 2015)

Muchas personas creen con todo que la soberanía nacional ha sido transferida a Bruselas, esto es, a una institución conjunta de los Estados miembros. Esto no es así. La UE es una organización internacional cuyas directrices y ordenanzas se aprueban a través de las decisiones de la mayoría de sus Estados miembros. En este sentido, el tamaño de población de un país es un criterio decisivo. Alemania es, con diferencia, el país con más población de la Unión Europea, por lo que su voto tiene un peso mucho mayor que el de muchos pequeños países miembro. Incluso países de tamaño medio como Suecia, Austria, Bulgaria, Portugal o Hungría, que tienen unos 9 millones de habitantes, apenas cuentan contra Alemania, que cuenta con casi diez veces esa población. Estos Estados, en consecuencia, no están transfiriendo su soberanía a Bruselas, sino en realidad a Berlín. Esto es algo que con la crisis en la eurozona cada vez es más evidente a más personas en los países de la periferia. Las verdaderas relaciones de poder se han vuelto visibles. Por eso protestan los ciudadanos de Atenas, Lisboa, Nikosia, Dublín y Madrid, con toda la razón, contra la política del Gobierno alemán.

¿Cómo valora el papel de la UE en Ucrania? ¿Qué intereses geopolíticos y geoestratégicos se encuentran detrás?

La Unión Europea intenta convertirse en un imperio, como lo es Estados Unidos. Para ello trata de construir su propia zona de influencia. En esta zona de influencia se encuentra, en el Este, Ucrania, y algún día quizá también Bielorrusia y el Cáucaso. En lo que se refiere a Ucrania, su gran potencial económico debe estar en el futuro a disposición de los países de la Unión Europea. También las rutas de tránsito del gas natural ruso, que atraviesan el territorio ucraniano, deben controlarse a largo plazo. Todo esto, no obstante, solamente es posible si la Unión Europea es capaz de hacer retroceder la influencia de Rusia.

Con su manera de actuar, tan ofensiva, en Ucrania, la Unión Europea quiere evitar además que Estados Unidos se haga fuerte en Europa oriental. A pesar de la cooperación con EEUU, ambos imperios compiten entre sí. Respecto a la posición de los países de la Unión Europea en la cuestión de Ucrania, en la que los EEUU mantienen una posición agresiva, hay tensiones evidentes. Al lado de EEUU se encuentran Polonia y las repúblicas bálticas. Por el contrario, otros Estados como Italia, Hungría, Eslovaquia y la República checa ven la política estadounidense con escepticismo. El papel de Alemania y Francia consiste en equilibrar estos diferentes intereses y hacer que la UE sea funcional.

¿Hasta qué punto depende la Unión Europea de EEUU?

A pesar de la competición entre EEUU y la UE, la relación entre estos dos centros del capitalismo mundial es, sobre todo, de cooperación estrecha entre ellos. Los mercados financieros y los grandes monopolios a ambos lados del Atlántico están entrelazados desde hace décadas. Y la exportación de capital es elevada en ambas direcciones. Con el planeado Tratado de Libre Comercio entre la UE y EEUU esta cooperación económica entre ambos se intensificará.

A pesar de todo, existen todavía importantes diferencias en la manera de actuar en política internacional. EEUU tiene con respecto a la UE un poder militar todavía enorme, con el que intenta imponer a prácticamente todos los conflictos globales un sello militar, y por el que son superiores a los europeos, que carecen de un ejército de la Unión Europea. En ese sentido, sigue habiendo una dependencia fatal de la UE hacia EEUU.

¿Cómo podría esta situación desescalarse y restablecerse relaciones con Rusia?

No iría tan lejos como para afirmar que Alemania no mantiene actualmente relaciones con Rusia como para que tenga que “restablecerlas”. Pero las relaciones son malas y han de mejorarse en interés de ambas partes. Un requisito es que los políticos y la opinión pública alemanas reconozcan que Rusia también tiene intereses legítimos, por ejemplo en Ucrania.

Cuando todavía existía la Unión Soviética, en Alemania se daba por supuesto que tenían que respetarse los intereses de una superpotencia que se encontraba junto a ella. Incluso se apoyó la cooperación consciente con ella mientras hubo tropas soviéticas a orillas del río Elba. Estoy convencido de que hoy tendría éxito reactivar esta “comprensión hacia los rusos” tan extendida en aquella época, para introducir un factor de equilibrio en el debate público. Las encuestas de opinión en varios países muestran que la política de Putin está mejor valorada en Rusia que en EEUU, Canadá o Reino Unido.

Diferentes fuerzas en Alemania pueden tener interés en una mejora de las relaciones con Rusia. Entre ellas conviene tener en cuenta una parte importante del capital alemán, que con un desplome del mercado ruso tendría mucho que perder. Pero también fuerzas de izquierda y antiimperialistas, que ven con preocupación la enorme influencia militar de EEUU en todo el mundo. Si se consiguiese unir a estas diferentes fuerzas en un movimiento pacifista, con toda seguridad éste tendría una gran influencia en la política alemana, pero también la europea.

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