Der Spezialdemokrat

Über die politische Wandlungsfähigkeit des Olaf Scholz

von Andreas Wehr

In den 1980er Jahren wurde in der SPD kontrovers über ein neues Grundsatzprogramm diskutiert. Es ging um die Ablösung des Godesberger Programms von 1959. Am Ende dieser Debatte stand das am 20. Dezember 1989 verabschiedete Berliner Programm der SPD. Zu den schärfsten Kritikern des Entwurfs des neuen Programms gehörte Olaf Scholz, damals stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten. In einem Artikel setzte er sich 1987 mit den außen- und sicherheitspolitischen Passagen dieses Entwurfs auseinander. Dabei griff er das „NATO-Bekenntnis in einem sozialdemokratischen Grundsatzprogramm“ an. Bemerkenswert auch seine damalige Erkenntnis, wonach „erst eine sozialistische Welt dauerhaft den Frieden garantieren könne“.

Scharf kritisierte Scholz auch das Vormachtstreben der USA:

„Der Frieden in der Welt ist bedroht durch eine neue globale Strategie der USA. Als Reaktion auf den gesunkenen Einfluss des amerikanischen Imperialismus, auf die Erfolge der Emanzipationsbewegungen in den unterentwickelten Ländern, auf die gewachsene auch militärische Stärke der UdSSR und der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) und nicht zuletzt wegen der verschärften Konkurrenz zu Westeuropa und Japan auf dem Weltmarkt haben die USA mit dem Versuch begonnen, militärische Überlegenheit gegenüber der UdSSR errüsten zu wollen mit dem Ziel, einen Atomkrieg regional begrenzt und siegreich führen zu können“ (1).

Der NATO-Gegner Scholz

Grundsätzliche Kritik übte er an der unkritischen Haltung der SPD gegenüber der NATO:

„Überhaupt entpuppt sich die SPD gerade in dem Kapitel ῾Die Politik des Friedens῾ als eine Partei des Status quo. Sie behauptet die Notwendigkeit der Mitgliedschaft der BRD in der NATO. Obwohl die Forderung nach einem isolierten Austritt der Bundesrepublik aus der NATO falsch ist und die Überwindung der Militärblöcke in Europa der richtige Weg ist, mutet das NATO-Bekenntnis in einem sozialdemokratischen Grundsatzprogramm doch merkwürdig an. Gleichzeitig wendet sich die Partei objektiv gegen die aggressive Vereinnahmung der NATO durch die neue offensive Militärkonzeption der USA. Sie anerkennt die nach 1945 in Europa entstandenen Grenzen und fordert eine realistische, entspannungsorientierte Politik gegenüber den Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages. Ganz selbstverständlich geht es der SPD um friedliche Austragungsformen der Systemkonkurrenz zwischen den kapitalistischen Staaten und den Staaten Osteuropas. Aus dem Blickfeld gerät darüber, dass die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie zu den Zielsetzungen der Sozialdemokratie zählen muss, und dass die Erkenntnis, erst eine sozialistische Welt werde dauerhaft den Frieden garantieren können, noch heute gilt.“

Scholz beklagte die Folgsamkeit der SPD gegenüber dem westlichen Militärbündnis:

„Die – in dem Programmentwurf überhaupt nicht verarbeitete – sozialdemokratische Regierungsbeteiligung war auf dem Gebiet der Friedenspolitik zugleich gekennzeichnet von der (…) fast bedingungslosen Integration in die westliche Militärallianz NATO bis hin zur verhängnisvollen Rüstung mit Pershing II und Cruise Missiles.“

Die Mehrheit des Parteitags vom 18. bis 20. Dezember 1989 setzte sich aber über diese Kritik hinweg und verabschiedete ein NATO-freundliches Grundsatzprogramm. Dort heißt es im Abschnitt Gemeinsame Sicherheit:

„Die Bundesrepublik Deutschland findet das ihr erreichbare Maß an Sicherheit im Atlantischen Bündnis, wenn sie ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen kann, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit.“

Doch immerhin konnte man dort auch lesen:

„Nirgendwo ist unsere Verantwortung dringlicher gefordert als bei der Bewahrung des Friedens. Friede ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ (2).

Solche Sätze standen in einem klaren Gegensatz zur Politik der ab 1998 dann von der SPD geführten Bundesregierung. Die beteiligte sich bekanntlich 1999 am Überfall der NATO auf Jugoslawien.

Für die Streichung des Ziels „demokratischer Sozialismus“

Unter Kanzler Gerhard Schröder ging die so nach rechts gewendete SPD daran, das erst zehn Jahre zuvor verabschiedete Berliner Grundsatzprogramm durch ein neues zu ersetzen, eines, das zu den nun „modernen Sozialdemokraten“ besser passte. Und wieder war es Olaf Scholz, der sich in die Programmdiskussion einschaltete, diesmal von seiner Position des SPD-Bundesgeschäftsführers aus. 2003 forderte er die Streichung des Leitmotivs des „demokratischen Sozialismus“ aus dem künftigen Programm. Das war das Gegenteil von dem, was er noch 1987 vertreten hatte. Da aber Dissidenten bekanntlich dazu neigen, ihre neu erworbene Überzeugung mit besonderer Hingabe zu vertreten, überraschte sein Vorstoß nicht.

Doch auch 2003 hatte Olaf Scholz Pech mit seiner Intervention, die diesmal – anders als 1987 – von rechts kam. Die Partei folgte ihm abermals nicht. Man wollte eben nicht auf das alte Ladenschild „demokratischer Sozialismus“ verzichten, wohl auch deshalb, weil diese Parole von der Partei DIE LINKE beansprucht wird.

Diese Scholz'sche Unsensibilität bei der Behandlung der sozialdemokratischen Seele ließ man ihn prompt spüren: Auf dem Bochumer Parteitag im Herbst 2003 wurde er mit lediglich 52,6 Prozent mal gerade so eben im Amt des Bundesgeschäftsführers bestätigt. Ein blamables Ergebnis. Und zu diesem Missgeschick kam noch die Ironie der Geschichte hinzu, denn das neue, heute geltende Programm, ausgestattet mit dem zu nichts verpflichtenden Leitmotiv des „demokratischen Sozialismus“, wurde ausgerechnet in Hamburg, der Heimatstadt von Scholz, verabschiedet und wird damit als Hamburger Grundsatzprogramm der SPD geführt.

Schlechte Ergebnisse bei Wahlen in Parteifunktionen auf Bundesebene begleiten Scholz bis heute. Auch auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2017 wurde er mit lediglich 59,2 Prozent zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Das war nicht unbedingt ein Vertrauensbeweis für jemanden, der gegenwärtig kommissarisch die Partei führt und als Bundesfinanzminister nun für seine Partei den wichtigsten Ministerposten im Kabinett der großen Koalition einnimmt.

Die Asylverteidigerin Andrea Nahles

Andrea Nahles, einige Jahre jünger als Scholz, stand noch länger als er fest im Lager der linken Radikalen. Als Vorsitzende der Jungsozialisten verurteilte sie – und schon damals mit sich überschlagender Stimme – auf dem SPD-Parteitag im Mai 1993 die Zustimmung der Parteiführung zur Einschränkung des Asylrechts. Auch ihr weiterer Weg ist nur zu gut bekannt. Nur wenige Jahre später wurde sie zur Verfechterin der Agenda-2010-Politik des Bundeskanzlers Schröder. Heute ist sie Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und strebt an die Spitze der Partei. Angesichts dieser Vorbilder drängt sich die Frage auf: Wo wird wohl der heute so aufmüpfige Juso-Chef Kevin Kühnert in ein paar Jahren stehen?

Geschichte wiederholt sich doch!

Olaf Scholz wird sich bestimmt nicht gern an seinen Buchaufsatz von 1987 erinnern lassen wollen, so wenig wie Andrea Nahles an ihre Parteitagsrede von 1993. Doch beide können ziemlich sicher sein, dass die Medien weiter darüber schweigen werden. Dafür sind ihnen die Radikalen von gestern für die Stabilisierung der Verhältnisse von heute viel zu wichtig. Und gab es da nicht bereits den Außenminister Fischer, über dessen Vergangenheit als Steine schmeißender Autonomer großzügig hinweggesehen wurde? Und wer von den Ministern der Grünen gehörte in seiner Studienzeit nicht einer maoistischen K-Gruppe an? Schwamm über alles, entscheidend ist, dass man abgeschworen hat.

Wer aber dazu bis heute nicht bereit ist, wird weiter ausgegrenzt und nicht selten sogar politisch verfolgt. Oskar Lafontaine verweigerte den Kniefall und fiel prompt bei den Medien in Ungnade. Bereits Karl Marx und Friedrich Engels klagten darüber, dass manch ein Heißsporn der 1848er-Revolution ins Lager der Reaktion übergewechselt war und sich bei der Verfolgung von Demokraten und Kommunisten besonders hervortat. Auch nach der Niederlage von 1989 sind es die Hundertprozentigen von gestern, die heute bei der Ausmerzung linker Positionen in vorderster Linie stehen. Wie sich doch Geschichte wiederholt!

Bei der Verabschiedung des Berliner Programms 1989 war Scholz bereits älter als 30 Jahre und seit Jahren politisch aktiv. Jugendsünden dürfte man daher seine damalige Abrechnung mit der NATO und seinen Antikapitalismus wohl kaum nennen können. Manch böse Stimmen sehen in solch grundsätzlichen Positionswechseln nichts anderes als einen bodenlosen Opportunismus. Doch das würde seinen Positionswechsel nicht ausreichend erklären, hatte er doch — wie so viele andere auch — nur rechtzeitig sein Mäntelchen nach dem Wind gehängt, und der weht seit 1989 bekanntlich aus einer anderen Richtung.

Veröffentlicht am 22. März 2018 auf dem Onlineportal Rubikon