Braucht Euro-Land eine Wirtschaftsregierung?

In der EU gibt es seit den Maastrichter Verträgen eine Wirtschafts- und Währungsunion. Sie ist Grundlage der gemeinsamen Währung Euro. Damit existiert zwar eine gemeinsame Währungspolitik, doch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gibt es nicht. In einem Kommentar zum EU-Recht heißt es: "Der Errichtung einer Wirtschaftsunion wurde vergleichsweise geringe Bedeutung geschenkt."  Genau das ist das Problem: Wie soll eine gemeinsame Währung funktionieren, wenn sie nicht auf einer abgestimmten gemeinsamen Wirtschaftspolitik beruht?

Das Fehlen dieser Wirtschaftsunion ist die eigentliche Ursache für wachsende Spannungen innerhalb des Euro-Raums. Die Wettbewerbsvorteile der Konzerne aus den kerneuropäischen Staaten, und hier vor allem die des langjährigen Exportweltmeisters Deutschland, stehen in einem scharfen Kontrast zur Schwäche derer aus den Peripheriestaaten. Die Unternehmen Griechenlands, Portugals, Spaniens und auch Italiens fallen im erbarmungslosen Rennen um Profite und Marktanteile immer weiter zurück. Da diese Euro-Staaten zum Schutz ihrer Volkswirtschaften nicht mehr auf das Instrument der Abwertung einer eigenen Währung zurückgreifen können, verstärken sich die Spannungen.

Kritiker des Euro haben dies vorausgesehen. Eine gemeinsame Währung ohne staatlichen Unterbau kann auf Dauer keinen Bestand haben. Bei der Entscheidung über den Euro in den neunziger Jahren war denn auch gefordert worden, dass die kerneuropäischen Staaten zumindest einen Ausgleich ihrer Handels- und Leistungsbilanzen anstreben müssten. Dies ist aber nicht geschehen. Vor allem die deutschen transnationalen Unternehmen sehen den EU-Binnenmarkt lediglich als Heimatmarkt, von dessen Basis aus sie den erfolgreichen Kampf um die Herrschaft auf den Weltmärkten führen können.

Wie kann aber eine Konvergenz der Wirtschaftsleistungen hergestellt werden? Hier wird immer wieder auf die Notwendigkeit einer europäischen Wirtschaftsregierung verwiesen. Die Partei DIE LINKE unterstützt diese Forderung, etwa in ihrem Europawahlprogramm 2009. Was die Kompetenzen einer solchen Wirtschaftsregierung angeht, so geht es mindestens um Entscheidungen über die Steuer- und Haushaltspolitiken, verschiedentlich wird auch die Abstimmung der nationalen Arbeitsmarkt- und Industriepolitiken gefordert. Klar ist bei all dem, dass hier neue vertragliche Grundlagen der EU gefordert wären, denn es handelt sich hier um Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten, die mittels einer solchen Wirtschaftsregierung zukünftig auf europäischer Ebene geregelt werden sollen.

In der gegenwärtigen Eurokrise wurde von Paris die Schaffung einer Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten ins Spiel gebracht. Dies wurde umgehend von der Bundesregierung zurückgewiesen. In einer Grundsatzrede bestand Kanzlerin Merkel darauf, dass "der EU-Finanzministerrat, der alle 27 Mitgliedsländer vertritt, weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik spielen" müsse. Kurz und bündig erklärte sie, dass es eine europäische Wirtschaftsregierung längst gebe, und dies sei der Rat: "Wir sind die Wirtschaftsregierung".

Damit hat der Begriff Wirtschaftsregierung eine neue, völlig veränderte Bedeutung erhalten. Aus einer Forderung zur Schaffung höherer Konvergenz und tieferer europäischer Integration ist ein hegemoniales Herrschaftsinstrument zur neoliberalen Kontrolle der gesamten EU geworden. Und tatsächlich kann die deutsche Bundesregierung darauf verweisen, dass eine solche europäische Wirtschaftsregierung zumindest in Ansätzen bereits existiert, denn erfolgreich wird die deutsche Agenda 2010 in die anderen EU-Staaten exportiert: Nach deutschem Vorbild wird in Griechenland, Portugal, Irland und Frankreich das Renteneintrittsalter auf zumindest 67 Jahre angehoben. Und wie hierzulande kürzen EU-Staaten die Leistungen für Langzeitarbeitslose drastisch. Ein weiterer deutscher Exportschlager soll nun die Schuldenbremse werden. Die härtesten sozialen Kürzungsprogramme wurden Griechenland, Irland aber auch Rumänien, Ungarn und Lettland als Auflagen für die ihnen gewährten Finanzhilfen auferlegt. Dagegen wehren sich dort Gewerkschaften und linke Parteien. Deshalb steht gegenwärtig die Verteidigung der sozialen Errungenschaften der unter Druck geratenen Defizitstaaten gegen eine rechte Wirtschaftsregierung mit Sitz in Berlin und Brüssel auf der europäischen Tagesordnung.