Abstieg beschleunigt

Wieder Dramatik und wieder Einigung in letzter Sekunde. Noch einmal wurde auf dem Finanzministergipfel der Euro-Staaten das ganze Spektakel einer »geglückten Rettung in letzter Sekunde« geboten. Bei einer davon längst müden Öffentlichkeit verfängt das aber kaum noch.

Und doch lohnt es, auf das Ergebnis zu sehen. Die Tatsache, dass es überhaupt zu einem zweiten Griechenland-Paket kommen musste, stellt allein schon eine Niederlage der Krisenmanager aus Brüssel, Berlin und Paris dar. Zur Erinnerung: Das erste Rettungspaket für Griechenland stammt von Mai 2010. Damals hieß es, dies werde eine einmalige und sich nicht wiederholende Maßnahme sein. Es sollte garantiert werden, dass das Land bis Mitte 2012 eine tragfähige Schuldenquote erreicht, so dass es spätestens 2013 wieder Kredite auf den Finanzmärkten aufnehmen kann. Daraus ist nichts geworden. Die Verschuldung ist nicht gesunken, sondern gestiegen – von 120 auf mehr als 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die mit dem Paket verbundenen Auflagen haben das Wachstum des Landes nicht beschleunigt, sondern gedrosselt, die griechische Wirtschaft schrumpfte 2011 um sechs Prozent.

Mit dem zweiten Rettungspaket wird nun diese gescheiterte Politik fortgesetzt. Erneut wurden von Athen drastische Einschnitte in das soziale Netz und weitreichende Kürzungen staatlicher Leistungen verlangt. Abgesehen von der damit verbundenen sozialen Ungerechtigkeit, werden diese Kürzungen den Abstieg nur beschleunigen. Gesenkte Löhne, gestrichene Staatsausgaben und gekürzte Renten werden zu weiteren Entlassungen und Betriebsschließungen führen. Mit diesem Krisengipfel ist man daher auf dem Weg nach unten ein weiteres Stück vorangekommen. Der für das Land einzige Ausweg, der generelle Schuldenschnitt, blieb hingegen eine Farce. Der mit den privaten Gläubigern vereinbarte Zinssatz für die verbliebenen Kredite von durchschnittlich 3,65 Prozent liegt viel zu hoch. Am Ende dieses zweiten Rettungspakets wird Griechenland daher noch schlechter dastehen als jetzt schon.

Die eigentliche Botschaft, die von diesem Krisengipfel ausgeht, lautet daher, dass von Brüssel nichts anderes mehr als eine bloße Fortsetzung der längst gescheiterten Politik zu erwarten ist. Dort gibt es nur noch das Interesse, den kerneuropäischen Banken die pünktliche Bedienung ihrer Zins- und Tilgungsforderungen zu garantieren. Die verlangte Einrichtung eines Sonderkontos in Athen für deren Sicherung ist daher nur konsequent.

Dem Internationalen Währungsfonds wird diese europäische Borniertheit langsam unheimlich. Sein Engagement bei diesem zweiten Paket fiel daher deutlich kleiner als beim ersten aus. Und in Griechenland wird immer mehr Menschen klar, dass ein Ausweg für das Land nur außerhalb der Euro-Zone zu finden ist.